Weiß das Land Rheinland-Pfalz bei mehreren Hundert Asylbewerbern im Land nicht, wo sie abgeblieben sind? Fakt ist: Allein aus der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg verschwanden seit August 2025 insgesamt 31 Asylbewerber mit unbekanntem Aufenthalt. Bei der Landesregierung musste man am Donnerstag einräumen: Landesweit sind es noch deutlich mehr. Wo die betroffenen Personen abgeblieben seien, wisse man nicht, räumte das Grün-geführte Migrationsministerium ein – ein Sicherheitsproblem sei das aber nicht. Bei der CDU sieht man das anders: „Das macht ein schlechtes Sicherheitsgefühl“, sagte CDU-Innenpolitikexperte Dirk Herber gegenüber Mainz&, und fordert Aufklärung. Pikant: Die Zahlen machte ein Whistleblower aus der Einrichtung öffentlich.
Die Nachricht ließ aufhorchen: Seit August 2025 gälten insgesamt 31 Asylbegehrende aus der AfA Bitburg als „abgängig“, das teilte CDU-Innenpolitikexperte Dirk Herber am Mittwochabend in Mainz mit. „Die Tatsache, dass so viele Personen aus einer landeseigenen Aufnahmeeinrichtung nicht mehr auffindbar sind, zeigt uns eklatante Kontroll- und Sicherheitsmängel“, kritisierte Herber, und forderte: „Die Landesregierung muss jetzt transparent darlegen, was hier schiefläuft und welche Konsequenzen sie daraus zieht.“
Brisant dabei: Herber schrieb, die Zahlen seien durch Emails aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) selbst bekannt geworden. In einer eilig am Donnerstagmittag einberaumten Pressekonferenz musste das im Land zuständige Ministerium für Migration von Ministerin Katharina Binz (Grüne) einräumen: Der Vorgang stimmt, die Zahlen auch. Die Emails seien von einem Mitarbeiter der dort beauftragten Sicherheitsfirma versandt worden, räumte Staatssekretär Janosch Littig ein.
Emails aus AfA Bitburg mit Listen abgängiger Asylbewerber
Demnach wurden in der Nacht vom 10. auf den 11. Januar um 03.30 Uhr eine Mail mit einer Liste aller abgängigen Personen an die Dienstaufsichtsbehörde ADD versandt – aber auch an alle Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz. „Wir sind zuerst davon ausgegangen, dass es ein Versehen sein könnte“, sagte Littig, die ADD habe aber am Donnerstag das Ministerium darüber informiert, dass man von Vorsatz ausgehe. Es seien offenbar mehrere Emails mit Listen „an einen größeren Verteilerkreis“ geschickt worden.
„Ich will mich zu den Motiven nicht äußern, das wäre Spekulation“, sagte der Staatssekretär. Die ADD habe aber inzwischen Strafanzeige gestellt und den Vorgang auch beim Datenschutzbeauftragten des Landes angezeigt. Der fragliche Mitarbeiter sei bekannt, er sei freigestellt worden und werde in der AfA nicht mehr eingesetzt. Die Tatsache an sich bestätigte Littig aber: Die Zahl von 31 Personen stimme – und das Land wisse tatsächlich nicht, wo diese Personen abgeblieben seien.
„Es ist natürlich auch nicht schön für uns, wenn Menschen abgängig sind“, sagte Littig dazu, „aber ich kann es nicht verhindern – AfAs sind eben keine Gefängnisse.“ Die Regel seien folgende: Personen die in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylsuchende zugewiesen würden, haben dort eine Residenzpflicht für längstens 18 Monate. Die Menschen seien dort aber nicht eingesperrt, „sie dürfen die AfA verlassen und müssen das auch – etwa, um zu Anhörungen oder zum Arzt zu gehen“, erläuterte Littig.
