Mainz& exklusiv: Es ist die größte Naturkatastrophe in Rheinland-Pfalz seit dem zweiten Weltkrieg, und bis heute bewegt sie die Menschen stark: Die Flutkatastrophe im Ahrtal, bei der in der Nacht vom 14, auf den 15. Juli 2021 insgesamt 136 Menschen im Ahrtal starben. Seit dem 18. Mai hat Rheinland-Pfalz einen neuen Ministerpräsidenten – wie geht Gordon Schieder (CDU) mit der Katastrophe um? Im Gespräch mit der Internetzeitung Mainz& betonte Schnieder nun, er widme sich intensiv den Problemfällen an der Ahr. Und er fordert: „Hier muss mehr Tempo reinkommen.“ Derweil erhebt Anwalt Christian Hecken schwere Vorwürfe gegen die Justiz – und fordert ein Eingreifen der Landesregierung.
Am 14. Juli 2026 jährt sie sich zum fünften Mal, die Flutkatastrophe im Ahrtal. Binnen Stunden verwüstete damals eine bis zu zehn Meter hohe Flutwelle das kleine Tal im Norden von Rheinland-Pfalz, mehr als 9.000 Häuser wurden beschädigt, rund 17.000 Menschen verloren ihr Hab und Gut – und 136 ihr Leben. Der Wiederaufbau danach aber wurde zur zweiten Katastrophe: „Schnell und unbürokratisch“ versprach die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), werde die Hilfe sein – die meisten Betroffenen erlebten das Gegenteil.
Anstatt schneller Hilfe wieherte der Amtsschimmel, „wir werden hingehalten, ausgebremst und verschaukelt“, schimpfte etwa Thorsten Rech, Betreiber des Restaurants „Bahnsteig 1“ in Mayschoß wenige Tage vor dem vierten Jahrestag der Ahrflut. Rech hat mittlerweile gemeinsam mit anderen Betroffenen eine Initiative gegründet, 50 Fälle von Betroffenen zählte er allein im September 2025 auf, die noch immer auf das ihnen versprochene Geld warten. Und bis heute warten die Menschen im Ahrtal vergeblich auf eine Entschuldigung der Mainzer Landesregierung für die Versäumnisse des Staates in der Flutnacht.
Schnieder: Widme mich intensiv den Problemfällen im Ahrtal
Seit dem 18. Mai 2026 hat Rheinland-Pfalz nun einen neuen Ministerpräsidenten, und Gordon Schnieder gehörte in den vergangenen fünf Jahren zu den schärfsten Kritikern in Sachen Ahrflut. „Ich bin enttäuscht von dieser Landesregierung, die viel versprochen aber bisher wenig geliefert hat“, bilanzierte Schnieder im Juli 2023 als Fraktionschef der CDU im Mainzer Landtag, und zählte auf: „Betroffene warten immer noch auf Geld, Spenden werden nicht ausgezahlt, Planungen dauern viel zu lange, überbordende Bürokratie verschlingt wertvolle Zeit.“
Und jetzt? Tatsächlich besuchte Schnieder als einer der wenigen Spitzenpolitiker das Ahrtal schon während des Wahlkampfs, etwa am 12. März: Da traf sich Schnieder mit Torsten Rech und den Vertretern seiner Initiative im Bahnsteig 1 in Mayschoß, vor wenigen Tagen versicherte Schnieder nun gegenüber der Internetzeitung Mainz&, er widme sich auch weiter intensiv den Problemfällen im Ahrtal. Schnieder verwies dabei auf seinen Besuch bei Torsten Rech und betonte, er führe aktuell zudem Gespräche bei der zuständigen Investitionsbank des Landes, ISB.
„Wir müssen uns diese Fälle noch einmal genau ansehen und schauen, wie sie gelöst werden können“, sagte Schnieder mit Blick auf die noch immer ungelösten Verfahren. In manchen Fällen handele es sich um unterschiedliche Einschätzungen von Gutachtern, sagte Schnieder weiter, es gebe aber auch Fälle, ”wo sich voraussichtlich kaum noch etwas tun wird” – wie etwa in Altenahr. „Da müssen wir schauen, wie gehen wir damit um?“, forderte der neue Ministerpräsident.
Antragsfrist für Wiederaufbauhilfen endet am 30. Juni 2026
Tatsache ist: Von den 17 Milliarden Euro des Fluthilfefonds von Bund und Ländern waren bis Ende April 2026 gerade einmal rund 3,6 Milliarden Euro bewilligt. Ein Großteil der noch ausstehenden Gelder sind für Großprojekte in Kommunen vorgesehen, sie kommen seit der Flut mit der Bewältigung von Anträgen und Bauplanungen schlicht nicht hinterher. In den Verwaltungen fehlt Personal, doch Vorschläge, wie sie einst die Opposition machte, etwa pensionierte Beamte der nahen Bundesstadt Bonn zur Bewältigung heranzuziehen, wurden nie umgesetzt.
