Neuanfang bei der Mainzer CDU: Ein Kreistag wählte am Mittwochabend die Gonsenheimer Ortsvorsteherin Sabine Flegel zur neuen Vorsitzenden der Mainzer CDU. Und die bekam dabei ein Traumergebnis: 96 Prozent votierten für die 50 Jahre alte Stadträtin, so viel Geschlossenheit war lange nicht. Flegel nämlich löst den zurückgetretenen Wolfgang Reichel ab, der langjährige Mainzer Umweltdezernent und Landtagsabgeordnete agierte zuletzt an der Spitze des CDU-Kreisverbandes eher glücklos und nicht immer mit dem vollen Rückhalt seiner Mitglieder. Nun verbinden sich mit Flegels Wahl große Hoffnungen: Schwung, Belebung und neue Erfolge – das waren die Vokabeln, die Mittwochabend in der Gonsenheimer Turnhalle dazu fielen.

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Sabine Flegel nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden der CDU Mainz – Foto: gik

„Raus zu den Menschen!“, so lautete der Schlachtruf Flegels in ihrer teils durchaus emotionalen Bewerbungsrede für den Kreisvorsitz: Die Präsenz der CDU in den Stadtteilen, ja überhaupt in der Stadt müsse erhöht werden, „wir müssen raus zu den Menschen, auf die Stadtteilfeste“, den Menschen zuhören, ihre Sorgen, Wünsche und Kritik aufnehmen, „glauben Sie mir, die Menschen sehnen sich danach“, rief die Gonsenheimerin den rund 150 CDU-Mitgliedern in der Turnhalle zu. „Nah bei de Leut'“, müsse die CDU sein, sagte Flegel – und übernahm damit ausgerechnet den Wahlspruch des langjährigen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck.

13 Jahre Ortsvorsteherin, Stadträtin, Nähe zu Rainer Laub

Da sprach natürlich die Ortsvorsteherin: Seit inzwischen 13 Jahren steht die gelernte Zahnarzthelferin und Werbefachfrau dem Mainzer Stadtteil Gonsenheim mit mehr als 25.000 Bürgern vor, ehrenamtlich. Seit 2009 sitzt sie im Mainzer Stadtrat, wo sie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ist, ebenfalls seit 2009 leitet sie als Vorsitzende den Dombauverein, der sich für den Erhalt und die Sanierung des Mainzer Wahrzeichens einsetzt. Dabei geriet Flegel auch in die Nähe des Wohnbau-Geschäftsführers Rainer Laub, eine gemeinsame Reise an den Schluchsee wurde gar Gegenstand der Ermittlungen gegen Laub im Wohnbau-Prozess – Flegel musste sich unangenehmen Fragen stellen und vor Gericht dazu aussagen.

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Das alles spiele heute „keine Rolle mehr“, versicherte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig Mainz&: Mit Flegel bekomme die CDU „eine äußerst engagierte“ Politikerin, die sich als Ortsvorsteherin „hervorragend bewährt“ und einen engen Draht zu den Bürgern habe, schwärmte Schönig: „Mit ihrer Tatkraft und ihrem Schwung wird sie sicher die Arbeit der Mainzer CDU mit starken Impulsen beleben.“ Es sei gut, dass die Arbeit zwischen Fraktionschef und Parteichef auf zwei Schultern verteilt würden, sagte Schönig noch, „wir verstehen uns gut, das wird gut.“

Partei sehnt sich nach Erfolgen

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Wolfgang Reichel, bisheriger CDU-Chef in Mainz, übergab nun an Flegel – Foto: Harald Krichel/ Wikimedia

Und dass es gut wird, kann die Mainzer CDU wahrlich gebrauchen: Die Partei sehnt sich nach Erfolgen, noch nie stellte man den Oberbürgermeister von Mainz, und gerade erst ging die Landtagswahl für die CDU krachend verloren – der Schock sitzt noch immer tief. Dazu kam mit dem Erdrutscherfolg der Grünen bei der Kommunalwahl 2009 das Aus des Mainzer Modells, bei dem sich SPD, CDU und FDP die Posten im Stadtvorstand teilten – und die CDU verlor durch die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Macht und ihre drei Dezernentenposten.

Einer, der in der Folge seinen Job verlor, war Wolfgang Reichel: Von 1995 an hatte der Diplom-Sozialarbeiter das Umweltdezernat der Stadt geleitet und dabei unter anderem den Kampf gegen den Fluglärm am und durch den Frankfurter Flughafen massiv voran getrieben. Reichel war weit über die Stadtgrenzen von Mainz hinaus geschätzter Umweltfachmann, 2011 musste er das von ihm geliebte Amt niederlegen, zog dafür aber 2011 in den rheinland-pfälzischen Landtag ein.

Reichel übernahm 2009 zerstrittenen Kreisverband

Nach der verlorenen Kommunalwahl 2009 hatte Reichel zudem das Amt des Mainzer CDU-Chefs übernommen. Ein „erkennbar zerstrittener Kreisverband“ sei das damals gewesen, sagte er am Mittwochabend – und einer, der mehr als 100.000 Euro Schulden hatte, was er nicht gewusst habe. Heute übergebe er eine schuldenfreie Kreispartei und habe es geschafft, „die Teilung der Partei in zweieinhalb Lager aufzubrechen“, sagte Reichel weiter.

