Im Mainzer Oberbürgermeister-Wahlkampf positioniert sich nun auch die ÖDP: „Die ÖDP wird bei der OB-Wahl wieder Nino Haase unterstützen, wie schon 2019“, sagte der Mainzer ÖDP-Chef Claudius Moseler. Damit entschied sich die kleine, bürgerliche Ökopartei gegen die Aufstellung eines eigenen Kandidaten und für die Unterstützung des parteilosen Bewerbers im siebenköpfigen Feld. Ihre Entscheidung begründete die ÖDP mit Themen: bei Klimaschutz, Hitzeaktionsplan und Stadtentwicklung habe Haase vorne gelegen.
Am 13. Oktober war der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) überraschend zum Innenminister von Rheinland-Pfalz berufen worden, seither sucht Mainz ein neues Stadtoberhaupt. Für die Wahl am 12. Februar 2023 treten mittlerweile sieben Kandidaten an, die im Stadtrat vertretene ÖDP hatte sich bislang aber noch nicht zu einer Kandidatur oder Unterstützung geäußert.
Das änderte sich am Dienstag: Die ÖDP werde im OB-Wahlkampf keinen eigenen Kandidaten aufstellen – sondern den parteilosen Kandidaten Nino Haase unterstützen, kündigte ÖDP-Chef Claudius Moseler an. Zur Begründung sagte der Mainzer ÖDP-Chef im Gespräch mit Mainz&: „Wir wollen den Machtfaktor Ampel ein wenig aufbrechen, um wieder gemeinsame Politik zu machen“, sagte Moseler. Ziel der ÖDP sei es, dass im Mainzer Stadtrat wieder sachorientierte Politik gemacht werden könne – „und dass Oppositionsideen, die gut sind, wieder eine Chance haben.“
ÖDP-Vorschläge wie Hitzeaktionsplan stets abgelehnt
Seitdem Grüne, SPD und FDP im Mainzer Stadtrat eine Mehrheit haben, werden Anträge der Opposition meist grundsätzlich abgelehnt – selbst wenn es Themen sind, die eigentlich den Klimaschutz oder soziale Anliegen befördern sollen. Die ÖDP hatte darunter in den vergangenen Jahren besonders zu leiden: Ein Masterplan Verkehr, ein Masterplan Stadtentwicklung, Katastrophenschutzpläne oder ein Hitzeaktionsplan – egal, was die ÖDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat vorschlug, es wurde von den Ampel-Fraktionen abgelehnt – oft auch noch mit abfälligen Bemerkung versehen.
So hatte die ÖDP erst in diesem Juli erneut einen Vorstoß für einen Hitzeaktionsplan im Mainzer Stadtrat unternommen – einen Plan, wie ihn andere Städte wie etwa Worms bereits entwickelt haben. Die ÖDP hatte darin akute Hilfsangebote wie etwa kühle Aufenthaltsräume, mehr Trinkbrunnen und Schattenplätze sowie grüne Oasen in der Innenstadt vorgeschlagen – trotz massiver Hitzewellen gerade im Sommer 2022 sahen die Ampel-Fraktionen weiter keinen Bedarf für einen solchen Aktionsplan.
„Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein parteiloser Oberbürgermeister besser in der Lage ist, die verschiedenen politischen Lager im Stadtrat zusammenzuführen, um mehr und bessere Ergebnisse für unsere Heimatstadt herauszuholen“, hieß es nun am Dienstag zur Begründung der ÖDP in Sachen OB-Kandidatur: „Wir müssen gemeinsam im Stadtrat für unsere Stadt mehr gestalten!“
„Nino Haase kann frischen Wind ins Rathaus bringen“
„Wir sind der Meinung, dass Nino Haase frischen Wind ins Rathaus bringen kann“, begründete Moseler das Votum seiner Partei pro Haase. Die ÖDP hatte den parteilosen Haase, der damals aber auch für die CDU antrat, bereits 2019 im OB-Wahlkampf 2019 unterstützt, trotzdem hatte sich die Partei die Entscheidung dieses Mal nicht leicht gemacht: Die ÖDP habe einen Fragebogen mit sieben Themen an alle sieben Kandidaten geschickt, berichtete Moseler, und die Antworten anschließend intensiv ausgewertet.
