Die Stadt Mainz bekommt ihr Haushaltsdefizit nicht in den Griff: Auch für 2027 plant man bei der Stadt mit einem Defizit von 233 Millionen Euro, und das trotz eines für die Bürger bitteren Sparprogramms. Denn um das Haushaltsdefizit wenigstens etwas zu begrenzen, kommen auf die Bürger weitere massive Belastungen zu: Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen erneut steigen, ebenso die Gebühren für das gerade erst massiv angehobene Anwohnerparken. Den Rotstift setzt die Stadt vor allem bei Kultureinrichtung, erhöht wird zudem der Elternanteil am Mittagessen in Schulen – Mainz& sagt, wie die Einsparliste mit 45 Vorschlägen aussieht.
Bereits für das Jahr 2026 hatte die kommunale Dienstaufsicht ADD den Haushalt der Stadt Mainz nur mit harten Auflagen genehmigt, strich Investitionen und Kreditaufnahmen drastisch zusammen. Am Ende stand noch immer ein Defizit von rund 176 Millionen Euro zu Buche, genehmigungsfähig war das nur, weil ein Erlass aus dem Innenministerium des des Mainzer Ex-OBs Michale Ebling (SPD) die ADD kurz vor der Landtagswahl anwies, sämtliche kommunale Haushalte zu genehmigen – egal, wie defizitär sie seien.
Für 2027 schrieb die ADD der Stadt ins Stammbuch, sie dürfe maximal ein Defizit von rund 145 Millionen Euro ausweisen – der neue Haushaltsentwurf für das Jahr 2027, den die Stadt am Mittwoch vorstellte, reißt diese Grenze gewaltig: Nach dem nun vorgelegten Zahlenwerk steht am Ende ein Defizit von rund 233 Millionen Euro zu Buche – und das trotz fast einer Milliarde Euro an Einnahmen.
Stadt: Unterdeckung im Sozialberreich von rund 300 Millionen Euro
Nach den nun vorgelegten Zahlen rechnet man bei der Stadt mit Erträgen in Höhe von 987.071.190 Euro bei gleichzeitig Ausgaben in Höhe von 1.220.486.721 Euro. Einnahmen aus der Gewerbesteuer machen dabei nur einen geringen Teil aus, der größte Teil sind Schlüsselzuweisungen von Bund und Land. So rechnet die Stadt Mainz für dieses Jahr mit Einnahmen von rund 261,7 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Das seien 100 Millionen Euro mehr als vor der Corona-Pandemie und eine deutliche Steigerung zu den etwa 170 bis 180 Millionen Euro aus dem Vorjahr, betont man bei der Stadt.
Bleibt also die Frage: Woher kommt der gewaltige Defizit bei der Stadt, und wie kriegt man es in den Griff? Die Antwort von Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) lautete am Mittwoch: gar nicht. Grund für die riesige Finanzlücke seien in erster Linie Ausgaben im Sozialbereich, betonte Haase nun erneut: „Wir rechnen inzwischen mit einer Unterdeckung pro Jahr im Sozialbereich von rund 340 Millionen Euro bis 2030, derzeit sind es bereits 300 Millionen Euro“, rechnete Haase vor: „Das sind Größenordnungen, die sind mit kommunalen Mitteln nicht zu stemmen.“
Die Kommunen bekämen von Bund und Land „Kostensteigerungen einfach mitgeteilt“, und zwar ohne einen finanziellen Ausgleich dafür zu erhalten. „Ich halte das für einen politischen Offenbarungseid“, schimpfte Haase – die Folge sei eine bundesweit historisch einmalige „kommunale Finanznot“. 2025 habe das Finanzierungsdefizit der Kommunen in ganz Deutschland die historische Dimension von fast 32 Milliarden Euro erreicht. „Die Situation ist dramatisch, und sie lässt sich mit kommunalen Mitteln allein nicht lösen“, betonte Haase.
BionTech Milliarden: verpufft – Haase: vom Land benachteiligt
Tatsächlich hatten die Kommunen just Ende 2025 und Anfang 2026 massiv in Berlin interveniert, es gab Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Bunderegierung sicherte Hilfe zu – passiert ist bisher: nichts. Dazu komme für Mainz, dass die Landeshauptstadt 2021 und 2022 keine Schlüsselzuweisungen und nahezu keine Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen wie Schulbauten und Städtebau vom Land Rheinland-Pfalz erhalten hatte, wie Haase nun erneut betonte. Grund waren die damaligen hohen Gewerbesteuereinnahmen vor allem vom Impfstoff-Hersteller BionTech – die Stadt war daraufhin aus sämtlichen Fördertöpfen gefallen, was bis heute Nachwirkungen hat.
