4. Mai 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Ein Jahr Bürgerentscheid Gutenberg-Museum: Intransparenz, Stillstand und Stillschweigen – Die Mainz&-Analyse

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"Wir haben verstanden", lautete die Ansage der Ampel-Koalition im Rathaus. Es werde "eine neue Planung geben", und die werde "so ausführlich diskutiert, dass uns das nicht noch einmal passiert", sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Es war der 15. April 2018, und die Mainzer hatten soeben den Bibelturm am Gutenberg Museum mit 77,3 Prozent krachend abgelehnt. Mehr als ein Jahr...

Schiffsanleger Zollhafen: 26 Alternativstandorte geprüft? – BI: Stadt spielte aktive Rolle bei Planung und wusste von Dimensionen und Lärmbelastung

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Die geplanten Schiffsanlegestellen in der Mainzer Neustadt vor dem neuen Wohngebiet Zollhafen sorgen weiter für Wirbel. Bislang hatte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes stets behauptet, es gebe keinerlei Alternativstandorte, doch wie das geprüft wurde, blieb bislang unklar. Nun sagte Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch überraschend im Stadtrat, 26 Alternativstandorte zwischen Laubenheim und Budenheim seien geprüft worden,...

Mainz rüstet sich für ukrainische Kriegsflüchtlinge – Allianzhaus reaktiviert, Turnhallen in Drais und Mombach vorbereitet

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Die Stadt Mainz rüstet sich für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, vergangene Woche wurden zwei Turnhallen in Mainz-Drais und Mainz-Mombach für die Erstunterbringung mit Feldbetten ausgerüstet. Auch das Mainzer Allianzhaus erlebt seine Wiederauferstehung als Flüchtlingsunterkunft. 665 Menschen aus der Ukraine kamen seit Beginn des Kriegs vor vier Wochen bereits auf ihrer Flucht vor dem Krieg nach Mainz...

Mainzer können sich 66 Prozent der Neubauwohnungen nicht leisten – Mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete

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Seit Jahren stöhnt Mainz bereits über zu hohe Mieten, immer wieder heißt es: bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Jetzt haben wir das amtlich: Laut einer neuen Studie des Immobiliendatenfirma Empirica im Auftrag des ARD-Magazins Panorama gibt es in Mainz viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Der Studie zufolge müssen Menschen in Mainz mindestens 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben -...

Keine Trinkwasserbrunnen für Mainz – Freie Wähler fordern mehr öffentliche Trinkbrunnen – Landesprogramm floppt

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Der Sommer so heiß, die Stadt glüht - da käme eine kleine Abkühlung durch eine kühlen Schluck Wasser gerade recht. Doch im Gegensatz zu anderen Ländern sind öffentliche Trinkwasserstellen in Deutschland weiter rar. Die Freien Wähler fordern nun, mehr öffentliche Trinkbrunnen zu errichten: Der Bedarf sei da, doch ein Landes-Förderprogramm werde nur wenig genutzt, klagen sie: In drei Jahren...

FDP setzt bei Kommunalwahl auf eine neue Rheinbrücke, starke Wirtschaft – und neue Standorte für Wohngebiete

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Es ist nicht leicht in diesen Tagen, Liberaler in Mainz zu sein. Nach dem jüngsten Debakel mit dem plötzlichen Abgang ihre Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte (FDP) kämpft die Mainzer FDP im Kommunalwahlkampf um jede Stimme. Nach zehn Jahren Ampel-Koalition mit SPD und Grünen fällt es der FDP schwer, sichtbar zu bleiben - in den Wahlkampfendspurt zieht die Partei mit typisch...

Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd fusionieren zum 1. Dezember 2018 – Service-Center in der Schillerstraße bleibt

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Die Stadt Mainz wird künftig nur noch ein einziges Finanzamt haben: Ab dem 1. März beginnt die stufenweise Umsetzung der Fusion der beiden Mainzer Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd zu einer einzigen Stelle. Die endgültige Fusion wird dann zum 1. Dezember 2018 erfolgen. Hintergrund ist ein Sparkonzept aus dem Jahr 2012, mit dem die Finanzverwaltung in ganz Rheinland-Pfalz effizienter aufgestellt...

Maskenpflicht im Fernverkehr und im ÖPNV in Rheinland-Pfalz fällt zum 2. Februar 2023 – Lauterbach rechnet nicht mit Corona-Winterwelle

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Die Maskenpflicht im Fernverkehr soll vorzeitig fallen: Die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr werde zum 2. Februar ausgesetzt, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin an. Die Lage in der Corona-Pandemie habe sich stabilisiert, mit einer Winterwelle sei nicht mehr zu rechnen, begründete der Minister seine Entscheidung. Der Mainzer Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) begrüßte die Entscheidung und kündigte...

Jeder 50. Corona-Infizierte in Rheinland-Pfalz gestorben – Bilanz Pandemie in Mainz: Impfschäden sehr selten

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Die Gefahr des Coronavirus ist weiter nicht gebannt, doch die Corona-Impfung schützt sehr wirksam vor schweren Erkrankungen und Todesfällen. So lautet die vorläufige Bilanz von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zur Corona-Pandemie. "Impfen ist sicher, die Daten liegen vor", betonte Hoch am Donnerstag in Mainz. Bis heute gebe es in Rheinland-Pfalz weniger als 50 gemeldete Impfschäden - bei 5,4 Millionen...

Brunnensaison 2017: Stadt sucht wieder Spender für sprudelnde Brunnen – Brunnenbarometer online

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Tja, das waren noch Zeiten, als in Mainz alle Brünnlein fröhlich sprudelten - seit 2011 ist das vorbei. Da drehte die hoch verschuldete Stadt Mainz den rund 60 Brünnlein in der Stadt das Wasser ab - aus Kostengründen. Seither werden jedes Jahr im Frühjahr Spender gesucht, die mit Geld die Brunnen wieder fließen lassen. Brunnenbarometer heißt das Instrument, im...
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