Nach der Mainz&-Berichterstattung über eine Hetzkampagne gegen Helfer im Ahrtal nach der Flutkatastrophe, räumt die Geschäftsführerin des Helfer-Stabs, Missy Motown, eine Zusammenarbeit mit einer wegen Betruges vorbestraften Akteurin ein: Motown habe vier Beratungshonorare ausgezahlt, dabei sei es um eine Kommunikationsstrategie für Spontanhilfe und ein Konzept namens „KatAid“ gegangen. Die Antworten werfen indes neue Fragen auf, die Dienstaufsicht ADD und die Investitions- und Strukturbank des Landes loben derweil die Zusammenarbeit mit dem Helfer-Stab. CDU und Freie Wähler fordern Aufklärung, die Freien Wähler fragen zudem nach der realen Entlohnung der Helfer an den Infopoints.
Die Frankfurter Eventmanagerin Missy Motown hatte im September 2021 einen Dienstleistungsauftrag zur Überlassung von Personal für die Infopoints im Ahrtal von der Dienstaufsicht ADD erhalten, das Volumen betrug mehrere Hunderttausend Euro. Der Vertrag wurde indes nicht mit der ehrenamtlichen Organisation „Helfer-Stab“ geschlossen, deren Geschäftsführerin Motown ist, sondern mit Motowns eigener Firma „m2a artitude GmbH“.
Wie Mainz& diese Woche enthüllte, flossen von ebendieser Firma „m2a“ im Frühjahr 2022 aber auch Zahlungen an eine Roswitha K., die im Mittelpunkt einer Hetzkampagne gegen Helfer steht, die im Ahrtal unmittelbar nach der Flut tatkräftige Hilfe leisteten. Insbesondere der Pulheimer Landwirt Markus Wipperfürth sowie der Fuldauer Gartenbauunternehmer Wilhelm Hartmann berichteten von monatelangem Stalking, sowie von einer umfangreichen Hass- und Hetzkampagne in sozialen Netzwerken, aber auch von Diffamierungen bei Geschäftspartnern.
Motown räumt Zusammenarbeit und Zahlungen ein
„Wir sind sicher, dass da ein System dahintersteckt“, sagte Wipperfürths Anwalt Niklas Haberkamm von der Kanzlei LHR in Köln im Gespräch mit Mainz&: „Das Ziel war offensichtlich, dass sich Herr Wipperfürth aus dem Ahrtal zurückzieht.“ Als Urheberin nennt Haberkamm den „Faktencheck Ahrtal“ und seine Gründerin Roswitha K, die am 18. April vor dem Amtsgericht Weilheim unter anderem wegen versuchter Nötigung, Beleidigung und schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, doch K. wurde früher bereits auch schon wegen Betruges verurteilt, wie das Gericht Mainz& gegenüber bestätigte.
Mainz& hatte zudem von Zahlungen berichtet, die von der Firma „m2a“ an Roswitha K. flossen, und zwar von Mai bis Juni 2022 – insgesamt drei Überweisungen mit einer Summe von rund 9.600 Euro. Belege dafür liegen Mainz& vor. Nun räumte Missy Motown über den Helfer-Stab Zahlungen an Roswitha K. sowie eine Zusammenarbeit über vier Monate hinweg ein: „Tatsächlich hat es von März 2022 bis Juni 2022 eine Zusammenarbeit zwischen Missy Motown und Frau K. gegeben“, teilte am Freitag der Helfer-Stab in einer Presseerklärung mit.
Gegenstände der Zusammenarbeit zwischen Missy Motown und Frau K. seien aber „zu keinem Zeitpunkt die Arbeit des Helfer-Stabs im Ahrtal, ebenso wenig die Tätigkeiten von Frau K. im Rahmen des ‚Faktencheck Ahrtal'“ gewesen. „Stattdessen wurde gemeinsam an einer Kommunikationsstrategie für die Spontanhilfe im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt beginnenden Kriegs in der Ukraine gearbeitet“, so der Helfer-Stab weiter, diese bilde sich „auf der Seite ‚U are welcome‘ ab“.
