Vergangenen Samstag stimmten CDU und SPD auf ihren jeweiligen Parteitragen mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag für die neue Große Koalition in Mainz, die Themen liegen nun auf dem Tisch, doch ein Rätsel ist weiter ungelöst: Wer zieht als Minister in die neue Regierung ein? Ein Rätsel könnte sich am Mittwoch lösen: Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), er dürfte am Mittwoch zum neuen Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion gewählt werden. Auch was andere Personen angeht, verdichten sich die Hinweise – das Personalkarussell rotiert. Derweil wird am Mittwoch der Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Vergangenen Donnerstag stellten CDU und SPD nach wenigen Wochen geräuschloser Verhandlungen den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vor, demnach erhalten CDU und SPD je fünf Ministerien. Doch die am heißesten diskutierte Frage im politischen Mainz lautet immer noch: Wie sieht das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) aus? Die Auflösung wird mit höchster Spannung erwartet, noch gibt es keine konkreten Aussagen, doch wer die vergangenen Tage genau hinsah, konnte einige Hinweise entdecken, wer sich für ein Amt rüstet – und für welches.
Vergangenen Samstag verabschiedeten CDU und SPD auf ihren jeweiligen Parteitagen den gemeinsam geschmiedeten Koalitionsvertrag, die Zustimmung zu dem Regierungspapier war keine große Überraschung – doch spannend war, wer sich auf den jeweiligen Parteitreffen wie präsentierte. Und bei der SPD fiel dabei vor allem eines auf: Im Zentrum stand höchst dominant und überpräsent einer, der eigentlich am 18. Mai abtreten muss: Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Schock für Schweitzer am Wahlabend: Machtverlust kam überraschend
Der Pfälzer hatte am 22. März krachend die Landtagswahl gegen die CDU und Herausforderer Gordon Schnieder verloren, Schweitzer wird damit in die Geschichte eingehen als der Ministerpräsident, der nach 35 Jahren SPD-Regierung die Macht verlor. Für die SPD und für Schweitzer selbst kam der Verlust der Macht offenbar völlig überraschend Am Wahlabend hatte die Staatskanzlei erst noch ein Statement des Ministerpräsidenten vor dem Regierungssitz angesetzt, und das schon kurz nach 18.00 Uhr.
Offenbar wollte man freudestrahlend den Sieg der SPD im Endspurt verkünden – doch daraus wurde bekanntlich nichts: Die CDU lag gut fünf Prozentpunkte vorne, die SPD war abgewählt. Die Staatskanzlei reagierte mit – Schweigen. Gut anderthalb Stunden lang tauchte Schweitzer ab, äußerte sich danach nur schmallippig vor seinen Anhängern, und verweigerte sogar die übliche Fahrt nach Berlin am nächsten Tag – ein äußerst ungewöhnliches Verhalten.
In den Tagen danach überraschte Schweitzer damit, dass er keineswegs abtrat oder die Zügel aus der Hand gab, wie man es nach einem solchen Wahlsieg auch hätte erwarten können – im Gegenteil: Schweitzer wurde flugs zum Verhandlungsführer der SPD ernannt, in der Öffentlichkeit trat fast nur er selbst auf, den fertigen Koalitionsvertrag präsentierte gemeinsam mit Schnieder: Alexander Schweitzer – und sonst niemand von der SPD. In der Verhandlungsgruppe: Praktisch nur Vertraute Schweitzers – tobte hinter den Kulissen nach der verlorenen Wahl ein Machtkampf in der SPD?
Schweitzer: Überdominant auf SPD-Parteitag in Nieder-Olm
Wenn das so gewesen sein sollte, hat ihn offenbar einer für sich entscheiden. Am vergangenen Samstag präsentierte sich Schweitzer auf dem Parteitag der SPD in Nieder-Olm geradezu kraftstrotzend und überdominant. Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler durfte den Parteitag begrüßen, aber das war es dann auch schon: Die große Rede über Bilanz und Werbung für den Koalitionsvertrag hielt Alexander Schweitzer, und Schweitzer allein. Fotos der SPD zeigen ihn allein auf der Bühne, im Zentrum, beklatscht von allen. Statements vor der Presse hielt, genau: Alexander Schweitzer.
