Der Gutachter nimmt kein Blatt vor den Mund: In der Flutkatastrophe im Ahrtal habe der Staat sein "Schutzversprechen staatlicher Daseinsfürsorge gebrochen", ein "im Wortsinn schützendes System für die Bevölkerung vor und in Katastrophen" habe es nicht gegeben. Das steht in dem Gutachten zu "Führungsleistungen der Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler", das von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben wurde - und das Mainz& vorliegt. Es geht um die Frage, ob bei der Ahrflut mehr Menschenleben hätten gerettet werden können - der Gutachter bejaht das klar. Die Verantwortung für das Versagen sieht er in Ahrweiler - aber mehr noch beim Land Rheinland-Pfalz. Das ist Sprengstoff für den Untersuchungsausschuss, der am Freitag erneut tagt.
Seit mehr als zwei Jahren geht die Staatsanwaltschaft in Koblenz nun schon der Frage nach: Wer trug die Verantwortung dafür, dass 136 Menschen in der Flutnacht im Ahrtal ihr Leben verloren? Hätten mehr Menschen gerettet werden können, wenn irgendjemand früher und vehementer gewarnt hätte oder überhaupt im Katastrophenschutz andere Entscheidungen getroffen worden wären? Ein Ergebnis präsentierte die Koblenzer Behörde bis heute nicht, trotz Durchsuchungen, der Vernehmung von mehr als 200 Zeugen sowie der Auswertung von mehr als 10.000 Blatt Unterlagen.
Stattdessen gab die Staatsanwaltschaft im Juli dieses Jahres völlig überraschend ein neues Gutachten in Auftrag: Der Berliner Professor für Führung im Bevölkerungsschutz an der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin, Dominic Gißler, sollte untersuchen, "welche konkreten Handlungsoptionen die Beschuldigten angesichts der vorgefundenen Gesamtumstände und bei Zugrundelegung ihres subjektiven Kenntnisstandes überhaupt noch hatten." Ermittelt wird noch immer gegen zwei Personen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung: den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), der formal die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz hatte, sowie gegen den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Ahrweiler, Michael Zimmermann.
Hätten Menschenleben gerettet werden können?
Gißler sollte nun untersuchen, ob Pföhler und Zimmermann überhaupt noch Entscheidungen hätten treffen können, die grundlegend etwas an den Abläufen geändert hätten. Hätten die Verantwortlichen überhaupt noch Schaden abwenden können - und zwar ausdrücklich vor dem Hintergrund der gigantischen Flutwelle im Ahrtal? So lautete der Untersuchungsauftrag der Staatsanwaltschaft, dazu sollte Gißler sich zur Frage äußern, wie das Katastrophenschutz- und Krisenmanagement im besten Fall hätte aufgestellt sein müssen – und ob das geholfen hätte, Schaden zu vermeiden.
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