Nun kippt auch Rheinland-Pfalz die 2G-Regel im Einzelhandel: Ab Freitag, den 18. Februar 2022, soll die Begrenzung auf Geimpfte und Genesene in Einzelhandelsgeschäften fallen, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz an. Die Ampel-Koalition legte zudem einen Öffnungsfahrplan ab März vor, allerdings steht dieser noch unter dem Vorbehalt der Beratungen zwischen Bund und Länder: Man strebe möglichst bundeseinheitliche Regelungen an, betonte Dreyer. Nach dem „Perspektivplan“ soll ab März das „plus“ von 2Gplus in der Gastronomie fallen – also die Testpflicht -, Diskos und Clubs wieder öffnen dürfen.
„Wir alle sind mürbe“, sagte Dreyer, „wir sehnen uns nach Erleichterungen.“ Noch allerdings ist die Omikron-Welle nicht vorbei, die Infektionszahlen stiegen auch am Mittwoch weiter an: Bundesweit wurde eine neue Höchstzahl von 234.250 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 1450. In Rheinland-Pfalz liegt die Sieben-Tage-Inzidenz jetzt bei 1144, in Mainz allerdings bei 1.389. Das Gesundheitsamt Mainz-Bingen meldete allein am Mittwoch 547 neue Fälle in der Stadt Mainz und 509 Neuinfektionen im Landkreis Mainz-Bingen. Dazu steigt landesweit die Hospitalisierungsinzidenz von 5,8 am Vortag auf 6,24 am Mittwoch – ein erheblicher Anstieg.
Die Krankenhäuser stünden „nach wie vor vor großen Herausforderungen“, sagte Dreyer, das liege auch daran, dass eben auch Beschäftigte von Corona-Erkrankungen erfasst würden und dann fehlten. „Die Lage ist nach wie vor angespannt“, sagte die Ministerpräsidentin, der Scheitelpunkt der Omikron-Welle werde wohl erst Mitte Februar erreicht. Das hatte am Dienstag auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPOD) betont, und eindringlich vor Öffnungsdiskussionen gewarnt: „Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle“, betonte Lauterbach, eine schnelle Rücknahme wesentlicher Maßnahmen würde die Omikron-Welle deutlich verlängern.
„Wir warten auf den Frühling und eine schönen März, und wollen in diesem Sinne mit unserer Corona-Politik agieren“, kündigte Dreyer hingegen am Mittwoch an. Man wolle „den Menschen eine verlässliche Perspektive für das Frühjahr geben.“ Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz habe sich deshalb auf einen Corona-Fahrplan für den Frühling geeinigt. Man strebe zwar möglichst bundeseinheitliche Lösungen an, und wolle die Öffnungsschritte in die Bund-Länder-Konferenz kommende Woche mitnehmen, sagte Dreyer weiter – umsetzen will Rheinland-Pfalz seinen Öffnungsfahrplan aber danach wohl auf jeden Fall.
In einem ersten Schritt soll nun ab dem 18. Februar die 2G-Regel im Einzelhandel zurückgenommen werden, Rheinland-Pfalz folgt damit einer ganzen Reihe von Bundesländer, die diesen Schritt bereits gegangen sind – meist, weil Gerichte sie dazu zwangen. So hatte auch das Nachbarland Hessen zu Wochenbeginn 2G in Einzelhandel gekippt, dafür aber eine FFP2-Maskenpflicht eingeführt, von so einer Maskenpflicht ist in Rheinland-Pfalz aber keine Rede. Ab dem 18. Februar sollen zudem neue Regeln für Großveranstaltungen gelten, unter 2.000 Zuschauern gilt dann keine Kapazitätsbegrenzung mehr. In Innenräumen können 30 Prozent der Auslastung mit maximal 4.000 Zuschauern stattfinden, außen sind dann sogar 50 Prozent Auslastung und maximal 10.000 Zuschauer möglich.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) begrüßte die Lockerungsschritte, sie kämen insbesondere für die Hotellerie und Gastronomie „zu einem günstigen Zeitpunkt.“ Schmitt kündigte an, sie wolle die Tourismusbranche intensiv unterstützen, um eine starke Frühjahrssaison zu ermöglichen. Für die Unterstützung der Kulturbranche soll zudem das Kultur-Förderprogramm „IM FOKUS“ weiter verlängert werden.
