Manuela Matz von der CDU ist überraschend neue Wirtschaftsdezernentin von Mainz. – Foto: CDU
Sensation in Mainz: Die CDU-Unternehmerin Manuela Matz ist neue Wirtschaftsdezernentin. Die 54 Jahre alte Wirtschaftsjuristin von der CDU wurde am Mittwoch gleich im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin des überraschend nicht mehr angetretenen Christopher Sitte (FDP) gewählt. Matz reichten 18 Stimmen zur Wahl, weil sich die Ampel-Koalition geschlossen enthielt – die Mehrheit wird von den gültigen Stimmen ohne Enthaltungen gerechnet. Weil es 38 Enthaltungen gab, erhielt Matz mit 18 von 21 gültigen Stimmen die überwältigende Mehrheit.
Matz Gegenkandidat, der parteilose Externe Thomas Rosner, war chancenlos, auf ihn entfielen nur drei Stimmen. Der Steinheimer Ex-Bürgermeister Rosner aus Baden-Württemberg war von der Freien Wählergemeinschaft aufgestellt worden. Matz betonte in ihrer Vorstellungsrede, sie wolle „Dezernentin für alle Mainzer sein“, das kam durchaus gut an. Damit zieht in den rot-grünen Stadtvorstand eine CDU-Vertreterin ein – die neue Melange hatte der Stadt der bisherige Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) mit seinem überraschenden Abgang am Montag beschert.
Info& auf Mainz&:Einen ausführlichen Bericht zur Wahl der neuen Wirtschaftsdezernentin lest Ihr später hier auf Mainz&. Hintergründe zur Wahl und mehr zu den Vorstellungen der neuen Dezernentin lest Ihr hier bei Mainz&.
Die Autobahn A643 wird noch mehr als ein Jahrzehnt lang ein Nadelöhr für Pendler bleiben: Der Ausbau der A643 in Verlängerung der Schiersteiner Brücke wird wohl nicht vor 2030 Wirklichkeit werden. Er rechne mit dem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2021 oder später, sagte Bernhard Knoop vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) am Montagabend auf einer Informationsveranstaltung in Mainz-Gonsenheim. Der Planfeststellungsbeschluss ist die Voraussetzung für den Baustart, danach rechnet das Land mit einer Bauzeit von sechs bis sieben Jahren – Verzögerungen durch mögliche Klagen von Naturschützern nicht eingerechnet. Die sind weiter skeptisch: Die A643 durchschneidet das europaweit einmalige Naturschutzgebiet „Mainzer Sand“, und das pfeife „schon jetzt auf dem letzten Loch“, sagte Umweltschützer Jürgen Weidmann dieser Zeitung. Dagegen steht die Notwendigkeit Tausender Arbeitnehmer, ihre Arbeitsstelle zu erreichen – keine einfache Sache für die Behörden.
So soll sie einmal aussehen, die ausgebaute A643 durch den Mainzer Sand, mit Grünbrücke und Lärmschutzwänden. – Visualisierung: LBM
Dem Landesbetrieb Mobilität schlug denn auch Montagabend zeitweise der geballte Unmut der Mainzer entgegen – und zwar von beiden Seiten. Die Atmosphäre in der Gonsenheimer Turnhalle blieb meistens sachlich, doch emotionale Momente gab es auch: „Ich sehe wahrscheinlich dieses Bauwerk in meinem Leben nicht mehr“, schimpfte der Gonsenheimer Fastnachter Rudi Hube. Die Rücksichtnahme auf noch jede Biene sei doch nicht zu verstehen. „Ich hab‘ als Kind noch den Panzern der Amis im Mainzer Sand zugeschaut und Munition gesucht“, grummelte Hube.
Tatsächlich konnte sich das europaweit einmalige Naturschutzgebiet „Mainzer Sand“ mit seinen vielen seltenen Arten auch deshalb so ungestört entwickeln, weil schon zu Zeiten von preußischen und österreichischen Truppen das Steppengebiet militärisch genutzt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg diente der Sand als Übungsplatz für amerikanische Panzer. Erdhistorisch gesehen stammt die Steppenlandschaft grob gesagt aus der Eiszeit, die Sande, die die ungewöhnliche Steppenlandschaft ausmachen, wurden durch Winde aus dem Westen oder Nordwesten hierher transportiert, wie der AK Umwelt in Mombach berichtet. Wind prägte die Entstehung des Mainzer Sands, durch das weitgehend ungestörte Dasein als Panzerübungsgelände konnten sich hier seltene Pflanzen und Tierarten ausbreiten.
Animation vom Ausbau der A643 mit der gekrümmten Lärmschutzwand. – Grafik: LBM
Den Ausbau der Autobahn brauche doch kein Mensch, schimpfte denn auch Grünen-Politikerin Ute Wellstein, einst Mitbegründerin des Bündnisses „Nix in den Mainzer Sand setzen“: Bis der Ausbau komme, sei die Welt doch eine ganz andere, würden Menschen längst nicht mehr mit dem Auto, sondern mit der Citybahn nach Wiesbaden pendeln. Die Prognosen des LBM sagen etwas anderes: Rund 66.000 Fahrzeuge passieren schon heute pro Tag die Schiersteiner Brücke und die angrenzende A643, so neueste Zahlen. Im Jahr 2030 sollen das schon 83.000 bis 84.000 sein – mit zwei Fahrspuren sei das nicht zu schaffen. Zum Ausbau gebe es keine Alternative, betonte Knoop.
Gleichzeitig unterstrich er wieder und wieder, wie sorgfältig der LBM mit der Umwelt umgehe und wie stark man den Flächenverbrauch einzudämmen versuche. Knapp 2,2 Kilometer lang ist das Ausbaustück zwischen den Anschlussstellen Mombach und Gonsenheim, rund 140 Millionen Euro soll der Ausbau neuesten zahlen zufolge kosten. Das seien 70 Millionen Euro pro Kilometer, „das ist schon eine Menge Holz“, sagt Knoop. Grund ist ein enorm aufwändiger Bau: Um die Natur wenig zu belasten, steht die Autobahn weitgehend auf Stelzen, die Bereiche unter den Vorlandbrücken sollen gar durch ein eigenes Bewässerungssystem belebt werden.
Grafische Darstellung der Verbreiterung der A643 durch den Mainzer Sand. – Grafik: LBM
Eine 50 Meter breite Grünbrücke, parallel zur heutigen Militärbrücke, soll zudem die Verbindung zwischen den beiden Seiten des Naturschutzgebietes verbessern helfen. Die 4,70 Meter hohe Brücke wird extra-steile Rampen bekommen, das sei bewusst so gemacht, sagte Knoop: „Die Grünbrücke soll nicht von Fußgängern genutzt werden, hier sollen Kleinlebewesen die Autobahn kreuzen.“ Für die Fußgänger bleibt die Militärbrücke als Querung erhalten. Dazu wird auf rund 1,5 Kilometern eine neue, bis zu acht Meter hohe Lärmschutzwand errichtet, der Lärmpegel für die Anwohner soll dadurch erheblich auf unter 49 Dezibel sinken – derzeit herrschen dort rund zehn Dezibel mehr. Auf rund 400 Metern wird die Wand zudem für effektiveren Lärmschutz zur Autobahn hin eingekrümmt.
Die Vorgabe sei zudem gewesen, so wenig Fläche wie möglich in Anspruch zu nehmen, sagte Knoop. Die Autobahn soll deshalb von jetzt 25 Metern auf lediglich 32 Meter Breite anwachsen. Derzeit gibt es hier vier Fahrstreifen zu je 3,50 Meter Breite, zuzüglich zweier Standstreifen von je zwei Metern. Um künftig sechs Fahrspuren plus Standstreifen unterzubringen, wird der Mittelstreifen von jetzt fünf Metern auf künftig drei Meter verkleinert. Es entstehen vier Fahrspuren zu je 3,50 Metern, zwei Fahrspuren mit 3,75 Metern sowie zwei Standstreifen zu je 2,50 Metern. Zur Flächenreduzierung trage auch bei, dass man keine Böschung plane, sondern Steinschütt-Befestigungen, sogenannte Gabionen, sagte Knoop: „Wir machen Stützlösung statt Erdlösung, auch das wäre sonst billiger.“
Und so soll der Ausbau der A643 am Ende real aussehen. – Grafik: LBM
Noch im November soll nun der Antrag für das Planfeststellungsverfahren bei der Genehmigungsbehörde in Koblenz eingereicht werden, sagte Knoop. Im Dezember dann werde das Land „eine Stellungnahme der EU im Rahmen der Ausnahmeprüfung für FFH-Schutzgebiete einholen.“ Allerdings hatte es im Juni noch vom Land geheißen, man warte noch auf die Stellungnahme der EU, deshalb verzögere sich die Fertigstellung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren. Knoop sagte nun, die Abstimmung mit der EU-Kommission könne „parallel“ zur Antragstellung verlaufen. Vertreter der Bürgerinitiative „Nix in den Mainzer Sand setzen“ kündigten an, überprüfen zu wollen, ob das Rechtens sei.
Ob das Bündnis letztlich gegen den Autobahnausbau klagen werde, könne derzeit nicht gesagt werden, sagte Bündnis-Sprecher Heinz Hesping Mainz& – erst müsse man die detaillierten Planungsunterlagen prüfen. „Wir sind keine Klagehansel, wir klagen nicht um jeden Preis“, betonte Hesping. Doch der LBM müsse schon detailliert darlegen,d ass die geschützten Arten im Mainzer Sand nicht beeinträchtigt würden, „wir wollen die Gutachten dazu sehen“, sagte Hesping. Klar sei aber schon jetzt, dass die Schadstoffeinträge in den Sand stiegen.