Das Ergebnis der ÖDP-Wahlprüfsteine: „Nino Haase lag nach der Auswertung auf Platz 1“, berichtete Moseler. Der ganzheitliche Ansatz in der Stadtentwicklungspolitik, „sowie die Einbindung der Menschen in der Stadt waren die, die uns überzeugt haben“, sagte er zur Begründung.
Die ÖDP forderte in den Wahlprüfsteinen ein Bekenntnis zu einem Masterplan für die Stadtentwicklung für das gesamte Stadtgebiet, ferner befragten wir die OB-Kandidaten zum Thema der Flächenversiegelung für den Biotechnologie-Standort an der Saarstraße. Im Kontext des vom Stadtrat beschlossenen Klimanotstands will die ÖDP wissen, ob es beim OB in Zukunft eine Stabsstelle „Klimaschutz und Klimaanpassung“ geben wird. Auf Platz 2 habe übrigens die CDU-Kandidatin, Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) gelegen.
Wahlprüfsteine zu Stadtentwicklung, Grünflächen, Katastrophenschutz
In ihren Wahlprüfsteinen hatte die ÖDP ein Bekenntnis zu einem Masterplan für die Stadtentwicklung für das gesamte Stadtgebiet gefordert, zudem wurden die OB-Kandidaten zum Thema der Flächenversiegelung für den Biotechnologie-Standort an der Saarstraße befragt. „Im Kontext des vom Stadtrat beschlossenen Klimanotstands will die ÖDP wissen, ob es beim OB in Zukunft eine Stabsstelle ‚Klimaschutz und Klimaanpassung‘ geben wird“, hieß es weiter.
Einen Schwerpunkte legte die ÖDP zudem auf das Thema Katastrophenschutz: „Wir wollen Defizite beseitigt sehen“, betonte Moseler: „Dazu fragten wir an, ob es in Zukunft Katastrophenschutzpläne sowie einen Hitzeaktionsplan für die Stadt geben wird.“ Ferner spielte die Personallage und die baulichen Zustände in den Mainzer Schulen einen Rolle sowie die Frage, wie die Bewerber für das OB-Amt in Zukunft die Kompetenzen der Mainzer Ortsbeiräte stärken wollen.
Natürlich habe es in der ÖDP „unterschiedliche Einschätzungen gegeben, wie auf die aktuelle Lage seitens der ÖDP zu reagieren wäre“, berichtete Moseler weiter: „Einen eigenen Kandidaten aufstellen, sich neutral verhalten, einen anderen OB-Kandidaten oder Kandidatin unterstützen? Alles lag auch den Tisch.“ Letztlich habe man sich gegen die Aufstellung eines eigenen Kandidaten entschieden, und die Auswertung der Antworten auf die ÖDP-Wahlprüfsteine im Vorstand, der Fraktion und letztlich auf einer Mitgliederversammlung intensiv erörtert.
Schließlich habe die ÖDP-Mitgliederversammlung „mehrheitlich die Unterstützung von Nino Haase beschlossen“, sagte Moseler. Die ÖDP rufe deshalb alle Wähler, alle Mainzer und natürlich ihre eigenen Mitglieder auf, Nino Haase bei der OB-Wahl am 12. Februar 2023 und bei einer möglichen Stichwahl am 05. März 2023 zu unterstützen. „Er ist der richtige Mann für diesen wichtigen Job“, betonte Moseler.
Info& auf Mainz&: Mehr zu der OB-Wahl, zu allen Kandidaten und ihren Vorstellungen und Themen findet Ihr hier in unserem Mainz&-Dossier zur OB-Wahl. Wo Ihr die OB-Kandidaten treffen könnt, um Euch selbst ein Bild zu machen, lest Ihr hier bei Mainz& in unserer Terminübersicht zur OB-Wahl.
