Die Warnungen hätten klarer nicht sein können: „Wir sind im exponentiellen Anstieg“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „und den müssen wir stoppen, sonst wird es kein gutes Ende finden.“ Es sei nicht „5 vor 12, sondern Schlag 12“ mahnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), und warnte: „Wir sind dem zweiten Lockdown viel näher, als wir das wahrhaben wollen.“ Am Mittwoch waren die Bundesländer erstmals wieder live und direkt mit Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen über die Corona-Pandemie zusammengekommen, nach stundenlangem Ringen stand fest: Die Maßnahmen zur Eindämmung werden wieder deutlich verschärft. Deutschland soll sich mit Macht gegen eine drohende Katastrophe durch eine zweite Coronawelle stemmen.
Seit dem Ende der Sommerferien steigen die Infektionszahlen mit dem neuen Coronavirus wieder deutlich an: Erst waren es mehr als 1.000 Neuinfektionen pro Tag, dann 2.000, zuletzt 4.000 – und am Mittwoch meldete das Robert-Koch-Institut erstmals seit Monaten wieder mehr als 5.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, der höchste Wert seit der ersten Welle im April. 47 Kreise und Städte melden inzwischen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Schnitt der vergangenen sieben Tage, auch Mainz hatte Anfang der Woche diese Schwelle überschritten, die Stadt die Corona-Warnampel auf Rot gestellt.
Und die Zahlen steigen noch immer weiter: Am Mittwoch meldete das Gesundheitsamt Mainz-Bingen eine 7-Tages-Inzidenz von 66 für Mainz – und auch die Zahl der belegten Betten auf den Intensivstationen steigt wieder deutlich an. Das Robert-Koch-Institut meldet zudem, dass die Rate der Infizierten in der älteren Risikogruppe wieder deutlich ansteigt, bundesweit sind schlagartig wieder reihenweise Alten- und Pflegeheime von Infektionen betroffen – im Raum Mainz gibt es derzeit 28 Infektionen in einem Altenzentrum in Sörgenloch. Dazu meldete das RKI am Mittwoch 43 neue Todesfälle – damit sind in Deutschland inzwischen 9.677 Menschen in der Folge von Erkrankungen durch das Coronavirus gestorben.
Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich angesichts dieser Entwicklung erheblich beunruhigt: „Was mich beunruhigt, ist der exponentielle Anstieg“, betonte Merkel am Abend in einer Pressekonferenz, „und den müssen wir stoppen, je schneller desto besser, sonst wird es kein gutes Ende finden.“ Deutschland laufe derzeit mit seinen Maßnahmen dem Infektionsgeschehen hinterher, „wir haben Gesundheitsämter, die haben die Kontrolle verloren“, sagte Merkel, und forderte: „Wir müssen vor die Welle kommen, wir müssen die Infektionszahlen wieder eindämmen.“ Das Einhalten der Hygiene-, Abstand- und Maskenregeln sei unabdingbar notwendig.
Bund und Länder beschlossen deshalb am Abend nach langem Ringen doch noch einige konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des derzeitigen Infektionsgeschehens: So sollen bereits ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohnern Feiern im Familien- oder Freundeskreis bereits auf 25 Personen im öffentlichen und auf 15 Personen im privaten Raum begrenzt werden. Zudem soll ab dem Indikationswert von 35 eine Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum auf belebten Plätzen und Straßen und überall dort gelten, wo Menschen dicht zusammenkommen.
Ab dem Grenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern im 7-Tages-Schnitt soll es ebenfalls eine erweiterte Maskenpflicht geben, öffentliche Veranstaltungen werden auf 100 Personen begrenzt – und bei Feiern im privaten Raum dürfen sich nicht mehr als 10 Personen aus maximal zwei Hausständen treffen. Zudem soll bei Überschreiten des Grenzwerts von 50 bundesweit vor Ort eine Sperrstunde für Bars und Restaurants ab 23.00 Uhr gelten sowie eine Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen gleichzeitig. Für Mainz würden diese Maßnahmen ab dem Moment gelten, ab dem die Landesregierung den gemeinsamen Beschluss umsetzt – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will sich dazu am Donnerstagvormittag äußern.
Komme durch diese Maßnahmen das Infektionsgeschehen nicht spätestens binnen zehn Tagen zum Stillstand, seien weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren, heißt es im Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter. In diesen Fällen sei insbesondere im ersten Schritt eine Kontaktbeschränkung einzuführen, die den Aufenthalt im öffentlichen Raum nurmehr mit fünf Personen oder den Angehörigen von zwei Hausständen gestattet.