„Es gibt ein Verschlechterungsverbot für FFH-Gebiete“, sagte Jürgen Weidmann vom Bündnis gegenüber Mainz&. Die sehr hohen Lärmschutzwände sperrten den Wind aus, von dem trockenen Wind lebe aber die Mainzer Steppenlandschaft, kleinklimatisch gesehen sei das ein Problem. „Wir haben nix dagegen, dass die Menschen gegen den Lärm geschützt werden“, betonte Weidmann, „aber warum arbeitet man nicht mit niedrigen Lärmschutzwänden?“ Der Mainzer Sand sei nun einmal ein einmaliges Naturgebiet, und das sei akut bedroht. „Der Zustand verschlechtert sich schon jetzt“, sagte Weidmann, „der Mainzer Sand pfeift auf dem letzten Loch.“
Info& auf Mainz&:Nach jahrelangen Verzögerungen hatte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) gerade im September den Start des Planfeststellungsverfahrens angekündigt – die Details dazu lest Ihr hier bei Mainz&. Die gesamten Informationen vom Montagabend gibt es auch in einer Präsentation, nachzulesen und herunterzuladen hier beim LBM. Dazu gibt es auch eine Video-Animation des LBM vom künftigen Ausbaustand, den Film samt Live-Erläuterungen könnt Ihr hier im Mainz&-Youtube-Kanal anschauen.
Am Mittwoch steht noch eine zweite Dezernentenwahl im Mainzer Stadtrat auf der Tagesordnung: Die Wiederwahl der Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) steht derzeit ganz im Schatten der turbulenten Ereignisse um den Rückzug des Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte. Dabei birgt Eders Antritt zur Wiederwahl in sich eigentlich ebenfalls Sprengstoff: Kein anderer städtischer Dezernent ist in seinem Amt so umstritten wie die 42 Jahre alte Politologin. Baustellen, Radwege, Dieselfahrverbote – an Eders Verkehrspolitik entzünden sich regelmäßig heftige Debatten in Mainz. Trotzdem stellt sich die Dezernentin heute zur Wiederwahl, als Gegenkandidat stellte die CDU ihren Verkehrsexperten Thomas Gerster auf.
Katrin Eder stellt sich zur Wiederwahl als Verkehrs- und Umweltdezernentin von Mainz. – Foto: Stadt Mainz
Seit Juni 2011 ist Katrin Eder Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr der Stadt Mainz, die damals gerade 34 Jahre alte Politikerin trat damit die Nachfolge des CDU-Mannes Wolfgang Reichel an, der sich nicht erneut zur Wahl gestellt hatte. Eder ist gebürtige Mainzerin, schon während ihres Politikstudiums arbeitete sie als Mitarbeiterin der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Gisela Bill (Grüne). 2004 bis 2007 war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Grünen-Bundestagsfraktion bei Ulrike Höfken, heute Umweltministerin in Mainz. 1999 zog sie als jüngstes Mitglied für die Grünen in den Mainzer Stadtrat und wurde 2010 für kurze Zeit Fraktionschefin – bis sie im Juni 2011 ins Dezernentenamt wechselte.
Schon bei ihrer Wahl vor acht Jahren stieß Eder auf Widerstand, nicht alle Mitglieder der damaligen Ampel-Koalition gaben der jungen Grünen ihre Stimme. Als Dezernentin wurde Eder mit ihrem konsequenten Eintreten für eine Verkehrswende mit mehr Radverkehr und mehr Grün in der Stadt schnell zu einer Reizfigur, regelmäßig warfen ihr Kritiker eine ideologische Verkehrspolitik vor.
Eder mit OB Ebling bei der ersten Testfahrt für die Mainzelbahn. Das Foto veröffentlichte Eder selbst auf Twitter.
Eder machte Mainz zur Fahrradstadt, in ihrer Amtszeit stieg der Anteil der regelmäßigen Fahrradnutzer von 12 Prozent auf 20 Prozent. Eder eröffnete die erste Fahrradstraße von Mainz, etablierte das Mietradelsystem MVGmeinRad und baute neue Fahrradabstellplätze – neue Fahrradwege baute sie nicht. Sie setze stattdessen auf Radwegerouten durch die Stadt, betont Eder, die Dezernentin wies Schutzstreifen für Fahrräder aus und arbeitete mit Piktogrammen auf der Straße. Dazu ist derzeit ein neues Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof in Planung.
Als großen Erfolg feierte Eder Ende 2016 die Einweihung der neuen Mainzelbahn vom Hauptbahnhof auf den Lerchenberg. Allerdings wurden für die neun Meter lange Strecke Buslinien in anderen Stadtteilen ausgedünnt, die Kürzungen wurden nie rückgängig gemacht. Auch Probleme von Anwohnern in Mainz-Bretzenheim mit rumpelnden Bahnen und Erschütterungen in ihren Häusern wurden bislang nicht gelöst. Kritiker werfen Eder denn auch vor, viel zu wenig für den Öffentlichen Nahverkehr als ganzes getan zu haben. Die Dezernentin verspricht indes, den ÖPNV in Zukunft noch attraktiver gestalten zu wollen ein neues Nahverkehrskonzept sei in Arbeit. Dazu wolle sie die City-Bahn nach Wiesbaden vorantreiben, auch gibt es Ideen für einen weiteren Straßenbahnausbau – etwa nach Mainz-Ebersheim oder zum Heilig-Kreuz-Areal.
Ärger hat die Dezernentin derweil aber mit den Dieselfahrverboten: Gerade erst befand das Mainzer Verwaltungsgericht den Luftreinhalteplan der Stadt als ungenügend und verfügte, die Stadt müsse umgehend einen neuen vorlegen. Sinken die Stickoxidwerte bis Sommer 2019 nicht, muss die Stadt zum September 2019 Dieselfahrverbote vorbereiten – auch die Mainzelbahn und der Ausbau des Radverkehrs würden da nicht reichen, befand das Gericht streng. So rächt es sich denn auch, dass Mainz in Sachen Grünflächen in der Stadt weiter hohen Nachholbedarf hat: Eder sanierte zwar die Grünanlagen im Stadtpark und die Wallanlagen auf der Zitadelle, den Kampf gegen die Mainzer Bauwut verlor sie. Im Zuge der Nachverdichtung verlor Mainz grüne Flächen in Reihe, auch bei drohenden Rodungen von Kleingärten am Linsenberg suchte man ein Eintreten Eders für das Grün in der Stadt vergeblich.
Lieblingsprojekt Fahrradausbau: Katrin Eder beim 5-jährigen Jubiläum des Mietradelsystems MVGmeinRad. – Foto: MVG
Zur Revolte gegen die Dezernentin kam es schließlich beinahe im Sommer 2017: Nach zwei Jahren Baustellenchaos in Folge, wackelte Eders Job, die CDU-Opposition forderte gar die Abberufung der Dezernentin – das Mainzer Baustellen war da überregional längst zur Lachnummer geworden. Nach monatelanger Kritik am Baustellenmanagement der Stadt gab Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) 2016 eine Studie bei externen Beratern in Auftrag, die CDU sprach von einer „Ohrfeige für Eder“ – im Sommer 2017 hielt sich sogar der Koalitionspartner FDP mit Kritik an Eders Management nicht mehr zurück.
Manch Beobachter fragte sich da schon, wie lange sich Eder den Spagat zwischen grüner Politik, externer Kritik und Konflikten im Stadtvorstand noch aussetzen wolle, selbst über ihr Antreten zur Wiederwahl als Dezernentin wurde spekuliert – erst recht, als Eder vor wenigen Woche Mutter von Zwillingen wurde. Im Juni dann verkündete Eder, sie trete noch einmal an, ihre Fraktion sprach sich klar für sie aus.
Eder habe ihr Dezernat „immer mit Engagement und Einsatz geführt“, sagte Fraktionssprecherin Sylvia Köbler-Gross. Eders Themen stünden eben sehr im Fokus der Öffentlichkeit, „bei Themen, zu denen jede und jeder eine Meinung hat, gibt es immer auch Kritik.“ Man schätze an Eder aber, „dass sie immer ein Ohr für die Belange der Bürger, der Fraktion und ihrer Verwaltung hat“, betonte Köbler-Gross: „Mit klarer Zielsetzung für Klimaschutz, für Umweltschutz, für eine notwendige Verkehrswende setzt sie GRÜNE Politik um, mit Haltung und mit Blick auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bewohner dieser Stadt.“
CDU-Gegenkandidat Thomas Gerster: „Verkehr in Mainz kennt bisher keine Planung“
Gegenpositionen zu Eder, pro Fahrradwege und integriertes Verkehrskonzept: CDU-Kandidat Thomas Gerster (rechts) im Sommer mit einem eigenen Vorschlag für einen Radweg an der Goldgrube. – Foto: gik
Die CDU-Opposition hingegen lässt kein gutes Haar an Eders Politik: „Verkehr in Mainz kennt eigentlich keine Planung“, kritisierte CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster im September auf einem Parteitag der Mainzer CDU, „es ist ein Flickenteppich.“ Gebaut werde, wenn Geld da sei, einen Plan habe die Ampel nicht, Eder „nur Symbolpolitik“ betrieben. Ganze 650 Meter Radweg habe Eder geschaffen, 3.000 Bäume im Stadtgebiet gefällt, „das ist eine verheerende Bilanz, das kann man besser machen“, betonte Gerster. Die CDU wolle eine integrierte Verkehrsplanung – auch für Radfahrer – mehr ÖPNV, aber auch schnellere Ampelschaltungen und einen Ausbau des Mainzer Rings sowie einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße.
Gerster tritt nun heute als Gegenkandidat zu Eder für den Posten des Umweltdezernenten an, der 48 Jahre alte Jurist kommt aus einer alten Mainzer Politikdynastie: Sein Vater Johannes Gerster war CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz, Mitglied des Landtags und des Stadtrats und wirkt bis heute als graue Eminenz im Hintergrund. Thomas Gerster ist seit 2004 Mitglied des Stadtrats und dort seit 2009 verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Gerster lebt mit seiner Familie in der Mainzer Altstadt, Umwelt und Verkehr nennt er seine Herzensthemen.
Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Mainzer Stadtrat, tritt als Gegenkandidat für den Posten des Umwelt- und Verkehrsdezernenten an. – Foto: CDU
Er sei in den 1980er-Jahren aufgewachsen und allein deshalb schon für umweltpolitische Themen sensibilisiert, sagte Gerster bei seiner Vorstellung im Oktober. Die Bewahrung der Schöpfung und der Klimawandel hätten für ihn eine wichtige Bedeutung – nicht umsonst sei er gegen den Bau des Kohlekraftwerks gewesen. „Wir müssen uns dem Klimawandel stellen und Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern“, betonte Gerster, Er wolle ein städtisches Aufforstungsprogramm mit 1000 neuen Bäumen, das Rheinufer aufwerten, vorhandene Grünflächen besser pflegen und neue schaffen – etwa am Ende von Sackgassen. Die Mainzer Brunnen müssten wieder dauerhaft von der Stadt betrieben werden, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt dringend erhöht werden. „Unsere Plätze, etwa der Ernst-Ludwig-Platz in der Altstadt, müssen schöner werden“, sagte Gerster.
Den Verkehr in Mainz will Gerster durch mehr grüne Wellen flüssiger machen und LKWs aus der Innenstadt verbannen, dazu den „Masterplan Green City“ konsequent umsetzen. Aktuell werde hingegen der Individualverkehr ausgebremst, Eder mache „keine Politik für, sondern gegen die verschiedenen Verkehrsteilnehmer“, das wolle er ändern. Auch für eine neue Rheinbrücke tritt Gerster ein, ebenso für einen Ausbau des Radwegenetzes. „Für welchen Verkehrsteilnehmer hat sich in der Amtszeit von Frau Eder etwas verbessert? Sie werden niemanden finden“, sagte Gerster: „Deshalb ist es Zeit für einen Neuanfang.“ Dass der CDU-Mann diese Chance bekommt, ist indes unwahrscheinlich: die Ampel-Koalition hat angekündigt, geschlossen für Eder stimmen zu wollen. Aber vor drei Tagen galt ja auch noch die Wiederwahl Sittes als sicher….
Es ist das Überraschungsduell des Jahres: Am heutigen Mittwoch treten die Mainzer Unternehmerin Manuela Matz (CDU) und der parteilose Ex-Bürgermeister Thomas Rosner aus Steinheim in Baden-Württemberg zur Wahl fürs Mainzer Wirtschaftsdezernat an. Die Freie Wählergemeinschaft FW-G nominierte am Dienstag überraschend Rosner als ihren Kandidaten für die Wahl – und beschert damit wahrscheinlich der Ampel-Koalition eine neue CDU-Kollegin im Stadtvorstand. Denn Medienberichte werfen kein gutes Licht auf Rosners kommunalpolitische Vergangenheit: Rosner wurde 2017 mit mehr als 75 Prozent gegen ihn aus dem Amt gefegt, er soll jahrelang mit seinem gesamten Gemeinderat im Clinch gelegen haben. Damit erscheint die Wahl des in Mainz völlig Unbekannten als höchst unwahrscheinlich – Matz könnte also unter Umständen in einem dritten Wahlgang zur Dezernentin gekürt werden. Dem Stadtvorstand würde das eine Rückkehr des Mainzer Modells bescheren – da alle Dezernenten noch auf Jahre hinaus gewählt sind, wird man sich zusammenraufen müssen.
Tritt als Bewerber für den Posten als Mainzer Wirtschaftsdezernent an: Thomas Rosner, parteiloser Ex-Bürgermeister aus Steinheim an der Murr. – Foto: Rosner
Der überraschende Abgang des bisherigen Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) am Montag wirbelt die Parteienarithmetik in Mainz gerade gehörig durcheinander. Weil Sitte nur zwei Tage vor seiner geplanten Wiederwahl zurückzog, bleiben nun zwei Kandidaten für die angesetzte Wahl. Der 58 Jahre alte Rosner ist studierter Verwaltungswirt (FH) und war von 2009 bis Januar 2017 acht Jahre lang Bürgermeister von Steinheim an der Murr. Davor sei er 21 Jahre lang im Allianz-Konzern tätig gewesen, sagte Rosner schriftlich auf Mainz&-Anfrage und habe dort neun Jahre davon als Bevollmächtigter für Gewerbe und freie Berufe in Stuttgart „tagtäglich engen Kontakt zu CEOs, Prokuristen, Geschäftsführern und Inhabern von so ziemlich jeder Wirtschaftsbranche“ gehabt.
„Ich vereine also theoretisches und praktisches Wissen aus der Kommunalpolitik sowie tiefe und umfangreiche Kenntnisse über bzw in die Wirtschaft“, schrieb Rosner weiter: „Diese beiden Standbeine passten aus meiner Sicht ideal zu dem Verantwortungsbereich des Wirtschaftsdezernenten.“ Als wichtige Eckpfeiler einer solchen Tätigkeit nannte er die Bereiche Smart City, künstliche Intelligenz und autonome Mobilität, Mainz sei „eine spannende Herausforderung“. Derzeit sei er als Berater für Gemeinden, Städte und Landkreise bei den Themen Auswahlverfahren Personal und Change Management tätig.
Von Februar 2009 bis Januar 2017 war Rosner hauptberuflich Bürgermeister der Stadt Steinheim nördlich von Stuttgart, einer Partei gehört er nicht an. Doch am Ende seiner Amtszeit wurde Rosner mit 75,2 Prozent gegen sich aus dem Amt gefegt, die „Stuttgarter Zeitung“ schrieb von einem zutiefst zerrütteten Verhältnis zwischen Rosner und dem Gemeinderat, und das bereits sei Jahren. Von mangelnder Teamfähigkeit ist in mehreren Zeitungsartikeln die Rede, „fraktionsübergreifend“ freue man sich über die Abwahl Rosners, so die Zeitung. Gerne hätten wir mit Rosner selbst über die Vorwürfe gesprochen, auf eine Telefonanfrage reagierte er indes nicht.
Damit dürfte Rosner der Ampel-Koalition im Mainzer Rathaus als Dezernent nicht zu vermitteln sein: Einen durch Dreiviertel seiner Bürger abgewählten Bürgermeister werde man nicht ernsthaft in Erwägung ziehen können, lautete am Dienstagabend nach Mainz&-Informationen die Haltung. Doch ausgesprochen fraglich ist, ob die Ampel nun CDU-Kandidatin Matz mitwählt: Man sehe zur CDU „gerade auch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik keine ausreichende inhaltliche Schnittmenge“, sagte der Mainzer SPD-Chef Marc Bleicher auf Mainz&-Anfrage. Die CDU habe sich der neuen Entwicklung an der Ludwigsstraße verweigert, und sie sei daran interessiert gewesen, das Taubertsbergbad-Grundstück zu verkaufen, anstatt das Bad für die Mainzer zu erhalten.
Eine eigene Option hat die Ampel indes auch nicht, die Wut richtet sich daher weiter gegen Sitte: „Was sich Christopher Sitte herausgenommen hat, zerstört jedes Vertrauen in sein politisches Verhalten“, schimpfte Bleicher: „Ein gewählter und zur Wiederwahl anstehender Dezernent könnte kaum einen größeren Flurschaden anrichten.“ Das sei verantwortungslos und richte nicht nur Schaden in der FDP und der seit zehn Jahren erfolgreich zusammenarbeitenden Ampelkoalition an. „Der Schaden erstreckt sich auf die Stadt insgesamt, und das ist der eigentliche Grund meiner Verärgerung“, fügte Bleicher hinzu. Die Ampel wolle nun „ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen, das ist die Pflicht der drei Partner.“
Die CDU-Kandidatin, Unternehmerin Manuela Matz, könnte am Mittwoch neue Mainzer Wirtschaftsdezernentin werden. – Foto: CDU
Die morgige Wahl indes dürfte der Ampel eine vierte Partnerin bescheren: Manuela Matz muss im dritten Wahlgang lediglich mehr Stimmen erhalten als ihr Mitbewerber – dann wäre sie zur Mainzer Wirtschaftsdezernentin gewählt. „Es kommt sehr unerwartet, aber ich freue mich sehr darauf“, sagte Matz am Dienstagabend gegenüber Mainz&: „Mein Anspruch ist zu versuchen, parteiübergreifend Zustimmung zu finden, es geht in meinen Augen darum, die Vakanz im Wirtschaftsdezernat zu vermeiden.“ Sie habe Ideen für Mainz und sei überzeugt, die Aufgabe ausfüllen zu können.
Die 54 Jahre alte Volljuristin kam vor 18 Jahren mit ihrem Mann Dirk Loomans aus Karlsruhe nach Mainz. Matz ist Rechtsanwältin und machte eine Zusatzausbildung zur Wirtschaftsjuristin, mit ihrem Mann machte sie sich 2002 mit einer Firma für Datenschutz selbstständig. Während der Erziehungsphase ihrer Kinder schmiss sie das Büro, während ihr Mann Kunden besuchte. 2005 wandelten sie die Firma in eine Aktiengesellschaft um, 2006 kam der Umzug in den Unternehmenssitz in Hechtsheim.
25 Berater arbeiteten zuletzt für „Loomans & Matz“, die die Inhaber gerade erst Ende Oktober an die Wirtschaftsgesellschaft KPMG verkauften. „Das gibt mir den Spielraum auch direkt auszusteigen“, sagte Matz. Als Beraterin habe sie so lange „in viele Unternehmen unterschiedlichster Größe hineingehorcht, da lernt man viel, wie sich Unternehmen aufstellen und wo der Schuh drückt.“ In Kombination mit ihrer Ausbildung als Juristin sehe sie eine gute Grundlage für das Amt als Wirtschaftsdezernentin.
„Mein Credo ist: Ich habe Ideen, wie sich die Stadt Mainz positiv weiterentwickeln könnte“, sagte Matz, „ich möchte frischen Schwung in das Dezernat bringen und mit neuen Ideen gemeinsam voran kommen.“ Dabei wolle sie das Fachliche, nicht die Parteipolitik in den Vordergrund stellen und versuchen, ein Miteinander im Stadtvorstand zu finden. „Nur so funktioniert es ja“, sagte Matz. Einfach wird das nicht, doch die Kommunalwahl im Mai 2019 könnte die Gewichte im Mainzer Stadtrat verschieben – die CDU hofft auf Veränderungen zu ihren Gunsten.