CDU: Hohe Zahl verschwundener Personen „ungutes Gefühl“
Die ADD prüfe jeden Tag, ob die in der AfA gemeldeten Menschen auch dort seien, betonte Littig. Werde ein Bewohner für mehr als 72 Stunden nicht angetroffen, gelte er „als abwesend und abgängig, so kommt diese Liste zustande“, erklärte er. Die Gründe könnten vielfältig sein: Menschen zögen weg, andere kehrten eigenständig in die Heimat zurück. Bei einer Abgängigkeit werde dann standardmäßig das Bundesamt für Migration (BAMF) informiert sowie die Ausländerbehörden, zudem würden die Personen an die Polizei gemeldet, und die Vermissten in die AfA zurückgeführt, wenn man sie aufgreife.
In der Zeit der Abgängigkeit würden die Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben – und ihnen würden keine Leistungen ausgezahlt. Dass es abgängige Personen gebe, sei zudem kein Einzelfall, sondern komme in allen Ländern vor, betonte das Ministerium zudem. „Die 31 sehen erst einmal viel aus“, sagte Janosch, gemessen an der Kapazität der Einrichtung – in Bitburg ist Platz für 620 Asylsuchende – „ist das in meinen Augen nicht so viel.“
Bei der CDU-Opposition sieht man das anders: „Wir konnten uns nicht vorstellen, dass eine so hohe Anzahl von Asylbewerbern aus den Einrichtungen nach Unbekannt verschwunden ist“, sagte Dirk Herber, und betonte im Gespräch mit Mainz&: „Allein, dass die Menschen nicht mehr auffindbar sind, macht ein ungutes Gefühl.“ Der Staat müsse wissen, wer sich in seinen Einrichtungen aufhalte und ebenso, wer sie verlasse. „Das ist eine Frage der Sicherheit, aber auch der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns“, betonte Herber.
Wie viele Asylsuchende verschwinden im System?
Die CDU wolle vom Land nun wissen, wie die Abgängigkeit rechtlich zu bewerten sei, und ob unter den Vermissten straffällig gewordene Personen seien. „Wir erleben vielfach terroristische Bedrohungen in unserem Land“, sagte Herber, „es reichen ja Einzelfälle, um schwere Straftaten zu begehen.“ Deshalb sei die Frage abgängiger Personen „ein sicherheitsrelevantes Thema, es geht hier auch darum, wie der Staat funktioniert“, unterstrich der CDU-Landtagsabgeordnete: „Man muss das vernünftig aufklären.“
Zumal die 31 Personen nicht die ganze Zahl ist: Auch in den AfAs in Trier, Speyer, Kusel sowie auf dem Hahn gebe es entsprechende Listen, räumte Staatssekretär Littig ein – wie viele Asylbewerber insgesamt zurzeit in Rheinland-Pfalz als „abgängig“ gelten, wollte das Ministerium noch genau ausrechnen. Klar ist aber: Die Zahl dürfte in die Hunderte gehen. „Ich würde nicht aus der Abgängigkeit eine Gefährdungssituation herauslesen wollen“, sagte Littig auf Mainz&-Nachfrage: „Ich sehe nicht, dass von der Gruppe eine höhere Gefährdung ausgeht.“
Der Staatssekretär musste aber auch einräumen, es gebe „auch die Fälle, die entziehen sich einfach und bleiben weg.“ Das Land tue in diesen Fällen „aber genau das, was wir tun müssen und können: Dass wir personenscharfe Listen in einem sehr kurzen Zeitraum führen und sicher stellen, dass alle Stellen die Informationen bekommen, die sie bekommen müssen.“ Das Ministerium sei aber „nie darüber informiert worden, dass es eine außergewöhnliche Zahl von Abgängigen gibt“, betonte Littig.
Bei der CDU ließ das die Alarmglocken läutern: „Das ist ein weiteres Zeichen, dass die ADD eine dysfunktionale Problembehörde ist“, sagte Herber, „wir haben dort strukturelle Probleme.“ Die CDU hat das Thema nun auf die nächste Sitzung des Innenausschusses des Landtags gesetzt.
Info& auf Mainz&: Sobald wir Genaueres über die Gesamtzahlen wissen, berichten wir natürlich!
