Kaum hatte die Stadt Mainz das Verhängen eines Dieselfahrverbotes für Rheinallee und Rheinstraße in Mainz verkündet, hagelte es Kritik: „Dann bleiben alle aus der Stadt weg, das schaffen die schon“, kommentierten Nutzer in den sozialen Netzwerken, „ich werde Mainz nun meiden“, lauteten diverse Kommentare. Viele sahen negative Auswirkungen für die Einkaufsstadt Mainz oder für Handwerksbetriebe, andere kritisierten, sie müssten jetzt für Besuch in Mainz-Kastel weite Umwege fahren – obwohl sie nur fünf Jahre alte Autos führen. Denn eine Sperrung der Rheinachse bedeute auch automatisch eine Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für alte Autos – dauerhaft. Die CDU kritisierte, es sei bezeichnend, dass die Entscheidung erst nach der Oberbürgermeisterwahl verkündet werde, Zuspruch kam hingegen von SPD und Grünen.
Die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) hatte am Freitag überraschend verkündet, die Stadt Mainz werde zum 1. Juli 2020 ein Dieselfahrverbot in der Mainzer Innenstadt einführen – und zwar auf der Rheinstraße und der Rheinallee. Mit dem streckenbezogenen Fahrverbot wolle die Stadt ein flächendeckendes Fahrverbot in der Innenstadt vermeiden. Die Maßnahme sei notwendig, weil die als giftig geltenden Stickoxide in Mainz noch immer den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, und das inzwischen besonders deutlich auf der Rheinachse – alle Details dazu lest Ihr hier bei Mainz&.
Zahlreiche Mainzer reagierten prompt wütend: Mainz entwickele sich zu einer „autofeindlichen Stadt“, hieß es da, die Stadtverwaltung tue alles, die Menschen aus der Stadt fern zu halten – der Einzelhandel werde das zu spüren bekommen. „Wir werden’s der Stadt mit Kaufenthaltung lohnen: Internet, Wiesbaden, Ingelheim, Frankfurt. Mal schauen, wie lange es der Handel in Mainz noch mitmacht“, schrieb ein Mainz&-Leser, ein anderer kommentierte: „Da werden wir uns wohl eine andere Stadt suchen, um unsere Einkaufsbummel und Kneipenbesuche ungehindert fortführen zu können.“ Ein Dritter wiederum kommentiert: „Völliger Wahnsinn. Nur weil man den Durchgangsverkehr in Mainz aufgrund fehlender Brücken nicht in den Griff bekommt, sind jetzt die Dieselfahrer die Dummen!“
Die Stadt kündigte an, das Fahrverbot werde für Diesel der Euronorm 4 und 5 gelten, prompt wiesen Leser darauf hin, dass damit auch Autos betroffen sind, die beileibe noch nicht alt sind: „Hat Frau Eder für die viele Euro 5 Dieselbesitzer schon einen guten Tipp?“, fragte da etwa ein Mainz&-Leser erbost: „Was macht man mit so einem Opel Vivaro Baujahr 3/2015. Im Rhein versenken?“ Andere betonten, sie müssten sich nun ein neues Auto kaufen, Handwerker wiederum monierten, wie sie bitte zu Kunden kommen sollten.
Andere Kommentatoren kritisierten, das bedeute lange Umwege für viele Mainzer, die Verwandte oder Freunde in Mainz-Kastel oder Mainz-Kostheim besuchen wollten: „Das Allerdümmste ist ja wohl, dass dann die älteren (und nachgewiesenermaßen saubereren) Diesel nicht mehr über die Theodor-Heuss-Brücke können“, kritisierte ein Mainz&-Leser. Das wiederum werde zu erheblich längeren Fahrten und zu Verkehrschaos auf den verbleibenden zwei Brücken führen. „Für solche Autobesitzer ist dann immer Brückensperrung“, merkte ein Kommentator an. Viele lasteten das Dieselfahrverbot auch einer „ideologischen grünen Verkehrspolitik“ an, die ohnehin anstrebe, Autofahrer aus der Innenstadt zu vergraulen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach in ihrer Reaktion von rund 15.000 Fahrzeugen, die künftig weniger durch Mainz rollen würden.