Fakt ist aber auch: Die Dezernenten der Ampel-Koalition wurde gerade erst gewählt (Eckart Lensch) oder frisch wiedergewählt wie Marianne Grosse (beide SPD), am morgigen Mittwoch soll auch noch Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) folgen. Damit sind die Ämter auf die nächsten sechs bis acht Jahre hinaus vergeben – eine Folge des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlrechts. Für die Abwahl eines Dezernenten gelten hohe Hürden – passiert heute nicht noch etwas Unvorhergesehenes, wird man sich im Stadtvorstand arrangieren müssen: Acht Jahre Stillstand, Blockade und Kleinkrieg untereinander dürften keine Option sein.
Info& auf Mainz&:Mehr zum plötzlichen Abgang von Christopher Sitte lest Ihr hier bei Mainz&, unsere Analyse zu den Folgen sowie zum Wahlprozedere heute im Stadtrat lest Ihr hier. Wie die Freien Wähler ihre Wahl für Rosner als Kandidaten begründen, könnt Ihr hier nachlesen.
Der Mainzer Weihnachtsmarkt gilt als einer der schönsten der Republik, nun soll er auch wieder in vollem Glanze strahlen: Ein neuer Lichterhimmel über den Budengassen soll für die richtige Stimmung und Beleuchtung sorgen. Für den alten Weihnachtshimmel lief nach zehn Jahren der Leasingvertrag aus, das nimmt die Stadt nun zum Anlass, ihn zu erneuern: Künftig sollen die LED-leuchten in Kerzenform wieder wirklich hell und stimmungsvoll den Budenzauber beleuchten. Ansonsten bietet der Mainzer Weihnachtsmarkt ab dem 29. November den heiß geliebten Mix aus Weihnachtsgebäck und Glühweinduft, Geschenken und Schlemmerei. Neu sind sieben Buden mit BBQ und Weihnachtsutensilien – und eine neue Videoüberwachung, die helfen soll, Zusammenballungen und Staus zu verhindern.
Im letzten Jahr wirkte er eher gedämpft, nun soll er wieder richtig strahlen: Der Lichterhimmel am Mainzer Weihnachtsmarkt wird erneuert. – Foto: gik
1975 wurde der Weihnachtsmarkt von den Mainzer Schaustellern ins Leben gerufen, zum 44. Mal öffnet der Markt in diesem Jahr seine Türchen. 97 Buden drängen sich im Schatten des Mainzer Doms auf den Domplätzen. Es ist ein Highlight für Mainz und Besucher aus der ganzen Republik, die Stimmung des Mainzer Marktes gehört zu den schönsten überhaupt. Das soll in diesem Jahr noch besser werden: „Auch der alte Lichterhimmel war schon stimmungsvoll“, sagte Petra Henkel, die neue Leiterin des Mainzer Wirtschaftsamtes, „aber im Laufe der Zeit fielen immer mehr Lichter aus, der Himmel verlor die Lust.“
Nun werde der Sternenhimmel in altbekannter Form auf neue Füße gestellt, mit neuen LED-Lampen in der beliebten Tropfenform. „Wir wollen wieder wie vor zehn Jahren ein schönes, helles und stimmungsvolles Bild“, sagte Henkel. Die neue Chefin des Wirtschaftsamtes verantwortet den Mainzer Weihnachtsmarkt zum ersten Mal, das sei eine Herausforderung, aber auch „ein Stück Identifikation als Mainzerin“, sagte sie gegenüber Mainz&.
„Wir bieten erneut ein hochwertiges und vielfältiges Angebot inmitten des verzaubernden Ambientes im Schatten des Doms“, sagte der scheidende Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP). Der 12 Meter hohe Weihnachtsbaum vor dem Gutenberg-Museum, die beiden historischen Kinderfahrgeschäfte, sowie die festlich beleuchtete Front des Hauses am Dom trügen mit zur stimmungsvollen Atmosphäre bei.
Wurst satt hatte dieser Stand 2017 auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt – und jetzt haben wir Hunger 😉 – Foto: gik
Von den 97 Ständen sind gut ein Fünftel Essensstände, die Palette reicht von der Schnitzel- und Raclettehütte über Suppenküchen bis hin zu Waffeln, Kartoffelpuffern, Flammkuchen und mittelalterlichen Dinneles – mehr zur Schlemmerei auf dem Weihnachtsmarkt lest Ihr hier bei Mainz& bei unserem großen Essensrundgang 2017, die meisten davon sind auch in diesem Jahr wieder dabei. Dazu bieten ein Dutzend Glühweinstände eine unendliche Vielfalt an Produkten aus heißem Rebensaft: Da gibt es Glühweine aus Dornfelder, Spätburgunder oder Regent, dazu aus zahlreichen weißen Rebsorten wie Riesling, Muskateller, Silvaner oder Müller-Thurgau. Mainz& testet ja in jedem Jahr die Glühweine auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt – hier kommt Ihr schon mal auf den Geschmack mit den Glühweinen aus 2017. In diesem Jahr könnten sich die Besucher auf besonders tolle Weine freuen, sagte Sascha Barth, Sprecher der Mainzer Schausteller: „Die Winzer haben eine tolle Lese hinter sich.“ Der Glühweinpreis bleibe bei 3,- Euro pro Tasse.
Von den Verkaufsständen wurde ein Teil in diesem Jahr neu ausgeschrieben, sieben neue Beschicker bekamen den Zuschlag. Neu sind eine Weihnachtsbäckerei, Mainzer Geschenke, Weihnachtskugeln oder handgefertigtes Porzellan, dazu Essig, Öl und Senf aus kleinen Manufakturen sowie BBQ aus dem Smoker. „Diese Dinge werden die Attraktivität des Weihnachtsmarktes weiter erhöhen“, sagte Sitte. Unverändert sind viele Highlights des Marktes geblieben, etwa das weihnachtliche Hüttendorf über dem Blumenbeet, Reibekuchenstände oder die Kinderkarussels. „Wir freuen uns, dass der Markt nicht durch den Bibelturm auseinander gerissen wurde, sondern eine kompakte Einheit bleibt, wie er gewachsen ist“, sagte Rolf Weiss für die Marktbeschicker.
Vorfreude auf Weihnachtspyramide und Glühwein und Budenzauber im Schatten des Doms – am 29. November 2018 eröffnet der Mainzer Weihnachtsmarkt. – Foto: gik
Auch das Bühnenprogramm gehört zur Tradition des Weihnachtsmarktes dazu, auf der Bühne am Dom vor der großen Weihnachtskrippe präsentieren sich Bläser-Quartetts, Bands und Weihnachts-Duos, aber auch Jongleure und der Rostov-Kosakenchor (13.12.). Am 5. Dezember kommt wieder der Nikolaus auf den Weihnachtsmarkt, am 16. Dezember findet ein großer Familiennachmittag statt. Neu ist in diesem Jahr das 1. Mainzer Weihnachtsleuchten am Montag, den 3. Dezember. Um 17.00 Uhr startet dann vor dem Staatstheater ein Taschenlampen- und Laternen-Umzug. Es werden Spenden für den Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder gesammelt, mehr dazu lest Ihr hier bei Facebook.
Im Shop des Gutenberg-Museums kann man übrigens auch besondere Geschenke erwerben, auch einen verzierten Druck der Weihnachtsgeschichte aus dem Lukas-Evangelium. Die Bibelseiten sind ein Verkaufsschlager und auch im Ausland ein sehr gefragter Exportartikel, betont die Stadt Mainz. Der traditionelle Mainzer Weihnachtstaler ehrt in diesem Jahr einen ganz besonderen Mainzer: den im März verstorbenen Karl Kardinal Lehmann. Die Feinsilber-Medaille hat einen Durchmesser von 30 Millimetern und wird aus 999er Feinsilber geprägt, 8,5 Gramm schwer. Diese Version kostet 39,90 Euro – eine Feingold-Version gibt es für stolze 799,- Euro. Die Rückseite des Talers zeigt den Mainzer Weihnachtsmarkt.
Großen Wert legt die Stadt in diesem Jahr auch wieder auf die Sicherheit, es wird wieder Zufahrtsbarrieren mit Betonsperren und Großfahrzeugen geben, dazu viel dezente Präsenz von Sicherheitskräften in zivil. Neu ist in diesem Jahr eine komplette Videoüberwachung des Marktes: Die geschehe aus großer Höhe und solle nur die Bewegungsströme aufzeichnen, nicht aber einzelne Gesichter, sagte Sitte: Der Sinn sei, „Verwirbelungen“ und Zusammenballungen von Besucherströmen frühzeitig zu erkennen und auflösen zu können, das diene der Sicherheit. „Es werden keine Daten aufgezeichnet und gespeichert“, versicherte Sitte, die Besucher würden mit Tafeln informiert.
Info& auf Mainz&: Der Mainzer Weihnachtsmarkt öffnet am 29. November seine Türchen und ist dann täglich von 11.00 Uhr bis 20.30 Uhr geöffnet, am Wochenende bis 21.00 Uhr. Damit bleiben die Öffnungszeiten weiter sehr strikt nach hinten begrenzt – für viele Berufstätige ist das stressig. Die offizielle Eröffnung findet am Donnerstag, 29.11.2018 um 17.00 Uhr an der Bühne vor dem Dom statt. Alle Informationen findet Ihr hier im Internet, dort könnt Ihr auch detailliert das Programm einsehen und einen Plan des Weihnachtsmarktes herunterladen.
