Stichwahl am 16. Juni: Mainzer Stadtteile wählen ihre Ortsvorsteher – Koalitionen gegen Grün

Sie sind die Bürgermeister ihrer Stadtteile, die ersten Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte und nicht selten Helfer in der Not: am kommenden Sonntag wählen in 13 von 15 Stadtteilen die Mainzer ihre Ortsvorsteher. Ja, die Kommunalwahl war bereits vor zwei Wochen, trotzdem müsst Ihr noch einmal ran am Sonntag: In beinahe jedem Stadtteil entschieden sich die Wähler am 26. Mai nicht eindeutig für einen der Ortsvorsteher-Kandidaten, sondern schickten zwei Kandidaten in die Stichwahl. Hauptgrund: Der erdrutschartige Wahlerfolg der Grünen. Die bundespolitische Welle hatte die Grünen auch bei der Europawahl weit nach vorne katapultiert, das schlug in ungewohntem Ausmaß auf die Kommunalwahl in Mainz und bis in die untersten Stadtteilebenen durch.

Die Grünen waren bei der Kommunalwahl in Mainz am 26. Mai mit 27,6 Prozent erstmals stärkste Partei in Mainz geworden, und zwar deutlich vor CDU (23,4 Prozent) und SPD (20,5 Prozent). „Da hat ein Bundestrend volle Kanne durchgeschlagen“, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) noch in der Wahlnacht, auch in den Tagen danach bestätigten alle Analysen: Bei den Wählern war der Wunsch nach Veränderung, vor allem in der Klimapolitik, so überwältigend wichtig, dass sie den Grünen ihre Stimmen gaben wie nie zuvor.

Erstmals überhaupt schlug sich aber am 26. Mai ein bundesweiter Trend auch in massivem Ausmaße auf die kommunalpolitische Ebene durch: Bislang hatten bei Kommunalwahlen eigentlich eher die Personen vor Ort im Vordergrund gestanden, wurde gewählt, wer vor Ort bekannt war und sich in den Jahren zuvor für seine Gemeinde engagiert hatte. Die politische Farbe war lange bei Kommunalwahlen zweitrangig – das änderte sich bei dieser Wahl mit einem Schlag: In ganz Mainz wurden nicht nur auf der Ebene des Stadtrats, sondern auch bei den Ortsbeiräten Grüne weit nach vorne gewählt. Das galt auch für die Ortsvorsteher: Hier fanden sich auf einmal gestandene und hoch engagierte Amtsinhaber in einer Stichwahl mit Bewerbern wieder, die im Stadtteil völlig neu waren oder noch nie aufgetaucht waren – allein, weil sie ein grünes Parteibuch haben.

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„Das ist ein Schlag ins Gesicht für viele Kommunalpolitiker“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union in Rheinland-Pfalz, Jens Münster, danach, und auch DGB-Landeschef Dietmar Muscheid schrieb in einer Reaktion auf Facebook, es sei „schade“, dass so viele ehrenamtliche Engagierte von den Wählern „ob deren Frust an der Wahlurne abgestraft“ worden seien. Auch in Mainz saß am Wahlabend der Frust bei vielen engagierten Kommunalpolitikern tief. Viele, die sich fünf Jahre lang engagiert hatten, fühlten sich nun abgestraft durch einen abstrakten Bundestrend. „Das hat mich mit voller Wucht getroffen“, sagte etwa die Gonsenheimer Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU), die sich mit nur 44,5 Prozent einer Stichwahl mit dem völligen Newcomer Markus Alvarez Gonzales stellen muss – der Grüne kam auf 25,5 Prozent.

„Die kommunalen Themen haben bei der Wahlentscheidung bei vielen Wählern offenbar keine Rolle gespielt“, bedauerte auch der Marienborner Ortsvorsteher Claudius Moseler – auch er muss überraschend in die Stichwahl, sein Gegner ist Achim Rhein von der SPD. Aber auch Ralf Kehrein (SPD), Ortsvorsteher in Weisenau, klagte am Tag nach der Wahl, viele fragten sich nun, warum sie sich fünf Jahre lang täglich für ihren Stadtteil engagiert und viel Freizeit geopfert hätten, wenn die Wähler das am Ende nicht einmal zur Kenntnis nähmen. Auch Kehrein muss trotz hervorragender 47 Prozent am Sonntag in die Stichwahl gegen den weithin unbekannten Ingenieur Robert Opara von den Grünen.

