Zum wiederholten Male sind nun weitere Videos und Unterlagen der Landesregierung zur Flutkatastrophe im Ahrtal aufgetaucht, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags bisher vorenthalten wurden: Am Mittwoch meldete das Mainzer Innenministerium überraschend eine umfangreiche Nachlieferung, dieses Mal von der Dienstaufsichtsbehörde ADD. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um 122 Videos sowie 21 Geodateien – darunter auch mehrere Handyvideos vom Tag der Flutkatastrophe. Die CDU-Opposition zeigte sich entsetzt und sprach von „einer Vertuschung großen Stils“ und dem Versuch, die Aufklärungsarbeit zu behindern.
Mitte September waren im Aktenraum des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der politischen Versäumnisse der Flutkatastrophe im Ahrtal vom 14. Juli 2021 überraschend drei neue Videos von Polizeihubschraubern aus der Flutnacht über dem Ahrtal aufgetaucht – die Videos sowie ihre Nicht-Vorlage führten wenige Wochen später zum Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD).
Seither allerdings tauchten immer wieder Emails oder andere Unterlagen wie Einsatzberichte auf, die dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt wurden – obwohl es entsprechende Aktenbeiziehungsbeschlüsse gab. Erst vor zwei Wochen passierte es erneut: Einen Tag vor der Sitzung des Ausschusses am 4. November „bekamen wir die Mitteilung, dass neue Akten im Akteneinsichtsraum zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen“, berichtete der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, der Internetzeitung Mainz&.
Nachlieferung mit 49 Videos ein halber Tag vor Sitzung
Die Nachricht habe ihn um genau 15.13 Uhr erreicht, die Akteneinstellung sei um 15.00 Uhr geschehen, berichtete Wefelscheid weiter, und schimpfte: „Das ist eine Unverschämtheit.“ Er habe zu dem Zeitpunkt im Koblenzer Stadtrat gesessen, die fraglichen Akten lagen aber im Aktenraum des Mainzer Landtags – hier müssen Mitglieder des Ausschusses ihren Besuch vorher anmelden, um den Raum betreten zu können.
Einen halben Tag vor der nächsten Ausschusssitzung bekamen die Ausschussmitglieder dabei auch noch umfangreiches neues Material zugestellt: Es habe sich um erneute Email-Kommunikation aus der Landesregierung, um Akten aus dem Polizeipräsidium Koblenz sowie dem für Logistik zuständigen PP ELT sowie um neue Fotos gehandelt – und um 49 weitere Videos. Die Nachlieferungen gehen offenbar auf einen weiteren Beiziehungsbeschluss des Ausschusses drei Wochen zuvor zurück.
„Dass Nachlieferungen im Raum standen, war bekannt“, sagte Wefelscheid dazu, er finde es aber ausgesprochen „schwierig“, dass diese einen halben Tag vor der nächsten Sitzung einträfen: „Das widerspricht dem Fair Trial-Prinzip“, kritisierte Wefelscheid, also dem Prinzip einer fairen Gerichtsführung. Untersuchungsausschüsse haben Rechte, wie ein Gericht auch, fordern sie Akten an, müssen diese zwingend vorgelegt werden.
An diesem Freitag tagt der Untersuchungsausschuss erneut, zwei Tage vorher, am Mittwoch, folgte nun die neuerliche, völlig überraschende Nachlieferung – dieses Mal von Seiten der Dienstaufsicht ADD. Die ADD hätte in der Flutnacht die Koordinierung der Einsatzleitung übernehmen können, wenn sie den Eindruck gehabt hätte, dass die Einsatzstellen vor Ort überfordert seien oder dringend zusätzliche Hilfe benötigten. Experten sagen, die ADD hätte dies auch angesichts der offensichtlichen Überforderung der Kräfte vor Ort und der Dimension der Katastrophe auch tun müssen – doch sie beschränkte sich weitestgehend auf Telefonate zur Anforderung von Hubschraubern oder Hilfskräften.