Haase klagte nun, die Stadt werde aber auch bei den neuen Förderprogrammen „Sofortprogramm Handlungsstarke Kommunen“ und „Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan“ noch immer „deutlich schlechter gestellt als andere Kommunen.“ Ab 2027 werde man nun zwar wieder Schlüsselzuweisungen erhalten, die machten jedoch nur etwa zwei Drittel des Betrages vor der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs aus – Mainz erhielte damit rund 40 Millionen Euro weniger als vor der Corona-Pandemie.
Die Stadt muss also sparen, die Stadt gab dazu eigentlich eine umfangreiches Gutachten in Auftrag, das die Struktur des Haushalts durchleuchten soll – doch Ergebnisse lägen, entgegen seiner Ankündigung vom Mai, nun doch noch nicht vor, sagte Finanzdezernent Köbler. Erste Ergebnisse erwarte er nun „bis Ende des Jahres“, dann werde man „schauen, wo gucken wir tiefer rein.“
Einsparliste mit 45 Maßnahmen soll rund 42 Millionen Euro bringen
Die Stadt habe selbst eine Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen geprüft, und mit einem Ampelsystem versehen, sagte Köbler: Grün seien Maßnahmen, die einen direkten Effekt noch in 2027 zeigen würden, Gelb solche, die erst später Wirkung entfalteten und weiter geprüft werden sollten, und Rot solche, bei denen man keine positiven Haushaltseffekte sehe. Aus der Analyse entstand nun eine Liste von 45 Einsparmaßnahmen, die bereits in den Haushalt eingearbeitet wurden – zusammen machen sie ein Volumen von gerade einmal rund 42 Millionen Euro aus. Ohne diese Liste hätte das Mainzer Defizit also bei rund 275 Millionen Euro gelegen.
Und die Einsparliste hat es in sich, denn es bedeutet massive Mehrbelastungen für die Bürger. So setzt die Stadt den Rotstift bei Sportförderzuschüssen und Schülerbeförderungskosten an, streicht Zuschüsse für die Volkshochschule (rund 210.000 Euro) und für das Taubertsbergbad (160.000 Euro). Betroffen ist auch der Kulturbereich: Reduziert werden sollen Zuschüsse für die Kulturbäckerei (minus 50.000 Euro), die Meisterkonzerte (Wegfall eines Konzertes) sowie Maßnahmen auf dem Alten Jüdischen Friedhof (minus 50.000 Euro), die Minipressenmesse für 2027 wird abgesagt.
Nicht angetastet wird hingegen das Budget für das Mainzer Staatstheater, obwohl es mit 15,9 Millionen Euro den Löwenanteil des insgesamt rund 17 Millionen Euro großen Kulturetats der Stadt erhält. Auch bei den übrigen Kultureinrichtungen will die Stadt nicht sparen, die generelle Förderung im Kulturbereich soll aber um 30.000 Euro reduziert werden. Sparen will man hingegen im Bereich Asyl: Die Asylkosten sollen um rund 293.000 Euro sinken. Dazu muss die Mainzer Verkehrsgesellschaft auf einen Betriebskostenzuschuss von 300.000 Euro wieder verzichten – ihn hatte die die Stadt der MVG nach den üppigen Steuereinnahmen eingeführt.
Brunnen sollen nicht mehr repariert werden, Gewerbesteuer steigen
Sparen will die Stadt aber auch bei sich selbst, so sollen die Personalkosten um rund 13,9 Millionen Euro gesenkt werden, etwa durch den Verzicht auf unbesetzte Stellen. Die IT-Kosten sollen um rund 4,6 Millionen Euro gesenkt werden, 250.000 Euro will man bei „Rahmenplänen“ einsparen, weitere 50.000 Euro durch die „Reduzierung Masterplan Beleuchtung und Rechtsberatung öffentliche Beleuchtung“, wie es in der Liste heißt. Gestrichen wird auch die Anfang 2015 gestartete Kampagne „Miteinander“, die für Rücksichtnahme in der Stadt warb – Einsparvolumen: 250.000 Euro.
Reduziert werden sollen aber auch die Kosten für die Pflege der Grünanlagen (rund 120.000 Euro), die Kosten für Sachverständige (100.000 Euro), für die Bürgerbeteiligung (10.000 Euro) sowie beim Masterplan Klimaschutz (119.250 Euro) – welche Maßnahmen das genau betrifft, sagte die Stadt aber nicht. Konkreter wird es in einem anderen Bereich: Trotz massiver Hitzeprobleme in der Mainzer Innenstadt, will die Stadt auf die Instandsetzung von Brunnen verzichten, und so 765.000 Euro einsparen. Rund 800.000 Euro soll zudem eine Anhebung von Gebühren und Kosten beim Bauamt bringen.
