Seit dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel mehren sich auch in Rheinland-Pfalz Übergriffe auf israelische Symbole: In Alzey wurde am Dienstagabend eine Israel-Fahne abgerissen und Verbrannt – es ist schon der zweite Vorfall dieser Art. Vor einer Woche war bereits eine Israel-Flagge vor dem Stadthaus in Mainz heruntergerissen und angezündet worden – für beide Vorfälle sucht die Kripo in Mainz noch Zeugen. Derweil fordern die Mainzer Grünen, die Israel-Fahne „als Zeichen unserer Solidarität mit Israel vor dem Stadthaus in der Großen Bleiche wieder zu hissen.“
Die Stadt Mainz hatte nach dem Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas aus dem Gaza-Streifen auf Israel zum Zeichen der Solidarität mit dem Land und den Opfern die israelische Staatsflagge vor dem Stadthaus in der Großen Bleiche gehisst – wie es vor vielen anderen öffentlichen Gebäuden des Landes auch geschah. Die Hamas hatte am 7. Oktober 2023 Israel mit Tausenden von Raketen aus dem Gazastreifen beschlossen, dazu waren in einer Nacht- und Nebelaktion Bodentruppen in den Süden Israels eingedrungen und hatten an der Zivilbevölkerung wahre Massaker verübt.
So wurden in mehreren Kibbuzen im Umland des Gazastreifens ganze Familien in ihren Häusern im Schlaf überrascht und abgeschlachtet, dabei wurden auch Babies geköpft. Auf einem Musikfestival wurden mindestens 250 junge Menschen getötet, die sich hier zu einem friedlichen Rave getroffen hatten. Die Zahl der Opfer des Terrorangriffs stieg inzwischen auf mehr als 1.300, rund 200 Menschen wurden zudem als Geiseln der Hamas nach Gaza verschleppt, darunter auch acht deutsche Staatsangehörige. Von ihnen fehlt bislang jede Spur.
Mainz und Alzey: Israel-Fahnen heruntergerissen und verbrannt
In Mainz hatten sich zudem am Abend des 11. Oktober Vertreter von Politik, Kirchen und Bevölkerung zu einer Kundgebung versammelt und ihre Solidarität mit Israel bekundet, darunter auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hatte bereits zuvor den „mörderischen Angriff“ der Hamas scharf verurteilt und in einem Schreiben an die israelische Partnerstadt Haifa „seine tiefe Bestürzung“ und „tiefes Mitgefühl“ des Stadtrates und der ganzen Stadt ausgesprochen.
Am Morgen des 12. Oktober fanden jedoch Mitarbeiter des Stadthauses die auf dem Boden liegenden Reste der israelischen Flagge, die an den Fahnenmasten vor dem Haupteingang zwischen der Flagge der Landeshauptstadt und der „Mayors for Peace“ gehangen hatte. Die beiden anderen Fahnen waren unversehrt geblieben, die Flagge Israels jedoch war offensichtlich vom Mast gerissen und angezündet worden. Die Staatsanwaltschaft Mainz leitete umgehend Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Verunglimpfung von Staaten und ihrer Symbole sowie wegen Sachbeschädigung ein.
„Dabei wird auch ein politisch motivierter Hintergrund auch vor dem Hintergrund des Nah-Ost-Konflikt geprüft“, hieß es weiter – ganz offensichtlich ist ein solcher politischer Hintergrund gegeben. Denn: Es blieb nicht bei diesem einen Vorfall. Auch in Alzey wurde diese Woche ein Israelfahne abgerissen und anschließende verbrannt. Wie die Mainzer Polizei am Donnerstag mitteilte, geschah der Vorfall bereits am Dienstagabend, eine Zeugin informierte das Ordnungsamt Alzey gegen 19.00 Uhr.