Tatsächlich aber hatte die ADD – so ergaben bisherige Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss – selbst kein vernünftiges Lagebild von der sich entwickelnden Katastrophe im Ahrtal. Ein Grund dafür: ADD-Präsident Thomas Linnertz hatte sich am frühen Abend gemeinsam mit seinem wichtigsten Einsatzleiter auf den Weg in die Vulkaneifel gemacht, um in seinem Heimatort nach dem Stand der Überflutungen zu sehen – Linnertz war erst gegen Mitternacht wieder in die Einsatzzentrale der ADD zurückgekehrt.
Doch auch die ADD erreichten im Laufe der Flutnacht Meldungen von einer sich aufbauenden Flutwelle, von weggerissenen Häusern in Schuld sowie von den von einem Hubschrauber gedrehten massiven Überschwemmungen im Ahrtal erhalten. Auch Linnertz hatte bei seiner Vernehmung vor dem U-Ausschuss betont, die ADD habe „nur Kenntnis von Einzelereignissen“ gehabt, nicht aber ein komplettes Lagebild – die Beteuerung waren fast gleichlautend mit denen aus dem Innenministerium sowie von Innenminister Lewentz.
Ob diese Darstellung Linnertz‘ zu halten ist, ist bislang noch ungeklärt – die Opposition wirft Linnertz Unfähigkeit oder Organisationsversagen im eigenen Haus vor und fordert seit Wochen den Rücktritt des ADD-Präsidenten. Nun ist klar: Auch die ADD hat dem U-Ausschuss Akten vorenthalten, die bereits bis Mitte März 2022 hätten vorgelegt werden müssen – und zwar in erheblichem Umfang.
122 Videos, 21 Geodateien, vier Handyvideos vom 14. Juli
Bei der Nachlieferung handele es sich „um 122 Videos und 21 Fachanwendungsdateien, maßgeblich ab dem 16. Juli 2021, wobei einige Dateien doppelt enthalten sind“, teilte das Mainzer Innenministerium am Mittwoch mit. Nach Auskunft der ADD seien die Dateien „bei zurückliegenden Aktenlieferungen an den Landtag versehentlich nicht berücksichtigt worden“, hieß es aus dem Ministerium weiter, das einräumte: „Die ADD hätte diese Unterlagen bis zum 14. März 2022 vorlegen müssen.“
Nach Angaben der ADD soll es sich bei der Nachlieferung „überwiegend um Videos“ handeln, die durch die Polizeihubschrauberstaffel ab dem 16. Juli 2021 bei Befliegungen über dem, Ahrtal erstellt wurden. Diese Videos seien „nach der Befliegung im Stab abgegeben und ausgewertet worden“, und Grundlage für die regelmäßigen Lagebewertungen gewesen. Daneben seien weitere Videos etwa von Drohnen und Erkundungsteams sowie Dateien von Geoinformations-Fachanwendungen geliefert worden.
Doch das ist nicht alles: Die Nachlieferung enthält auch „vier kurze Handyvideos unklaren Ursprungs“, die am Nachmittag und frühen Abend des 14. Juli 2021 entstanden seien. Die Videos „zeigten leicht überschwemmte Straßen und Abwasserkanäle“, behauptete das Innenministerium weiter – nachprüfen lässt sich das zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. Wer die Videos gedreht hat, wem sie zugestellt wurden und wer sie gesehen hat – dazu machten weder ADD noch Innenministerium Angaben.
„ADD bedauert Versäumnis zutiefst“
„Die ADD teilte mit, das Versäumnis zutiefst zu bedauern“, heißt es in der Pressemitteilung des Innenministeriums weiter. Die nunmehr nachgelieferten Akten beträfen ausschließlich Daten, die auf dem Netzwerklaufwerk der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) abgespeichert gewesen seien – genutzt wurden sie durch die Technische Einsatzleitung. Anders als bei den übrigen Daten, sei hier aber „keine Konvertierung in das PDF-Format möglich gewesen“, so der Erklärungsversuch weiter.
