Die Frage der Rad-Piktogramme hat vergangene Woche nun auch den Verkehrsausschuss des Mainzer Landtags beschäftigt, die CDU-Opposition forderte von der Landesregierung Klarheit über die umstrittenen Piktogrammketten. Doch im Mainzer Verkehrsministerium sieht man sich nicht zuständig: Gefragt sei der Bund, das Verbot des Landesbetriebs im Übrigen völlig korrekt. Die CDU sieht hingegen „dringenden Handlungsbedarf“ und fordert, eine „Hängepartie“ zum Nachteil der Radfahrer dürfe es nicht geben.
Am 19. Januar hatte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in einem Schreiben an alle Kommunen im Land die Entfernung von sogenannten Rad-Piktogrammketten auf den Straßen angeordnet: Die Piktogramme seien rechtswidrig, weil sie in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen seien, und müssten deshalb wieder entfernt werden. Denn die weißen Radsymbole auf der Fahrbahn könnten Autofahrer verwirren und Radfahrer dazu verleiten anzunehmen, es handele sich um eine eigene Fahrradstraße, argumentierte der LBM.
Seither werden die weißen Radzeichen heiß diskutiert, denn die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) weigerte sich prompt, der Anordnung nachzukommen – und kündigte sogar neue Piktogrammketten an. Die Verkehrsbehörde der Stadt Mainz hatte bereits 2016 unter Steinkrügers Vorgängerin Katrin Eder (Grüne) damit begonnen, Rad-Piktogramm auf Straßen anzubringen, und dafür sogar den Deutschen Fahrradpreis erhalten – obwohl die Piktogramme schon damals im Grunde rechtswidrig waren. Im Mainzer Stadtrat sorgte die Haltung der Dezernentin für Empörung – die CDU forderte gar den Rücktritt Steinkrügers.
CDU im Mainzer Landtag fordert Rechtssicherheit für Piktogramme
Das Straßenverkehrsrecht obliegt dem Bund, andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben jedoch Ausnahmen für die Rad-Piktogramme geschaffen – nicht jedoch Rheinland-Pfalz. Nun forderte deshalb die CDU-Opposition im Verkehrsausschuss des Mainzer Landtags das FDP-geführte Mainzer Verkehrsministerium auf, in der Frage für Rechtssicherheit zu sorgen: Man sehe „dringenden Handlungsbedarf, um Rechtssicherheit herzustellen“, sagte CDU-Verkehrsexperte Helmut Martin.
„Grundsätzlich befürwortet die Fraktion eine Zulassung der Fahrrad-Piktogramme zur Sensibilisierung der Autofahrer“, betonte Martin nach der Ausschusssitzung: „Dort, wo Fahrrad-Piktogramme aus Sicht der Kommune zum Schutz der Radfahrer sinnvoll sind, sollten sie bleiben dürfen.“ Deshalb wolle die CDU Rechtssicherheit für die Kommunen bei der Entscheidung, wo solche Piktogramme bleiben oder aufgebracht werden könnten – und da sei nun das Land gefragt.
Doch bei der Landesregierung mag man sich des Themas auch weiter nicht annehmen: Die Gesetzgebungskompetenz für den Fall liege beim Bund, ihm obliege „die abschließende Bewertung in der Angelegenheit“, wehrte sich ein Ministeriumsvertreter im Ausschuss. Der Bund habe sich jedoch bisher nicht für die Einführung von Piktogrammketten ausgesprochen – also blieben sie rechtswidrig. Zugleich verteidigte das Ministerium die Haltung des Landesbetriebs Mobilität: Den Piktogrammen sei in der StVO „eine klare Funktion zugeiweisen“ – nämlich für Radfahrstreifen, Gehwege und Rad-Schutzstreifen.
Rad-Piktogramme nur für Radwege und Schutzstreifen vorgesehen
Die Piktogramme sollten also Radwege kennzeichnen und gingen mit Benutzungsrechten und -pflichten einher – das aber treffe auf Piktogramme auf der Straße nicht zu. Straßenverkehrsrechtliche Regelungen sollten aber „eindeutig als solche erkennbar sein.“, betont man im Ministerium weiter: „Deshalb verbietet die Straßenverkehrsordnung im öffentlichen Verkehrsraum solche Markierungen, die den Markierungen nach der StVO gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können.“
Kurz gesagt: Piktogramme ohne eine Regelung sind nicht zulässig und können aus Sicht des Landes sehr wohl zu Verwirrung und Verwechslung führen – nur: eine Sonderregelung will man gleichwohl nicht erlassen. „Statt punktuell wirksame Verkehrszeichenregelungen ohne klare Aussagekraft einzuführen, ist es uns ein Anliegen, einer Erhöhung der Komplexität der Verkehrsregelung entgegenzuwirken und dadurch die Verkehrssicherheit zu gewährleisten“, argumentierte das Ministerium laut Sprechvermerk: „Bei Verkehrszeichen, zu denen die Markierungen gehören, bedarf es aus Verkehrssicherheitsgründen einer bundesweit einheitlichen Regelung.“
Der CDU reichte das nicht: Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) müsse sich auf Bundesebene für eine eindeutige und verlässliche Regelung einsetzen, forderte Martin: „Eine StVO-taugliche Lösung muss her – schnell und unkompliziert.“ Und schließlich werde das Bundesverkehrsministerium von einem FDP-Parteifreund, dem Liberalen Volker Wissing geleitet, merkte Martin an: „Eine Hängepartie zum Nachteil der Radfahrer und Kommunen darf es nicht länger geben.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Rad-Piktogrammen findet Ihr hier bei Mainz&, die Debatte im Mainzer Stadtrat zu dem Thema könnt Ihr hier bei Mainz& nachlesen.
