An diesem Mittwoch soll der Mainzer Stadtrat einen weiteren Großausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes auf den Weg bringen: Es geht um eine weitere Straßenbahntrasse vom Mainzer Hauptbahnhof über die Uniklinik bis zum Heiligkreuz-Viertel und nach Mainz-Weisenau – der Stadtrat will einen Beschluss fassen, dass die neue Trasse zur Planungsreife gebracht werden kann. Dagegen protestiert nun aber die FDP Mainz: Sie befürchtet, dass damit künftig der Stadtteil Laubenheim abgehängt vom ÖPNV werden könnte, und fordert die Absetzung der Entscheidung von der Tagesordnung am Mittwoch.
Der Stadtrat hatte im Juni 2020 einen massiven Ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes beschlossen: Nach dem Bau der „Mainzelbahn“ auf den Lerchenberg sollen weitere Straßenbahntrassen folgen, etwa der Innenstadtring samt Trasse durch die Mainzer Neustadt, und eben die Anbindung des neuen Wohnareals Heiligkreuz. Die Planungen werden weiter vorangetrieben, dabei mussten die Mainzer Stadtwerke 2024 ein drastisches Sparprogramm verkünden, das auch den ÖPNV traf.
In der Folge wurden die Ausbaupläne vorerst aufs Eis gelegt, die Planungen für die neuen Trassen wolle man aber dennoch „zügig weiter bis zum Planfeststellungsbeschluss vorantreiben“, hieß es damals – ein automatischer Baustart sei damit nicht verbunden. Seither wird weiter geplant und über Trassen diskutiert, im März 2025 fiel die Entscheidung für den Verlauf des Innenstadtrings: Diese Trasse soll einmal über die Große Bleiche und die Rheinallee bis zum Kaiser-Karl-Ring sowie entlang der Goethestraße führen.
Straßenbahntrasse zum Heiligkreuz-Areal und bis Weisenau
Nun soll der Mainzer Stadtrat an diesem Mittwoch die grundsätzliche Entscheidung für eine weitere Straßenbahntrasse fällen: die Linie zum Heiligkreuz-Areal und nach Mainz-Weisenau. Nach monatelangen Diskussionen soll nun eine Vorzugsvariante beschlossen werden, die vom Mainzer Hauptbahnhof über die Uniklinik auf dem Kästrich und weiter über die Straßen „An der Philippsschanze“ und „An der Goldgrube“ verlaufen soll – dort würde sie ein weiteres Klinikum sowie das Unternehmen Biontech anbinden.
An der Hechtsheimer Straße würde sich die neue Straßenbahnlinie dann teilen: Ein Abzweig würde nach links die Hechtsheimer Straße hinauf und am Heiligkreuz-Viertel entlang in Richtung Frankenhöhe rollen, und in einer noch unklaren Ausbauphase sogar bis auf die Höhe hinauf. Ein zweiter Ast wiederum würde am Volkspark entlang nach Mainz-Weisenau gebaut, dort gibt es noch zwei Trassenvarianten durch den Ortskern, die noch nicht entschieden sind.
Der Stadtrat soll nun mit seiner Entscheidung am Mittwoch das Ziel eines groß angelegten Ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes von 2020 bekräftigen, und die Verwaltung beauftragen, „das Teilprojekt 3 als wesentlichen Bestandteil dieses Gesamtvorhabens bis zum Planfeststellungsverfahren voranzutreiben.“ Dabei sollen die dargestellten Trassenkorridore und Planungsansätze vertieft geprüft und auf Förderfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Genehmigungsfähigkeit abgeklopft werden.
8 Kilometer lange Streckenführung über wichtige Bundesstraße
„Die MVG und die Verwaltung werden beauftragt, diese Trassenlogik im weiteren Verfahren prioritär auszuarbeiten, und die hierfür relevanten fachlichen, technischen und genehmigungsrechtlichen Fragestellungen zu klären“, heißt es in der Beschlussvorlage. Zudem soll sich der Stadtrat auch für eine Verlängerung der Streckenführung über die reine Anbindung des Heiligkreuzviertels in Richtung Hechtsheim /Frankenhöhe und Weisenau in Betracht zu ziehen („Y-Variante“) – hier müssen die Trassenführungen allerdings noch genau auf Auswirkungen auf den Straßenraum sowie auf Baumbestand oder geschützte Kulturdenkmäler geprüft werden.
Insgesamt soll die neue Strecke rund 8 Kilometer Länge haben, betroffen von erheblichen Umbauarbeiten wäre aber mit den Straßen Am Linsenberg, der Langenbeckstraße und An der Philippsschanze sowie der Augustusstraße eine stark belastete Bundesstraße – eine der wichtigsten Verkehrstangenten von Mainz. Die Trassenführung sei aber „alternativlos“, heißt es in der Vorlage, wolle man die Mainzer Uniklinik anbinden – allerdings stellte sich hier die Frage, wie lange die noch an diesem Standort ist: Diskutiert wird ein Neubau auf der „grünen Wiese“.