Beschädigte Fahne in Alzey: Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Die Fahne war vor der Nikolaikirche in der Bleichstraße in Alzey gehisst gewesen, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes fand schließlich die Überreste der angezündeten Flagge am Eingang der Turnhalle des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey. Durch Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Alzey wurden die Überreste der Flagge, sowie Spuren vor Ort gesichert, heißt es bei der Polizei weiter – und die bittet nun um Mithilfe: Wer am Dienstagabend etwas zu dem Vorfall im Umfeld der Nikolaikirche beobachtet hat, wird gebeten, sich bei der Kriminalpolizei in Mainz zu melden – Infos dazu am Ende dieses Textes oder hier im Internet.
In Mainz hatte OB Haase unmittelbar nach dem Vorfall die Tat scharf verurteilt: „Eine solche Tat entsetzt uns. Wir verurteilen die Verletzung der Flagge und des Hoheitszeichens Israels aufs Schärfste und haben umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt“, sagte Haase, und betonte: „Ein Vorfall dieser Art darf nicht ungeahndet bleiben. Mainz steht für Vielfalt und Gemeinschaft, wir dulden einen solchen Vorfall nicht.“
Haase musste danach wegen einer Corona-Infektion einige Tage krankheitsbedingt zuhause bleiben, sein Stellvertreter, Bürgermeister Günter Beck (Grüne) verfügte, dass eine neue Israel-Fahne vor dem Mainzer Stadthaus gehisst wurde, die aber nachts abgenommen wurde. Nun aber forderten die Mainzer Grünen an diesem Donnerstag: Die Israel-Flagge müsse wieder gehisst werden, sie sei am 12. Oktober „nach nur fünf Tagen schon wieder entfernt worden“ – also am Tag nach ihrer Beschädigung.
Grüne kritisieren Einholen: Zurückweichen vor Antisemitismus
„Die Entscheidung, die Flagge nach den Terroranschlägen der Hamas einzuholen, ist für uns unverständlich und kann schlimmstenfalls als ein Zurückweichen vor Antisemitismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit interpretiert werden“, sagte die Kreisvorsitzende der Grünen, Christin Sauer. In Zeiten von zunehmendem Antisemitismus sei es „nicht nachvollziehbar, weshalb der Landtag weiterhin die israelische Flagge hisst, sie am Stadthaus aber schon wieder entfernt wurde. Wir erwarten eine größere Sensibilität in dieser auch für jüdische Mainzer*innen enorm belastenden Zeit.“
Die Kritik richtet sich damit aber offenbar an den Bürgermeister der Grünen, der in diesen Tagen die Amtsgeschäfte führte, und auch die Sitzung des Mainzer Stadtrats vergangenen Mittwoch in Abwesenheit Haases leitete. Der Stadtrat hatte zu Beginns einer Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er seine Solidarität mit Israel und den Opfern der Hamas-Attacke bekundete. „Wir erwarten, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt“, forderte Sauer nun.
Die Ortsvorsteherin aus dem Mainzer Stadtteil Hartenberg-Münchfeld verwies zudem auf den bevorstehenden Volkstrauertag am 12. November: „An diesem Tag ist es besonders wichtig, dass wir uns an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Dazu gehört auch, dass wir uns mit den Opfern des Terrors durch die Hamas solidarisieren.“
Info& auf Mainz&: Die Kriminalpolizei in Mainz bittet nun um Mithilfe bei beiden Vorfällen der Flaggenschändung. Wer also am Dienstag den 17.10.2023 in den Abendstunden um 19.00 Uhr herum in Alzey, oder zwischen dem Mittwoch, den 11.10.2023, 22.30 Uhr bis Donnerstagfrüh, den 12.10.2023, 08.00 Uhr in Mainz Beobachtungen zu den Vorfällen gemacht hat, oder sachdienliche Hinweise zu dem genannten Fall geben kann, wird gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Mainz unter der Rufnummer 06131/ 65-3633 in Verbindung zu setzen. Übrigens: Solche Hinweise kann man ganz einfach auch im Internet abgeben – bei der Onlinewache der rheinland-pfälzischen Polizei. Mehr zu dem Hamas-Überfall auf Israel lest ihr auch hier bei Mainz&.
