Elf Tage vor der Bundestagswahl zeichnet sich auch in Rheinland-Pfalz ein Erdrutschsieg für die CDU ab. Und trotz der umstrittenen Abstimmung im Bundestag gibt es weiter starken Rückhalt für CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dessen Vorstoß zur Begrenzung der Migration im Bundestag halten 68 Prozent der Rheinland-Pfälzer für richtig, 66 Prozent sprechen sich gar für dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aus. Und eine Mehrheit glaubt nicht, dass Merz eine Koalition mit der AfD eingehen würde. Im Vergleich zum letzten PoliTrend des SWR im Dezember 2024 gibt die CDU allerdings leicht nach.
Am Mittwoch veröffentlichte das SWR Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ noch einmal einen Blick auf die spezifische Stimmung in Rheinland-Pfalz vor der Bundestagwahl. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts „Infratest dimap“ unter 1.155 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzern, die zwischen dem 5. und dem 10. Februar 2025 befragt wurden – also nach der heftig umstrittenen Abstimmung im Deutschen Bundestag, bei dem CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte.
Merz hatte dafür heftigste Kritik gerade von SPD und Grünen einstecken müssen, auch in Mainz gingen spontan mehrere Tausend Menschen aus Protest gegen den „Tabubruch“ auf die Straße und demonstrierten insbesondere auch vor der CDU-Geschäftsstelle am Mainzer Rheinufer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zieht seither massiv die Glaubwürdigkeit seines Herausforderers in Zweifel und behauptet wieder und wieder, er befürchte, dass Merz nicht nur die Brandmauer gesprengt habe, sondern nach der Wahl sogar eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD eingehen werden – Friedrich Merz bestreitet das vehement.
Rheinland-Pfälzer stehen mit großer Mehrheit hinter Merz-Kurs
In den Umfragen zeigt sich seither: Die Bürger in Deutschland stehen mit großer Mehrheit hinter Friedrich Merz und seinem Kurs – und das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Wie die Umfrage PoliTrend des SWR Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ nun ergab, halten 68 Prozent der Rheinland-Pfälzer Merz‘ Vorgehen „grundsätzlich für richtig“, 26 Prozent davon lehnen allerdings das Inkaufnehmen von AfD-Stimmen ab. Nur ein Viertel lehnt Merz Vorstoß für schärfere Kontrollen und Begrenzung einer illegalen Zuwanderung grundsätzlich ab darunter vor allem Anhänger der Grünen (68 Prozent). Aber selbst bei der SPD sind nur 53 Prozent gegen das Vorgehen von Merz – das ist nur eine knappe Mehrheit.
Dazu passt, dass sich laut PoliTrend eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Rheinland-Pfälzer für dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aussprechen, um irreguläre Zuwanderung zu begrenzen. Mit 27 Prozent hält nur eine deutliche Minderheit das für falsch. Selbst bei den SPD-Anhängern sind 47 Prozent dafür, bei den Grünen sind es nur 30 Prozent. Inzwischen nennen auch 47 Prozent der Rheinland-Pfälzer das Thema „Zuwanderung und Flucht“ als wichtigstes Problem, dicht gefolgt aber immer noch von der Wirtschaft mit 45 Prozent. Damit legte das Thema Migration im Vergleich zur Dezember-Umfrage um satte 19 Prozentpunkte zu.
Interessant ist auch: Friedrich Merz Glaubwürdigkeit hat unter seinem Agieren im Bundestag offenbar nicht so groß gelitten, wie in Medien vorhergesagt. Der Umfrage zufolge glauben 47 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz der Zusicherung des CDU-Kanzlerkandidaten, nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der AfD einzugehen – das ist eine Mehrheit. 41 Prozent der Befragten zweifelten Merz‘ Zusage an, darunter 50 Prozent der SPD-Anhänger und 57 Prozent der Grünen-Anhänger.
Kanzlerkandidaten: Merz und Habeck mit Einbußen
Auf die Frage, wer die nächste Bundesregierung anführen soll, antworten 35 Prozent: CDU. Lediglich 15 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die SPD weiterhin das Kabinett leitet. 13 Prozent sind für eine AfD-geführte Bundesregierung, 10 Prozent wollen die Grünen in dieser Verantwortung sehen. 19 Prozent wollten sich in dieser Frage nicht entscheiden. Bei der Frage nach den Personen muss Friedrich Merz allerdings Einbußen hinnehmen, bleibt allerdings mit 32 Prozent Zuspruch auf Platz 1. Im Dezember 2024 hatten allerdings noch 38 Prozent Merz als den besten Kandidaten gesehen.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kommt mit 27 Prozent weiter auf Platz 2, auch er war allerdings im Dezember noch auf 32 Prozent gekommen. Amtsinhaber Olaf Scholz wollen jetzt 24 Prozent als Kanzler, das sind drei Prozentpunkte mehr als im Dezember. Alice Weidel von der AfD unterstützen 18 Prozent, 75 Prozent meinen, sie wäre keine gute Kanzlerin. Bei der Frage nach den Koalitionen sind weiter unverändert 33 Prozent der Rheinland-Pfälzer für eine Koalition mit der SPD und nur 15 Prozent für eine mit den Grünen – aber 17 Prozent würden eine Regierungsbeteiligung der AfD vorziehen.
Wäre schon am kommenden Sonntag Wahl würden nach derzeitigem Stand die Rheinland-Pfälzer mit einer Mehrheit von 33 Prozent CDU wählen, das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Dezember – aber immer noch 8,3 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl von 2021. Zweistärkste Kraft würde die SPD mit unverändert 19 Prozent, das wären rund zehn Prozentpunkte weniger als 2021. Die AfD käme jetzt in Rheinland-Pfalz auf 18 Prozent und legt damit zwei Prozentpunkte zu im Vergleich zum Dezember – im Vergleich zu 2021 wäre das eine Verdoppelung.
Die Grünen könnten nach derzeitigem Stand mit 13 Prozent rechnen, das wäre nur leicht mehr als 2021, als sie auf 12,6 Prozent kamen. Die FDP läge jetzt wie im Dezember bei 4 Prozent und somit deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2021 mit 11,7 Prozent. Die Linke käme ebenfalls auf 4 Prozent, ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) alle anderen Parteien, darunter die im Landtag vertretenen Freien Wähler, kämen in Rheinland-Pfalz derzeit auf zusammen 5 Prozent.
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht zu den bundesweiten Umfragen nach der Abstimmung im Bundestag lest Ihr hier bei Mainz&, unseren Artikel zur Dezember-Umfrage des SWR findet Ihr hier. Den ganzen PoliTrend des SWR zur Bundestagswahl findet Ihr hier im Internet.