Es deutete sich am Montag bereits an, eine Überraschung ist es dennoch: Die Freien Wähler schlagen einen der beiden externen Bewerber für das Amt des Mainzer Wirtschaftsdezernenten für die Wahl am morgigen Mittwoch im Mainzer Stadtrat vor. Der Kandidat heißt Thomas Rosner, wohnt derzeit in Steinheim an der Murr und ist ohne Parteibuch. Der Diplom-Verwaltungswirt war bis 2017 acht Jahre lang Bürgermeister seines Heimatortes Steinheim bei Stuttgart, damit sei er aus Sicht der Freien Wähler „der bessere Bewerber“ für das Amt, sagte Fraktionsvize Kurt Mehler am Dienstagnachmittag Mainz&. Damit steht am Mittwoch neben der CDU-Kandidatin Manuela Matz ein zweiter Bewerber im Stadtrat zur Wahl – damit ist auch sicher gestellt, dass am Mittwoch auf jeden Fall ein Mainzer Wirtschaftsdezernent gewählt werden wird. Klar ist damit auch: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP muss sich entweder mit einem parteilosen Externen oder eine CDU-Politikerin im Stadtvorstand arrangieren – eine Niederlage für die Koalition.
Wer zieht im Dezember als Wirtschaftsdezernent ins Mainzer Rathaus ein? Es wird spannend – Foto: privat
Die Krise in Mainz war am Montagnachmittag durch den überraschenden Abgang des bisherigen Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte (FDP) ausgelöst worden. Sitte hatte völlig überraschend zwei Tage vor seiner angesetzten Wiederwahl angekündigt, nicht mehr zur Verfügung zu stehen und einen Posten in der Wirtschaft anzunehmen. Die Ampel-Koalition, die noch drei Tage zuvor Sitte in den höchsten Tönen gelobt hatte, hatte damit keine Möglichkeit, einen Ersatzkandidaten zu benennen. Infrage kamen dafür nur die Bewerber, die sich vor Ablauf der Bewerbungsfrist im Sommer bei der Stadt beworben hatten – einer davon ist Rosner.
Damit Rosner am Mittwoch antreten kann, musste ihn eine Fraktion im Stadtrat als ihren Kandidaten vorschlagen, das taten die Freien Wähler nun. Man schlage damit einen Kandidaten vor, „der die Wirtschaft kennt, Visionen hat und das Handwerkszeug besitzt, Strategien im kommunalpolitischen Umfeld erfolgreich umzusetzen“, teilte die Fraktion mit. Rosner sei als Bürgermeister „mit dem Job insgesamt vertraut, auch wenn er parteilos ist, kennt er die Hürden in dem Metier“, sagte Mehler. Rosner bringe aus seiner Sicht vor allem umfassende berufliche Qualifikationen mit, die ihn befähigten, die Stadt voran zu bringen. Rosner sei Bürgermeister und Stadtkämmerer gewesen, er wolle die Mainzer Infrastruktur als integraler Bestandteil eines schlüssigen Smart-City-Konzeptes entwickeln, das sei überzeugend.
Arbeitsplätze, Verkehr, Sanierungen, Tourismus – der neue Dezernent in Sachen Wirtschaft hat viel zu tun. – Foto: gik
„Ich bin überzeugt, Herr Rosner ist geeignet, und er würde Mainz gut tun“, sagte Mehler. Die Stadt brauche frischen Wind von außen, und den bringe Rosner mit. Signale aus den Reihen der Ampel-Koalition habe er noch keine, ob diese eventuell Rosner mittragen würden, sagte Mehler zudem. „Die Parteibuchwirtschaft ist dort offenbar hochgradig ausgeprägt“,. sagte er weiter, ein Kandidat ohne das richtige Parteibuch sei wohl undenkbar. Den Freien Wählern sei aber Kompetenz wichtiger als Parteibuch.
„Ich halte Frau Matz auch für eine fähige Kandidatin“, sagte Mehler auf Nachfrage weiter. Als Unternehmerin habe sie aber nicht den beruflichen Background wie Rosner für ein Verwaltungsamt. Auch werde sie als CDU-Politikerin „mit Sicherheit größere Schwierigkeiten im Stadtvorstand haben“ als ein parteiloser Externer. Zudem sei ein zweiter Kandidat bei der Wahl wichtig: Hätte nur Matz zur Wahl gestanden, hätte sie nach zwei Wahlgängen scheitern können – dann wäre das Amt des Wirtschaftsdezernenten unbesetzt geblieben.
Bei zwei Kandidaten aber gibt es drei Wahlgänge: In den ersten beiden Wahlgängen braucht einer der beiden Kandidaten eine absolute Mehrheit von 31 Stimmen. Kommt es dazu nicht, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer mehr Stimmen auf seine Person vereinen kann, unabhängig davon, dass die 31-Stimmenmehrheit erreicht wird. Mit zwei Kandidaten sei nun sicher gestellt, dass am Mittwoch in jedem Fall ein neuer Wirtschaftsdezernent gewählt werde, sagte Mehler weiter: „Hätten wir zugelassen, dass die Wahl scheitern kann, hätten wir auch zugelassen, dass auch in Zukunft das Parteibuch der ausschlaggebende Grund für die Besetzung solcher Stellen gewesen wäre.“
Info& auf Mainz&:Mehr zu dem Rückzug von Christopher Sitte und den Folgen lest Ihr hier bei Mainz&. Mehr zu Thomas Rosner lest Ihr in Kürze hier auf Mainz&.
Paukenschlag im politischen Mainz kurz vor Jahresabschluss: Der Mainzer Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) tritt völlig überraschend am Mittwoch nicht zu seiner Wiederwahl als städtischer Dezernent an. Nur 48 Stunden vor der Stadtratssitzung verkündete Sitte ganz offensichtlich völlig mit sich im Reinen: Er stelle sich am Mittwoch nicht zur Wahl, sondern trete eine lukrativen Posten bei einem Finanzdienstleister in Frankfurt an. Der Paukenschlag kam sehr einem Schlag Sittes gegen die Mainzer Ampel-Koalition und seine eigene Partei gleich – entsprechend fassungslos waren die Reaktionen. Nur ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl lässt Sitte seine Partei einfach stehen. Einen Kandidaten nachnominieren kann die FDP nicht, und die Abstimmung am Mittwoch im Stadtrat wird stattfinden. Daraus könnte nun ausgerechnet die eigentlich als chancenlos gegoltene CDU-Unternehmerin Manuela Matz als neue Dezernentin hervorgehen – Mainz& analysiert, wie es jetzt weitergeht und welche Auswirkungen das hätte.
Christopher Sitte 2015 bei einer Ausstellungseröffnung. – Foto: gik
Im November 2010 war der gebürtige Mainzer Christopher Sitte als junger FDP-Mann zum neuen Wirtschaftsdezernenten von Mainz gewählt worden, am 8. Dezember 2010 trat er sein Amt an. Der studierte Betriebswirtschaftler hatte zuvor als Referatsleiter im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium (2205-2006) und anschließend (2006-2010) im Bildungsministerium gearbeitet, am Montagnachmittag bekannt der 45-Jährige: Er hätte sich ja immer auch einen Job in der Wirtschaft vorstellen können. Nun sei jetzt „eine konkrete Anfrage“ gekommen, nach „intensiver Beratung und Überlegung“ habe er sich entschlossen, die Chance zu ergreifen.
„Die Arbeit als Dezernent hat mir große Freude bereitet, ich habe viel gelernt“, sagte Sitte. Und manchmal müsse man eben Entscheidungen zu einem Zeitpunkt treffen, den man sich so nicht ausgesucht hätte. „Alles im Leben hat seine Zeit“, sagte Sitte, und klang dabei so zufrieden wie nur selten in den vergangenen Jahren. Acht Jahre lang hatte Sitte die Wirtschaftspolitik der Stadt Mainz mitgestaltet, es waren alles andere als konfliktlose Jahre. Immer wieder warfen ihm Kritiker vor, zu zögerlich zu agieren und viel zu wenig für die Ansiedlung neuer Unternehmen in Mainz zu tun. Tatsächlich gingen in Sittes Amtszeit gleich eine ganze Reihe großer Firmenplayer: Nestlé, Cargill, die Spedition Hensel – sie alle verließen Mainz.
Kommen und Gehen bei Wirtschaftsunternehmen, Blockade beim Zentrenkonzept
Gleichzeitig siedelte sich der Paketversand Hermes an, füllte sich der Wirtschaftspark Mainz mit Unternehmen wie DHL, verlegte die Deutsche Anlagen Leasing ihren Firmensitz nach Mainz, BionTech kam, die junge Gründerszene boomte. Mainz stehe wirtschaftlich so gut da wie nie, sagte Sitte denn auch am Montag, die Arbeitslosigkeit sei historisch niedrig, es gebe Hotels in Rekordfülle. Doch die Ansiedlung des beliebten Sportartikel-Herstellers Decathlon gelang nie – trotz vollmundiger Versprechen Sittes – und auch der Lebensmittelmarkt Globus griff im hessischen Nachbarland dankend zu. Die Stadt blockiere mit ihrem Zentrenkonzept jegliche Neuerungen und sei zu keinen Lösungen bereit, schimpfte etwa der Chef von Möbel Martin – er war nicht der einzige.
So sah sich Sitte gerne: als tatkräftiger Macher in Mainz. – Foto: gik
Trotz großer Lücken im Einzelhandelssortiment hielt Sitte stur am Mainzer Zentrenkonzept fest. Zwar wurde das Konzept mehrfach überarbeitet – verändert wurde dabei praktisch nichts. Im April 2017 forderte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinhessen gar die Abschaffung des „Verhinderungskonzeptes“. Es kam einem Misstrauensvotum der eigentlich sehr FDP-nahen Wirtschaftskammer gegen den eigenen Dezernenten gleich. Der tue nicht genug für die Wirtschaft und für eine gute Verkehrsinfrastruktur, murrte die Szene – und auch die Einzelhändler in der Innenstadt waren über den Dezernenten oft alles andere als glücklich. Mangelhaftes Baustellenmanagement oder monatelange Leerstände in der Altstadt erhitzten die Wirtschaftsgemüter, Sitte zuckte nur mit den Achseln und sagt, er könne niemanden zum Vermieten zwingen.
