Seit März bastelt die Stadt Mainz an einem Haushalt für das Jahr 2025, seitdem die Dienstaufsicht ADD das Zahlenwerk für das laufende Jahr global beanstandete und zurückwies. Inzwischen zeichnet sich ab, wie die Kenia-Koalition das Problem lösen will: mit weniger Investitionen, der Auflösung eines Sonderpostens und einer Konsolidierungskommission. Doch nicht alle Posten der ursprünglichen „Giftliste“ sind damit vom Tisch, die Linke im Mainzer Stadtrat kritisiert nun: Die Stadt plane weiter eine Anhebung der Beiträge zur Kitaverpflegung – das sei eine Zumutung.
Ende März hatte die Dienstaufsicht ADD den Haushalt der Landeshauptstadt Mainz für das Jahr 2025 wegen eines zu hohen Defizits gekippt, im Haushalt fehlten demnach allein für das laufende Jahr rund 134 Millionen Euro. Bereits im Dezember 2024 hatte das Finanzdezernat der Stadt eine „Giftliste“ mit möglichen Einsparvorschlägen erstellt, denn schon damals war klar: Mainz steuert auf ein neues Haushaltsloch zu, damals noch von rund 170 Millionen Euro.
Inzwischen hat die Stadt Mainz unter anderem die Gewerbesteuer deutlich erhöht, sowie die Stadtkosten auf Festen, Projekte wie das Kulturkaufhaus an der LU sowie die Mittel für die eigentlich geplante Studie „Baden im Rhein“ gestrichen. Die jetzt noch verbliebenen rund 130 Millionen Euro will die Stadt nun vor allem durch die Auflösung eines Sonderpostens für künftige Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 44,75 Millionen Euro erbringen und dazu Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen senken – von rund 165,5 Millionen Euro auf 62 Millionen Euro sinken.
Linke: Verteuerung des Kitaessens um 50 Prozent Zumutung
Doch damit sind nicht alle ursprünglichen Einsparvorschläge vom Tisch, wie die Stadtratsfraktion der Mainzer Linken nun warnt: Die Stadt Mainz plane nämlich weiter eine Erhöhung des Beitrags zur Verpflegung an Kitas, und zwar von jetzt 40 Euro pro Monat auf 60 Euro – und das schon ab dem 1. August 2025. „Was sollen Familien mit Kindern denn noch alles stemmen?“, kritisierte nun Friederike Nisslmüller, für die Linksfraktion im Mainzer Stadtrat Mitglied in der AG Kindertagesförderung, und schimpfte: „Eine Erhöhung der Kosten von 50 Prozent in diesem Jahr ist eine Zumutung!“
Die Stadt begründe die Anhebung mit Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, der Anpassung an Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung DGE sowie der Tatsache, dass der Beitrag seit 1997 nicht erhöht worden sei. „Davon kann sich aber keiner was kaufen“, schimpfte Nisslmüller: „Ganz im Gegenteil: Die finanziellen Möglichkeiten von Familien sind begrenzt. Das Einkommen wächst ja nicht automatisch mit und wir alle wissen, dass das Leben insgesamt viel teurer geworden ist!“
Zudem befürchtet die Linke noch weitere Steigerungen für die Eltern: Denn ursprünglich hatte die Stadtverwaltung auch vorgeschlagen, die Verpflegungskosten in den Kitas 2026 noch einmal anzuheben, dann auf 80 Euro. Das sei zwar der jetzigen Beschlussvorlage für den Stadtrat am 25. Juni nicht mehr zu finden, „ausgeschlossen wurde das aber nicht“, warnt Nisslmüller. Und das sei zudem noch nicht das Ende, denn durch die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes an Grundschulen würden die Kosten für die Verpflegung von Schulkindern ebenfalls steigen.
„Dies träfe vor allem Familien mit mehreren Kindern hart“, klagt Nisslmüller, die Linksfraktion spreche sich klar gegen eine solche Erhöhung der finanziellen Belastung für Familien aus. „Die Beschlussvorlage der Verwaltung“, fügte die Linken-Politikerin hinzu, „gehört in die Tonne!“
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