An diesem Samstag startet nun auch der unabhängige Mainzer OB-Kandidat Nino Haase offiziell in seinen Wahlkampf. Haase kündigte an, er wolle einen neuen, von den Bürgern getragenen Wahlkampf führen, der „von den Menschen aus Mainz gestartet“ werde und in eine Politik münden solle, die allein den Bürgern verpflichtet sei. Am Samstag will der unabhängige Kandidat auf dem Mainzer Gutenbergplatz vor allem die notwendigen Unterschriften für seine Kandidatur sammeln. Die Stadt Mainz bestätigte derweil auf Mainz&-Anfrage: Dass Haase dafür Plakate in Mainz stellte, sei „völlig in Ordnung“.
Der Unternehmer und studierte Chemiker Nino Haase hatte als zweiter seine Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in Mainz angekündigt, nachdem der bisherige OB Michael Ebling (SPD) am 13. Oktober überraschend zum Innenminister von Rheinland-Pfalz berufen worden war – als Nachfolger des wegen des mangelhaften Krisenmanagements in der Ahrflut zurückgetretenen Innenminister Roger Lewentz (SPD).
Haase war 2019 schon einmal als parteiloser Kandidat für den OB-Posten angetreten, damals kam der heute 39-Jährige mit der offiziellen Unterstützung von CDU, Freien Wählern und ÖDP bis in die Stichwahl, wo er Amtsinhaber Ebling überraschend knapp mit 44,8 Prozent zu 55,2 Prozent unterlag.
Nun also will es Haase, der inzwischen als Geschäftsführer der Mainzer Firma Hygreen GmbH und als Projektleiter für Innovation bei der damit verknüpften Speyer & Grund GmbH in Mainz, der Herstellerfirma der Surig-Essigsäure arbeitet, noch einmal wissen: „Schon 2019 habe ich das Versprechen gegeben, für unser Mainz einzustehen, und diese Stadt zukunftssicher aufstellen zu wollen“, teilte Haase nur wenige Tage nach Eblings Abgang mit: „Diesem Versprechen komme ich heute noch einmal mit Überzeugung nach.“
Ein kommunales Amt hatte Haase nach der OB-Wahl 2019 nicht bekleidet, allerdings gab ihm auch keine Kommunalwahl seither die Möglichkeit, für ein Amt zu kandidieren. Auch die Corona-Pandemie habe verhindert, dass er sich in der Stadtgesellschaft öffentlich habe einmischen können, argumentierte Haase nun – er sei aber weiter Mi5tglied der Arbeitswerkstatt Gutenberg-Museum gewesen: Der Kampf gegen den Bibelturm am Gutenberg-Museum war der Beginn von Haases kommunalpolitischem Engagement gewesen und hatte letztlich zu seiner Kandidatur als OB-Kandidat 2019 geführt.
Nun also tritt Haase erneut an, dieses Mal fehlt ihm allerdings die Unterstützung der CDU – die tritt mit ihrer Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz als OB-Kandidatin an. Haase setzt nun darauf, als komplett unabhängiger und überparteilicher Kandidat anzutreten: „Ich bin überzeugt davon, dass wir in der herausforderndsten Zeit der letzten Jahrzehnte eine überparteiliche Einigkeit benötigen“, betonte Haase bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur: „Das ist eine zeitgemäße und erfolgreiche Herangehensweise.“
Inzwischen erklärte allerdings der neu gegründete Kreisverband der Freien Wähler seine Unterstützung für Haase als OB-Kandidat, der 39-Jährige betonte dennoch, er wolle überparteilich und unabhängig bleiben. Um sich aber ohne Nominierung durch eine der im Mainzer Stadtrat vertretenen Fraktionen für das Amt des Oberbürgermeisters bewerben zu können, braucht Haase nun laut Kommunalwahlrecht Rheinland-Pfalz rund 250 Unterschriften von Unterstützern, die er bei der Stadt Mainz einreichen muss.
Genau diese Unterstützerstimmen will Haase nun an diesem Samstag in der Mainzer Innenstadt sammeln. „Es ist mir unglaublich wichtig zu sagen und zu zeigen: Dieser Wahlkampf ist etwas Neues in Mainz“, betonte Haase dazu. Der Wahlkampf solle „von den Menschen aus Mainz gestartet“ werden und „in einer Politik münden, die nur einem verpflichtet ist: Den Interessen aller Mainzerinnen und Mainzer ohne ideologische Denkverbote.“ Er wolle den Geist der überparteilichen Bürgerbeteiligung aus der Bibelturm-Zeit „nun dauerhaft in Mainz etablieren“, betonte Haase.
Durfte Haase bereits Plakate stellen?
