Die Stadt Mainz darf künftig gut 50 Prozent ihrer Stellen für Kita-Fachkräfte dauerhaft höhergruppieren. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister präsentierte Nino Haase (parteilos) am Freitag damit die Umsetzung eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen. Die Erzieherinnen in den städtischen Kitas können damit künftig mehr Gehalt bekommen, sobald sie eine anerkannte Fortbildung im Umfang von 160 Stunden absolviert haben und entsprechende Tätigkeiten wahrnehmen. Die Umsetzung gelang nach langem Ringen mit der Dienstaufsicht ADD, Haase sprach von einem „Mainzer Weg“ als Vorbild auch für andere Kommunen.
„Es ist ein riesiger Erfolg, dass dies nach zwei Jahren intensiver Überzeugungsarbeit endlich gelungen ist“, freute sich Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) am Freitag in Mainz. Dies sei „eine Anerkennung der wertvollen Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher“ und erhöhe nach dem starken Personalzuwachs der vergangenen beiden Jahre zusätzlich die Attraktivität von Mainz als Arbeitgeber. Die Höhergruppierung von Erzieherinnen in Kitas war eines der zentralen Projekte Haases, doch bei der Umsetzung hatte sich vor allem die Dienstaufsicht ADD quergestellt.
Bereits im November 2023 hatte die Stadt Mainz mit dem kommunalen Arbeitgeberverband eine Einigung gefunden, wie die bessere Bezahlung in höheren Lohngruppen trotz der strikten Regeln in Rheinland-Pfalz gelingen könne. Mainz steht in starkem Wettbewerb bei der Suche nach Kita-Fachkräften, vor allem weil das Nachbarland Hessen seine Erzieherinnen besser bezahlen kann. Das Mainzer Konzept sah nun vor, dass Kita-Fachkräfte dann höher eingruppiert werden können, wenn sie eine umfangreiche Fortbildung absolviert haben – genau das sehe das Tarifrecht auch so vor, betonte Haase.
Stadt Mainz wies erhöhten Förderbedarf in Kitas nach, ADD blockierte
Dazu wies die Stadt Mainz durch Untersuchungen einen erhöhten Förderbedarf in ihren Kitas nach, unter anderem bei Sprachförderung oder Eingliederung. Doch die Dienstaufsicht ADD blockierte das Vorhaben: Im August 2024 untersagte sie der Stadt eine Höhergruppierung und verfügte, dass diese nur im Ausnahmefall erfolgen dürfe. Doch Haase gab nicht auf: Im September 2024 erstellte die Stadt Mainz – wie von der ADD gefordert – ein Konzept zur Umsetzung und zur Prüfung, Ende März 2025 erkannte das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz das Konzept als sachgerecht und „nachvollziehbar“ an. Danach gab auch der Kommunale Arbeitgeberverband grünes Licht.
„Dies waren die letzten Schritte, um die Auflagen der ADD vom August zu erfüllen“, betonte Haase. Sobald nun der städtische Haushalts- und Stellenplan 2025 von der ADD genehmigt sei, könne die Höhergruppierung umgesetzt werden. „Damit ist Mainz die erste Kommune in Rheinland-Pfalz, die in großem Stil eine Stellenaufwertung bei ihren Erzieherinnen und Erzieher vornehmen darf“, betonte Haase: „Der Mainzer Weg kann nun als Modell für das gesamte Land dienen.“
Die Möglichkeiten zur Höhergruppierung im Rahmen des Tarifrechts sei „ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Fachkräfte angemessen zu vergüten und ihre Leistung zu würdigen“, sagte der scheidende Mainzer Sozialdezernent Eckart Lensch (SPD): „Unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten tagtäglich Herausragendes für die Bildung und Betreuung unserer Kinder. Es ist unser klares Ziel, diese wertvolle Arbeit anzuerkennen und auch finanziell zu honorieren.“ Qualität in der frühkindlichen Bildung brauche gute Arbeitsbedingungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und eine faire Bezahlung.