Untätigkeit warfen Sitte lange auch viele in Sachen Marktfrühstück vor: Der beliebte Wein-Treff drohte an seinem eigenen Erfolg zu ersticken, die Stadt reagierte lange nicht. Auch der Weinstand der Mainzer Winzer brauchte lange, um auf den Weg zu kommen – und Sitte änderte im Februar 2016 plötzlich die Bedingungen, holte die Mainzplus Citymarketing überraschend ins Boot, unter deren Dach er sämtliche Veranstaltungen in Mainz konzentrierte. Schlagzeilen machte auch die „Brücke ins Nichts“ über die Koblenzer Straße zwischen Universität und Fachhochschule – weil Sitte versäumte, die notwendigen Grundstücke von Mainzer Landwirten zu erwerben, führt die Brücke bis heute ins Nichts.
Krach um den Mainzer Weihnachtsmarkt und die GFZ-Kaserne
Besonders hohe Wellen aber schlug Sittes Versuch, den Mainzer Weihnachtsmarkt neu zu ordnen. Seine Neuausschreibung ohne jede Rücksicht auf die traditionellen Marktbeschicker wurde als Kampfansage gesehen, die Sitte schließlich krachend verlor – Gerichte kassierten seine Neuordnung des Marktes ein. Der Umgang des FDP-Mannes mit der Sache führte schließlich sogar zum Zerwürfnis mit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD): Der warf Sitte vor, nicht zu seinen Fehlern zu stehen, sondern sich „wegzuducken“, und schimpfte, das sei „absolut unanständig“. Danach wirkte das Tischtuch zwischen Ebling und Sitte zerschnitten, die Atmosphäre alles andere als harmonisch.
Sitte auf dem neu gegründeten kleinen Weihnachtsmarkt auf dem Schillerplatz, den er ins Leben rief. – Foto: gik
Im Juni wurde bekannt: Sitte war schon im März über die Verzögerung bei der Freigabe der GFZ-Kaserne vom Bund informiert – an seine Kollegen gab er die Infos offenbar nicht weiter. So beschwerte sich Ebling schriftlich beim Bundesverteidigungsministerium, er habe von den Veränderungen erst aus der Presse erfahren – und holte sich eine kühle Abfuhr mit Verweis auf den eigenen Dezernenten. Vor diesem Hintergrund hatte es bereits seit Monaten Fragezeichen hinter Sittes Wiederwahl als Wirtschaftsdezernent gegeben. Doch im Juni sprach der FDP-Kreisvorstand dem Dezernenten „sein vollstes Vertrauen“ aus und nominierte Sitte mit einer wahren Lobeshymne erneut als Wirtschaftsdezernenten.
Koppius spricht von „Verrat“, Beck von „unverantwortlich und unkollegial“
In der Ampel-Koalition spielte man mit: Weil die FDP die SPD-Dezernenten Eckart Lensch und Marianne Grosse (wieder-)wählen half und auch Grünen-Umweltdezernentin Katrin Eder stütze, wollte man im Umkehrschluss Sitte im Amt bestätigen. Noch am 16.11. bekräftigten die drei Koalitionsfraktionen die gemeinsame Unterstützung für Eder und Sitte am kommenden Mittwoch mit einer langen Lobeshymne auch auf den FDP-Mann. Man wolle, dass beide „ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen“, schreiben die drei Fraktionschefs Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (Grüne) und Walter Koppius (FDP) – das war drei Tage, bevor Sitte hinschmiss.
Entsprechend groß war am Montag die Wut: „Wir wurden heute Morgen kurzfristig informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagten dieselben drei Fraktionschefs nun, man habe „auf den Ablauf der Zeitplanung“ sowie auf Sittes Karriereplanung „keinen Einfluss gehabt“ und werde das „auch nicht kommentieren.“ Grünen-Bürgermeister Günter Beck wurde deutlicher: Gegenüber dem SWR nannte er Sittes Entscheidung „unverantwortlich und unkollegial“, das sei „unterste Schublade“ und stoße die Ampel „ins Chaos“. FDP-Fraktionschef Koppius sprach im SWR gar von „Verrat an Partei, Fraktion und Koalition.“ Oberbürgermeister Ebling wiederum sagte, laut SWR, so eine Entscheidung über einen Jobwechsel würde ja nicht über Nacht reifen, Sittes Ankündigung komme „zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt“.
Dezernentenwahl am Mittwoch findet statt – Einzige Kandidatin: CDU-Unternehmerin Matz
Die Unternehmerin Manuela Matz von der CDU ist nun plötzlich die einzige Kandidatin für den Posten als Wirtschaftsdezernentin in Mainz. – Foto: CDU
In der Tat: Die Bewerberfrist für die Dezernentenstelle ist lange ausgelaufen – die FDP kann nun nicht einfach einen neuen Kandidaten nachnominieren. Dazu ist die Dezernentenwahl am Mittwoch bereits terminiert, der Ältestenrat setzte sie auf die Tagesordnung, und das ist verbindlich. Abgesetzt werden kann die Wahl nur, wenn der Stadtrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit dafür stimmt – doch das wird nicht geschehen. Denn Sittes Entscheidung beschert der CDU-Opposition nun ein vorgezogenes Weihnachtsfest: Ihre Kandidatin, die CDU-Unternehmerin Manuela Matz, hat nun auf einmal Aussichten, neue Mainzer Wirtschaftsdezernentin zu werden.
Die 54 Jahre alte Wirtschafts-Rechtsanwältin lebt seit 2000 in Mainz und kommt aus dem Stadtteil Hechtsheim. Sie ist Mitglied im dortigen Ortsbeirat sowie stellvertretende Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Vor allem aber ist Matz Unternehmerin: Gemeinsam mit ihrem Mann Dirk Loomans leitete sie bisher die auf Datenschutz in großen Unternehmen spezialisierte Loomans & Matz AG – die das Ehepaar gerade gewinnbringend an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG verkaufte. „Ich weiß, wie Unternehmen ticken, und ich weiß, wie Unternehmer ticken“, betonte Matz bei ihrer Vorstellung als Kandidatin für den Posten des Wirtschaftsdezernenten im Oktober.
Sitte habe zahlreiche wichtige Weichenstellungen für die Zukunft von Mainz verschlafen, kritisierte Matz, und kündigte Offensiven für neue Gewerbeflächen, eine bessere Verkehrsinfrastruktur, die Stärkung des Tourismus, eine Aufwertung des Rheinufers – und eine Reform des Zentrenkonzepts an. Mainz habe mit seiner Lage im Rhein-Main-Gebiet enorme Chancen, die weitaus besser genutzt werden müssten, sie wolle die Stadt mit ihrer Kompetenz, ihrer Erfahrung und ihrer Leidenschaft voranbringen und ihrer Wahlheimat etwas zurückgeben. Da galt Matz noch als Zählkandidatin, die chancenlos ins Rennen gehen würde – das hat sich nun schlagartig geändert.
„Die Ampel steht“ – aber für wen? – Gibt es einen Kandidaten von außen?
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist Matz die einzige verbliebene Kandidatin im Rennen. Bleibt das so, stimmt der Stadtrat am Mittwoch nur über ihre Kandidatur ab, Matz müsste dann eine absolute Mehrheit erringen, also 31 Stimmen erreichen. Zwei Wahlgänge kann es dann geben, wird Matz nicht gewählt, wäre die Wahl gescheitert. „Die Ampel steht“, war am Montag einhellig von allen Richtungen der Ampel-Koalition zu hören, man werde sich über die Personalie nicht auseinander dividieren lassen. Die Frage ist aber: Wofür steht die Ampel? „Es gibt null Bewegungsspielraum“, sagte FDP-Kreischef David Dietz gegenüber Mainz& nüchtern.
Mit dem Plakat warb die CDU im Kommunalwahlkampf vor fünf Jahren – vergeblich. Bekommt sie nun eine neue Chance? – Foto: gik
Für die Stelle hatten sich außer Sitte und Matz allerdings noch zwei weitere Bewerber beworben, die nicht aus Mainz stammen. Wer sie sind, ist bislang unbekannt, auch müsste nun einer von ihnen von einer Fraktion vorgeschlagen werden. Ob das geschieht, ist derzeit völlig unklar. „Theoretisch wäre es möglich“, sagte Dietz am Montagabend Mainz&, „wir prüfen derzeit alle Optionen ernsthaft.“ Ein zweiter Bewerber müsste sich dann dem Duell mit Matz im Stadtrat stellen – als Unbekannter von außerhalb. Fraglich auch, ob sich die Koalitionäre und insbesondere die FDP auf einen Fremdimport von außen überhaupt einlassen wollen. 2007 machte sich die hochgelobte neue Sozialdezernentin Birgit Collisi (SPD) aus Bochum nach nur einem Jahr quasi bei Nacht und Nebel wieder davon – es war das Ende des Mainzer Modells der Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und FDP. Die Grünen gewannen die Kommunalwahl 2009 mit einem Erdrutschsieg und einem Wahlkampf gegen die „Mainzer Handkäsmafia“ und das Kohlekraftwerk.
Nun wittert die CDU eine historische Chancen zu ihren Gunsten: Am Montag begann die Partei damit, eindringlich für ihre Dezernentenkandidatin zu werben: „Wir haben eine hervorragende Kandidatin“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Matz komme aus der Praxis und könne Schwung in die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik in Mainz bringen., „Wählen wir doch Kompetenz statt Parteibuch“, warb Schönig: „Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir unsere Kandidatin am Mittwoch durchbringen.“
Die Folge wäre allerdings das Ende der Mainzer Ampelkoalition, sechs Monate vor der Kommunalwahl wäre das womöglich eine zu verkraftende Variante. In der Ampel heißt es unterdessen kategorisch, das werde man sicher nicht tun. Die Alternative wäre, CDU-Kandidatin Matz einfach bei der Wahl scheitern zu lassen – dann allerdings stünde Mainz ab dem 8. Dezember ganz ohne Wirtschaftsdezernent da, eine Blamage für die Landeshauptstadt.
