Das Land Rheinland-Pfalz lockert erstmals Corona-Regeln für vollständig geimpfte Personen: Ab Sonntag brauchen Menschen, die bereits zweimal gegen das Coronavirus geimpft wurden und den vollen Impfschutz haben, keinen Coronatest mehr für bestimmte Aktivitäten – wie etwa den Besuch einer Außengastronomie oder von bestimmten körpernahen Dienstleistungen. Das Land änderte am Freitag seine Corona-Bekämpfungsverordnung, auch die Quarantänepflicht entfällt für diese Menschen künftig. Gleichzeitig aber setzte Rheinland-Pfalz die verschärfte Maskenpflicht für Erzieherinnen in Kitas in Kraft – trotz scharfer Kritik. Die Lockerungen geschahen nach einer Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Spahn sagte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Robert-Koch-Institut (RKI in Berlin, es gebe neue Informationen, ob geimpfte Personen das Coronavirus noch an andere weitergeben könnten. Die Antwort lautet offenbar: nein. Laut RKI sei das Risiko, dass vollständig Geimpfte das Virus weitergäben, noch geringer als bei negativ Getesteten, sagte Spahn. Jeder, der die zweite Dosis eines Vakzins vollständig erhalten habe, könne zwei Wochen später so behandelt werden, als wäre er gerade negativ getestet werden. Die Neuregelung ist nicht unbrisant: Seit Monaten tobt eine Debatte um Privilegien für Geimpfte, mal ging es um die Frage, ob diese wieder in Restaurants gehen können, mal im Reisen in andere Länder.
Ethiker hatten bislang stets betont, das Einräumen von Privilegien für Geimpfte sei solange unfair, wie der Impfstoff knapp und damit nicht alle Menschen auch unproblematisch Zugang zu einer Impfung hätten. Das Gleichsetzen von Impfung und Negativtest sei „kein Privileg oder Sonderrecht“, betonte Spahn jedoch, schließlich könne sich derzeit jeder auch kostenlos testen lassen. Auch für Geimpfte gälten weiter Abstandsregeln und Maskenpflichten, Änderungen könne es aber beim Reisen geben: Dort könne die Testpflicht für vollständig Geimpfte fallen, das gilt aber nicht für Reisen, die aus einem Virusvariantengebiet kommen, also aus einem Gebiet wo eine neue Virusmutation vermehrt zirkuliert. Er habe die Regelung mit den Gesundheitsministern der Länder besprochen, sagte Spahn weiter.
Rheinland-Pfalz setzte die neuen Regelungen am Freitag prompt um: Sofern eine Testpflicht angeordnet werde, wie bei der Inanspruchnahme bestimmter körpernaher Dienstleistungen oder bei Besuch der Außengastronomie, gelte diese Testpflicht nicht für vollständig geimpfte und symptomlose Personen, heißt es nun in einer Änderungsverordnung zur 18. Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz. Das gelte aber nur für Personen, deren zweite Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt, und die keine Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen. Der Nachweis über den vollständigen Impfschutz sei dem Betreiber der entsprechenden Einrichtung in schriftlicher oder digitaler Form vorzulegen.
Auch die Quarantäne greift für vollständig Geimpfte nun nicht mehr: Ab Montag, den 12. April gelte „die Pflicht zur Absonderung von Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen nicht für vollständig geimpfte und symptomlose Personen“, heißt es in einer weiteren Änderungsverordnung des Landes – es sei denn, es gehe um Patienten oder Bewohner von stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen.
Gleichzeitig zur Lockerungen der Testpflicht für Geimpfte führte Rheinland-Pfalz aber auch eine verschärfte Maskenpflicht für Erzieherinnen in Kitas ein: Am Freitag erließ das Land die angekündigte Verordnung, nach der Erzieherinnen nun auch bei der Arbeit mit Kindern permanent einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen – und das, obwohl mindestens die Hälfte der Erzieherinnen und Pädagogen in den Kitas bereits geimpft sind. Der Verband der Kita-Fachkräfte kritisierte denn auch, die verschärfte Maskenpflicht für Erzieher „wird nicht dazu führen, dass die Infektionszahlen sinken“ – das Virus könne sich „noch immer über die vielen Kinder, die ja enge und ungeschützte Kontakte haben, ausbreiten.“ Notwendig seien vielmehr Kontaktreduzierungen, eine sinnvolle Teststrategie, Luftfilteranlagen und ein Impfangebot für alle KiTa-Fachkräfte.
Andere Kitakräfte wurden deutlicher: Es sei doch völliger „Schwachsinn“, dass nur die Erzieherinnen die Viren in die Kitas brächten, schrieben Kommentatoren auf Facebook – es seien schließlich auch die Kinder, die Ansteckungen weitergäben. Andere kritisierten, die Sprachförderung sei doch überhaupt keine Ausnahmesituation, sondern in den Alltag integriert und geschehe den ganzen Tag – Sprachförderung ist eine der wenigen Ausnahmen, zu denen man keine Maske tragen muss, heißt es von Seiten des Landes. „Wissen die eigentlich, wie wir arbeiten?“?“, schrieben mehrere Erzieherinnen fassungslos.
Die Maskenpflicht für Erzieherinnen sei „doch Quatsch“, kritisierte auch ein Mainz&-Leser: In seiner Mainzer Kita seien inzwischen alle geimpft, das Restrisiko, dann noch die Krankheit zu übertragen, sei doch sehr gering. „Um im Bild der Käsescheiben zu sprechen: Die Erzieher mit ihrer Impfung sind eine sehr dichte Käsescheibe“, schreibt Leser Bob weiter: „Da gibt es ganz andere riesige Löcher durch die sich der Virus verbreiten kann.“
Info& auf Mainz&: Mehr zur verschärften Maskenpflicht in Kitas sowie dem Ansteckungsgeschehen in unter Kindern in der dritten Coronawelle lest Ihr hier bei Mainz&. Alle Corona-Regeln und Regularien des Landes Rheinland-Pfalz findet Ihr hier auf der Internetseite des Landes.