„Auch wenn die Verkehrsdezernentin steif und fest behauptet, ein Flächenfahrverbot vermeiden zu wollen, läuft die praktische Politik genau darauf hinaus“, kritisierte der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Nikolaus Poppitz. Die Sperrung werde dazu führen, dass weite Teile der Innenstadt zwischen Rheinachse und der Altstadt für Dieselfahrzeuge nicht mehr erreichbar wären, weil sie nur über die Rheinachse an den Verkehr angebunden seien. In dieser faktischen Sperrzone lägen auch die Tiefgaragen Rathaus, Malakoff und Rheinufer, das Rathaus, der Erbacher Hof, die Rheingoldhalle und die Hotels Hilton und Hyatt.
Zudem werde der Verkehr von Dieselfahrzeugen dann auf noch engere Ausweichrouten wie die erst kürzlich zurückgebaute Große Langgasse verdrängt, und dort neuen Staus verursachen – „mit der Folge weiterer Fahrverbote in den Ausweichstrecken“, warnte Poppitz. „Wer Stau sät, wird Dieselfahrverbote ernten“, betonte auch CDA-Landessprecherin für Infrastruktur, Gabriele Müller. Anstatt die ganze Rheinstrecke zu sperren, müsse die Stadt vielmehr für fließenden Verkehr in der Innenstadt sorgen, denn Stop-and-Go-Verkehr verursache „ein Vielfaches an Luftverunreinigungen wie fließender“, betonte Müller. Die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke zeige zudem aktuell, dass ein großer Teil des Innenstadtverkehrs auf diese Brücke zustrebe. Umso wichtiger sei es für eine Verbesserung der Luftqualität, die Theodor-Heuss-Brücke durch eine weitere Stadtbrücke zu entlasten, um den Verkehr aus der Stadt herauszuhalten.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Thomas Gerster, kritisierte in einer ersten Reaktion, es räche sich nun, dass Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Dezernentin Eder „so bereitwillig“ auf Rechtsmittel gegen das Diesel-Urteil des Landgerichts verzichtet hätten. „Nach der OB-Wahl wird die Katze aus dem Sack gelassen“, kritisierte Gerster auf Facebook, „das war zu erwarten.“
Von SPD und Grünen kam hingegen Unterstützung: Die neuen Maßnahmen seien „geeignet, die Lebensqualität zu erhöhen und Gesundheitsgefahren zu verringern“, sagte SPD-Umweltexperte Marc Bleicher, das Dieselfahrverbot „leider notwendig, um Schlimmeres durch Gerichtsurteile zu verhindern.“ Werde nun nicht reagiert, drohe ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuggruppen in der gesamten Innenstadt. „Es muss mit den nun in Angriff genommenen Einschränkungen gelingen, Freiheiten für die Verkehrsteilnehmer zu erhalten“, sagte SPD-Verkehrsexpertin Corinne Herbst ergänzt. Mit der gewählten Variante seien „die allermeisten Parkhäuser in der Innenstadt weiterhin für Alle erreichbar.“ Man hoffe zudem, dass das neue Tempolimit die gewünschten Ergebnisse zeige, die SPD werde zudem „darauf achten, dass soziale Härten soweit möglich verhindert“ würden.
Auch die Mainzer Grünen sprachen sich für das Tempo 30 und das Fahrverbot aus: „Saubere Luft ist ein Grundrecht eines jeden Menschen“, sagte Grünen-Fraktionschefin erklärt Sylvia Köbler-Gross. Die Stickoxid-Grenzwerte würden aber noch immer nicht eingehalten, deshalb müsse die Stadt „weiter handeln und es ist richtig sich nicht erst zu drastischeren Maßnahmen verurteilen zu lassen, sondern vorher die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Köbler-Gross.
