Die AfD wurde 2013 als EU-kritische und rechtsliberale Partei gegründet, die Partei verstand sich zunächst als Sammelbecken frustrierter Konservativer vom rechten Flügel der CDU. Nur zwei Jahre später allerdings verließ Mitgründer Bernd Lucke unter Protest die „Alternative für Deutschland“, die sich fortan unter ihren neuen Chefs Frauke Petry und Bernd Meuthen immer weiter nach Rechts orientierte. Vor allem unter Parteichef Alexander Gauland rückte die AfD immer weiter nach Rechts, heute darf die AfD offiziell als rechtsextreme und rechtspopulistische Partei bezeichnet werden.
Großen Auftritt bekam die AfD mit der Flüchtlingskrise 2015, als sie Front gegen die ankommenden Schutzsuchenden machte, im Bundestagswahlkampf 2017 suchten sich viele Parteimitglieder mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen zu profilieren. Seit 2019 gewinnt zudem der rechtsextreme Flügel unter dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zunehmend mehr Einfluss in der Partei, der gerade aus der AfD ausgetretene frühere AfD-Landeschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, schimpfte bei seinem Austritt, die Mehrheit in der AfD hätten inzwischen Anhänger des rechtsextremen „Flügels“. „Das innerparteiliche Klima wird für jeden freiheitlich denkenden Menschen immer unerträglicher“, kritisierte Junge zudem, Kritiker würden „zum verhassten ‚Feindzeugen'“ abgestempelt.
Tatsächlich werden der AfD immer wieder Verbindungen zu rechtsextremen und islamfeindlichen Gruppierungen nachgewiesen, wie etwa Pegida, der Identitären Bewegung oder der rechtsextremen NPD, die AfD wird inzwischen in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. In den Deutschen Bundestag zog sie 2017 mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen ein, Vertreter für Rheinland-Pfalz ist der Mainzer AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier, der in Mainz Jura studierte, das Studium schloss er allerdings nicht ab. 2017 machte Münzenmaier Schlagzeilen, weil er vom Amtsgericht Mainz wegen eines brutalen Angriffs auf Fußballfans zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde, im Berufungsverfahren 2018 wurden daraus schließlich wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 16.200 Euro. Seine Antworten auf unsere „12 Fragen an…“ lest Ihr hier:
Name: Sebastian Münzenmaier
Partei: Alternative für Deutschland (AfD)
Alter: 32 (Erlernter)
Beruf: Verkaufsleiter im Vertrieb, Versicherungs- und Finanzanlagenfachmann.
Bitte stellen Sie sich unseren Lesern kurz vor, und zwar in Stichworten: Was charakterisiert Sie am besten, welche Merkmale sollten Wähler von Ihnen im Kopf haben?
(keine Antwort)
Frage 1: Warum kandidieren Sie persönlich für den Deutschen Bundestag? Was motiviert Sie dazu?
Münzenmaier: Veränderung und frischer Wind. Einsatz für unser Land und unser Volk.
Frage 2: Was möchten Sie für Mainz im Deutschen Bundestag erreichen?
Münzenmaier: Unsere Heimat ist ein wunderschönes Fleckchen Erde. Ich sehe als Politiker die Pflicht, diese Heimat zu bewahren und dafür zu sorgen, dass sich die Bürger dieses Landes hier weiterhin wohl und wieder sicherer fühlen.
Frage 2a) Für Kandidaten, die schon im Bundestag saßen: Was haben Sie in den vergangenen vier Jahren für Mainz im Deutschen Bundestag erreicht?
Münzenmaier: Einsatz und Bewusstsein für unser Mainz und das Mittelrheintal, insbesondere in den Bereichen Tourismus und Gastronomie, denen die Politik der Altparteien in der Corona-Zeit übel mitgespielt hat.
Frage 3: Welches sind die drei wichtigsten Ziele, für die Sie im Deutschen Bundestag streiten wollen? Was wollen Sie unbedingt erreichen?
Münzenmaier: Heimatverbundenheit endlich wieder zum Primat der Politik machen! Bürgernähe wieder als Prinzip etablieren und unser Steuergeld für unsere Leut‘ einsetzen! Dabei entschlossen vorangehen und das heißt: Klartext im Bundestag!
Frage 4: Wie wollen Sie es schaffen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
Münzenmaier: Tatsächlicher Natur- und Umweltschutz setzen die bewusste Bindung des Menschen an seine Heimat und ein Verständnis für unsere Verpflichtung voraus, unseren Nachkommen ein gesundes, normales Deutschland zu hinterlassen. Dieses Bewusstsein möchte ich stärken.
Frage 5: Die Mieten in Mainz steigen und steigen – seit Jahren, Mainz gehört inzwischen zu den zehn teuersten Städten der Republik. Was tun Sie dagegen in Berlin? Wie stehen Sie zu einem Mietendeckel?
Münzenmaier: Explodierende Mietpreise resultieren unmittelbar aus der enormen jahrelangen Massenzuwanderung in deutsche Großstädte und werden verstärkt durch stetigen Attraktivitätsabstieg des Landlebens. Hier gilt es, konsequent gegenzusteuern.
