Nur ein Jahr nach der Kommunalwahl scheidet Innenminister Michael Ebling bereits wieder aus der SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat aus: Der Innenminister und langjährige Mainzer Oberbürgermeister werde seinen Sitz im Stadtrat aufgeben, teilte die Stadtratsfraktion am Dienstag mit. Seine Nachrückerin wäre eigentlich Finanzministerin Doris Ahnen (SPD ) gewesen, die will aber auch nicht – beide Minister sind Spitzenkandidaten der Mainzer SPD für die Landtagswahl 2026. Damit endet ein ohnehin umstrittenes Mandat: Dass ein Innenminister als oberste Kommunalaufsicht des Landes gleichzeitig Mitglied eines Stadtrats ist, daran hatte es erhebliche rechtliche Zweifel gegeben.
Es war im November 2023, als ein Raunen durch die politische Szene von Mainz ging: Die Mainzer SPD setzte Innenminister Michael Ebling auf ihre Liste zur Stadtratswahl im Juni 2024. Dabei hatte gerade Ebling nach zehn Jahren als Oberbürgermeister von Mainz mit seinem plötzlichen Abgang in Richtung Innenministerium im Oktober 2022 die Mainzer SPD schwer in die Bredouille gebracht: Bei der folgenden OB-Neuwahl verlor die SPD nach mehr als 70 Jahren den Chefsessel im Mainzer Rathaus ans den parteilosen Newcomer Nino Haase – die Mainzer SPD zeigte sich für den Wechsel ausgesprochen schlecht aufgestellt.
Dazu hagelte es im Anschluss an die Listenaufstellung Kritik, die Freien Wähler zitierten das Kommunalwahlgesetz, nach dem ein Mitglied des Gemeinderates „nicht zugleich hauptamtlich als Beamter tätig sein darf, der unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde befasst ist“, wie der Vorsitzende der Freien Wähler in Mainz, Christian Weiskopf, betonte: Das sei ein klarer Interessenkonflikt, schließlich habe der Innenminister des Landes qua Amt die oberste Staatsaufsicht über die Kommunen und deren Haushaltsaufstellungen.
Ebling und Ahnen: Landtagswahlkampf statt Stadtratsmandat
Bei der SPD sah man das anders, dort wollte man offenbar auf das „Zugpferd“ mit dem bekannten Namen nicht verzichten, Kritiker argwöhnte gar ein Täuschungsmanöver der SPD: Ebling wolle das Mandat doch gar nicht, mit seinem Amt als Innenminister sei es schon aus Zeitgründen nicht vereinbar. Tatsächlich wurde Ebling bei der Wahl am 9. Juni 2024 in den Mainzer Stadtrat gewählt, und betonte im Anschluss, er wolle auch wirklich die Sitzungen wahrnehmen – nur ein Jahr danach ist es mit dem Engagement schon wieder vorbei: In einem Brief an die Stadtratsfraktion kündigte der Innenminister nun an, sein Mandat im Stadtrat Ende Juni niederzulegen.
Als Grund nennt der Minister die Landtagswahl im März 2026 und den kommenden Wahlkampf, denn der 58 Jahre alte Ebling wurde im Mai von der SPD als Direktkandidat für Mainz für die Landtagswahl aufgestellt. Ebling soll dort den Innenstadtwahlkreis für die SPD zurückholen, der 2021 an die heutige Familienministerin Katharina Binz (Grüne) gegangen war. Der Wahlkreis I umfasst die innerstädtischen Ortsbezirke Altstadt, Neustadt, Oberstadt und Hartenberg-Münchfeld, der Wahlkreis II die Stadtteile Bretzenheim, Gonsenheim, Hechtsheim, Mombach und Weisenau – in ihm tritt die 60 Jahre alte Finanzministerin Doris Ahnen als SPD-Direktkandidatin an.
Pikant dabei: Ahnen wäre eigentlich Eblings Nachrückerin für den Sitz im Mainzer Stadtrat gewesen, doch die Ministerin winkte ab: Ahnen werde das Stadtratsmandat nicht annehmen, informierte die SPD. Beide wollten sich auf ihren Wahlkampf und „als Landtagskandidaten auf den nächsten wichtigen politischen Meilenstein unserer SPD konzentrieren“, schrieben Ahnen und Ebling laut SPD. Mit dem „Meilenstein“ ist offenbar die Verteidigung einer SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz gemeint, den derzeitigen Umfragen zufolge wird das nicht einfach: Laut dem jüngsten RP-Trend führt die CDU weiter mit großem Abstand vor der SPD, und das auch bei Kompetenzwerten – die SPD verlor hingegen zuletzt deutlich an Vertrauen.
Nachrücker für die SPD im Stadtrat: Kinzelbach und Koch
„Im Mai wurden wir mit einer großartigen Unterstützung unserer SPD zu Wahlkreiskandidaten gewählt“, schrieben Ebling und Ahnen nun laut SPD an ihre Partei: „Unser Auftrag ist klar: Wir wollen die Mainzer Wahlkreise 27 und 28 im März 2026 direkt gewinnen und damit auch einen starken Beitrag für einen erneuten Regierungsauftrag der SPD in Rheinland-Pfalz und die Wiederwahl von Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten leisten. Darauf wollen wir uns konzentrieren und auch unsere ganz persönlichen Kräfte bündeln.“
Die SPD-Stadtratsfraktion bekommt nun zwei neue Mitglieder, von denen einer ein alter Bekannter ist: Martin Kinzelbach, langjähriger SPD-Stadtrat und zeitweiliger Fraktionschef kehrt nach nur einem Jahr in den Stadtrat zurück, Kinzelbach war bei der Kommunalwahl im Juni 2024 aus dem Stadtrat ausgeschieden und ist persönlicher Referent von Finanzministerin Ahnen im Finanzministerium. Zweite Nachrückerin im Stadtrat wird Yasmine Koch von der SPD Mainz-Finthen, der zweite Platz wird nötig, weil die bisherige SPD-Fraktionschefin Jana Schmöller gerade zur neuen Mainzer Sozialdezernentin gewählt wurde. Neue Fraktionschefin der SPD ist seit Anfang Juni Kathleen Herr.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Landtagswahl 2026 lest Ihr in einer Analyse hier auf Mainz&, Mehr zur Kritik am Stadtratsmandat von Innenminister Ebling könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen. Mehr zur jüngsten Umfrage für Rheinland-Pfalz und der Stimmung im Land haben wir gerade hier berichtet.