Die Klage der „Etablierten“ hat in diesem Fall jedoch – anders als in vielen Bereichen der Politik – nichts mit Kleben am Stuhl und dem Festhalten an Machtpositionen zu tun: Ortsvorsteher bekommen pro Monat knapp 2.000 Euro an Aufwandsentschädigung, dafür aber müssen sie als Ansprechpartner permanent vor Ort zur Verfügung stehen und die Beschlüsse der Stadt vor Ort umsetzen. Meist haben sie die jedoch nicht zu vertreten: Der Einfluss der Ortsvorsteher auf große Entscheidungen der Stadt ist verschwindend gering. Ihre wichtigste Aufgabe ist es deshalb, im Kleinen für ihren Stadtteil zu wirken.

Dazu gehören etwa Probleme beim Parken oder mit überquellenden Müllbehältern, mit Verkehrsführungen oder ausgefallenen Straßenlaternen. Wer gut vernetzt ist, kann Geschäften bei der Suche neuer Räumlichkeiten helfen oder für mehr Sicherheit an Schulen und Kitas sorgen – unabdingbar ist für die Lösung solcher Probleme aber ein guter und direkter Draht zu städtischen Ämtern. Bislang bevorzugten die Mainzer bei Ortsvorsteher-Wahlen deshalb Persönlichkeiten, die genau solche Eigenschaften vorweisen konnten – am Sonntag entscheidet sich, ob das so bleibt oder ob die Mainzer erneut dem Wandel zu Grün den Vorzug geben.

Lediglich zwei Ortsvorsteher konnten sich am 26. Mai im ersten Wahlgang durchsetzen: In Drais setzte sich Amtsinhaber Norbert Solbach (CDU) mit 52,3 Prozent nach hartem Ringen gegen Herausforderer Matthias Dietz-Lenssen (SPD) durch, der auf 47,7 Prozent kam – ein grüner Kandidat war hier nicht angetreten. Und auf dem Lerchenberg wurde Amtsinhaberin Sissi Westrich (SPD) mit überwältigenden 73,9 Prozent wiedergewählt. Stichwahlen finden nun am 16. Juni in den Stadtteilen Altstadt, Bretzenheim, Ebersheim, Finthen, Gonsenheim, Hartenberg/Münchfeld, Hechtsheim, Laubenheim, Marienborn, Mombach, Neustadt, Oberstadt und Weisenau statt. Die Kandidaten dazu seht Ihr im Überblick unten.

In manchen Stadtteilen – etwa in der Neustadt, in Weisenau und in der Oberstadt bildeten sich dabei Koalitionen gegen die Kandidaten der Grünen: In Weisenau und der Oberstadt rief etwa die ÖDP dazu auf, den Kandidaten der SPD zu wählen. Grüne Politik stehe in Mainz „für eine Giftmülldeponie in Weisenau“, kritisierte Thomas Mann von der ÖDP – auch der aktuelle Ortsvorsteher-Kandidat der Grünen spreche sich für die Mülldeponie im früheren Portland-Steinbruch aus. Direkt neben einem Wohngebiet sollten hier krebserzeugende Schwermetalle, Filterstäube und asbesthaltiger Bauschutt gelagert werden, vorangetrieben von der grünen Umweltdezernentin Katrin Eder. Auch in der Oberstadt rief die ÖDP dazu auf, die SPD-Kandidatin Myriam Lauzi zu wählen.

In der Mainzer Neustadt richtetet sich sogar der unterlegende CDU-Ortsvorsteherkandidat Karsten lange mit einem ungewöhnlich eindringlichen Appell an die Neustädter, SPD-Ortsvorsteher Johannes Klomann in der Stichwahl ihre Stimme zu geben. Eine grüner Ortsvorsteher wäre „eine Katastrophe“, die Grünen hätten in den vergangenen fünf Jahren im Ortsbeirat mit Desinteresse geglänzt, seien zu Sitzungen nicht aufgetaucht und hätten bei wichtigen Entwicklungsthemen auf der Bremse gestanden, schrieb Lange auf seiner Facebook-Seite. Ideen oder Initiativen für den Stadtteil hätten sie keine eingebracht. Auch die FDP der Mainzer Neustadt sprach sich für Klomann aus.