Frage 6: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein gutes Gesundheitssystem ist – wie wollen Sie die Finanzierung von Krankenhäusern sicherstellen? Setzen Sie sich für eine Abschaffung der Fallpauschalen ab? Und wie kann die Medizin wieder mehr für die Menschen da sein und eine individuelle Behandlung mit Zeit für den Patienten sicherstellen?
Münzenmaier: Mein Weg wäre die Einführung von Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen. Das Fallpauschalensystem ist nicht zielführend. Wir müssen das Gesundheitswesen wieder als Leistung am Menschen begreifen und organisieren und dem Profitstreben entziehen.
Frage 7: Sind Sie für eine einheitliche Bürgerversicherung? Und wenn Nein, warum nicht?
Münzenmaier: Es steht außer Frage, dass das in Deutschland relative hohe Versicherungs- und Leistungsniveau Ansporn ist, eine immer bessere Abdeckung für die Gesundheit- und Sicherheit unserer Bürger zu erreichen. Die bisherigen Konzepte der Vereinheitlichung vermögen die Lebensvielgestaltigkeit jedoch nicht entsprechend abzubilden – und deswegen auch nicht abzusichern.
Frage 8: Wie sieht für Sie die Mobilität der Zukunft aus, und wie setzen Sie sich dafür im Deutschen Bundestag ein? Wie stehen Sie zur Forderung eines kostenlosen ÖPNV?
Münzenmaier: Mobilität ist seit jeher ein zentrales Fortschrittsthema, das uns und unsere Industrie wesentlich betrifft. Ich befürworte technisch intelligente, an den Bedürfnissen der werktätigen Bürger orientierte, bezahlbare und arbeitsplatzerhaltende Konzepte, die unsere Mobilität zukunftsfähig machen. Auch ein nominell „kostenloser“ ÖPNV wird durch die Bürger an anderer Stelle finanziert werden müssen. Fraglich ist doch, wieso der ÖPNV oft unzuverlässig, schmuddelig und unsicher ist, und wir dieses zentrale Transportmittel wieder attraktiv machen können.
Frage 9: Wie machen Sie Ihren Bundestagskollegen in Berlin die Bedeutung der Ahrtal-Katastrophe klar?
Münzenmaier: Wir als AfD in Mainz und Rheinland-Pfalz haben auf meine Initiative hin eine sehr erfolgreiche Hilfskampagne gestartet, die nicht nur Geld- und Materialspenden, sondern auch zahlreiche Helfer mobilisiert hat, die aus dem ganzen Bundesgebiet zur Unterstützung ins Ahrtal gefahren kamen. Unter diesen vielen ehrenamtlichen Helfern waren auch einige meiner Bundestagskollegen aus Berlin und ich bin stolz auf diese Hilfsbereitschaft und Kameradschaft meiner Kollegen.
Frage 10: Wie werben Sie für rheinhessischen Wein in Berlin?
Münzenmaier: Als Vorsitzender des Tourismusausschuss des Bundestages habe ich das Glück, dass ich extrem viele hochkarätige Gesprächspartner in meinem Büro empfangen darf. Und wenn sich die Möglichkeit bietet, dann lasse ich unseren tollen Wein einfach für sich selbst sprechen.
Frage 11: Wo liegt Ihre Partei am Abend des 26.9. in Prozentzahlen – und wie traurig sind Sie, wenn es nicht zu Ihrem persönlichen Einzug in den Deutschen Bundestag reicht?
Münzenmaier: Ich gehe davon aus, dass wir unser Ergebnis von 12,6 Prozent im Jahr 2017 ungefähr halten werden und wäre damit zufrieden. Natürlich wäre ich traurig, die tolle Arbeit nicht fortführen zu können, aber es gehört zum Wesen von Wahlen, ihren Ausgang nicht bestimmen zu können.
Frage 12: In welchem Fall würden Sie Ihr Mandat niederlegen?
Münzenmaier: Ein solcher Schritt wird zu überlegen sein, wenn es Anknüpfungspunkte dafür geben sollte. Zunächst habe ich jedoch, sofern ich dem nächsten Bundestag angehören darf, das Vertrauen und den klaren Auftrag unserer engagierten Parteimitglieder und Wähler, bürgernahe Politik für Deutschland zu machen. Das ist mein Anspruch und Ziel, diesen Auftrag mit voller Kraft anzugehen!
Info& auf Mainz&: Ihr wollt alle Fragebögen aller Mainzer Direktkandidaten auf einen Blick? Bittesehr: Alle Fragebögen sowie alle weiteren Informationen zur Bundestagswahl 2021 findet Ihr auf unserer Sonderseite Bundestagswahl& – genau hier bei Mainz&.
Mehr zu Sebastian Münzenmaier und den Plänen und Zielen der AfD findet Ihr hier im Internet. Eine kleine Analyse zum Ausgangspunkt der Bundestagswahl in Mainz sowie den bisherigen Kandidaten und ihren Chancen lest Ihr hier bei Mainz&. Dort findet Ihr auch eine Liste, welchen Direktkandidaten zur Bundestagswahl in Mainz wir den Mainz&-Fragebogen geschickt haben, welche davon schon erschienen sind, und welche noch kommen.