Facebookseite „U are Welcome“ und Konzept „KatAid“
Welche „Seite“ damit genau gemeint ist, wird in der Pressemitteilung des Helfer-Stabs nicht näher ausgeführt. Unter der Bezeichnung „U are Welcome“ findet sich im Internet in erster Linie ein Song eines Musikers mit Namen Oscar Poulsen – und eine Facebookseite mit 30 Followern und zwei Fotos. Im Steckbrief ist sie als „Kunst- und Geisteswissenschaften-Webseite“ angegeben, Beiträge oder weitere Aktivitäten finden sich auf der Seite nicht. Weitere Seiten mit diesem Namen, waren bei einer ersten Recherche nicht aufzufinden.
Vom Helfer-Stab heißt es zu „U are Welcome“ weiter: „Nach dem Ende dieses Vorhabens Anfang April 2022 begann die Arbeit an einem Konzept zum Umgang mit Spontanhilfe in Katastrophen, das den Arbeitstitel ‚KatAid‘ trug.“ Das dabei entstandene Konzept sei „allerdings nicht weiterverfolgt“ worden. Im Zuge dieser Zusammenarbeit habe Missy Motown „aus dem Firmenvermögen der m2artitude Betriebs-GmbH vier Beratungshonorare ausgezahlt, welche Frau K. in Rechnung gestellt hatte – zu keinem Zeitpunkt war Frau K. in einer der Firmen, denen Missy Motown vorsteht, angestellt oder angemeldet.“
Das aber wirft neue Fragen auf: Auf einem der Überweisungsbelege, die Mainz& vorliegen, ist als Überweisungsgrund „Gehalt“ angegeben, damit wird gemeinhin ein Angestellten-Verhältnis bezeichnet. Bislang waren zudem nur drei Zahlungen bekannt. Allerdings hatte Missy Motown in einem Gespräch mit Markus Wipperfürth vor zwei Wochen eine Zusammenarbeit mit Roswitha K. bestätigt – und dabei von Zahlungen in Höhe von 15.000 bis 20.000 Euro gesprochen, wie Wipperfürth gegenüber Mainz& angab. Für das Gespräch gibt es weitere unabhängige Zeugen, die den Vorgang und die genannte Höhe der Zahlungen bestätigen.
Das genannte Konzept „KatAid“ wiederum ist in der Öffentlichkeit bislang unbekannt. Motown selbst hatte bei ihrer Anhörung vor der Enquete-Kommission des Mainzer Landtags zu „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ im April 2022 von einem solchen Konzept gesprochen. „Während Ihrer Anhörung berichtete Frau Motown auf Nachfrage, dass das Konzept noch nicht fertig sei“, teilte der Landtag im Oktober 2022 auf der Seite „Frag den Staat“ mit – und bestätigte gleichzeitig am 19. Oktober 2022: Ein solches Konzept liege der Kommission weiter nicht vor. Allerdings berichtete der Focus nun, „KatAid“ sei am 17. September 2022 Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgestellt worden.
Anwalt Motowns räumt Zahlungen bis Mitte Juli ein
Motown selbst antwortete auf Fragen von Mainz& nur über einen Anwalt. Darin bestätigt der Anwalt zunächst die Mainz& bekannten drei Überweisungen in Höhe von jeweils 3235,- Euro, ferner heißt es: Frau K. „hat auch Zahlungen für die Monate Juni bis Mitte Juli erhalten.“ Während der Helfer-Stab also von Zahlungen zwischen März und Juni spricht, gab es nach Angaben des Anwalts also offenbar Zahlungen bis Mitte Juli 2022. „Frau K. hat im Auftrag der m2a artitude GmbH in der Zeit von März – Mitte Juli 2022 als externe Dienstleisterin an der Erarbeitung eines Konzepts für das Katastrophenschutzprojekt ‚KatAid‘ gearbeitet“, teilt der Anwalt mit: „Hierfür hat sie nach Rechnungstellung eine Vergütung erhalten.“
Ferner betont der Anwalt weiter: „An anderen Projekten war Frau K. nicht beteilig. Sie hat über die vorstehend skizzierte Projektmitarbeit hinaus, keine weiteren Dienstleistungen für unsere Mandantin erbracht. Weder für die m2A Artitude GmbH noch für Missy Motown.“ Warum dann der Helfer-Stab von einem zweiten Projekt – „U are Welcome“ – berichtet, ist unklar. In dem anwaltlichen Schreiben wird zudem betont, das Projekt „KatAid“ habe „nichts mit der Stellung von Personaldienstleistungen für die Info-Points im Ahrtal zu tun“ gehabt. „Die Kosten für die Entwicklung des Projekts ‚KatAid‘ wurden von der m2a artitude GmbH aus eigenen Mitteln vorfinanziert“, so das Anwaltsschreiben weiter.
