Mainz& exklusiv: Im Januar verabschiedete der Mainzer Stadtrat final den Haushalt für das Jahr 2026, nun kam die Rückmeldung der kommunalen Dienstaufsicht ADD zu dem Zahlenwerk: Die ADD habe den Haushalt genehmigt, freuten sich OB Nino Haase (parteilos) und der neue Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne), das sei „ein klares Signal“, dass die Stadt „die richtigen Entscheidungen getroffen“ habe. Doch das Schreiben der ADD selbst liest sich ganz anders: Man habe den Haushalt nur auf Bitten des Innenministeriums genehmigt, die Stadt habe keineswegs vernünftig gespart – und ein Großteil der Investitionen wurde gestrichen.
Es war der letzte Haushalt des Anfang 2026 in Ruhestand gegangenen Finanzdezernenten und Bürgermeister Günter Beck (Grüne), und in dessen Zahlenwerk klaffte eine riesige Finanzierungslücke: Satte 176,5 Millionen Euro standen bei der Finanzrechnung für das Jahr 2026 unter dem Strich als Minus in dem Haushaltswerk – der Stadtrat beschloss das so im Januar 2026. Die Stadt hatte dazu argumentiert, das Defizit komme von den Aufgaben, die Bund und Land immer weiter an die Kommunen übertrügen, ohne einen Ausgleich zu schaffen – dadurch fehlten den Kommunen Millionen.
Vor allem in den Bereichen der Sozialen Hilfen, der Unterhaltsvorschusszahlungen sowie der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gebe es pro Jahr Steigerungen von 7,5 bis 8 Prozent damit entstehe eine Deckungslücke bei den sozialen Leistungen von zwischen 227 Millionen Euro und 307 Millionen Euro bis 2029. Dazu werde Mainz bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land weiter benachteiligt, was noch immer auf die BionTech-Milliarden in 2021 und 2022 zurückgehe selbst bei dem neuen Sofortprogramm des Landes und dem „Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan“ werde Mainz „deutlich schlechter gestellt als andere Kommunen.“
Haase & Köbler: Stadt hat die richtigen Entscheidungen getroffen
Ob das Finanzwerk durch die ADD trotz dieser Klagen genehmigungsfähig sein würde, war allerdings schon bei seiner Verabschiedung fraglich, nun zeigt sich: Die ADD hat an dem Zahlungswerk einiges auszusetzen. Am Mittwoch verkündeten Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Becks Nachfolger, der der neue Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) zunächst einmal eine scheinbar gute Nachricht: Die ADD habe den Haushalt 2026 der Landeshauptstadt Mainz „unter Auflagen genehmigt“, das sei ein Erfolg für die Konsolidierungsbemühungen der Stadt.
„Dass die Stadt der Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen konnte, ist das Ergebnis eines gemeinsamen Kraftakts von Politik und Verwaltung“, betonten Haase und Köbler. Es sei zudem „das klare Signal an Bürgerschaft und Mitarbeiterschaft, dass die Stadt die richtigen Entscheidungen getroffen hat und deshalb weiter handlungsfähig geblieben ist.“
Doch bei der ADD sieht man das keineswegs so: In dem Schreiben an die Stadt, das Mainz& exklusiv vorliegt, lässt die Dienstaufsicht keinen Zweifel daran, dass der Haushalt der Stadt Mainz eigentlich überhaupt nicht genehmigungsfähig ist. Der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt schlössen in allen Jahren der Finanzplanung bis 2029 „mit auffallend hohen Jahresfehlbeträgen ab“, klagt die ADD – tatsächlich sieht das Zahlenwerk für 2026 ein Minus von rund 176,5 Millionen Euro, für 2027 von 181,7 Millionen Euro, für 2028 von 193,8 Millionen Euro und für 2029 sogar von 221,7 Millionen Euro vor.
ADD entsetzt: Neuverschuldung „kaum mehr verantwortbar“
Das führt laut Planungen der Stadt zu einer erheblichen Neuverschuldung, die allein 2026 rund 395,4 Millionen Euro, und bis einschließlich 2029 von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro betragen soll. Damit würden die Pro-Kopf-Schulden von jetzt schon 2.394 Euro für jeden Mainzer Einwohner auf rund 4.000 Euro bis Ende 2026 ansteigen – damit sei „eine dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Mainz „auf absehbare Zeit nicht gegeben“, kritisiert die ADD: Damit verstoße die Stadt gegen alle Finanzgebote und leiste sich „eine kaum mehr verantwortbare Neuverschuldung.“
Man genehmige den Mainzer Haushalt nur deswegen, weil Innenminister Michael Ebling (SPD) die Dienstaufsichtsbehörde im September 2025 explizit gebeten habe, ihren Ermessensspielraum sehr großzügig auszulegen und besonders nachsichtig auch mit hohen Fehlbeträgen zu sein, schreibt die ADD in dem Brief ausdrücklich. Der Grund für die Bitte des Ministers: das Sondervermögen des Bundes für die Kommunen.
Es sei wichtig für die Genehmigungsverfahren, dass den Kommunen 2026 genehmigte Haushalte zur Verfügung stünden, argumentierte der Innenminister, die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen habe „höchste Priorität“ – deswegen möge die ADD bitte die Kommunalen Haushalte zeitnah genehmigen. Man sei also gehalten, keine Globalbeanstandungen von Haushalten vorzunehmen, damit der Rheinland-Pfalz-Plan zeitnah umgesetzt werden könne, schreibt die ADD weiter.
Mainz hat „nicht unter größtmöglicher Kräfteanspannung“ gespart
Zugleich übt die ADD scharfe Kritik an den aus ihrer Sicht viel zu geringen Sparbemühungen der Stadt. Zwar erkennt die Dienstaufsicht an, dass die Stadt Mainz einen Konsolidierungsausschuss eingesetzt hatte, zugleich aber rügt sie ausdrücklich, die Stadt habe eben „nicht unter größtmöglicher Kräfteanspannung“ zu sparen gesucht – man habe nicht einmal die selbst gesteckten Zielvorgaben eingehalten und auch das Einsparziel von 20 Millionen Euro pro Jahr verfehlt, klagt die ADD.
Vor allem habe die Stadt eben nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Einnahmen und Erträge zu steigern – explizit nennt die ADD dabei den Bereich der Steuern, Gebühren und der freiwilligen Leistungen und kritisiert, dass der Stadtrat eben keine Anhebung von Gewebesteuer und Grundsteuer beschloss: Damit habe die Stadt „Zusicherungen nicht eingehalten und damit Vertrauen und Verlässlichkeit in die Stadt eingebüßt“.
Die Stadt Mainz hingegen argumentiert, schon jetzt habe Mainz bei der Gewerbesteuer den höchsten Satz in Rheinland-Pfalz, eine weitere Anhebung werde nur dazu führen, dass Unternehmen abwanderten – was zu Steuerverlusten führen würde. Zudem verweist die Stadt darauf, dass sie gerade das Steuersplitting bei der neuen Grundsteuer für Gewerbegrundstücke umgesetzt hat, und jetzt schon 8 Millionen Euro mehr an Grundsteuer einnimmt, als eigentlich von dem Gebot der Aufkommensneutralität vorgesehen war.
Investitionen: „Unzulässige Überplanungen, völlig unrealistisch“
Das weiterhin hohe Defizit zeige, dass es noch ein langer Weg zur Haushaltskonsolidierung sei, räumten Haase und Köbler ein: „Die Stadt wird ihren Beitrag dazu leisten.“ Der ADD reicht das nicht einmal im Ansatz aus, sie zeigte sich vor allem von den im Haushalt durch die Stadt angesetzten Investitionen entsetzt. Investitionen und die dafür notwendigen Kredite dürften nur in einem solchen Umfang aufgenommen werden, der „die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit“ der Stadt Mainz nicht beeinträchtig, schreibt die ADD – mit der beantragten Kredithöhe von 223 Millionen Euro sieht die ADD das nicht gewährleistet,
Die ADD kürzte deshalb kurzerhand die genehmigten Investitionen auf rund 75 Millionen Euro zusammen – das kommt einer Ohrfeige für die Stadt Mainz gleich, hatte die doch explizit in ihrer Haushaltsaufstellung betont, man haben nur solche Investitionen in die Planung aufgenommen, die auch realistisch und umsetzbar oder aber Pflichtaufgaben seien. Dazu gehörten unter anderem laufende Bauprojekte wie die Sanierung des Mainzer Rathauses und der Neubau des Gutenberg Museums.
Die ADD rügt hingegen, die Investitionsplanung enthalte „unzulässige sogenannte Überplanungen in beachtlicher Höhe“ – wie schon in den Vorjahren. Angesichts der Tatsache, dass jetzt schon April sei, und angesichts der vorhandenen personellen Ressourcen der Stadt sei es „völlig unrealistisch“, dass die Stadt in diesem Jahr noch Investitionen in Höhe von rund 306,8 Millionen Euro umsetzen könne, schimpft die ADD, und forderte: Die Stadt solle künftig nur solche Investitionszahlungen veranschlagen, bei denen auch zu erwarten sei, dass sie kassenwirksam umgesetzt werden könnten.
Investitionen und Kredite zusammengestrichen: Was bleibt liegen?
Analog genehmigte die ADD denn auch nur die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 50 Millionen Euro statt 130 Millionen Euro wie beantragt. Sollte sich doch ein höherer Bedarf abzeichnen, stelle man gerne eine neue Genehmigung in Aussicht, falls es einen „hinreichend begründeten Antrag“ gebe – kurz gesagt: Die ADD stellt alle weiteren Investitionen unter ihren Genehmigungsvorbehalt. Und auch bei den Liquiditätskrediten seien „nur“ 466 Millionen genehmigungsfähig.
Denn: Die Stadt Mainz hatte einfach mal 133 Millionen Euro für einen Übergangszeitraum veranschlagt, bis der Haushalt 2027 genehmigt sei – das sei nicht genehmigungsfähig und „aufsichtsbehördlich nicht tolerierbar.“ Die ADD merkte dazu süffisant an: Man gehe doch davon aus, dass die Stadt Mainz den Haushalt 2027 so rechtzeitig aufstellen und beantragen werde, dass eine Übergangszeit gar nicht nötig sein werde – die im Übrigen auch gar nicht genehmigungsfähig sei.
Damit aber stellt sich nun die Frage: Welche Investitionen und Bauvorhaben muss die Stadt Mainz nun im Jahr 2026 streichen, um die Vorgaben der ADD einzuhalten? Die Folgen für die Stadt und vor allem auch ihre Einwohner könnten gravierend sein: Auf Mainz kommen nun wohl weitere Sparrunden zu. Haase und Köbler jedenfalls forderten erneut Hilfe von Bund und Land: Die müssten nun „endlich Reformen einleiten und Sofortmaßnahmen beschließen“ – ohne das „können die Kommunen in Deutschland die Finanznot nicht abwenden.“
Info& auf Mainz&: Die Stadt Mainz will sich heute auf einer Pressekonferenz zum Haushalt äußern, wir werden darüber natürlich auch berichten.