Doch die Partei stand beileibe nicht immer geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden, manch einer fremdelte mit seinem Stil. So fehlte es der Mainzer CDU zuletzt an geschlossener Durchschlagskraft und oft auch an Außenwirkung in Mainz. Als Reichel bei der Landtagswahl im März seinen Sitz im Parlament verlor, orientierte er sich beruflich neu – bewusst außerhalb von Mainz, wie er nun noch einmal betonte. Nun sei er einfach nicht mehr oft genug in Mainz, um als Kreischef sinnvoll wirken zu können, sagte Reichel, deshalb trete er zurück. „Mainz war die Stadt, die ich mir bewusst ausgesucht habe“, sagte Reichel, deshalb bleibe er auch Mitglied des Stadtrats: „Mainz bleibt meine Stadt.“

96 Prozent für Flegel, Angriff auf „Fest-OB Ebling“

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Flegel am Mittwochabend nach ihrer Wahl mit CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig – Foto: gik

Seine Nachfolgerin wurde am Mittwochabend 145 Ja-Stimmen von 151 gültigen Stimmen gekürt – das entspricht einer Quote von 96 Prozent. „Das Ergebnis ist in der Mainzer CDU erstmalig und einmalig“, gratulierte danach Alt-Bürgermeister Norbert Schüler und betonte, Flegel habe „die CDU jetzt schon zusammengeführt.“

Flegel selbst betonte, die CDU müsse „mutig und entschlossen“ ihre Politik, Werte und Ideale nach außen vertreten. „Mainz braucht eine starke CDU, die den Finger immer wieder in die Wunde legt und in aller Geschlossenheit in einer tragenden Rolle die Politik unserer Stadt endlich wieder entscheidend mitgestaltet“, rief sie ihren Parteifreunden zu. Die Ampelkoalition sei „blass“, Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) werde „hauptsächlich als Fest-OB und Experte für Fassbieranstiche wahrgenommen.“ Politische Erfolge habe Ebling kaum vorzuweisen, seit Jahren schon sei das Klima für Unternehmen und speziell Industriebetriebe „alles andere als positiv.“

„Stadt muss mehr für Firmen und Industrie tun“

„Nicht umsonst beschwere sich immer wieder Unternehmen über das geringe Engagement der Stadt in diesem wichtigen Bereich“, sagte Flegel mit Blick auf Unternehmensschließungen und -abewanderungen in den vergangenen Monaten. „Es genügt eben nicht, Grußworte zu sprechen, sondern man muss sich auch um die Probleme kümmern und Lösungen anbieten“, kritisierte Flegel. Firmen müssten „umworben und umgarnt werden“, sie wolle deshalb den Kontakt zu Unternehmen und Betrieben intensivieren, sagte sie – und das klang dann schon fast wie eine Bewerbungsrede für das Oberbürgermeister-Amt…

Plakat CDU Ampel abschalten
„Ampel abschalten“ – das wollte die CDU bei der Kommunalwahl 2014 – vergeblich – Foto: gik

Schon bei der letzten Oberbürgermeisterwahl 2012 galt Flegel als mögliche Kandidatin der CDU, damals aber ließ sie – noch im Zuge der Wohnbau-Affäre – dem glücklosen Kandidaten Lukas Augustin den Vortritt. Der aber stürzte kurz vor der Wahl über eine Dienstwagen-Affäre bei der Mainzer Aufbaugesellschaft MAG – auch eine Altlast aus dem Geflecht der Mainzer Handkäsmafia – die OB-Wahl ging krachend verloren.

„Facelifting“ für Zentrenkonzept im Einzelhandel gefordert

Nun steht Flegel an der Spitze der Mainzer CDU, der nächste OB-Wahlkampf 2020 könnte für die SPD deutlich ungemütlicher werden als zuletzt. Denn Flegel sparte nicht mit Angriff und Kritik: Die Entscheidung der Ampel-Koalition für die Sanierung des Rathauses sei falsch, der Kostenrahmen von 50 Millionen Euro werde „niemals eingehalten werden können“, sagte sie. Die Verkehrspolitik der Ampel sei „einseitig und ideologisch“, es brauche mehr Brücken über den Rhein und den Ausbau der A643 statt Tempo 30 auf Hauptstraßen und Fahrradparkhäusern.

Und das Zentrenkonzept der Stadt zum Einzelhandel brauche dringend „ein Facelifting“, forderte Flegel, denn auch der Handel habe sich gravierend geändert. Im Rathaus „glaubt man, man könne über Mainz eine Käseglocke setzen und schon sei der Einzelhandel gerettet“, wetterte Flegel. Stattdessen brauche es „neue Sichtweisen und eventuell neue Wettbewerber“, die den Einzelhandel belebten und Arbeitsplätze und Steuereinnahmen brächten. „Lassen Sie uns gemeinsam Ideen uns Initiativen entwickeln, zeigen wir der Öffentlichkeit, dass wir die besseren Lösungen anbieten“, forderte sie ihre Partei auf, und versprach: „Wir werden kämpfen, wir haben viel vor.“

 

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