Vergangene Woche musste die Stadt Mainz erneut eine schwere Ohrfeige für ihre Finanzplanung von Seiten der Dienstaufsicht ADD einstecken, Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) zeigten sich danach zerknirscht, aber durchaus auch zufrieden: Mit dem Ergebnis könne man durchaus leben, über den Berg sei man aber noch keineswegs. Und das meinten die Herren wörtlich: Haase und Köbler verglichen das Ringen um den Haushalt mit der „Tour de France“.
Vergangene Woche hatte die kommunale Dienstaufsicht ADD den Haushalt der Stadt Mainz für das Jahr 2026 genehmigt – und die Genehmigung zugleich mit harten Bandagen versehen: Denn die ADD kürzte kurzerhand die genehmigten Investitionen von beantragten rund 306 Millionen Euro auf rund 75 Millionen Euro zusammen und sprach von „unzulässigen Überplanungen in beachtlicher Höhe“ – und das schon zum wiederholten Male.
Mehr noch: Die ADD schimpfte, angesichts der vorhandenen personellen Ressourcen der Stadt und der Tatsache, dass jetzt schon Mitte April ist, sei es „völlig unrealistisch“, die ganzen Investitionen noch umzusetzen, die Stadt müsse künftig deutlich realistischer planen. Auch die Neukreditaufnahme und Neuverschuldung strich die ADD zusammen, die Berechnungen für die Folgejahre wurden gar komplett als nicht genehmigungsfähig eingestuft – kurz: Es war eine erneut Ohrfeige für die Finanzplanung der Stadt Mainz.
Haase & Köbler: Mainz steht „schwere Bergetappe“ bevor
Und was sagt die Stadtspitze in Mainz dazu? Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Bürgermeister und Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) „werten die Genehmigung als einen Erfolg der Konsolidierungsbemühungen der Stadt“, ließ diese über ihre Pressestelle mitteilen. „Dass die Stadt der Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen konnte, ist das Ergebnis eines gemeinsamen Kraftakts von Politik und Verwaltung“, betonte Haase und Köbler vergangene Woche auf einer Pressekonferenz – dabei hatte die ADD überaus deutlich gemacht: genehmigungsfähig war der Haushalt eigentlich gar nicht.
Man habe den Haushalt nur wegen einer Abweisung aus dem Innenministerium genehmigt, dort wollte man vor der Landtagswahl Ende März offenbar Turbulenzen in den Kommunen vermeiden. Die offizielle Begründung: Wegen des Sondervermögens bräuchten die Kommunen dringende genehmigte Haushalte. Die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen habe „höchste Priorität“, deswegen möge die ADD bitte die Kommunalen Haushalte zeitnah genehmigen – so legt es die ADD in ihrem Schreiben an die Stadt Mainz selbst dar, das Schreiben liegt Mainz& vor.
Damit ist klar: Die ADD ist keineswegs zufrieden mit den Sparbemühungen der Mainzer Stadtspitze, wie diese das darstellt, vergangenen Mittwoch räumten Haase und Köbler durchaus ein, dass die Probleme noch vor ihnen liegen. „Der Finanzdezernent ist erst zufrieden, wenn sein Haushalt ausgeglichen ist“, sagte Köbler, der sein Amt gerade erst von Vorgänger Günter Beck (Grüne) übernommen hat. Und gemeinsam mit Hasse verglich er die Lage mit dem Radrennen der „Tour de France“: Man sei bei einer Bergetappe gerade am Ziel – also am Gipfel – angekommen, „aber wir wissen alle: morgen ist die nächst schwere Etappe“, sagte Haase.
Mainz plant Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro bis 2029
Die nächste Etappe beginne zudem wieder „ganz tief im Tal, wir stehen vor einem erneuten schweren Anstieg“, flankierte Köbler den OB – in der Tat: Die Stadt Mainz hatte in ihrem Zahlenwerk eine geradezu üppige Neuverschuldung aufgeführt, die allein 2026 rund 395,4 Millionen Euro, und bis einschließlich 2029 insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro betragen soll. Damit wäre Mainz in Rekordzeit wieder bei dem Stand angekommen, wo man vor der Corona-Pandemie schon einmal war – und vor dem Geldsegen der BionTech-Milliarden.
Die ADD spricht in ihrem Schreiben von einer „kaum mehr verantwortbare Neuverschuldung“, die Stadt verweist hingegen auf ein „umfangreiches Konsolidierungs- und Effizienzpaket“, das man aufgelegt habe. „Was die Stadt zur Haushaltskonsolidierung leisten kann, wird sie tun“, betonte Haase erneut – ansonsten aber verweist der OB auf Land und Bund: Es brauche nun „grundlegende Reformen, die auch eine Aufgabenkritik, einen Stopp der Stellenmehrung sowie Effizienzsteigerungen auf Staatsebene bedeuten müssen“, forderte Haase.
