Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL lässt sich offenbar nicht lösen -. die Folge: Bahnstreik Nummer 9. Obwohl die GDL beim letzten Mal fast eine ganze Woche streikte – Bewegung gibt es keine. Und so streikt die GDL eben weiter, und streikt, und streikt, und… Nur: Wo soll das hinführen? Wo ist denn die Lösung im endlosen Konflikt um die Frage: Darf die GDL nun einen Tarifvertrag abschließen – oder darf sie nicht…?

Natürlich darf eine Gewerkschaft einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder abschließen, das ist ja überhaupt keine Frage. Nur: Wenn sich Gewerkschaft und Arbeitgeber nicht einigen können – was dann? Der endlose Streik kann ja wohl nicht die Lösung sein – wird damit das Instrument des Streiks nicht vollkommen ad absurdum geführt?

Streik ab Di. 15.00 Uhr im Güterverkehr, 2.00 Uhr Mittwoch für Personen

S-Bahn im Mainzer Hauptbahnhof Und doch hat die GDL offenbar genau das vor: Am Montag kündigte sie erneut einen Bahnstreik an, Nummer 9 mittlerweile. Beginnen wird der im Güterverkehr bereits morgen, Dienstag, den 19. Mai, ab 15.00 Uhr. In der Nacht zum Mittwoch um 2.00 Uhr dann sind auch die Personenzüge dran. Es gelten also mal wieder die üblichen Ersatzfahrpläne… Ihr kennt das ja schon 😉

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Wer dieses Mal Schuld ist? Nun, GDL und Deutsche Bahn weisen sich natürlich wieder gegenseitig die Schuld zu, nur dass inzwischen beide Seiten in die Offensive gehen. Die DB veröffentlichte am Montag auf ihrer Internetseite gleich mal Informationen und Hintergründe, darunter ausführlich O-Töne ihrer Chefs. Und sie betont, sie halte weiter eine Schlichtung für das geeignete Instrument und schlägt zudem einen unabhängigen Beobachter bei den Verhandlungen vor, „um Vorwürfe der GDL, dass wir nicht ernsthaft verhandeln wollen, zu entkräften.“ Nun, wir kommen auch gerne zum Beobachten 😉

GDL: Bahn verlässt Verhandlungen und will „nur noch Schlichtung

Die GDL wiederum gab mal wieder eine Pressekonferenz. Nach ihrer Lesart geht die Geschichte so: Die Bahn habe die eigentlich von Freitag bis Sonntag terminierten Verhandlungen „am Samstag kommentarlos verlassen“ und in einem Papier „lediglich mitgeteilt, dass sie mit der GDL nur noch in einer Schlichtung kommuniziere.“ Man kann die Bahn ja verstehen… Die GDL meint aber, damit „beweist die DB eindeutig, dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollten.“ Der Tarifabschluss solle weiter bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden.

Leere Gleise und Bahnsteig Hauptbahnhof Mainz
Leere Gleise im Mainzer Hauptbahnhof – so schlimm wird’s wohl nicht – Foto: gik

Über die Hintergründe zu diesen Vorwürfen hatte Mainz& ja schon beim letzten Streik ausführlich geschrieben. Nur: Wenn die GDL keine Verzögerung will, warum geht sie dann nicht auf eine Schlichtung ein? Wie sonst soll diese völlig verfahrene Situation aufgelöst werden – wenn nicht durch eine Schlichtung? Nein, die GDL streikt lieber noch ein bisschen – als wenn das irgendetwas bewirken würde. Wenn die Bahnd as aussitzen will, wird sie auch Streik Nummer 9 nicht davon abbringen. Und die Bereitschaft in der Bevölkerung, den nächsten Streik noch zu tolerieren, dürfte jedenfalls gegen Null gehen.

GDL: Bahn will Tarifautonomie „wegschlichten“

Die GDL betont nun aber, ein Schlichter könne nicht ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht schlichten, ihre Mitglieder zu vertreten. Die Bahn wolle aber „im Gesamtpaket einer Schlichtung, die Tarifpluralität ‚weggeschlichtet‘ bekommen.“ Klappe das nicht, „soll der Tarifabschluss durch end- und ergebnislose Verhandlungen bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes im Juli 2015 verschleppt werden.“ Die Bahn wolle dann „ausschließlich mit ihrer Hausgewerkschaft EVG arbeitgeberfreundliche Tarifverträge schließen und die Spaltung des Lokomotivführerberufes fortsetzen kann.“

Dass die Bahn durchaus im Verdacht der Verschleppung steht, haben wir ja berichtet – das sehen wir durchaus auch so. Aber heißt das, dass wir bis Juli den Dauer-Bahnstreik bekommen? Die GDL ruft nun nach der Bundesregierung, die ja der Besitzer der Bahn AG ist. „Die DB muss endlich aufhören, hunderte Millionen für Streiks zu verpulvern, und schlicht und einfach mit uns über unsere Mitglieder unabhängig von ihrer Hausgewerkschaft verhandeln, so wie es viele andere Eisenbahnunternehmen schon getan haben“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky – und verwies auf die Hessische Landesbahn, die Vogtlandbahn, die Albtal Verkehrsgesellschaft und die NordWestBahn.