Ab dem 4. März will Rheinland-Pfalz dann einheitlich in der Gastronomie, im Sport und bei Veranstaltungen wieder die 2G-Regel einführen, also das „plus“ der zusätzlichen Tests streichen. Für die Kinder solle wegen der regelmäßigen Testungen an Schulen bei Freizeitaktivitäten kein Test mehr notwendig sein, damit sollen Freizeitaktivitäten am Nachmittag erleichtert werden. Allerdings hatte Rheinland-Pfalz es wiederholt abgelehnt, ein Testheft einzuführen, wie es das in Hessen bereits seit Längerem gibt – dort können die Schüler mit dem Testnachweis aus der Schule unkompliziert am Nachmittag Aktivitäten besuchen.
Ab dem 4. März sollen dann auch die Kontaktbeschränkung für Geimpfte komplett entfallen, nicht aber für Ungeimpfte. Ab dem 7. März will Rheinland-Pfalz dann auch Diskotheken und Clubs wieder öffnen – das aber dann unter 2Gplus-Bedingungen. Zudem forderte Dreyer die Bundesregierung auf, die Möglichkeit für Corona-Maßnahmen durch die Länder zu verlängern: Aktuell seien diese durch Bundesrecht auf den 19. März begrenzt , der Bundestag könne das um drei Monate verlängern, sagte Dreyer weiter. Man werde „auch über den 19. März hinaus gewisse Basismaßnahmen wie Abstand, Maske und Kontaktreduzierungen und auch stärkere Beschränkungen für Ungeimpfte brauchen.“
„Wir werden deshalb den Bundestag bitten, die Möglichkeit der Länder, effektiv und zielgerichtet zu handeln, über den 19. März hinaus zu verlängern, und durch eine Gesetzesänderung auch zu ermöglichen, dass ab dem Herbst Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden können“, sagte Dreyer weiter. Dabei könnten nach heutiger, prognostischer Einschätzung einige Maßnahmen künftig in Form von Empfehlungen statt in Form von Ge- und Verboten ergriffen werden.
Lockern will Rheinland-Pfalz auch die Tests und Maskenpflichten in den Schulen, allerdings erst ab Mitte März. Nach den Winterferien, die vom 21. bis 25. Februar sind, soll es für weitere 14 Tage bei Maskenpflicht am Platz und drei Tests pro Woche bleiben. Ab dem 14. März solle dann „bei zurückgehenden Infektionszahlen“ auch die Testfrequenz zurückgefahren werden und schrittweise die Maskenpflicht am Platz wieder entfallen, kündigte Dreyer an. Zu den Kitas machte die Landesregierung keinerlei Angaben.
Info& auf Mainz&: Alle neuen Corona-Regeln des Landes findet Ihr hier im Internet. Mehr zur Einschätzung der Omikron-Lage durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lest Ihr hier bei Mainz&. Mehr zu den neuen Corona-Regeln in Hessen findet Ihr hier bei Mainz&.
Und hier der neue Perspektivplan für Rheinland-Pfalz im Überblick:
Ab Freitag, 18. Februar, soll gelten:
— 2G im Handel entfällt – Regeln dann einheitlich wie heute im Lebensmitteleinzelhandel
— Unter 2.000 Zuschauerinnen und Zuschauern gelten keine Kapazitätsbegrenzungen; Innen: 30 Prozent Auslastung und max. 4.000 Zuschauerinnen und Zuschauer, außen: 50 Prozent Auslastung und max. 10.000 Zuschauerinnen und Zuschauer
Ab Dienstag, 4. März soll gelten:
— Kontaktbeschränkung für Geimpfte entfällt – private Feiern für Geimpfte wieder möglich
— Einheitlich 2G in Gastronomie, Sport, bei Veranstaltungen und Kosmetik – das „plus“, also der Test oder Booster für Geimpfte, entfällt
— Testpflicht für Schülerinnen und Schüler in der Freizeit entfällt wegen regelmäßiger Schultests
— 3G – Regelung bei körpernahen Dienstleistungen mit Maske – z.B. Frisör
Ab Montag, 7. März
— Diskotheken und Clubs können wieder öffnen – hier unter 2Gplus – Bedingungen.