Spätestens da musste jedem Beobachter klar sein: Dieser Mann hat nicht vor, sich in die zweite oder gar hintere Reihe zurückzuziehen – Schweitzer will weiter eine führende Rolle in der rheinland-pfälzischen SPD spielen. Und so dürfte morgen öffentlich werden, wie es mit dem Ex-MP weiter geht: Am Mittwochvormittag wählt die neue SPD-Landtagsfraktion einen neuen Fraktionschef – und der wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Alexander Schweitzer heißen.
Der 52-Jährige würde sich damit eine Schlüsselposition sichern, von der aus er die Regierung Schnieder begleiten könnte, ohne in die Kabinettsdisziplin eingebettet zu werden. Als Fraktionschef würde Schweitzer sogar mit am Kabinettstisch Platz nehmen, gleichzeitig könnte er im Landtag als Fraktionschef mit seinen rhetorischen Fähigkeiten für die Regierung streiten – oder auch den Koalitionspartner kritisieren. Es ist ein Job, der dem machtbewussten Pfälzer liegt: Von 2014 bis 2021 war Schweitzer schon einmal Fraktionschef der SPD unter Malu Dreyer, die er im Juni 2024 im Amt beerbte.
Teuber als neuer Minister für Kommunales, was wird aus Ebling?
Wie sehr Schweitzer die Machtverteilung in der SPD im Blick hatte, zeigte sich auch bei der Verteilung der Ministerien: Obwohl dem Mainzer Innenminister Michael Ebling (SPD) ein guter Job als Innenminister bescheinigt wurde, gab Schweitzer in den Koalitionsverhandlungen das Ministerium an die CDU. Nun wird Ebling als Minister für das neue Kommunalministerium gehandelt, doch auch das ist inzwischen wieder fraglich: Der „Trierische Volksfreund“ berichtete am Dienstagabend, für das neue Superministerium werde der Trierer Sven Teuber gehandelt – bislang Bildungsminister.
Teuber hatte als Bildungsminister alles andere als eine gute Figur gemacht, in seine kurze Amtszeit vor der Wahl fiel der Skandal um Dutzende Brandbriefe von Schulen in Sachen Gewalt, die von der Dienstaufsicht ADD offenbar weitgehend ignoriert worden waren – so zumindest die Darstellung. Teuber selbst schaltete sich viel zu spät in das Thema ein, eilte erst nach Ludwigshafen, als das Thema Gewalt dort regelrecht explodierte – auch seine Reaktion darauf wurde weithin als völlig unzureichend eingeschätzt.
Trotzdem hält Schweitzer eisern an Teuber fest, den er selbst am 7. Mai 2025 ins Kabinett geholt hatte. Teuber solle als nächster führender Mann der SPD aufgebaut werden, wird in Mainz kolportiert, dazu würde ein Job als Chef des neuen Superministeriums für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur gut passen – und es wäre ein klarer Fingerzeig, dass der ausgewiesene Experte für Kommunen – nämlich Ebling – das Haus nicht erhielte. Ebling könne Gesundheitsminister werden, und damit den bisherigen Amtsinhaber Clemens Hoch (SPD) ablösen, so wird spekuliert – doch eine Frage bleibt: Kann Schweitzer wirklich zwei Minister aus Mainz in sein Kabinett berufen?
Neue Gesichter für SPD-Ministerriege? Steigt Stich auf?
Denn nachdem die SPD das Finanzministerium behält, gilt die Mainzerin Doris Ahnen als Finanzexpertin als gesetzt. Ebenfalls als ausgemacht gilt, dass SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler Ministerin für Arbeit und Soziales wird – das war die 51-Jährige aus dem Westerwald von 2014 bis 2021 schon einmal. Damit bleiben das Wirtschaftsministerium und eben das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit – nach Parteienlogik müsste davon mindestens ein Haus an einen SPD-Politiker aus dem Süden, also der Pfalz gehen, das wäre ein Gesetz des wichtigen Parteienproporzes.
Gut möglich also, dass Schweitzer einen Abgeordneten aus der Fraktion ins Kabinett schickt, der aus dem Süden kommt: Da ist etwa Florian Maier aus Landau in der Pfalz, der bei der Wahl sein Direktmandat verteidigte – der 40-Jährige war zuletzt bildungspolitischer und weinbaupolitischer Sprecher. Oder Oliver Kusch aus Kusel: Der Kardiologe studierte einst Medizin in Mainz und holte 2014 erstmals das Direktmandat für die SPD in Kusel, das er bei der Wahl im März allerdings verlor – der 58-Jährige Mediziner ist dennoch weiter Mitglied des Landtags.