„Natürlich sind wir nicht froh, dass auf der Rheinachse ein Fahrverbot verhängt werden muss“, betonte Grünen-Verkehrsexperte David Nierhoff: „Fahrverbote treffen die falschen. Es trifft die Menschen, die sich kein neues Auto leisten können, die Menschen, die vor Jahren – im Glauben ein sauberes und verbrauchsarmes Fahrzeug zu kaufen – von der Automobilindustrie über den Tisch gezogen wurden.“ Es werde über Ausnahmeregelungen für Anwohner und Handwerksbetriebe gesprochen werden müssen. Die Grünen seien aber zuversichtlich, dass durch die Temporeduzierung auf 30 kmh und die Verbesserung des Verkehrsflusses die Belastung für die Anwohner nachhaltig reduziert werden könnten. Tempo 30 reduziere nicht nur den Ausstoß von Stickoxiden, sondern auch Feinstaub- und Lärmbelastung nähmen nachweislich ab, betonte Nierhoff.
Das allerdings ist umstritten: „Tempolimits von 30 oder 40 km/h verbessern nicht zwangsläufig die Luftqualität“, heißt es bei der Landesanstalt für Umwelt in Baden-Württemberg (LUBW). Das sei das Ergebnis von zwei Untersuchungen im Auftrag der LUBW, sagte Präsidentin Margareta Barth im Oktober 2012. Demnach sei für die Vermeidung von Emissionen vor allem ein gleichmäßiger Verkehrsfluss entscheidend, er führe in der Regel zur Reduzierung der Luftschadstoffemissionen – und zwar ziemlich unabhängig vom Tempo. Dasselbe Ergebnis bestätigten auch weitere Studien des ADAC sowie weiterer Verkehrsexperten.
„Bei den Stickstoffoxid-Emissionen führt gleichmäßige Geschwindigkeit zu niedrigeren Emissionswerten, während ein unruhiger Geschwindigkeitsverlauf (Wechsel zwischen Beschleunigung und Abbremsen, Stop-and-Go) höhere Emissionen zur Folge hat“, heißt es beim LUBW weiter. Auf weitgehend ebener Strecke und bisher schon gutem Verkehrsfluss bewirke ein Tempolimit tendenziell sogar höhere Stickstoffoxid-Emissionen im Vergleich zu Tempo 50, wie Testfahrten gezeigt hätten. An Steigungen könnten Tempo 30 oder Tempo 40 wiederum zu niedrigeren Stickstoffoxid-Emissionen im Vergleich zu Tempo 50 führen. Gleichzeitig nähmen allerdings die motorbedingten Emissionen von Feinstaub PM10 bei Tempo 30 an fast allen untersuchten Streckenabschnitten zu, die Emissionen durch Aufwirbelung von Straßenstaub sowie von Reifen-, Bremsen- und Straßenabrieb nähmen jedoch ab.
Die AfD-Stadtratsfraktion kritisierte, ein Dieselfahrverbot sei „absolut nicht notwendig“, selbst Messwerte von um die 50 Mikrogramm Stickoxid bedeuteten „keine gesundheitliche Beeinträchtigung für die Mainzer.“ Anstatt auf Verbote sollte sich die Stadtverwaltung lieber auf eine gute Verteidigungsstrategie im anstehenden Prozess gegen die DUH konzentrieren. Oberbürgermeister Ebling habe offenbar „seine Worte aus dem Wahlkampf, dass es kein Dieselfahrverbot geben wird, sehr schnell vergessen“, kritisierte AfD-Fraktionschef Lothar Mehlhose.
Info& auf Mainz&: Alle Informationen und Details zum anstehenden Dieselfahrverbot in Mainz lest Ihr hier bei Mainz& in unserem ersten Text.