Mainz ist erste Kommune in RLP mit Höhergruppierung
Auch der Personalratsvorsitzende der Stadt Mainz, Manfred Kremer, begrüßte die Entwicklung: „Wir freuen uns sehr“, sagte Kremer. Jetzt gelte es aber auch, die Kollegen „mitzunehmen und zeitnah ein transparentes Auswahlverfahren zu starten“, mahnte er. In Rheinland-Pfalz konnten sich bisher die Gewerkschaften mit der Forderung, die Bezahlung von Erzieherinnen umfassend auf die Stufe S8b zu erhöhen, bisher in keiner Kommune durchsetzen. Mainz ist nun die erste rheinland-pfälzische Stadt, die den Weg für eine Höhergruppierung in großem Umfang freimachen konnte.
Die Stadt Mainz hatte der ADD nun mit einem Konzept nachweisen müssen, dass die Stadt in ihren Kitas tatsächlich eine relevante Anzahl von Fachkräften benötigt, die eine „besonders schwierige fachliche Tätigkeit“ nach dem Tarifrecht ausüben. Im Fokus stehen dabei Kinder mit einem besonderen Förderbedarf, deren Förderung besondere fachliche Qualifikationen erfordert – etwa Kinder mit Defiziten bei der Schuleingangsuntersuchung oder Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.
Die größte Gruppe stellten im Konzept nun die Kleinkinder dar, so die Stadt weiter: Die Zahl der Unterdreijährigen habe sich in den Mainzer Kitas seit 2010 mehr als vervierfacht. Das städtische Konzept erbringe nun den Nachweis, dass derzeit 51,8 Prozent der Mainzer Kita-Kinder eine Förderung benötigen, die eine besondere fachliche Qualifikation und Tätigkeit der Erzieherinnen erfordert. Folglich müsse der Anteil der S8b-Stellen auf demselben Niveau liegen. Dieser Wert werde, so das Konzept und wie von der ADD gefordert, künftig für jede einzelne Kita regelmäßig ermittelt.
Haase: Höchste Priorität, Kitas und Personal zu stärken
„Ich war von Anfang an überzeugt, dass heutzutage alle Erzieherinnen und Erzieher eine besonders anspruchsvolle Tätigkeit ausüben“, betonte Haase. Denn die Aufgaben in den Kitas seien vielfältiger und herausfordernder als in vergangenen Jahren. „Für mich hat es daher höchste Priorität, die Kitas und ihr Personal zu stärken“, betonte der OB. Auf den Erfolgen in der Personalgewinnung der vergangenen zwei Jahre wolle sich die Stadt daher ausruhen, sondern „neben optimalen Arbeitsbedingungen auf ein reichhaltiges Fortbildungsangebot setzen, und auf ein Gehalt, das den Rahmen des Tarifrechts ausschöpft.“ In den vergangenen zwei Jahren hat Mainz den Angaben zufolge in den 62 Kitas insgesamt 128 Vollzeitstellen zusätzlich besetzen können.
Zur Umsetzung des Konzepts hat die Landeshauptstadt Mainz eine Fortbildungsinitiative gestartet: 70 städtische Erzieherinnen werden in diesem Jahr eine Zusatzqualifizierung zur Facherzieherin oder zum Facherzieher starten und/oder abschließen können. Damit steigt die Kapazität gegenüber den Vorjahren auf das Siebenfache. Der erste Kurs sei bereits diese Woche, am 31. März, gestartet, so Haase weiter. Nach den Sommerferien würden drei Kurse mit jeweils 16 Plätzen zur Frühpädagogik, Inklusion und Sprachförderung beginnen.
Interessant dabei auch: Das Bildungsministerium begrüßte sogar die Initiative Haases und betonte, solche Investitionen kämen „letztlich der Qualität der Betreuung der Kinder in den Kitas zugute und dies weiß das Land Rheinland-Pfalz sehr zu schätzen.“ Zudem stellte das Land einer Bezuschussung der Mehrkosten, die durch die Höhergruppierung entstehen werden, in Aussicht – angesichts der angespannten Mainzer Haushaltslage dürfte auch das zum Ja der ADD beigetragen haben.
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