Für die Stichwahlen der Ortsvorsteher wurde übrigens keine erneute Wahlbenachrichtigung versandt, es gilt weiter die Wahlbenachrichtigung aus dem ersten Urnengang. Wer die nicht mehr hat, kann im identischen Wahllokal wie beim ersten Urnengang durch Vorlage des Personalausweises seine Stimme abgeben. Wer für die erste Runde Briefwahl beantragt hatte und dabei auch „Wahl der Ortsvorsteher“ angekreuzt hatte, bekam die Briefwahlunterlagen automatisch zugeschickt. Der Wahlbrief muss spätestens bis 18.00 Uhr am Wahlsonntag im Briefwahlbüro im Mainzer Rathaus am Jockel-Fuchs-Platz vorliegen – er kann nicht, wie in den Unterlagen eigentlich angegeben, in einem Wahllokal abgegeben werden! Ihr könnt ihn aber bis spätestens Sonntag, 16. Juni 2019, 18.00 Uhr, in die Briefkästen am Haupt- oder Seiteneingang des Rathauses einwerfen.

Ansonsten gilt: Am kommenden Sonntag könnt Ihr erneut zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr in den Wahllokalen Eure Stimme abgeben. Geht hin – es geht um Eure ganz persönlichen Vertreter vor Ort im Stadtteil.

Info& auf Mainz&: Stichwahl der Ortsvorsteher-Wahlen am Sonntag, den 16. Juni 2019, zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr. Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr kann die Auszählung im Internet auf der Homepage der Stadt Mainz mitverfolgt werden, auch die Wahlapp, der VoteManager, ist wieder aktiv. Bei Fragen zur Wahlbenachrichtigung oder Wahlberechtigung hilft das Briefwahlbüro unter der Rufnummer 06131 und dann 12 15 00 weiter. Im Briefwahlbüro könnt Ihr auch direkt Eure Stimme abgeben, geöffnet ist es noch am Donnerstag von 08.00 – 16.00 Uhr und am Freitag von 08.00 – 18.00 Uhr. Alle fachlichen Infos zur Stichwahl der Ortsvorsteher findet Ihr auch hier bei der Stadt Mainz.

Diese Kandidaten stellen sich am Sonntag in den Stadtteilen als Ortsvorsteher zur Wahl, in Klammern jeweils das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang:

Altstadt

• Brian Huck (Grüne, Amtsinhaber, 44,6%)
• Andreas Behringer (SPD, 19,4%)

Bretzenheim 

• Claudia Siebner (CDU, Amtsinhaberin, 37,7%)
• Fabian Ehmann (Grüne, 26,7%)

Ebersheim

• Matthias Gill (Grüne, Amtsinhaber, 37,1%)
• Anette Odenweiler (CDU, 39,6%)

Finthen

• Uta Schmitt (CDU, 36%)
• Mahle (SPD, 24,1%)

Gonsenheim

• Sabine Flegel (CDU, Amtsinhaberin, 44,5%)
• Markus Alvarez Gonzales (Grüne, 25,5%)

Hartenberg/Münchfeld

• Karin Trautwein (CDU, Amtsinhaberin, 28,1%)
• Christin Sauer (Grüne, 30,1%)

Hechtsheim

• Franz Jung (CDU, Amtsinhaber, 33%)
• Tatiana Herda-Munoz (SPD, 28,5%)

Laubenheim

• Gerhard Strotkötter (SPD, Amtsinhaber, 48,4%)
• Norbert Riffel (CDU, 23,6%)

Marienborn

• Claudius Moseler (ÖDP, Amtsinhaber, 42,3%)
• Achim Rhein (SPD, 21,8%)

Mombach

• Christian Kanka (SPD, 41,3%)
• Ansgar Helm-Becker (Grüne, 17,3%)

Neustadt

• Johannes Klomann (SPD, Amtsinhaber, 32,8%)
• Christoph Hand (Grüne, 38,9%)

Oberstadt

• Daniel Köbler (Grüne, 29,2%)
• Myriam Lauzi (SPD, 26,3%)

Weisenau

• Ralf Kehrein (SPD, Amtsinhaber, 47%)
• Robert Opara (Grüne, 25,8%)

Alle Kandidaten der Mainzer CDU findet Ihr mit Blick und Infos hier bei der CDU Mainz oder auch hier bei Facebook, über die Kandidaten der SPD könnt Ihr Euch hier bei Facebook informieren. Zu den Grünen-Kandidaten haben wir die wenigsten Infos gefunden und keine Bilder von allen – am besten stöbert Ihr mal hier bei Facebook. Mehr zu Claudius Moseler von der ÖDP lest Ihr hier bei Mainz&.