Allen Unkenrufen zum Trotz entfaltet der seit Anfang Oktober geltende Tankrabatt auch dieses Mal wieder eine positive Wirkung: Der Tankrabatt komme bei Benzin „nahezu vollständig“ bei den Autofahrern an, bei Diesel allerdings nur zum Teil, hat das Wirtschaftsinstitut Ifo herausgefunden. Positive Wirkung hat das auch auf die Preissteigerung: Die Inflationsrate ank deutlich auf 2,8 Prozent, das war weniger, als Experten erwartet hatten. Und in Rheinland-Pfalz soll nun die Dienstaufsicht ADD in Trier die 12-Stunden-Regel an den Tankstellen überwachen.
Deutschland macht Fortschritte bei der Bekämpfung der Tankpreise, die bei uns im Vergleich zu europäischen Nachbarländern vielfach deutlich höher liegen. In der Folge des Iran-Kriegs der USA waren seit dem Frühjahr die ohnehin hohen Preise für Benzin und Diesel regelrecht explodiert, die Bundesregierung reagierte, und führte Anfang Mai zum ersten Mal in diesem Jahr einen Tankrabatt ein, der bis Ende August galt.
Die Maßnahme bekam ausgesprochen schlechte Presse bei Ökonomen, Wirtschaftsweisen schwadronierten reihenweise, man müsse die hohen Ölpreise „hinnehmen“, das sei Marktsteuerung und helfe dabei, Benzin zu sparen – wie Pendler, Spediteure und vor allem Handwerker, Pflegedienste oder andere kleine Dienstleister die explodierenden preise noch zahlen sollten, kümmerte sie nicht. Dabei entfaltete schon der erste Tankrabatt eine ausgesprochen positive Wirkung, wie schon die Heinrich-Böll-Stiftung feststellte.
Stiftung: Vom Tankrabatt profitieren Familien mit wenig Geld
„Vom gedämpften Preisanstieg bei Kraftstoffen haben insbesondere Familien ohne viel Geld profitiert“, heißt es dort in einer Studie, auch die Inflation in Deutschland sei im Mai und Juni stark gesunken – der Preisanstieg gerade bei Lebensmitteln war gestoppt. Ein gutes Zeichen, befand man bei der Heinrich-Böll-Stiftung, die übrigens den Grünen nahe steht: Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiepreisschock habe „nicht nur die Inflation angefacht, sondern auch die Wirtschaft im Euroraum erheblich belastet“, heißt es dort.
Seit dem 1. Oktober gilt nun der zweite Tankrabatt bis zum Jahresende, und wieder zeigt sich: Die Senkung der Benzin- und Dieselpreise um 17 Cent pro Liter entfaltet erneut positive Wirkungen. „Die hohe Inflation in Deutschland ist mit dem seit Monatsbeginn greifenden Tankrabatt spürbar abgeflaut“, berichtete am Freitag etwa der Fernsehsender NTV. Demnach verteuerten sich laut Statistischem Bundesamt Waren und Dienstleistungen im Oktober „nur“ um 2,8 Prozent – Experten hatten mit einer Rate von 3,0 Prozent gerechnet.
Mehr noch: Im September waren die Verbraucherpreise mit 3,3 Prozent so kräftig nach oben geschnellt, wie seit knapp drei Jahren nicht mehr – der Grund: Rekordpreise für Benzin und Diesel sowie teures Heizöl. Dabei kommt der Tankrabatt erneut nur zum Teil an den Zapfsäulen an, wie das Ifo-Institut nun feststellte: „Bei Diesel bleibt die Weitergabe unvollständig. Hier wurden von den 17 Cent nur rund 14 Cent an die Autofahrer weitergereicht“, sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, das zeigten neue Daten des ifo Tankrabatt-Trackers.
Bei Benzin profitieren Autofahrer voll, Diesel etwas weniger
Die gute Nachricht: bei Benzin profitieren die Autofahrer in vollem Umfang. Bei Superbenzin wurde demnach die Steuersenkung von 17 Cent je Liter nahezu vollständig weitergereicht, bei Super E10 sind es 16 Cent, bei Super E5 die vollen 17 Cent. Damit wiederhole sich die Erfahrung des letzten Tankrabatts, sagte Neumeier: Auch im Mai und Juni war die Weitergabe des Rabatts bei Diesel ebenfalls hinter den von der Regierung in Aussicht gestellten 17 Cent zurückgeblieben.
Doch der Druck auf die Ölkonzerne und Tankstellen wächst, zum Januar will die Bundesregierung eigentlich einen Spritpreisdeckel einführen – zu sehen ist davon bisher noch nichts. In Rheinland-Pfalz will die neue CDU-geführte Bundesregierung nun ebenfalls die Umsetzung der Tankregeln stärker kontrollieren, und nimmt dabei die 12-Uhr-Regel in den Blick: Danach dürfen Tankstellenbetreiber ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr mittags erhöhen, Preissenkungen sind jederzeit möglich. Das Ziel der Regelung: den starken Preisschwankungen an den Tankstellen entgegenwirken.
Das soll nun stärker kontrolliert werden, und zwar durch die Dienstaufsichtsbehörde ADD: Am 27. Oktober trat eine neue Landesverordnung in Kraft, nach der die ADD rückwirkend zum 1. April 2026 für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel zuständig ist, wie die Landesregierung nun mitteilte. „Wer gegen die 12-Uhr-Regel verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium streng – für die Überprüfung möglicher Verstöße und die Verhängung von Bußgeldern sind die Bundesländer zuständig.
Dafür mussten erst einmal Prozesse und Verwaltungsstrukturen geschaffen werden, inzwischen habe die ADD Nachdem die ADD nun Zugriff auf die notwendigen Daten, die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt bereitgestellt werden. „Nachdem die ADD nun Zugriff auf diese Daten hat, kann sie mögliche Verstöße prüfen“, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit. Dabei müsse sie feststellen, ob Tankstellenbetreiber „vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Regelung verstoßen haben“ – nur wenn ein entsprechendes Verschulden vorliegt, kann ein Bußgeld verhängt werden.
Info& auf Mainz&: Mehr über die seltsame deutsche Debatte um Tankrabatt und Spritpreisdeckel könnt Ihr ausführlich noch einmal hier in unserer Mainz&-Kolumne vom September nachlesen:
