Braucht es einen Sonderermittler in Sachen Mainzer Zollhafen? Nach den Haudurchsuchungen in Mainz Ende November fordern die Freien Wähler Konsequenzen: „Der Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke muss jetzt seinen Job machen“, fordert Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Mainz. Der Aufsichtsrat habe eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht aufzuklären, notfalls mit Hilfe eines Sonderermittlers. Und Wenderoth machte klar: Es gehe längst nicht mehr nur um den Verkauf der Marina – sondern um Grundstücke im Wert von rund 600 Millionen Euro. Die Freien Wähler befürchten: Den Mainzern und der Stadtkasse könnte durch ein intransparentes Firmengeflecht viel Geld entgangen sein.
Der Mainzer Zollhafen wurde seit 2013 von einem Binnenhafen zu einem Wohngebiet am Rhein entwickelt, entstanden sind hier auf rund 130.000 Quadratmetern vorwiegend hochpreisige Wohnanlagen. In dem alten Hafenbecken entstand ein Yachthafen, und diese Marina wurde 2021 verkauft – an den 2017 als Vorstandschef der Mainzer Stadtwerke ausgeschiedenen Detlev Höhne und seinen Geschäftspartner Jochen Hener.
Wie diese Internetzeitung Mainz& bereits im Juni dieses Jahres exklusiv berichtete, erfolgte der Verkauf über einen dubiosen Umweg und weit unter dem Marktwert, Höhne und Hener zahlten für die Marina ganze 86.000 Euro, obwohl der Marktwert auf zwischen 6 und 11 Millionen Euro taxiert wird. Der Verkauf wurde zudem bereits 2017 geplant – und zwar von Höhne selbst. Das Plazet gab der Stadtwerke-Vorstand im Umlaufbeschluss, mit Zustimmung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden – dem damaligen Oberbürgermeister und heutigen Innenminister Michael Ebling (SPD).
Hausdurchsuchungen bei Mainzer Stadtwerken – und bei der ZBM
Der Vorgang wurde erstmals im November 2024 von anonymen Personen zur Anzeige gebracht, im Juni 2025 stellte dann auch Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Mainz eine Strafanzeige – und die hatte Folgen: Vor gut einer Woche durchsuchte die Staatsanwaltschaft Koblenz mehrere Wohn-und Geschäftsräume in Mainz wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung bei dem Verkauf der Marina im Mainzer Zollhafen – darunter auch Räume der Stadtwerke Mainz AG. Die Stadtwerke bestätigten selbst, man habe der Staatsanwaltschaft „Unterlagen zur Verfügung gestellt“ – für eine Hausdurchsuchung müssen einer Staatsanwaltschaft sehr handfeste Grüne und Verdachtspunkte vorliegen.
Durchsucht wurden nach Mainz&-Recherchen aber auch die Geschäftsräume der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM), in der Holding der Stadt sind sämtliche städtische Beteiligungsgesellschaften zusammengefasst. „Es gab auch eine Durchsuchung bei der ZBM“, räumte der Mainzer Bürgermeister Günter Beck (Grüne) einen Tag nach den Durchsuchungen auf Nachfrage von Mainz& auf einer Pressekonferenz ein. Die Durchsuchung sei aber „erfolglos“ gewesen, betonte Beck, der auch Geschäftsführer der ZBM ist: „Die Staatsanwaltschaft hat nach einer Stunde die Durchsuchung beendet.“
Die Durchsuchungen aber seien keine Lappalie, betonte Johannes Kaluza, wirtschaftspolitischer Sprecher der FWG: „Die Aufsichtsräte der Stadtwerke Mainz und der ZBM sind jetzt in der gesetzlichen Pflicht aufzuklären“, betonte Kaluza. Wegen der Hausdurchsuchungen gebe es für die Aufsichtsräte „eine gesetzlich vorgeschriebene erhöhte Anforderung der Kontrolle“, sagte Kaluza, der selbst Mitglied des ZBM-Aufsichtsrats ist. Die Aufsichtsräte müssten eine eigenständige und unabhängige Kontrolle der Vorwürfe sicher stellen.
Freie Wähler: Aufklärung durch Aufsichtsräte via Sonderermittler
„Wenn die Aufsichtsräte sagen, sie sind dazu nicht in Lage, muss diskutiert werden, ob man einen unabhängigen Sonderermittler einsetzt – wir halten das für notwendig“, betonte Kaluza. Denn die Marina habe nur verkauft werden können, weil der Vorstand der Mainzer Stadtwerke einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, „das ging nicht ohne die Zustimmung der Eigentümer“, betonte Kaluza. Der entsprechende Umlaufbeschluss vom 25. März 2021 liegt Mainz& vor, er ging an die damaligen Vorstände Daniela Gahr und Tobis Brosze.
Für den Verkauf habe aber auch mindestens der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Mainzer Stadtwerke zustimmen müssen, betonte Kaluza weiter – das war zu dem Zeitpunkt der Mainzer OB Ebling. Außerdem habe auch die Mainzer Holding ZBM zustimmen müssen – neben Stadtwerke-Vorstandschef Daniel Gahr damit auch Bürgermeister Günter Beck als Geschäftsführer. „Das sind die Personen, die qua Amt zustimmen mussten, dass der Verkauf zustande kommt“, sagt Kaluza – und sieht nun die Stadt in der Pflicht: „Der Stadtvorstand, insbesondere Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) sind jetzt verpflichtet, aufzuklären“, forderte Kaluza.
Haase war erst 2023 als Nachfolger des ins Innenministerium gewechselte Ebling ins Amt des Oberbürgermeisters gekommen, im Wahlkampf hatte sich Haase stets für mehr Transparenz der städtischen Gesellschaft und strengere Compliance-Regeln ausgesprochen. Kaluza sagte, er habe in seiner Eigenschaft als ZBM-Aufsichtsrat Haase angeschrieben, und die Einberufung einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung gefordert – Haase habe dies abgelehnt. Der Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke kommt Mitte nächster Woche zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
„Von dem Zollhafen-Geld haben die Mainzer nicht viel gesehen“
Und Wenderoth machte am Mittwoch auf einem Pressegespräch auch deutlich: Es gehe längst um mehr als nur den Verkauf der Marina. Im Mainzer Zollhafen wurden rund 30 Baufelder vermarktet, etwa 90 Prozent sind bereits verkauft und bebaut. „Wir reden hier über Grundstücke die rund 600 Millionen Euro Wert sind und über ein Bauvolumen von mehr als zwei Milliarden Bauvolumen“, betonte Wenderoth: „Wir reden über viel, viel Geld, das hier im Spiel ist.“ Nur: „Von diesem Geld haben die Mainzer Bürger bisher nicht viel gesehen.“
Vermarktet wurden die Grundstücke von einem intransparenten Firmengeflecht: Nach außen trat die Zollhafen Mainz GmbH & Co. KG als Vermarkter auf, auf ihrer Homepage finden sich auch Grafiken und Informationen zu den Baufeldern und den Verkäufen. Doch die Zollhafen Mainz habe gar keine Geschäftsbefugnis – die liege bei einer zweiten Firma, der Mainzer Hafen GmbH, erklärte Kaluza: „Auf diese Firma wurden die 30 Hektar Zollhafengebiet übertragen – und zwar kostenfrei“, betonte Kaluza: „Die Mainzer Hafen GmbH ist der Part, der handeln kann, dort spielt die Musik.“
An der Zollhafen Mainz GmbH wiederum halten die Mainzer Stadtwerke nur 49,9 Prozent der Anteile, 50,1 Prozent aber werden von der privaten Immobilienforma CA Immo gehalten – damit kann die Stadt Mainz bis heute behaupten, die Zollhafen GmbH sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das keine Auskunft über seine Geschäfte geben muss. Tatsächlich verweigerte die Zollhafen Mainz GmbH auch auf Anfrage von Mainz& die Auskunft, ob es auch in ihren Geschäftsräumen Durchsuchungen gegeben habe.
„Die Musik spielt in der Mainzer Hafen GmbH“, Kontrolle: Stadtwerke
Das Argument der Privatwirtschaft gelte aber nicht für die zweite Firma, betonte Kaluza: In der Mainzer Hafen GmbH halten nämlich auf einmal die Stadtwerke Mainz und die CA Immo jeweils 50 Prozent der Anteile. „Diese Gesellschaft, auf die es eigentlich ankommt, ist auf einmal paritätisch besetzt“, sagte Kaluza – und im Gesellschafterausschuss hätten die Stadtwerke Mainz den Vorsitz. „Der Vorsitzende hat das ausschlaggebende Recht, und das kann auch nicht umgangen werden, auch wenn er nicht da ist“, betonte Kaluza: „Es muss also immer der Wille der Stadtwerke durchgesetzt werden.“
Auf diese Art und Weise solle „kaschiert werden, dass die wirtschaftliche Kontrolle des gesamten Unternehmens eben nicht ein privates ist, sondern ein öffentliches“, sagte Kaluza weiter – das nenn man in der Fachwelt ein „Strohmann-Konstrukt.“ Zudem gebe es auch eine 100-prozentige finanzielle Kontrolle durch die Stadtwerke Mainz, die damit die volle Kontrollgewalt über die Mainzer Hafen GmbH habe. „Wäre das nicht so gewesen, hätte die Stadt ja ihr Tafelsilber in eine Gesellschaft eingebracht, über die sie keine Kontrolle hätte“, sagte Kaluza: „Das wäre der größte Skandal überhaupt gewesen.“
Damit aber habe die Öffentlichkeit und der Mainzer Stadtrat jedes Recht, Aufklärung und Transparenz über die Geschäfte im Mainzer Zollhafen zu fordern. „Wir müssen mit dem Narrativ aufhören, die Konstruktion ist mehrheitlich privat – nein, sie ist mehrheitlich öffentlich“, betonte Kaluza. Mit dem „Narrativ“ der Privatwirtschaft hatte Bürgermeister Beck bisher jegliche Auskunft über den Verkauf der Marina sowie die Vermarktung der Zollhafen-Grundstücke im Mainzer Stadtrat abgelehnt. Mainz& hatte bereits Anfang September exklusiv über das Firmengeflecht berichtet.
Stufler: Keine Sonderausschüttungen, Hunderte Millionen entgangen?
„Wir Freien Wähler gucken schon seit Monaten und Jahren auf die Stadtwerke“, sagte FW-Stadtrat Erwin Stufler, doch Auskunft auf seine Fragen seien reihenweise verweigert worden. „Wir haben nach Ausschüttungen aus den Verkäufen geschaut, doch seit ich im Stadtrat bin, seit 2019, hat es meines Wissens keine Sonderausschüttungen gegeben“, betonte Stufler. Auch über die Details der Grundstücksverkäufe seien die Stadträte nicht informiert worden – wurde also der Mainzer Stadtrat übergangen?
Angesichts der derzeitigen desolaten Haushaltslage in Mainz „würden wir uns freuen, wenn es da Ausschüttungen gegeben hätte – vielleicht wäre die Haushaltssituation dann anders“, sagte Stufler, und betonte: „Es geht am Ende um unser aller Eigentum, das städtische Eigentum, das jetzt auf einmal weg ist. Es war das Geld der Mainzer, und das fehlt jetzt an anderen Stellen.“ Die Stadtwerke Mainz schütteten „seit vielen Jahren sechs Millionen Euro an die Stadt aus, das ist seit 2023 ausgesetzt“, sagte Kaluza – das gehe aus den Jahresberichten hervor.
„Bisher hat die Stadt den Stadträten jegliche Information verweigert mit der Begründung, das geht uns alles nichts an, es sei eine private Gesellschaft“, unterstrich auch Wenderoth – das sei nicht mehr haltbar. „Nach 1,5 Jahren Nachfragen, Ausweichmanövern und Blockaden ist Schluss, niemand darf jetzt mehr versuchen, Aufklärung zu verzögern“, forderte Wenderoth: „Die Vorgänge rund um die Zollhafen-Entwicklung gehören jetzt vollständig auf den Tisch. Stadtrat und Öffentlichkeit haben ein Recht auf Transparenz – und zwar sofort!“
Denn die Freien Wähler befürchten, dass der Mainzer Stadtkasse „Hunderte Millionen Euro an Einnahmen“ entgangen seien. „Beim Mainzer Zollhafen sind große Werte geschaffen worden“, sagte Kaluza, die Stadtwerke seien nun in der Pflicht nachzuweisen, dass di Grundstücksverkäufe regelkonform und diskriminierungsfrei erfolgt seien. „Wir brauchen bei allen 30 Baufeldern eine Überprüfung“, forderte Kaluza: „Wer hat von den 600 Millionen Euro Grundstückswerten und ihrer Wertsteigerung der vergangenen Jahre profitiert?“
Info& auf Mainz&: Mainz& berichtet bereits seit Juni 2025 über die Vorgänge im Mainzer Zollhafen, unser gesamtes Dossier findet Ihr hier auf Mainz&. Über den verkauf der Zollhafen Marina haben wir etwa hier auf Mainz& berichtet. Über das Thema der Grundstücksverkäufe und die Pflicht zur Ausschreibung haben wir Anfang September 2025 hier berichtet. Unseren Bericht über die Hausdurchsuchungen und die Hintergründe findet Ihr hier auf Mainz&.