Info& auf Mainz&:Der Mainzer Stadtrat tritt am Mittwoch, den 21. November, um 15.00 Uhr zusammen, die Neuwahl der Dezernenten steht gleich auf Platz eins der Tagesordnung. Neben der Wahl des stellt sich auch Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) zur Wiederwahl, ihr Gegenkandidat ist Thomas Gerster von der CDU. Die ganze Tagesordnung des Stadtrats findet Ihr hier. Unsere erste Meldung zum Rückzug von Sitte bei der Dezernentenwahl am Mittwoch im Mainzer Stadtrat mit einer ausführlicheren Begründung Sittes lest Ihr hier bei Mainz&.
Überraschung am Montag: Der Mainzer Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte tritt am Mittwoch nicht zur Wiederwahl an. Der FDP-Mann informierte am Montag, er stehe für eine neue Amtszeit nicht zur Verfügung. „Nach intensiver Überlegung und Beratung, auch mit meiner Familie, habe ich mich für den Schritt in die freie Wirtschaft entschieden“, sagte Sitte am Montag in Mainz. Er werde in den Finanzdienstleistungsbereich einer Firma in Frankfurt wechseln, das habe er aufgrund einer aktuellen Anfrage entschieden. Sittes Schritt kommt völlig überraschend, offenbar auch für seine Parteikollegen, die Fraktionschefs der Mainzer Ampel reagierten reichlich angesäuert. Wie und ob die Wahl am Mittwoch stattfindet, ist nun völlig unklar – zur Wahl steht damit nur die Unternehmerin Manuela Matz für die CDU.
Christopher Sitte (FDP) tritt nicht zur Wiederwahl als Mainzer Wirtschaftsdezernent an. – Foto: gik
„Alles im Leben hat seine Zeit“, sagte Sitte auf der kurzfristig einberaumten Pressekonferenz im Mainzer Rathaus. Er arbeite jetzt seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik, acht Jahre davon als Wirtschaftsdezernent. „Die Arbeit als Dezernent hat mir große Freude bereitet, ich habe viel gelernt“, betonte Sitte. Mainz und seine Wirtschaft stünden jetzt so gut da wie nie zuvor. „Mainz hat sich zu einer wirklichen Wunderstadt entwickelt“, sagte Sitte.
Gleichzeitig habe er sich grundsätzlich aber auch immer vorstellen können, in die freie Wirtschaft zu wechseln, sagte der FDP-Mann weiter. Als jetzt eine konkrete Anfrage gekommen sei, habe er sich die Frage gestellt nach der eigenen persönlichen Lebensplanung. Es sei „eine grundlegend schwierige Entscheidung gewesen“, betonte er, er habe aber eben in der Zeit entscheiden müssen, „in der die Entscheidung anfiel.“ Druck auf ihn habe es nicht gegeben, die Signale pro Wiederwahl seien „im Gegensatz sehr positiv gewesen“, betonte er: „Es ist eine grundsätzliche Entscheidung für mich ganz persönlich.“
Allerdings hatte es in der Vergangenheit auch immer wieder Kritik an Sittes Amtsführung gegeben. Sitte tue nicht genug, um Unternehmen nach Mainz zu locken, eine Ansiedlung des Sportartikelherstellers Decathlon scheiterte. Zeitweise wanderten diverse Einzelhandelsunternehmen sogar aus Mainz ab. Sein starres Festhalten am Zentrenkonzept etwa hatte sogar die FDP-nahe Industrie und Handelskammer nachhaltig irritiert.
Am Mittwoch wollte sich Sitte im Mainzer Stadtrat zur Wiederwahl als Dezernent stellen, seine Amtszeit hätte erneut acht Jahre betragen – und damit weit über die Kommunalwahl im Mai 2019 hinaus gereicht. Seine Ankündigung zwei Tage vor der geplanten Wahl, nicht zur Verfügung zu stehen, bringt nun seine Partei und die rot-grün-gelbe Ampel-Koalition gehörig in Bedrängnis. Die Bewerbungsfrist für den Dezernentenposten lief bereits im Sommer ab – nun steht theoretisch am Mittwoch als einzige Kandidatin die CDU-Unternehmerin Manuela Matz zur Wahl.
Entsprechend irritiert und angefasst reagierten die Fraktionschefs der Ampel-Fraktionen: „Wir wurden heute Morgen kurzfristig informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagten Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (Grüne) und Walter Koppius (FDP): „Auf den Ablauf der Zeitplanung und die berufliche Karriereplanung von Christopher Sitte haben wir keinen Einfluss und werden das auch nicht kommentieren“, hieß es weiter. Danach folgte nur noch ein lapidarer Nachsatz: „Die Ampel steht!“ Was das heißt, blieb zunächst unklar.
Auch die CDU-Opposition reagierte überrascht – und verwies auf die eigene Kandidatin: Man habe mit der Unternehmerin Manuela Matz „eine überaus kompetente Kandidatin aufgestellt, die aus der Praxis kommt und frischen Schwung in die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadt Mainz bringen kann“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig: „Wir hoffen sehr und sind zuversichtlich, dass sie jetzt am Mittwoch gewählt wird. Manuela Matz wäre mit ihren Ideen und ihrer zupackenden Art eine hervorragende Wirtschaftsdezernentin.“
Info& auf Mainz&:Wir bleiben natürlich an dem Thema dran und berichten, wie es nun mit der Wahl am Mittwoch weiter geht!
Die ersten Rohbaumaßnahmen für das umstrittene Terminal 3 am Frankfurter Flughafen werden im Januar 2019 starten. Den Start werde das Pier H machen, an dem 400 Meter langen Flugsteig sollen Flüge in den Schengen-Raum abgewickelt werden. Noch im ersten Halbjahr 2019 sollen weitere Bauschritte folgen, so die Rohbaus für die Flugsteige J und P, dazu der integrierte Vorfeldkontrollturm. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) kritisierte, mit dem neuen Terminal setze sich Fraport „ein Denkmal der Gleichgültigkeit gegenüber den vom Fluglärm betroffenen Menschen.“ Umstritten ist das Terminal auch, weil es bis Sommer 2021 auch einen eigenen Flugsteig G für Billigflieger bekommen soll. Die sorgen derweil weiter für erhebliche Verspätungslandungen in der Nacht – und die sogenannten Lärmpausen am Flughafen wirken auch nicht.
Internetseite der Fraport zum Bau des Terminals 3 im Süden des Frankfurter Flughafens. Das Startfoto zeigt die Lage und Ausrichtung des neuen Terminals. – Screenshot: gik
Für Fluglärm geplagte Anwohner des Frankfurter Flughafens sind das keine guten Nachrichten: Im Januar startet die Fraport den Bau des Terminals 3 im Süden des Frankfurter Flughafens. Das Terminal ist heftig umstritten, Fluglärm-Gegner argumentieren, es sei angesichts der stagnierenden Flugzahlen in Frankfurt vollkommen überflüssig. Noch im Landtagswahlkampf 2013 versprach der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir, ein Terminal 3 werde es „mit mir nicht geben“ – wenige Monate später war Al-Wazir Wirtschaftsminister und damit auch für den Fluglärm zuständig.
Der Spatenstich für Terminal 3 erfolgte im Oktober 2015, Al-Wazir blieb dem Event fern. Die Fraport wollte eigentlich bis 2022 im Süden des Flughafens ein Terminal für bis zu 14 Millionen Passagiere bauen und argumentiert, das Terminal sei notwendig, um Standards bei der Passagierabfertigung zu halten, sowie Kapazitäten voll ausschöpfen zu können. Eigentlich sollte das Drei-Milliarden-Euro-Projekt also ein Terminal für anspruchsvolle Vielflieger werden – dann schwenkte die Fraport um: Angesichts des boomenden neuen Billigflieger-Geschäfts gab sie im April 2017 Planungen für einen eigenen Flugsteig G für Billigairlines am Terminal 3 bekannt, der im August 2018 genehmigt wurde. Baustart für den Flugsteig G könne bereits 2019 sein, der Flugsteig der erste Teil des Terminals 3 sein, der fertig werde, hieß es von Seiten der Fraport.
So soll das Terminal 3 einmal von außen aussehen. – Grafik: Fraport
Davon ist in der neuesten Mitteilung nun keine Rede, der Flugsteig G wird mit keinem Wort erwähnt. Bekannt gab die Fraport hingegen, der Startschuss für den Rohbau am Terminal 3 werde mit der Errichtung von Pier H fallen. „Die Vergabeentscheidung zu Pier H ist der Startschuss für den Rohbau von Terminal 3“, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte. Ab Januar 2019 werde das neue Terminal nach umfangreichen Tiefbauarbeiten Schritt für Schritt in die Höhe wachsen. Vergeben wurden die Rohbauarbeiten an die Anton Schick GmbH & Ko. KG, die Vergabe umfasse den Rohbau des Pier-Stegs mit dem integrierten Vorfeldkontrollturm.
Der Flugsteig werde einmal 400 Meter lang und auf Reisen in den Schengen-Raum ausgerichtet sein, teilte die Fraport weiter mit. Zehn Gebäudepositionen sollen einmal für den direkten Zu- und Ausstieg zur Verfügung stehen. Teil des Flugsteigs sei auch der Vorfeldkontrollturm, der im Übergangsbereich zwischen Terminal-Hauptgebäude und Pier H errichtet wird. „Vom 69 Meter hohen Turm aus wird später die Rollverkehrsführung im südlichen Vorfeldbereich gelotst“, heißt es weiter. Die geplante Rohbauzeit betrage rund 24 Monate, daran schließen sich Fassadenarbeiten und die Technische Gebäudeausstattung an.
Und so sollen die neuen Flugsteigs am Terminal 3 mit ihren Brücken von außen aussehen. – Grafik: Fraport
Noch im ersten Halbjahr 2019 soll außerdem der Rohbau des Flugsteigs J erfolgen, die dazu notwendigen Vergaben liefen aber noch. Pier J werde auf Non-Schengen-Verkehre ausgerichtet und über 14 Gebäudepositionen verfügen – vier davon für Großraumflugzeuge wie dem A380. Die Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts von Terminal 3 mit einer Kapazität von 14 Millionen Passagiere pro Jahr sei für 2023 geplant.