Die neuen Daten seien deshalb „frühzeitig von den übrigen (konvertierbaren) Daten getrennt worden, mit dem Ziel, sie gesondert auf einem Datenträger zu liefern.“ Die ADD gehe davon aus, dass bei der finalen Abgabe „leider versäumt worden sei, auch die nicht konvertierbaren Daten zu übermitteln“, so die Erklärung weiter – die Dateien, die man in PDF-Form habe umwandeln können, seien am 8. März 2022 abgegeben worden. Der Grund für dieses Versehen lasse sich leider nicht mehr abschließend bestimmen – man gehe von einem Missverständnis im Zuge der insgesamt fünf erfolgten Teillieferungen aus.
Doch das ist womöglich nicht die ganze Wahrheit: Es war nämlich ein sachverständiger Zeuge, der in der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 04. November 2022 angab, es gebe weitere Hubschraubervideos, die der Technischen Einsatzleitung auf einem Laufwerk der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) vorgelegen hätten. Erst durch diese Aussage fiel auf, dass hier weitere Unterlagen in großem Stil fehlten – da aber der Sachverständige davon wusste, kann die Existenz der Daten kaum ein Geheimnis gewesen sein.
Im Innenministerium räumte man nun ein: Man habe gleich nach der Zeugenaussage Noch die ADD mit der Bitte um Aufklärung des Sachverhaltes kontaktiert. Am 11. November habe die ADD dann telefonisch mitgeteilt, „dass die Inhalte des genannten Laufwerkes aufgrund eines Versehens teilweise nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt worden seien.“ Der ADD sei daraufhin mitgeteilt worden, „dass zwingend und schnellstmöglich eine Nachlieferung in die Wege zu leiten ist.“ Die ADD habe „keine Zweifel an der Vollständigkeit der übrigen Aktenlieferungen.“
Die Opposition hat diese Zweifel derweil sehr wohl: Der Vorgang sei „ebenso irritierend wie ärgerlich“, sagte CDU-Obmann Herber, und schimpfte: „Es verfestigt sich der Eindruck, dass von Seiten der Landesregierung versucht wird, im großen Stil zu vertuschen und die Aufklärungsarbeit zu behindern.“ Denn nach der Zeugenaussage vom 4. November habe sein Team die Akten der ADD auf besagte Dateien durchsucht – aber nichts gefunden.
CDU: Vertuschung in großem Stil, Behinderung der Aufklärung
Die CDU hatte daraufhin in Schreiben an das Innenministerium um Aufklärung gebeten, das habe „offenbar Wirkung erzielt“, sagte Herber nun: „Wenige Tage später wurden die Akten nachgeliefert.“ Man stelle sich aber nun „ernsthaft die Frage, ob noch weitere Akten dem Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden.“ Dazu hatte die CDU in ihren Schreiben weitere Fragen gestellt, die bislang nicht beantwortet wurden – darunter die Frage, wie und über wen die neuen Hubschraubervideos überhaupt auf einen Rechner an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung gelangten.
Die Entschuldigung seitens der ADD sei „mehr als dünn“, kritisierte Herber weiter. Dass man von einem „Missverständnis“ und einem nicht mehr aufklärbaren Versehen spreche, „erschüttert einmal mehr das Vertrauen in die Bereitschaft der Landesregierung, die Geschehnisse rund um die Flutkatastrophe aufzuklären“, fügte er hinzu.
Info& auf Mainz&: Die ganze Geschichte der überraschend aufgetauchten Polizeivideos aus der Flutnacht im Ahrtal könnt Ihr noch einmal hier auf Mainz& nachlesen. Alle Artikel, Entwicklungen und Hintergründe zur Aufklärung rund um die Flutkatastrophe findet Ihr zudem hier in unserem großen Mainz&-Dossier.
