Vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass seit August 2025 insgesamt Asylbewerber aus der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg verschwunden sind – nun steht fest: Landesweit sind es Hunderte. Bei 923 Flüchtlingen konnte das Land Rheinland-Pfalz in den vergangenen 1,5 Jahren nicht sagen, wo sie abgeblieben sind. Die CDU-Opposition sprach am Dienstag von einem „asylpolitischen Offenbarungseid“ der Landesregierung – Rheinland-Pfalz verliere „offensichtlich mehr und mehr den Überblick über die Asylbewerber im Land“. Das sei auch ein Versagen der Dienstaufsichtsbehörde ADD, betonte die CDU.
Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag machte vergangenen Mittwoch öffentlich, dass aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (AfA) in Bitburg seit August 2025 insgesamt 31 Personen verschwunden waren, ohne dass das Land Rheinland-Pfalz ihren Aufenthalt kennt. Die Zahlen wurden durch Emails bekannt, die ein Sicherheitsmitarbeiter der AfA selbst verschickt hatte – unter anderem an die Abgeordneten des Mainzer Landtags.
Am Donnerstag musste das grün-geführte Migrationsministerium einräumen: Die Zahl stimmt, der Vorgang auch – und das ist kein Einzelfall. Inzwischen steht fest: 923 Asylsuchende sind aus den AfAs in Rheinland-Pfalz verschwunden, und zwar zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 31. Dezember 2025. Die meisten davon verschwanden aus der AfA Trier, einer der größten Einrichtungen im Land, hier sind 245 Personen „abgängig“. In Speyer waren es im gleichen Zeitraum 180, in Hermeskeil 173, in Kusel 150 und am Hahn 81. In Bitburg verschwanden binnen der 1,5 Jahre insgesamt 94 Personen.
9,1 Prozent der Asylsuchenden mit unbekanntem Ort verschwunden
Die Zahlen habe die zuständige Dienstaufsicht ADD nun verifiziert, teilte das Integrationsministerium mit. In dem genannten Zeitraum habe Rheinland-Pfalz laut EASY-System insgesamt 10.120 Personen aufgenommen, die hier Asyl suchen, damit seien rund 9,1 Prozent der Personen „abgängig“. Als solche gelten Asylsuchende, die sich mehr als 72 Stunden lang in der Aufnahmeeinrichtung, der sie zugewiesen sind, nicht mehr gemeldet haben, und deren Aufenthaltsort das Land nicht nachvollziehen kann.
Ein solches Abtauchen sei „nicht schön“, räumte Migrations-Staatssekretär Janosch Littig vergangene Woche ein, verhindern könne das Land es aber auch nicht – „AfAs sind eben keine Gefängnisse.“ Wer in der AfA abgängig sei, werde zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben und bekomme auch keine Leistungsbezüge mehr, hatte Littig betont. Gründe für das Verschwinden könnten unter anderem sein, dass die Personen freiwillig wieder ausgereist seien, sich aber nicht abgemeldet hätten.
Doch tatsächlich tauchen Asylsuchende in Deutschland auch immer wieder unter, und das ist ein Problem: Das Abtauchen erschwert eine Abschiebung, ein Problem ist das gerade bei straffällig gewordenen Asylbewerbern – und immer wieder führte es in den vergangenen Jahren zu Katastrophen, dass Behörden nicht wussten, wo sich eine Person aufhielt. So narrte der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, die Behörden mit mehreren Identitäten als Flüchtling, und auch der Attentäter von Solingen, der auf einem Stadtfest Menschen mit einem Messer niederstach, war ein abgetauchter Asylbewerber: Der 26 Jahre alte Syrer hätte eigentlich längst abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht.
Auch straffällig gewordene Asylbewerber verschwanden
Staatssekretär Littig musste am Dienstag im Innenausschuss des Landtags einräumen: Auch unter den 30 verschwundenen Asylbewerbern aus Bitburg waren sieben straffällig geworden. Wie viele Straftäter unter den insgesamt 923 Verschwundenen gewesen seien, habe die Landesregierung aber nicht sagen können, kritisierte der Innenpolitikexperte der CDU, Dirk Herber, und schimpfte: „Rheinland-Pfalz verliert offensichtlich mehr und mehr den Überblick über die Asylbewerber im Land.“
Entscheidende Zahlen – wer verschwunden sei, wo sich die Menschen aufhielten, wie viele Menschen tatsächlich zurückgeführt würden und wie viele Asylanträge abgelehnt würden – „werden behördlich gar nicht erhoben“, kritisierte Herber: „Die Landesregierung tappt bei solch wichtigen Erhebungen im Dunkeln; das ist eine Farce.“ Die Regierung ignoriere dabei „offensichtliche Probleme, wenn Sie keine Erhebungen zur Problematik anstellt – es musste erst eine fehlgeleitete Email auftauchen, damit die Landesregierung überhaupt aktiv wird“, klagte der CDU-Mann.
Das falle im Übrigen auch auf die Dienstaufsicht ADD und ihren Präsidenten Thomas Linnertz zurück: „Nach dem Versagen im Zuge der Flutkatastrophe 2021 fällt die ADD erneut negativ auf“, kritisierte Herber, und forderte: Es brauche mehr Instrumente der Kontrolle sowie eine restriktivere Asylpolitik des Landes. „Die Landesregierung unterschätzt den sozialen Sprengstoff, den ihre Laissez-faire-Asyl-Haltung im Land bei den Menschen provoziert“, warnte Herber.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den „abgängigen“ Asylbewerbern und den Hintergründen lest Ihr hier bei Mainz&.