Möglich aber ist auch, dass einer der bisherigen SPD-Staatssekretäre wie etwa Daniel Stich den Aufstieg zum Minister schaffen – Stich war zuletzt Staatssekretär im Innenministeriumunter Ebling, von 2021 bis 2024 aber auch schon mal als Ministerialdirektor im Gesundheitsministerium unter Hoch tätig – und leitete damals als „Impfkoordinator“ die Impfkampagne der Landesregierung während der Corona-Pandemie. Stich war zudem bereits SPD-Generalsekretär und Sonderbeauftragter für die Flutkatastrophe im Ahrtal, kennt sich also in vielen Themenfeldern aus.
Wird CDU-Abgeordnete Jenny Groß doch Bildungsministerin?
Bei der CDU wird es derweil ähnlich spannend – doch auch hier konnte man erste Hinweise auf der Sitzung des Landesparteiausschusses am Samstag erhaschen. Interessant war dabei vor allem, wer in der ersten Reihe, und damit unmittelbar neben dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder saß: Jenny Groß. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU wird als neue Bildungsministerin gehandelt, doch daran gibt es auch Kritik: Besonders Groß‘ Auftritt in einer Fernsehdebatte zum Thema Bildung, wo sie gegen Amtsinhaber Sven Teuber argumentativ „unterging“, säte Zweifel an ihrer Eignung als Ministerin, der besonders in diesem Amt Eloquenz, sicheres Auftreten und Standvermögen abverlangt werden dürften.
Dass Groß demonstrativ in der ersten Reihe fast neben Schnieder saß, könnte man als Zeichen werten, dass die 40-Jährige als Ministerin gesetzt ist – zumal eine andere Kandidatin auf dem Parteitreffen fehlte: Anke Beilstein, Landrätin aus Cochem-Zell, die ebenfalls kurzfristig für den Posten gehandelt wurde – wie Mainz& exklusiv als erste berichtete – war auffallend abwesend. Ebenfalls in der ersten Reihe dabei: die Europaabgeordnete Christine Schneider – sie dürfte neue Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Weinbau werden. Gut möglich, dass Schneider dafür den Wormser Bundestagsabgeordneten Jan Metzler, einen gelernten Winzer, an ihre Seite holt – beide wurden in vertraulichen Gesprächen gesehen.
Ebenfalls als Minister läuft sich derweil offenbar Christian Baldauf warm: „Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unseres Zusammenlebens“, schrieb der Frankenthaler am 3. Mai zum neuen Koalitionsvertrag auf Facebook, und weiter: „Er schützt die Freiheit der Bürger, sorgt für Gerechtigkeit und schafft Vertrauen. Genau dafür stehen wir: schnellere Verfahren, konsequente Strafverfolgung und eine noch engere Zusammenarbeit mit Polizei und unseren Blaulichtbehörden. Ich stehe für einen Staat, der schützt statt verwaltet – und der handelt, wenn es darauf ankommt.“ Gut möglich, dass das die Ankündigung des neuen Justizministers von Rheinland-Pfalz ist – es wäre die Belohnung für jahrelange Dienste an der Partei für den 59-Jährigen und ausgewiesenen Rechtsexperten.
Baldauf wohl als Justizminister gesetzt, Schneider für Landwirtschaft
Bleibt die Frage, wer neuer Innenminister wird: Heißer Kandidat dafür ist der innenpolitische Sprecher der CDU, Dirk Herber, der auch Obmann im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal war – der 47-Jährige ist Polizist von Hause aus und kommt aus Neustadt an der Weinstraße, würde also im Parteienproporz den Süden stärken. In Medien wird zudem der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster als Kandidat für das Innenministerium genannt, der 55-Jährige ist Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag.
Die Vorstellung der neuen Minister im Kabinett Schnieder ist eigentlich für diese Woche geplant, am Mittwoch wird sie aber wohl erst einmal nicht stattfinden: Am Dienstag wurde erste einmal für Mittwoch zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eingeladen – um 12.00 Uhr im Glashaus des Mainzer Staatstheaters. Ab 13.00 Uhr kommt dann noch einmal der Mainzer Landtag zu seiner zweiten Sondersitzung zusammen, auf der die Verfassungsänderung für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen beschlossen werden soll. Es bleibt also spannend in Sachen Personalkarussell.
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