Und auch Köbler stieß in dasselbe Horn: „Trotz starker Wirtschaftsentwicklung und günstigem Arbeitsmarkt ist auch die Stadt Mainz von der bundesweiten kommunalen Finanznot betroffen“, sagte er: „Wir erwarten jetzt von der Landesregierung eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die auch die Landeshauptstadt spürbar entlastet.“ Zugleich müssten Bund und Länder grundlegende Reformen umsetzen: „Deutschland braucht eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Köbler.
Bündnis „Für die Würde unserer Städte“: Hilferuf an Merz
Tatsächlich wandten sich vergangene Woche erneut Spitzenvertreter aus zahlreichen deutschen Städten, darunter Mainz, in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ihre Botschaft: „Wir verlieren jeden Tag ein Stück Handlungsfähigkeit“ – ihre Forderung: 32 Milliarden Euro Netto-Entlastung für die Kommunen. Die Stadt Mainz ist Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, mit dem Kommunen bundesweit auf die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam machen wollen.
In ihrem erneuten Hilferuf heißt es: Das Defizit der Städte sei bundesweit im vergangenen Jahr nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf 31,9 Milliarden Euro gestiegen – ein absoluter Rekord-Wert, der in nur drei Jahren erreicht worden sei. „Im selben Tempo schwindet die Handlungsfähigkeit vor Ort“, warnt das Bündnis, und das habe Folgen: „Es ist kein Zufall, dass Populisten und Extremisten besonders dort starke Wahlergebnisse verbuchen, wo die kommunale Finanznot am größten ist.“
Es gebe einen direkten, auch wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Haushaltslage einer Kommune und der Neigung ihrer Einwohner zur extremistischen Stimmabgabe. Die 31,9 Milliarden Euro zeigten, wie viel Geld den Kommunen grundsätzlich fehle, um ihre Aufgaben vor Ort erfüllen zu können – deswegen seien Bund und Länder jetzt gefordert, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und für eine Nettoentlastung in derselben Größenordnung zu sorgen.
Kenia-Koalition fordert „grundlegende Reformen“ vom Bund und Land
Hinter dieses Narrativ stellten sich denn auch die drei Fraktionschef der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Mainzer Stadtrat: Die Genehmigung unter Auflagen sei „erst einmal ein gutes Signal“, der Haushalt 2026 bleibe „auch mit den Auflagen solide“, betonten die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Jonas König (Grüne), Claudia Siebner (CDU) und Kathleen Herr (SPD). Durch „erhebliche Anstrengungen und erste konsequente Konsolidierungsmaßnahmen“ habe überhaupt erst die Grundlage für die Haushaltsgenehmigung geschaffen werden können.
Welche Einsparungsmaßnahmen im Haushalt der Stadt erfolgten, die zu relevanten Beträgen führten, diesen Beleg blieb die Koalition bisher allerdings schuldig. Eine „Giftliste“ aus dem Jahr 2025 enthielt in erster Linie Mehrbelastungen für die Bürger und die Wirtschaft der Stadt in Form von höheren Gewerbe- und Grundsteuern, gestiegenen Abgaben für Feste und weitere Gebührenanhebungen. Neuestes Projekt der Stadt: Die „Bettensteuer“, die eigentlich als zweckgebundene Gästeabgabe eingeführt werden sollte, nun aber auf einmal als allgemeine Steuer kommen soll – und damit in den Haushalt sickern könnte, was derzeit zu scharfer Kritik führt.
Von Seiten der Koalition dazu bisher kein Wort, zum Haushalt heißt es nur allgemein: Für die Zukunft brauche es „grundlegende Reformen, um den Städten wieder echte Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen und eine generationengerechte Stadtpolitik umsetzen zu können.“ Dazu brauche es „Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt.“ Wo genau die Koalition in Zukunft sparen will – das sagte sie nicht.
Im Stadthaus heißt es derweil, man könne mit den Vorgaben der ADD durchaus leben: „Die ADD hat jetzt straffe Zügel angelegt, aber mit den 75 Millionen Euro an Investitionen können wir gut arbeiten“, sagte Stadtsprecher Andreas Behringer im Gespräch mit Mainz&. Man prüfe jetzt, was genau die Vorgaben das bedeuteten, aber Tatsache sei auch: „Wir konnten viele Investitionen vor Mai gar nicht tätigen“, die Summen seien in den vergangenen Jahren ohnehin nicht viel höher gewesen. „Wenn wir merken, da fehlen uns noch wichtige Dinge, werden wir die beantragen“, sagte Behringer – diesen Weg hatte die ADD ausdrücklich eröffnet.
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht über das Schreiben de ADD zum Haushalt der Stadt Mainz findet Ihr hier auf Mainz&.