GDL: Nur wir stehen für Reduzierung der Arbeitsbelastung

Vlexx und Süwex Zug auf Gleisen
Süwex-Zug der DB und Zug der private Vlexx-Gesellschaft Wange an Wange – Foto: gik

Warum es unbedingt die GDL-Tarifverträge brauche? Weil nur die GDL für eine Reduzierung der Arbeitsbelastung und ein hohes Grundgehalt stehe, sagt Weselsky – und verteilt fleißig weiter Hiebe an die Konkurrenzgewerkschaft EVG, denn die wolle das alles (angeblich) nicht. Allein die Lokomotivführer schieben drei Millionen Stunden vor sich her, was rund 1.800 Vollzeitstellen entspricht, klagt Weselsky. Lediglich 300 Lokomotivführer sollten aber zusätzlich eingestellt werden. Stattdessen müssten aber die Überstunden auf 50 im Jahr begrenzt werden, damit mehr Zugpersonal eingestellt werde. Weiter will Weselsky die Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden reduzieren und die Schichtfolge verbessern.

Alles honorige Ziele – nur, um die geht es ja schon lange nicht mehr. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) warnte deshalb schon mal vorsorglich vor Schäden für die Volkswirtschaft durch einen wochenlangen Arbeitskampf. „Nur dicke Arme machen kann für unsere Volkswirtschaft schädlich sein. Es müssen schnell von allen Konfliktparteien ernsthafte Verhandlungen in diesem Tarifkonflikt angestrebt werden“, sagte Lewentz. Tja, und wie kriegen wir die beiden Parteien jetzt dazu?

Wann Bahnstreik Nummer 9 endet? Wissen wir nicht. Sagt die GDL auch nicht. Doch unbefristet darf eine Gewerkschaft eigentlich gar nicht streiken.Die GDL löst das so: „Das Ende des Streiks wird die GDL gesondert 48 Stunden zuvor bekannt geben“, sagte Weselsky. Das sei „somit kein unbefristeter Arbeitskampf, weil er ein von der GDL bekannt gegebenes Ende haben wird.“ Ah ja.

Info& auf Mainz&: Alle Ersatzfahrpläne und Infos findet Ihr wie immer hier: www.bahn.de, auf rmv.de. Nicht bestreikt werden private Bahnanbieter wie Vlexx und Mittelrhein-Bahn, also schaut, ob Ihr hier vielleicht ausweichen könnt. Viel Glück!

3 KOMMENTARE

  1. Da will eine, wenn auch kleine, Gewerkschaft für IHRE Mitglieder einen Tarifabschluss. Die Bahn will das nicht, sondern nur zusammen mit der anderen Gewerkschaft. Sie sagt sinngemäß: „Wo kämen wir da hin, wenn jede Gewerkschaft eigen Tarifabschlüsse machen könnte!“
    Was ist das für eine Arroganz der Bahn! Jeder Arbeitnehmer kann heute OHNE irgend eine Gewerkschaft einen separaten Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber abschließen.
    Warum wird dieses Recht der GdL für IHRE Mitglieder verweigert?
    Da ist das Problem, nicht die Tarifhöhe, sondern die Verweigerungshaltung der Bahn, die der GdL die Vertretung ihrer Mitglieder abspricht.
    Sie wartet nur darauf, bis das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Sommer durchkommt!
    Wenn sich die Bahn da nicht getäuscht hat. Dieses Gesetz, das kleine Gewerkschaften entmündigt, wird, wie so viele andere auch, durch das Bundesverfassungsgericht auf dem Schrotthaufen der verunglückten Dilettantengesetze landen.

  2. ach so, noch was zur Schlichtung:
    Was soll eigentlich da geschlichtet werden? Es geht hier nicht um ein paar Prozentpunkte vor oder hinter dem Komma, auf die man sich als Kompromiss zubewegen könnte, sondern es geht darum, dass die Bahn der GdL die Vertretung ihrer Mitglieder grundsätzlich abspricht.
    Was sollte denn da geschlichtet werden? Halbe Vertretung? Zu 90%? Hier gibt es der Sache nach keine Kompromisse. Entweder darf die GdL für ihre Mitglieder Tarife abschließen oder sie darf es nicht. Punkt.

  3. Hallo Herr Seelig,
    vielen lieben Dank für Ihre Kommentare. Sie bringen es sprichwörtlich auf den Punkt. Besonders gut hat mir Ihr Satz über das Bundesverfassungsgericht gefallen. 🙂 Gewerkschaften und das Streikrecht sind zentrale Instrumente einer Demokratie. Das Tarifeinheitsgesetz kann in dieser Form niemals legitimiert werden. Statt Weselsky-Bashing (das Du Gisela, ja nicht betreibst, aber viele andere Medien) wäre eine Solidarisierung mit der GDL, auch von Seiten der EVG angesagt. Ob Bahn- oder KiTa-Streik: es gilt sich zu solidarisieren und solange Alternativen zu finden, bis die Menschen zu ihrem Recht kommen.
    Tina

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