Die ISB betont derweil auf ihre Internetseite, von 4376 Anträgen für Wiederaufbauhilfen an Gebäuden im Ahrtal seien 3927 bewilligt, die bewilligte Summe betrage rund 661,7 Millionen Euro. Wie viele der Gelder auch tatsächlich bis heute ausgezahlt wurden – diese Antwort bleibt die ISB auch auf Nachfrage schuldig. Damit wären auch fünf Jahre nach der Flut weiter fast 450 Anträge noch immer nicht abgearbeitet – dazu kommt: Viele im Ahrtal berichten von Betroffenen, die nie einen Antrag gestellt haben – aus Erschöpfung oder schlichter Perspektivlosigkeit.
Und die Antragsfrist läuft nun endgültig zum 30. Juni 2026 aus, darauf weist auch Schnieder durchaus mit Besorgnis hin: „Ich habe gebeten, dass man noch einmal Aufrufe macht, und auf den Antragsschluss hinweist“, sagte Schnieder gegenüber Mainz&. Es sei wichtig, dass bei den Projekten noch einmal genau hingeschaut werde, wo noch kein Antrag für Wiederaufbau-Förderung abgegeben worden sei. Auch müsse es eine engere Zusammenarbeit zwischen Umwelt, Landwirtschaft und Forsten bei Fragen des Hochwasserschutzes geben, sagte Schnieder: „Hier muss noch mehr Tempo reinkommen“, fordert er.
Schnieder will mehr Tempo beim Wiederaufbau
Viele Betroffene berichteten weiterhin „von zu viel Bürokratie und zu langen Verfahren“, sagte auch Guido Orthen, langjähriger Bürgermeister von Bad Neuenahr, und seit der Wahl Landtagsabgeordneter für die CDU im Mainzer Landtag. „Besonders beim privaten Wiederaufbau fehlt es oft an direkten Ansprechpartnern, vieles läuft nur digital und Rückmeldungen dauern teilweise Monate – das belastet viele Menschen enorm“, schreibt Orthen auf seiner Facebookseite: „Der Wiederaufbau braucht mehr Tempo, mehr Pragmatismus und mehr Vertrauen.“
Dass Schnieder seine Ansagen für das Ahrtal Ernst meint, zeigte er auch nach seiner Wahl: Nur wenige Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten besuchte Schnieder bereits als erste Reise in offizieller Mission die Flutregion, besuchte die Berufsbildende Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler, die Dr. von Ehrenwall’sche Klinik sowie erneut Altenahr. „Mir war wichtig zuzuhören und mit den Menschen vor Ort darüber zu sprechen, wo der Wiederaufbau gut funktioniert und wo es noch Hürden gibt“, betonte Schnieder dabei erneut – er sei „beeindruckt und bewegt von der enormen Leistung der Menschen hier im Ahrtal.“
Den Menschen vor Ort wird das nicht reichen, sie wollen und brauchen konkrete Hilfe und die Hoffnung, dass sich nun endlich mehr bewegt. Schnieder könnte in die Abläufe der ISB mehr Schwung bringen, nach Mainz&-Informationen sollen zudem seine Minister sowie die zuständigen Stellen bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen mehr Schwung in die Hochwasservorsorge bringen. Auch die erste Reise der neuen Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig führte ins Ahrtal – sie stand vor immer noch nicht wiederaufgebauten Schulen und Kitas.
15 Schulen und 7 Kitas bis heute nicht wieder aufgebaut
Fünf Jahre nach der Flut sind gerade einmal fünf Schulen und Kitas vollständig wieder aufgebaut – bei 15 weiteren Schulen sowie sieben Kitas seien noch „Sanierungs- und/oder Baumaßnahmen in unterschiedlichem Umfang nötig“, informierte das Ministerium nach der Reise. Rund 234 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Schulen sowie knapp 45 Millionen Euro für den der Kitas seien bereits bewilligt – auch hier fehlt es noch an Millionen-Investitionen.
Und dann ist da ja noch die Frage der gerichtlichen Aufarbeitung: Am 3. Juni verkündete das Oberlandesgericht Koblenz seine Entscheidung, den Antrag der Familie Orth auf Klageerzwingung gegen den früheren Landrat Jürgen Pföhler (CDU) abzulehnen, und zwar endgültig. Das Gericht argumentierte dabei aber nicht inhaltlich, sondern machte „Formfehler“ im Antrag gelten, die Richter widersprachen sich bei ihrer Begründung dabei mehrfach selbst: Mal war der Antrag zu detailliert, dann wieder nicht detailliert genug, mal rügte man, er enthalte lauter „einkopiert“ Details und kritisierte zugleich, es fehlten Details zu Pegelständen und Wetter.