Von Seiten des Helfer-Stabs wiederum wird hinzugefügt, Frau K. habe „häufig auch jenseits der Arbeit an gemeinsamen Projekten den Kontakt zu Missy Motown gesucht. Bei einer dieser Gelegenheiten hat Missy Motown ihr gegenüber deutlich gemacht, dass sie viele der Aussagen bei ‚Faktencheck Ahrtal‘ für polarisierend hält, und damit als nicht konstruktiv für den Wiederaufbau im Ahrtal ansieht.“ Die Zusammenarbeit habe „aufgrund inhaltlicher Differenzen“ geendet.
CDU und Freie Wähler fordern Aufklärung und stellen neue Fragen
Die Berichterstattung werfe „schwerwiegende Fragen auf“, sagte CDU-Landeschef Christian Baldauf als Reaktion auch auf die Mainz&-Berichterstattung. Wenn tatsächlich über die m2 artitude BetriebsGmbH Zahlungen an jene Politikberaterin geflossen seien, müsse die Aufklärung „Chefsache“ sein, forderte er: Innenminister Michael Ebling und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) „müssen umgehend alle Fakten auf den Tisch legen“, forderte Baldauf. Die bisherigen Äußerungen der Landesregierung, den Helfer-Stab gegen „Anfeindungen“ in Schutz zu nehmen, sei „definitiv nicht ausreichend.“
Der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, wurde derweil deutlicher: „Wenn das zutrifft, dass mit Geldern des Landes eine Hetzkampagne gegen ehrenamtliche Fluthelfer bezahlt worden sein sollte, ist das ein ungeheuerlicher Skandal! Ich fordere eine lückenlose Aufklärung“, sagte Wefelscheid auf Mainz&-Anfrage. Die Vorwürfe müssten schnellstmöglich parlamentarisch untersucht werden.
Wefelscheid hatte bereits zuvor die Vergabe des Vertrags für das Personal der Infopoints an die Firma von Missy Motown deutlich kritisiert, nun reichte er zwei weitere Kleine Anfragen an die Landesregierung ein. Darin fragt Wefelscheid unter anderem, ob beim Vertrag zwischen der ADD und der „m2a artitude GmbH“ eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen habe. Bei einem Personalüberlassungsvertrag habe der Verleiher laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz „die Pflicht, im Rahmen des Vertragsschlusses in der Vertragsurkunde zu erklären, ob er eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG besitzt“, betont Wefelscheid in der Kleinen Anfrage.
Wefelscheid: Wie wurden Helfer an den Infopoints entlohnt?
Wenn dies nicht erfolgt sei, könne dies eine Ordnungswidrigkeit sein. schreibt Wefelscheid weiter – der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Freien Wähler ist auch Rechtsanwalt. Zudem will Wefelscheid wissen, ob in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag „eine Verpflichtung zur Entlohnung nach E6 pro überlassenem Arbeitnehmer enthalten“ war, und „ob dies auch so praktiziert wurde?“ Auch stellt Wefelscheid Fragen, durch wen genau die Infopoints im Ahrtahl eingerichtet, organisiert und betrieben wurden, und wer für das dort eingesetzt Personal die arbeits- und versicherungsrechtliche Verantwortung trage.
Wefelscheid hatte zudem bereits Anfang der Woche ausdrücklich betont, es gehe ihm bei seinen Fragen „nicht um die gute Arbeit der Fluthelfer, das stellt ja niemand in Abrede.“ Es geht vielmehr darum, „mit welcher Methodik die ADD bei der Krisenbewältigung vorgegangen ist“, betonte Wefelscheid im Gespräch mit Mainz&.