Weil alles das aber bei weitem nicht reicht, will Mainz erneut am der Steuerschraube drehen, und zwar kräftig. Die gerade erst drastisch angehobene Gewerbesteuer soll erneut steigen, und zwar von 460 auf 470 Punkte, das soll rund 5 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen – und würde Mainz zum Spitzenreiter beim Steuersatz machen. Und auch die Grundsteuer B soll noch einmal dramatisch steigen, und zwar von 480 Punkten im Hebesatz für Wohnimmobilien auf künftig 600 Punkte. Einnahmeplus: 8,4 Millionen Euro.
Grundsteuer B soll erneut deutlich steigen, ebenso Anwohnerparken
Genau diese Anhebung hatte die CDU im Dezember 2024 noch verhindert, nun stimmte sie im Stadtvorstand offenbar für die Anhebung. Schon im Dezember 2024 hatten Grüne und SPD den Hebesatz bei der Grundsteuer auf 600 Punkte gewollt und das, obwohl gerade erst die neue Grundsteuerreform neue Steuersätze gebracht hatte. Entgegen aller vorheriger Beteuerungen, dass die Reform „aufkommensneutral“ sein werde, und den Kommunen eben keine Mehreinnahmen bringen solle, nimmt die Stadt Mainz seither ohnehin schon rund 8 Millionen Euro mehr im Jahr ein – nun sollen noch einmal 8,4 Millionen Euro oben drauf kommen.
Kritiker waren dagegen schon vor zwei Jahren Sturm gelaufen, denn die Anhebung der Grundsteuer belastet nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die Mieter: Sie wird auf alle umgelegt. Eine Anhebung werde deshalb auch die Mieten in Mainz weiter verteuern, warnten Gegner schon 2024, schließlich habe Mainz schon jetzt mit die teuersten Mieten in ganz Deutschland. Im Landtagswahlkampf warben gerade SPD und Grüne mit der Forderung, Wohnen müsse endlich wieder billiger werden – nun beschlossen sie in Mainz, das Wohnen erneut zu verteuern.
Das gilt im Übrigen auch für die 225 neu eingeführte Grundsteuer B für Gewerbeimmobilien und unbebaute Grundstücke. Auch hier soll der Hebesatz steigen, und zwar von 720 auf 840 Punkte, das soll rund 2,88 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen. Zulangen will die Stadt außerdem erneut beim Anwohnerparken: Hier steht eine neue Gebührenerhöhung ins Haus, und das, obwohl das Anwohnerparken erst in 2025 drastisch verteuert wurde. Geplante Mehreinnahmen: rund 94.000 Euro.
Haase: „Würde den Steueranhebungen momentan nicht zustimmen“
Haase machte denn auch am Mittwoch deutlich, dass er von dem Sparprogramm wenig hält: „Wir haben getan, was uns aufgetragen von der ADD wird, nämlich an allen Schrauben zu drehen – ich halte das für politisch grundfalsch: Wir können uns aus der Situation doch nicht Heraus-Steuern“, betonte der OB im Gespräch mit Medien. „Wir laden gerade die ganze Fehlentwicklung auf dem Rücken der Menschen ab, und auf die Ehrenämtler im Stadtrat“, schimpfte Haase, „das ist eigentlich ein Skandal.“
Er halte weder die Anhebung der Gewerbesteuer noch der Grundsteuer für richtig, „ich würde dem momentan nicht zustimmen“, betonte Haase – im Stadtvorstand habe er auch dagegen gestimmt. Dennoch verabschiedete der Stadtvorstand genau diesen Entwurf, der nun kommende Woche im Stadtrat eingebracht werden soll – die Kenia-Koalitionäre Grüne, CDU und SPD verteidigten das Papier (Bericht folgt). Haase sagte zudem, dass die Stadt, so wie alle Kommunen in Rheinland-Pfalz, derzeit noch auf ein Schreiben der ADD warteten, in dem Richtlinien für die Haushaltsaufstellung aufgezeigt werden sollen, das Schreiben werde nun für Ende September erwartet.
Der Haushalt der Stadt Mainz soll nun nach der Einbringung in den Stadtrat am 09. September Ende September im Finanzausschuss beraten werden, dafür soll es am 30. September eine Sondersitzung geben. Die Verabschiedung ist dann für Ende November geplant. Es ist der erste Haushalt des neuen Finanzdezernenten Daniel Köbler, der sagte zu dem Zahlenwerk: „Wir glauben, dass wir eine Chance haben, dass der Verwaltungsentwurf in der Dimension auf eine Chance der Genehmigung bei der ADD hat.“ Man schaffe zwar den Ausgleich nicht, „aber wir können für dieses Jahr und für Folgejahre die größtmögliche Kraftanstrengung nachweisen.“ Für die kommenden Jahre rechnet die Stadt Mainz erneut mit einem Defizit von jeweils rund 230 Millionen Euro.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Genehmigung des Haushalts 2026 durch die ADD und die Hintergründe dazu könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
