Überraschende Kehrtwende am Mittwoch: Die geplante „Osterruhe“ ist wieder gekippt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoppte am Mittwoch die Pläne für einen fünftägigen Shutdown zwischen Gründonnerstag und Ostermontag nach heftiger Kritik wieder. „Die Idee einer sogenannten Osterruhe war ein Fehler“, sagte Merkel am Mittag bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz, zugleich betonte sie: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Die Kanzlerin entschuldigte sich bei den Bürgern für die entstandene Verwirrung, die übrigen Einzelheiten der Vereinbarung von Montagnacht gelten weiter.
Es war eine wohl einmalige Kehrtwende der Kanzlerin in ihrer 16-jährigen Amtszeit: Nicht einmal zwei volle Tage nach der plötzlichen Entscheidung von Montagnacht, von fünf Tage über Ostern einen kompletten Shutdown des öffentlichen Lebens einzulegen, kippte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch die Entscheidung wieder: „Ich habe heute Morgen entschieden, die notwendigen Verordnungen für die zusätzliche Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen“, sagte Merkel in einer kurzen Stellungnahme. Die Idee eines Oster-Shutdowns sei „mit bester Absicht entworfen worden“, denn „wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren“, betonte sie.
Bund und Länder hatten in der Nacht von Montag auf Dienstag überraschend eine fünftägige Ruhezeit vom 1. bis 5. April beschlossen, in der das öffentliche Leben komplett heruntergefahren werden sollte. Die Idee kam von Merkel persönlich, mit Hilfe der fünf Tage sollte die sich aktuell dramatisch aufbauende dritte Welle der Corona-Pandemie ausgebremst werden. Merkel hatte in der Nacht zum Dienstag gesagt, ihr schwebe eine Regelung analog zu Sonn- und Feiertagen vor – doch das brachte erhebliche rechtliche Probleme mit sich: Es habe „viel zu viele Fragen“ von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in den Geschäften und Betrieben gegeben, „das haben die Beratungen der letzten 24 Stunden gezeigt“, räumte Merkel nun ein. Die Regelung sei in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar.
Merkel hatte die Ministerpräsidenten deshalb am Mittwoch überraschend zu einer Schaltkonferenz gebeten, dort kündigte sie an die „Osterruhe“ doch wieder einzukassieren. Merkel habe dabei gesagt, wenn es möglich sei, müsse man den Fehler „noch rechtzeitig korrigieren“, berichtete der Spiegel auf seiner Onlineseite. In ihrer Pressekonferenz betonte Merkel nun: „Um noch eines klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Ein Fehler müsse „als Fehler benannt werden, und vor allem musss er korrigiert werden.“
Sie wisse natürlich, „dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst“, sagte Merkel weiter, „das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürger und Bürgerinnen um Verzeihung.“ Die zusätzliche Verunsicherung bedauere sie „umso mehr, als wir uns mitten in der durch die Mutation ausgelösten dritten Welle der Pandemie befinden“, sie danke ausdrücklich „allen, die dazu beitragen, die dritte Welle zu bremsen und zu stoppen.“ Die Beschlüsse vom Montag sollten deshalb abgesehen von der Osterruhe auch so umgesetzt werden. „Ich bin zutiefst davon überzeugt: wir werden das Virus gemeinsam besiegen“, unterstrich Merkel zudem: „Der weg ist steinig und hart, aber das Virus wird langsam, aber sicher seinen Schrecken verlieren.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Nachmittag, die Kanzlerin habe die Länder „mit der Nachricht überrascht.“ Das Modell „Osterruhe“ sei ein Vorschlag Merkels gewesen, „ich habe trotz Zweifel zugestimmt“, sagte Dreyer weiter. Sie habe deshalb zugestimmt, weil die Prämisse gewesen sei, dass die Länder vom Bund eine klare Rechtsgrundlage bekämen, auf diese Zusage der Kanzlerin habe sie sich verlassen. „Das ist nicht gelungen, die Osterruhe fällt aus“, sagte Dreyer, dadurch sei „eine sehr große Verwirrung und Unruhe in der Bevölkerung entstanden.“
Dreyer versicherte weiter, Rheinland-Pfalz werde die vereinbarten Schutzmaßnahmen konsequent umsetzen und die Notbremse ab einer Inzidenz über 100 streng einfordern. „Wir haben die Verantwortung, über Ostern darauf zu achten, dass wir nicht leichtsinnig und leichtfertig werden“, betonte Dreyer, und rief die Menschen dazu auf, auch ohne einem kompletten Lockdown Zuhause zu bleiben. Mit den Kirchen sei man wegen der Ostergottesdienste im Gespräch – die Kirchen hatten die ausdrückliche Bitte der Kanzlerin, keine Präsenzgottesdienste an Ostern abzuhalten, kritisiert.
Dreyer betonte, Rheinland-Pfalz setze „als Schutzwall ganz generell auf zwei Dinge: Impfen, Impfen Impfen und Testen, Testen, testen.“ Solange nicht genügend Impfstoff da sei, müsse mehr getestet werden – am Mittwoch kündigte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) an, es werde nach den Osterferien in allen Schulen einmal pro Woche Schnelltests geben, und zwar für Lehrer und Schüler. Auch in den Kitas sollen die Erzieherinnen einmal pro Woche getestet werden.
Zudem bereitet Rheinland.-Pfalz ein sogenanntes Rheinland-Pfalz-Modell zur Erprobung von Öffnungsschritten vor: Dabei könnten sich Kommunen für die Teilnahme an wissenschaftliche begleiteten Öffnungsmodellen bewerben, wenn sie eine Inzidenz unter 50 hätten, sagte Dreyer nun. Voraussetzung sei auch, dass es eine flächendecken de Infrastruktur für Schnelltests gebe, die Abwicklung müsse IT-gestützt laufen und mit der Software Sormas des jeweiligen Gesundheitsamtes vernetzt sein. „Es muss ein einheitliches Dokument für die Bescheinigung der negativen Tests geben“, betonte Dreyer. Rheinland-Pfalz werde sich zudem der Initiative mehrerer anderer Bundesländer zur Einführung der Luca-App anschließen.
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