Mit dem Baubeginn für das Terminal 3 „begräbt Fraport die Region unter einer dicken Betondecke und damit unter einem noch dickeren Lärmteppich“, kritisierte Rößner hingegen: „Nach wie vor erschließt sich mir die Notwendigkeit dieser Flughafenerweiterung absolut nicht.“ Schon jetzt beschwerten sich zahlreiche Airlines über einen völlig überfüllten Luftraum, ein höheres Passagieraufkommen werde aber natürlich auch zu mehr Flugbewegungen führen. „Da stellt sich doch die Frage, wie all das zusammenpassen soll“, sagte Rößner. Damit werde die Lärmbelastung für die Menschen in der Region weiter zunehmen, und das einst als „Terminal für die Oberklasse“ geplante Gebäude am Ende „zu einem Hort der Billigairlines.“ Und genau die hätten in jüngster Vergangenheit gerade nicht durch Pünktlichkeit geglänzt, sondern seien „verantwortlich für eine Vielzahl verspäteter Landungen und Verletzungen des Nachtflugverbots.“
Innenansicht des geplanten Pier J am Terminal 3. – Grafik: Fraport
Das setzte sich auch im Oktober fort: Das Hessische Verkehrsministerium zählte in den Oktoberwochen insgesamt 69 verspätete Landungen zwischen 23.00 Uhr und 24.00 Uhr am Frankfurter Flughafen, dazu zehn verspätete Starts. In Frankfurt dürfen im Zuge des Nachtflugverbots Flieger nur in Ausnahmefällen nach 23.00 Uhr landen. Seit der Öffnung Frankfurts für Billigairlines explodierten die Verspätungslandungen geradezu, Höhepunkt waren 203 Verspätungslandungen in diesem Juni. Auch das Hessische Verkehrsministerium wirft verschiedenen Airlines vor, ihre Flugpläne so eng zu gestalten, dass Verspätungen einfach einkalkuliert werden und hat deswegen Dutzende von Verletzungsverfahren eingeleitet – Ergebnisse dazu gibt es noch immer keine.
Al-Wazir betonte nun, mit den Zahlen vom Oktober sinke die Zahl der Verspätungslandungen nun im fünften Monat im Folge – wir zählen indes nur vier Monate. Die 69 verspäteten Landungen lägen aber sogar noch unter den Werten vom Oktober 2017, als es zu 85 Verspätungslandungen kam. „Es geht weiter in die richtige Richtung, aber wir sind noch nicht zufrieden“, betonte Al-Wazir: „Wir werden nicht lockerlassen, bis ein akzeptables Niveau erreicht ist.“ Der Kontrolldruck bleibe weiter hoch. Al-Wazir erneuerte zudem seine Aufforderung an den Flughafenbetreiber Fraport, die nächtlichen Lärmentgelte noch stärker zu erhöhen: „Unpünktlichkeit darf sich nicht lohnen, erst recht nicht, wenn sie die Nachtruhe stört“, betonte er.
Spitzenreiter bei den Verspätungen war im Oktober erneut die irische Fluglinie Ryanair mit 14 Verspätungen, gefolgt von Condor mit zehn Verspätungslandungen, der Lufthansa mit acht und der Linie TUIfly mit sieben Verspätungen. Nach Angaben der Fraport zählte der Frankfurter Flughafen im Oktober fast 6,4 Millionen Passagiere und verzeichnete mit einem Plus von 5,2 Prozent ein moderates Wachstum. Kumuliert über die ersten zehn Monate des Jahres liege der Anstieg bei 8,0 Prozent, die Flugbewegungen legten den Angaben zufolge mit einem Plus von 6,3 Prozent leicht überproportional auf 46.551 Starts und Landungen zu.
So soll das Terminal 3 einmal aus der Luft aussehen. Dunkel unterlegt ist hier das Terminal H. – Grafik: Fraport
Nach einer Auswertung der Stabsstelle für Fluglärmschutz der Stadt Frankfurt geht das Plus des Flughafens zum Großteil auf die Billigairlines zurück: Auch im 6. Jahr nach der Eröffnung der neuen Nordwestlandebahn sei der reguläre Flugbetrieb ohne die Billigflieger lediglich um 1,4 Prozent im Vergleich zu 2012 gewachsen, rechnete die Stelle aus. Gleichzeitig waren vor allem Ryanair und Condor für die massiven Steigerungen der Verspätungslandungen verantwortlich: Ryanair allein für 324 in diesem Jahr, Condor für 204. Von Anfang Januar bis Ende September gab es demnach insgesamt 489 verspätete Starts und 1047 verspätete Landungen nach 23.00 Uhr – 2017 waren es „nur“ 643 Verspätungslandungen. Die Nachtruhe der Menschen werde durch die verspäteten Flüge erheblich gestört, betont die Stabsstelle weiter. Dazu erfolgten die verspäteten Landungen keineswegs nur um kurz nach 23.00 Uhr, sondern rückten bis weit an die Mitternacht heran.
Gleichzeitig zog die Stabsstelle für Fluglärmschutz der Stadt Frankfurt ein ernüchtertes Fazit in Sachen Lärmpausen: Die abendlichen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen entlasteten den Frankfurter Süden keineswegs in dem Maße, wie vom Wirtschaftsministerium behauptet, kritisiert die Stabsstelle. Von Januar bis September sei die abendliche Lärmpause lediglich an 13 Tagen in vollem Umfang angewendet worden, das entspreche gerade einmal fünf Prozent der Tage. Das Ministerium spreche hingegen von 89 Tagen und 33 Prozent.
In der Realität werde das aber durch das sogenannte Swing-Over-Anflugverfahren untergraben, so die Auswertung Stabsstelle weiter: Dabei dürften die Piloten anstelle der Südbahn einfach die Centerbahn anfliegen, die aber eigentlich während der Lärmpause gesperrt sein solle. Das mache die angedachte Lärmentlastung für die Menschen im Frankfurter Süden wieder zunichte. Al-Wazir hatte die Lärmpausen im Mai 2016 dauerhaft installiert, mit der Methode soll eigentlich in den Abend- und in den Morgenstunden Fluglärm auf einer bestimmten Landebahn gebündelt werden. Das ergebe eine Stunde mehr Ruhe für die Anwohner und damit „eine Lärmentlastung für Zehntausende.“ Allerdings gaben in einer Umfrage ein Jahr nach ihrer Einführung 90 Prozent der Befragten an, von einer Entlastung nichts zu spüren. Für Menschen in Mainz und Rheinhessen bringen die Lärmpausen ohnehin nichts – sie gelten nur für Anflüge aus dem Osten des Flughafens.
Info& auf Mainz&: Die Fraport hat für den Baufortschritt des Terminals 3 eine eigene Internetseite eingerichtet, wer will, kann den Fortgang hier im Internet verfolgen. Die Stabsstelle für Fluglärm in Frankfurt wurde im Oktober 2016 eingerichtet, seit Juni 2016 gibt sie monatlich detaillierte Auswertungen des Flugbetriebs in Frankfurt heraus, die Ihr hier nachsehen könnt. Auf der Internetseite findet Ihr zunächst nur die Kurzform, mit einem Klick auf den Text kommt Ihr zur ausführlichen Langfassung MIT Zahlen, Daten und Tabellen – hier etwa der Bericht für Oktober zu Lärmpausen und Verspätungslandungen.
Es ist ein wahrhaft magisches und funkelndes Konzert: Am Samstag steigt in der Halle 45 zum dritten Mal das Taschenlampenkonzert der Berliner Band Rumpelstil. 1.600 Kids kamen 2017 zu dem Konzert, das Gänsehautmomente garantieren kann. „Es ist ein magisch-funkelndes Musikevent“, verspricht Organisator Wolfgang Vogel: „Mitsingen, Mittanzen und Mitfunzeln ist ausdrücklich erlaubt!“ Geeignet ist das Konzert vor allem für Kindergarten- und Grundschulkinder, und für Samstag sind noch ein paar Restkarten zu haben. Los geht’s um 17.00 Uhr, ab 15.00 Uhr aber gibt’s bereits Kinderschminken und Bobycar-Fahren, dazu einen Mitmachzirkus mit Jonglage, Einradfahren und Leiterbalance.
Taschenlampenkonzert Rumpelstil Waldbühne, definitiv mit Wow-Effekt. – Foto: Uwe Hauth
2003 rief die Berliner Band Rumpelstil die Taschenlampenkonzerte ins Leben, längst sind die Konzerte beliebte Großereignisse. 1.600 Kinder kamen 2017 in die Halle 45 nach Mainz, geeignet sind die Konzerte für Kinder zwischen zwei und zehn Jahren. Die Musik der Band sei poppig-rockig, die Texte intelligent, sagt Vogel. Immer wieder binde die Band die Kinder mit ihren Taschenlampen in die Choreographie ein, mal um der Polizei bei der Suche nach Tätern zu helfen, mal um funkelnde Sterne oder Wünsche zum Leben zu erwecken. „Die Kinder und ihre Taschenlampen werden zu Stars des Abends“, sagt Vogel – und wer seine Taschenlampe vergessen hat, kann vor Ort eine kaufen.
Rumpelstil haben sich auf Kinderlieder spezialisiert und tourten in diesem Jahr sogar bis nach Kalifornien mit ihren Taschenlampenkonzerten. Ort des Konzerts in Mainz ist die Halle 45, die ehemalige Phoenixhalle ist mit ihrem Industriecharme perfekt für ein Konzert dieser Art. Um 17.00 Uhr geht das Konzert los, rund anderthalb Stunden lang dauert die Show. Bereits ab 15.00 Uhr gibt es Kinderschminken und Mitmachzirkus, Tombola und Bobby-Car fahren in der Halle 45, auch Bratwurst und Pommes sind vor Ort zu haben.
Info& auf Mainz&: 3. Mainzer Taschenlampenkonzert am Samstag, 17.11.2018 um 17.00 Uhr in der Halle 45. Bereits ab 15.00 Uhr Mitmach-Toben. Tickets kosten 10,- Euro für Kinder und 15,- Euro für Erwachsene und sind noch an der Abendkasse oder online unter http://www.wv-konzerte.de/ zu haben.