Die Maßnahmen würden ergriffen, „weil wir gesehen haben, wie schnell der Schritt von 35 zu 50 erfolgt“, sagte Merkel am Abend weiter. „Wir haben die Mittel in der Hand, uns dem Virus entgegen zu stellen“, betonte die Kanzlerin, das sei ja ab dem März Deutschland durchaus gut gelungen. „In dieser entscheidenden, kritischen Phase des Herbstes ist es ganz wichtig, dass alle mitmachen“, mahnte sie weiter: „Wir haben es hier mit einer Riesenherausforderung, einer Jahrhundertherausforderung zu tun.“ Es gehe jetzt darum, eine Entwicklung zu stoppen, die sonst ganz viel nach sich ziehen werde in Punkto Gesundheit, aber auch für die Stabilität der Wirtschaft und den Wohlstand im Land. „Wir müssen an die Jugend appellieren, heute auf ein paar Parties zu verzichten, damit wir morgen alle gut leben können“, sagte Merkel.
Experten sehen das Wiederaufflammen der Virusinfektionen vor allem in privaten Parties und großen Feiern wie Hochzeiten, Geburtstagen und auch Feiern in Glaubensgemeinschaften begründet. Die Regierungschefs lauschten deshalb zu Beginn ihres Treffens erst einmal einem Vortrag eines Experten – dem EpidemiologeN Michael Meyer-Hermann -, der den aktuellen Stand aus Wissenschaftssicht noch einmal einordnete. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder machte danach in der Pressekonferenz klar, was die Stunde geschlagen hat: „Es ist nicht fünf vor 12, es ist Schlag 12“, sagte Söder: „Wir sind dem zweiten Lockdown viel näher, als wir das wahrhaben wollen.“
Die Zahlen stiegen, und sie stiegen rasant – das zeigten vor allem ja die europäischen Nachbarländer, betonte Söder. Frankreich kämpft seit Tagen mit Neuinfektionen von mehr als 20.000 pro Tag, seit etwa zwei Wochen bekommen die französischen Metropolen trotz teils harter Gegenmaßnahmen das Infektionsgeschehen nicht in den Griff – am Mittwoch verzeichnete Frankreich knapp 22.600 neue Fälle – und 104 neue Todesfälle. Am Abend verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron erneut den Gesundheitsnotstand und verhängte für acht große Metropolen eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens.
„Die Karte um uns herum ist rot oder dunkelrot“, sagte Söder, zu glauben, dass die Entwicklung in den Nachbarländern keinen Einfluss auf das Geschehen in Deutschland habe, sei doch „im besten Fall sehr, sehr optimistisch“ – das Wort „naiv“ wollte er wohl vermeiden. Der Anstieg der schweren Fälle in den Krankenhäusern werde in zwei Wochen folgen, das habe die Erfahrung aus dem Frühjahr gezeigt. „Man darf nicht warten, bis die Krankenhäuser wieder voll sind, dann ist es zu spät“, warnte Söder. Merkel erinnerte zudem daran, dass es auch bei Corona-Erkrankten, die nicht im Krankenhaus landeten, sehr viele schwere Fälle gebe.
Merkel zeigte sich deshalb auch nur teilweise zufrieden mit den Beschlüssen der Konferenz – denn nicht einigen konnten sich die Bundesländer auf ein einheitliches Vorgehen beim umstrittenen Beherbergungsverbot. Man wolle die Regelung „im weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens“ zum Ende der Herbstferien neu bewerten, hieß es lediglich – das ist aber erst am 8. November. Damit bleibt das Regelungswirrwarr wohl erst einmal weiter bestehen. Merkel appellierte aber eindringlich an die Bürger, auf nicht erforderliche Reisen zu verzichten. Zudem sollen die Gesundheitsämter mit Personal zur Kontaktnachverfolgung zusätzlich gestärkt werden.
„Wir befinden uns in einer weltweiten Krise, das muss doch jedem jetzt mal bewusst sein“, mahnte der regierende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) zudem. Ihm jedenfalls gingen die Bilder aus Bergamo in Italien oder von den Massengräbern von New York aus dem Frühjahr nicht aus dem Kopf. „Wir müssen gemeinsam diese Krise bewältigen, darum geht es jetzt“, betonte er, da müsse doch jedem klar sein, dass das auch Anstrengungen bedeute. „Eine Stunde weniger Alkohol kann ja wohl ernsthaft nicht wichtiger sein als die Frage von Triage in Krankenhäusern“, sagte auch Söder mit Blick auf die Krankenhäusern in den Nachbarländern im Frühjahr, wo Ärzte entscheiden mussten, wer noch einen lebensrettenden beatmungsplatz bekommen durfte – und wer nicht. „Aufgeben gilt nicht“, mahnte Söder trocken: „Das ist die Bewährungsprobe unserer Generation, jetzt, hier.“
Info& auf Mainz&: Das ganze Papier zu den Beschlüssen von Bund und Ländern am Mittwoch mit allen Details könnt Ihr Euch hier bei der Bundesregierung herunterladen. Den neuesten Lagebericht des Robert-Koch-Instituts zur Coronalage gibt es hier zum Download.