Die Dienstaufsicht ADD sowie die Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) betonen derweil „die gute Zusammenarbeit“ mit Motown und dem Helfer-Stab – seit Januar 2023 hat die ISB Motowns Firma „im Rahmen der Aufsuchenden Hilfe und der Info-Points im Ahrtal beauftragt.“ Mainz& hatte das bereits Anfang der Woche nach Angaben aus dem Mainzer Innenministerium berichtet. Bei der ISB betont man nun, man sei „sehr zufrieden mit der Umsetzung der Info-Points“, mit den dort beschäftigten Personen stehe man „in engem Austausch.“
Linnertz und ISB-Chef Link: Gute Zusammenarbeit mit Helfer-Stab
„Wir erfahren immer wieder, dass sie sich sehr dafür einsetzen, dass Betroffene die Aufbauhilfe schnell erhalten“, sagte ISB-Vorstandsmitglied Ulrich Link, und klagte: „Wir stellen eine große Verunsicherung bei den Mitarbeitenden in den Infopoints fest, es häufen sich Anrufe, ob sie fortgeführt werden.“ Das sei der Fall, betonte Link: „Die Infopoints bleiben bestehen.“ Für die Menschen im Ahrtal seien sie „eine wichtige Einrichtung, weil sie dort Unterstützung bei der Antragstellung und weiteren Bearbeitungsprozessen erhalten.“ Eine Fortführung der Infopoints hatte bislang allerdings auch niemand in Frage gestellt.
„Die Suche nach den personellen Ressourcen zur langfristigen Besetzung der Infopoints war herausfordernd“, sagte nun auch ADD-Präsident Thomas Linnertz. Bei der Vergabe von Aufträgen nach der Flutkatastrophe sei „für uns damals in der Einsatzleitung entscheidend“ gewesen, „zügig und möglichst unkompliziert vorzugehen, um schnell weitere Hilfe organisieren und verstetigen zu können.“ Deshalb habe die ADD im September 2021 auf die von der Landesregierung beschlossenen Vergabeerleichterungen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zurückgriffen. „Zu keinem Zeitpunkt ging es hier um die Bevorteilung einzelner Gruppen von freiwilligen Helferinnen und Helfern“, betonte Linnertz.
Entscheidend für die Vergabe an den Helfer-Stab seien „Organisationstalent, Vernetzung, Ortskenntnisse und die Möglichkeit, das benötigte Personal zu akquirieren“ gewesen, sagte Linnertz weiter: „So kam es schlussendlich zu einem Vertragsabschluss mit Missy Motown.“ Insgesamt hätten der Verwaltungsstab der ADD und die Kommunen im Ahrtal „mit zahlreichen lokal aktiven Akteuren“ wie Helfer-Organisationen oder Unternehmen wie etwa Bauunternehmen zusammengearbeitet, betonte Linnertz weiter: „Diese waren bereits vor Ort und konnten entweder auf ein großes Netzwerk an Helfern – so auch Missy Motown mit dem Helfer-Stab – oder auf spezielle Fähigkeiten wie beispielsweise im Tal befindliche Baumaschinen zurückgreifen.“
Auch die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), lobte erneut die Zusammenarbeit mit Motown: „Die Zusammenarbeit mit den im Flutgebiet Aktiven des Helfer-Stabs und auch mit Missy Motown habe ich als selbst von der Flutkatastrophe Betroffene, als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr und deutlich später auch als Landrätin des Kreises Ahrweiler stets als konstruktiv und förderlich empfunden.“ Motown habe sie „als Helferin der ersten Stunde erlebt, die mit ihren Mitarbeitenden für ihre Heimat an der Ahr viel geleistet hat.“ Sie komme aus der Verbandsgemeinde Altenahr und lebe dort, „ihre Vernetzung vor Ort hat viel zum Erfolg des Helfer-Stabs beigetragen““, betonte Weigand.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Thema Helfer-Stab und Missy Motown lest Ihr ausführlich hier bei Mainz&. Die ganze Geschichte um eine Hetzkampagne gegen Helfer wie Markus Wipperfürth und Wilhelm Hartmann findet Ihr hier.