Laut Kommunalwahlgesetz muss Haase 250 Unterschriften von wahlberechtigten Mainzern beibringen, die mindestens drei Monate in Mainz mit Wohnsitz gemeldet sind und deutsche oder EU-Staatsbürger sind. Haase hatte für die Veranstaltung am Samstag bereits Plakate in der Mainzer Innenstadt aufgestellt, dass er dabei groß mit seinem Konterfei und dem Slogan „Mainz.Machen“ warb, stieß vielen politischen Konkurrenten sauer auf: Ob Haase das denn dürfe, wo es doch strenge Grenzen für das Stellen von Wahlkampfplakaten gebe?
Haase durfte – das bestätigte am Freitag die Pressestelle der Stadt Mainz auf Mainz&-Anfrage. Laut „Gestattungssatzung“ der Stadt Mainz dürften Wahlplakate in der Regel sechs Wochen vor dem Wahltermin aufgestellt werden, heißt es bei der Stadt Mainz weiter – das wäre in diesem Fall allerdings der 1. Januar 2023. Wegen des Jahreswechsels werde die Frist aber nun auf den 28.12.2022 um 24.00 Uhr vorverlegt – ab dann darf für den OB-Wahlkampf allgemein plakatiert werden.
Gestattungssatzung soll zeitnah angepasst werden
Die Regeln der Gestattungssatzung stammen derzeit allerdings noch aus dem Bundestagswahlkampf 2021, die Stadtverwaltung werde „in absehbarer Zeit eine aktuelle Version zur Verfügung stellen“, sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr weiter. Dort werde dann „genau umrissen, wo wie wann plakatiert werden darf“, auch die „roten Zonen“ und No-Gos würden gezielt definiert. Es sei aber zu erwarten, dass die Regeln für die OB-Wahl am 12. Februar 2023 weitgehend denen der Bundestagwahl entsprächen, fügte Peterhanwahr hinzu.
Unabhängig von Wahlplakaten dürfen die Kandidaten aber sehr wohl schon Plakate aufstellen, mit denen für Veranstaltungen geworben wird – und genau das sei, was Haase nun getan habe, betonte Peterhanwahr weiter: „Das war völlig in Ordnung.“
Haase kündigte nun an, seine OB-Kandidatur solle vor allem zwei Schwerpunkte haben: „Zum einen habe ich konkrete Vorstellungen zu einer wirklichen Modernisierung unserer Stadt und Verwaltung, und möchte künftig wieder das Augenmerk auf Investitionen in die Menschen und die Stadtentwicklung richten, anstatt Personal- und Infrastrukturmängel nur zu verwalten“, sagte er. Zum anderen sei ihm besonders wichtig: „Die größte Kompetenz zu erkennen, wo in unserer Stadt und den Stadtteilen der Schuh drückt, haben die Menschen vor Ort.“
Themen Haase: Bürgerbeteiligung und unabhängige Stadtspitze
Er wolle echte Bürgerbeteiligung stärken, gerade die Ortsbeiräte in Mainz halte er daher „für eine außerordentlich wichtige Instanz, für die effiziente Zukunftsplanung unserer Stadt“, betonte Haase weiter. Gerade die Ortsbeiräte seien aber in den vergangenen Jahren „von Stadtspitze und allen größeren Fraktionen systematisch in ihrer Kompetenz beschränkt worden“, kritisierte Haase: „Dies zu ändern, ist mir außerordentlich wichtig und ein Zeichen dafür, was wir mit diesem Bürgerwahlkampf beginnen wollen.“
Es brauche in Mainz eine Stadtspitze, „die mit Erfahrung und Kompetenz gute Ideen aller Richtungen aufgreift, und diese mit Handlungswillen und engagierter Kommunikation vorantreibt“, forderte Haase. Er glaube ernsthaft daran, „dass es dieses Mal in dieser Stadt eine unglaublich große Chance gibt, eine unabhängige Stadtspitze etablieren zu können”“, hatte Haase vergangenen Dienstag bei der Gründungsversammlung der Freien Wähler Mainz gesagt: Die Lösung eines überparteilichen Oberbürgermeisters könne aus verschiedensten Parteien Zustimmung finden.
Das sei „kein Weg gegen die Parteien, sondern eine moderne, überparteiliche Lösung, etwas Moderierendes, was die Stadtpolitik in Mainz voranbringen kann“, betonte der 39-Jährige. Er wolle daher in einen Wahlkampf starten, der die Mainzer zu Unterstützern und zu Akteuren mache – das Motto am Samstag: „Auf die Plätze. Fertig. Mainz.“
Info& auf Mainz&: Den Wahlkampfauftakt des OB-Kandidaten Nino Haase findet Ihr am heutigen Samstag, den 12. November 2022, ab 10.00 Uhr auf dem Gutenberg-Platz in Mainz, und ab 12.00 Uhr beim Marktfrühstück auf dem Liebfrauenplatz. Infos zu Nino Haase und seiner Kampagne findet Ihr hier im Internet, ein Porträt von Nino Haase aus dem Jahr 2019 lest Ihr hier bei Mainz&.