Für die Umsetzung hofft man in Mainz auf üppige Fördergelder von Bund und Land: Der Bund fördere heute bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten sowie zusätzlich auch Planungskosten bis maximal 10 Prozent der Baukosten, argumentiert die Stadt in der Vorlage. Mit einer ergänzenden Landesförderung, die bei der „Mainzelbahn“ 10 Prozent betrug, liege der zu finanzierende Eigenanteil „heute deutlich niedriger.“ Der Bau der Mainzelbahn sorgte indes für jahrelanges Baustellenchaos in Mainz – eine Endabrechnung legten Stadt und Mainzer Verkehrsbetriebe bis heute nicht vor.
FDP Mainz: Busanbindung für Laubenheim deutlich schlechter?
Voraussetzung für eine nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist zudem, dass die Bahn auf mehr als 50 Prozent der Strecke „behinderungsfrei fahren kann“ – also auf einer eigenen Trasse. Wie das auf der nun angedachten Trasse mit den teils engen Straßen gehen soll, ist völlig unklar. „Aufgrund der gewachsenen baulichen Struktur des Planungsraumes stellt die Erfüllung der 50%-Quote an besonderem Gleiskörper eine planerische Herausforderung dar“, heißt es denn auch – man wolle Lösungen durch Signalsteuerung prüfen.
Doch das sind mitnichten die einzigen Probleme des neuen Vorhabens: Die FDP Mainz-Laubenheim warnt nun vor massiven negativen Auswirkungen für den Stadtteil Laubenheim durch die Realisierung der neuen Straßenbahntrasse. Denn bei Bürgerinformationen und der Vorstellung des Projekts in den Ortsbeiräten Weisenau und Hechtsheim sei deutlich geworden, dass die neue Linie „offenbar nur dann wirtschaftlich und förderfähig sein könnte, wenn bestehende Busverbindungen zugleich reduziert oder eingestellt werden“, sagte die FDP-Fraktionschefin im Mainzer Stadtrat, Susanne Glahn.
Besonders betroffen wären davon „offenbar die Buslinien 64 und 76, die für viele Bürger aus Laubenheim eine unverzichtbare Verbindung in die Innenstadt und zu den Schulen darstellen“, kritisierte Glahn, die selbst in Laubenheim wohnt. Gerade Schüler nutzten diese Linien täglich. „Für uns bleibt bislang völlig offen, wie eine gleichwertige Ersatzanbindung für Laubenheim aussehen soll“, sagten Glahn sowie der stellvertretende Laubenheimer Ortsvorsteher Christian Hecht (FDP).
Nach Bau der Mainzelbahn Busse in Bretzenheim ausgedünnt
Weder die vorliegenden Unterlagen noch die bisherigen Präsentationen lieferten konkrete Antworten, wie die ÖPNV-Anbindung über die Laubenheimer Höhe nach dem Ende dieses Straßenbahnabschnitts sichergestellt werden solle. Es müsse dringend geklärt werden, wie die Erreichbarkeit Laubenheims künftig gesichert, und wie sich Fahrtzeiten und Umsteigevorgänge künftig darstellen würden, forderten die FDP-Politiker.
Tatsächlich passierte genau das nach der Fertigstellung der „Mainzelbahn“ im Stadtteil Bretzenheim: Für die neue Straßenbahnlinie wurden Busverbindungen gekappt. So bediente die Buslinie 6 vorher den Bretzenheimer Ortskern im Zehn-Minuten-Takt, danach wurde die Buslinie stark ausgedünnt, die Fahrgäste auf die „Mainzelbahn“ verwiesen – obwohl die den Ortskern lediglich streift. Für viele Bretzenheimer verschlechterte sich die Anbindung an die Innenstadt deutlich.
Ortsbeirat Laubenheim nicht eingebunden: rechtlich angreifbar?
Dazu kritisiert die FDP, dass bei den Beratungen über die neue Straßenbahntrasse der Ortsbeirat Mainz-Laubenheim gar nicht eingebunden worden sei – das sei „ein gravierender Verfahrensmangel“, kritisierte Glahn: Nach Paragraph 75 der Gemeindeordnung müsse der Ortsbeirat zu allen wichtigen Fragen, die den Stadtteil berührten, vor der Beschlussfassung im Stadtrats abgehört werden – das sei nicht erfolgt. Man halte deshalb eine Beschlussfassung im Stadtrat für rechtlich angreifbar und fordere, die Beschlussfassung zur Straßenbahntrasse von der Tagesordnung der Stadtratssitzung zu nehmen.
„Mainz hat sich während der letzten Jahre nicht nur einmal in Projekte gestürzt, deren Ergebnisse hinterher offenbarten, wie schlecht die Planung vorab war“, betonte Glahn – und verwies auf die Kostensteigerung bei der Rathaussanierung oder die kürzlich offenbarte Finanzierungslücke und ungeklärte Trägerschaft beim Gutenberg-Museum. „Die FDP warnt angesichts der Schuldensituation und der jüngsten Steuererhöhungen vonseiten der Stadtregierung aus CDU, Grünen und SPD eindringlich davor, diese Erfahrung beim Ausbau des ÖPNV zu wiederholen.“
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