Anwalt Christian Hecken spricht inzwischen von einem handfesten Justizskandal und weist den Vorwurf der Formfehler entschieden zurück. Es wisse sehr wohl, wie so ein Antrag auszusehen habe, betonte Hecken im Gespräch mit Mainz&, er habe bereits vergleichbare Anträge verfasst – in Karlsruhe sei so ein Antrag auf Klageerzwingungen erst jüngst für zulässig erachtet worden.
Anwalt Hecken: „Sind in einer Bananenrepublik angekommen“
Die Justizabläufe in Rheinland-Pfalz hält Hecken für nichts weniger als „Rechtsbeugung und Verhinderung von Strafverfolgung im Amt“ – in Koblenz kenne man sich zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft gut, eine unabhängige Arbeit sei dort doch gar nicht mehr gegeben, schimpft er. „Wir sind angekommen bei einer Bananenrepublik“, kritisiert Hecken, der seit Monaten ein Eingreifen des Justizministeriums und der Staatskanzlei fordert.
„Ich habe ständig versucht, an den Justizminister zu gehen, beantragt, dass er eingreift, dass er für eine unabhängige Überprüfung sorgt“, sagt Hecken – der Minister könne „jederzeit anordnen, dass die Ermittlungen wiederaufgenommen werden aufgrund offensichtlich fehlerhafter Ermittlungspannen.“ Nun habe das Gericht nur zwei Wochen nach dem Antritt der neuen Regierung seine Entscheidung verkündet – und damit „der neuen Regierung die Gelegenheit genommen, sich in das Thema einzuarbeiten“, kritisiert Hecken: „Ausgerechnet am Geburtstag von Johanna Orth wurde das veröffentlicht – das ist unterstes moralisches Niveau.“
Und Schnieder? Mainz& hat den neuen Ministerpräsidenten gefragt, was er zu der Entscheidung des Gerichtes sagt, eine Sprecherin teilte daraufhin mit: „Ministerpräsident Gordon Schnieder bedauert die Folgen der Flut im Ahrtal zutiefst und hat größtes Verständnis für den Wunsch der Hinterbliebenen nach einer gerichtlichen Aufarbeitung.“ Es sei ihm „eine Herzensangelegenheit, den Wiederaufbau im Ahrtal als Aufgabe von herausragender Bedeutung fortzusetzen.“
Schnieder: Kein Eingreifen in Sachen Justizentscheidungen
Eingreifen will indes wohl auch Schnieder nicht: „Er bittet jedoch um Verständnis, dass er als Ministerpräsident die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht kommentiert“, sagte die Sprecherin weiter. Nach dem Grundgesetz seien Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, sie müssten ihre Entscheidungen „frei von Weisungen fällen können müssen.“ Der Respekt vor der verfassungsrechtlich geschützten richterlichen Unabhängigkeit verbiete daher grundsätzlich auch ein Einwirken des Ministerpräsidenten oder des Justizministers.
Damit riskiert die neue Regierung gleich zu Beginn einen erheblichen Vertrauensschaden bei genau den Menschen im Ahrtal, die ihre Hoffnungen auf die neue Regierung gesetzt – und sie vermutlich auch deswegen gewählt haben. Die Auseinandersetzung um eine Anklage vor Gericht strotzt nach Einschätzung zahlreicher Experten auf Seiten von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Rheinland-Pfalz nur so vor Fehlern, Begründungen werden als willkürlich oder gar hanebüchen empfunden – das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat wurde durch die Vorgänger stark erschüttert.
Kommt doch noch eine Entschuldigung fürs Ahrtal?
Bleibt noch die Frage nach der Entschuldigung: Die alte Ampel-Regierung in Mainz hatte sich nie von Amts wegen für die Versäumnisse des Staates in der Flutnacht entschuldigt, Schnieder jedoch hatte angekündigt, werde er Ministerpräsident, werde es eine solche Entschuldigung geben. Nun ist Schnieder im Amt, nun richten sich die Augen der Menschen auf die Frage: Wann kommt die Entschuldigung?
Öffentlich dazu äußern will sich Schnieder dazu bisher nicht, nach Mainz&-Informationen ist das Thema in der Staatskanzlei aber weiter auf dem Tisch. Mögliche Gelegenheiten dazu gibt es in den kommenden Wochen gleich bei zwei Terminen: Am 16. Juni hält Schnieder seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident im Mainzer Landtag. Womöglich konzentriert sich der Regierungschef dann aber auch auf konkrete Arbeitsthemen – denn eine zweite Gelegenheit steht wenige Wochen später an: Der fünfte Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal. Es wäre der passende Rahmen für die längst überfällige Entschuldigung.
Info& auf Mainz&: Mehr zum angewiesenen Antrag auf Klageerzwingung in Sachen Ahrflut lest Ihr hier bei Mainz&. Eine ausführliche Analyse zu Vertrauensverlust und der Lage im Ahrtal fünf Jahre nach der Flut haben wir kurz vor der Landtagswahl am 22. März hier bei Mainz& geschrieben:
