17. Januar 2025
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Mainz ist teures Hundepflaster – Hundesteuer wegen Finanzloch hoch

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Eigentlich wussten wir es ja schon, nun hat es der Bund der Steuerzahler noch einmal offiziell bestätigt: Mainz ist Spitzenreiter in Sachen Hundesteuer. 186,- Euro muss ein Hundehalter an die Stadt Mainz zahlen, pro Jahr wohlgemerkt. Damit ist die Landeshauptstadt die teuerste Hunde-Stadt in Rheinland-Pfalz, aber auch eine der teuersten bundesweit. Woran das liegt? An der klammen Stadtkasse -...

Mainz 300 : Nazis 11 – Mainzer blockieren NPD-Aufmarsch

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Mehr als 300 Personen haben am Freitagmittag den Aufmarsch der rechtsextremen NPD auf dem Mainzer Schillerplatz unterbunden. Die Rechten waren mit ganzen 11 Personen gekommen - auch noch eine Mainzer Zahl beschmutzt... Aufmarschieren durften sie zwar, ihre Reden aber gingen in gellendem Pfeifkonzert unter. Gleich acht Gegendemonstrationen waren angemeldet worden, die Polizei bilanzierte am Ende: "Die überwiegende Anzahl war...

Neue Lucke-Partei Alfa: Landesverband in Rheinland-Pfalz in Vorbereitung

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Bernd Lucke hat es ja getan, was wir schon vorhergesagt hatten - was nicht schwer war: Der Ex-AfD-Chef hat am Wochenende in Kassel eine neue Partei gegründet. Alfa heißt die Alternative zur Alternative für Deutschland (AfD), die ihrem einstigen Gründer ja die kalte Schulter gezeigt hatte. "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" heißt die neue Partei, und die hat auch...

Kita-Streik: Stadt Mainz erstattet Kita-Beiträge für Mai zurück

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Gute Nachrichten für alle Streik-geplagten Eltern: Nach den wochenlangen Streiks in den städtischen Kitas gibt es jetzt wenigstens noch ein Trostpflaster. Die Stadt Mainz erstattet den Eltern die Kita-Beiträge für den Monat Mai zurück. Das beschloss der Stadtrat einhellig am Mittwoch. Freuen dürfen sich Eltern von Krippen- und Hortkindern.Der vierwöchige Streik habe die Eltern vor hohe Anforderungen...

Stadtrat lehnt Stopp der Klärschlammanlage ab – BI: kein Schlussstrich

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Die Klärschlammverbrennungsanlage wird wie vorgesehen in Mombach geplant und gebaut, der Stadtrat lehnte am Mittwoch alle Anträge, das Projekt doch noch zu stoppen, ab. "Das Projekt ist wirtschaftlich", betonte Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne), die Schadstoffemissionen "liegen unter dem jetzt beantragten Wert und entsprechen der Norm." Der eindringliche Appell der Mombacher, die Anlage nicht zu bauen, verhallte ungehört. Die Bürgerinitiative...

Anwalt zu Klärschlamm: Argument Schadensersatzforderungen „unzutreffend und unseriös“

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Am Mittwoch wird sich ja der Mainzer Stadtrat erneut mit der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach beschäftigen, von der die Stadtspitze behauptet, sie sei de facto alternativlos. Am Montag erreichte Mainz& ein Schreiben eines Wiesbadener Anwalts, der im Auftrag der Bürgerinitiative (BI) gegen den Klärschlamm in Mombach die Verträge der Stadt Mainz unter die Lupe nahm. Sein Fazit: das Argument...

Stadtrat Berndroth tritt doch aus AfD aus

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Fünf Tage nach seinem Nicht-Austritt ist Stadtrat Claus Berndroth nun doch aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten. "Mit großem Bedauern muss ich heute meinen Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland bekannt geben", teilte Berndroth am Sonntag mit. Der Austritt sei "für meine Person vonnöten", weil er die "innerparteilichen Streitigkeiten" Leid sei. Einen Rechtsruck in der AfD sehe...

Entdeckungstouren durch den energieeffizienten Lerchenberg

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Das ist ja mal eine gute Idee: Das Grün- und Umweltamt der Stadt bietet vom 17. Juli an Entdeckungstouren durch den "energieeffizienten Lerchenberg" an. Hintergrund ist die Umsetzung des "Quartierkonzeptes Energetische Sanierung Lerchenberg", an dem seit einem Jahr gearbeitet wird. Dabei stehen das Erreichen von Klimaschutzzielen im Mittelpunkt - und damit energetische Sanierungen von Gebäuden. An den Rundgängen könnt...

Flüchtlinge: Stadt nimmt Notunterkunft in Turnhalle wieder in Betrieb – Ausbau Zwerchallee läuft

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Sie haben doch wieder nicht gereicht, die Plätze in den regulären Flüchtlingsunterkünften in Mainz. Immer mehr Menschen in Not flüchten zu uns, und ständig werden die Prognosen von den realen Zahlen übertroffen. Die Stadt Mainz hat deshalb nun die Notunterkunft in der Turnhalle der früheren Peter-Jordan-Schule wieder in Betrieb genommen - die Turnhalle war schon leer gewesen. Nun sind...

Weihnachtsmarkt 2015: 96 Plätze vergeben – Traditionelle Schausteller dabei

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Der Weihnachtsmarkt 2014 wäre ja wegen des völlig schief gegangenen Auswahlverfahrens beinahe im Chaos versunken - umso größer war die Spannung, wie das Auswahlverfahren 2015 ausgehen würde. Heute nun hat die Stadt bekannt gegeben, wer für die kommenden drei Jahre dabei ist. Mainz& liegt die Liste bereits vor, die gute Nachricht: Unter den 96 ausgewählten Bewerbern sind die Traditionsbetriebe...
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