Fassungslosigkeit im Mainzer Regierungsviertel: Die neue schwarz-rote Landesregierung plant offenbar eine Doppelspitze für die Landesgesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz. Bisher war bekannt, dass der frühere CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf neuer Geschäftsführer von Lotto RLP werden sollte – nun soll ihm offenbar Ex-Landtagspräsident Hendrik Hering als gleichberechtigter Geschäftsführer zur Seite gesetzt werden. Die Opposition ist fassungslos, der Bund der Steuerzahler spricht von einem „schwarz-roten Selbstbedienungsladen“ und sieht den Start der neuen Regierung stark beschädigt.
Am Montag wurde Wahlsieger Gordon Schnieder (CDU) im Mainzer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, Schnieder regiert gemeinsam mit der SPD, die nach 35 Jahren die Macht in der Staatskanzlei abgeben muss – so zumindest dachten es bisher die Wähler. Inzwischen gibt es begründete Zweifel, denn die SPD sicherte sich in der neuen Regierung massiv Einfluss und Posten: Obwohl die CDU im neuen Landtag mit 39 Sitzen klar stärkste Kraft ist, und die Sozialdemokraten nur auf 32 Sitze kommen, hält die SPD fünf große Ministerien in der neuen Regierung Schnieder.
Das Bildungsministerium und das Innenministerium musste die SPD zwar an die CDU abgegeben, doch mit dem Finanzministerium und dem neuen Kommunalministerium mit den Zuständigkeiten Bauen, Wohnen und Kommunen, dazu mit Arbeit & Soziales, dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsministerium sicherte sich die SPD eine ganz Phalanx von Ressorts, in denen sie quasi ohne die CDU durchregieren kann. Fast die gesamte kommunale Entwicklung bis hin zu Wirtschaft und Arbeit liegen in SPD-Hand, dazu das zentrale Finanzressort – viel mehr Macht geht nicht.
Plötzlich Doppelspitze: Lottochef Baldauf – und Hering
Dazu richteten CDU und SPD am Montag in trauter Eintracht mit den grünen einen dritten Landtagsvizepräsidenten ein, der aber nicht – wie eigentlich üblich gewesen wäre – an die größte Oppositionsfraktion ging – also an die AfD – sondern an die Grünen. Beriets bei der Vorstellung der Verteilung der Ministerposten war zudem bekannt gegeben worden, wer die neuen Chefposten wichtiger Landesinstitutionen übernehmen soll – mit dem Wechsel der Regierungshoheit an die CDU, durfte diese die Spitzen von Dienstaufsicht ADD, den Struktur- und Genehmigungsdirektionen sowie weiterer Landesgesellschaften bestimmen.
Bekannt war deshalb, dass der früherer CDU-Parteichef Christian Baldauf neuer Chef von Lotto Rheinland-Pfalz werden soll – der Posten gilt als hoch dotierter Versorgungsposten für verdiente Parteifreunde. Am Donnerstag nun aber der Paukenschlag: Die Nachrichtenagentur dpa berichtete plötzlich, es solle nun eine Doppelspitze bei Lotto RLP geben – und Ex-Landtagspräsident Hendrik Hering solle der zweite Geschäftsführer werden.
Nach Mainz&-Informationen gibt es den Plan tatsächlich, öffentlich bestätigen mag ihn derzeit im politischen Mainz aber niemand – zuständig dafür wäre die SPD. Es müsse noch eine Aufsichtsratssitzung stattfinden, heißt es hinter vorgehaltener Hand, aber ja: so sei der Plan. Beim Bund der Steuerzahler ist man fassungslos: „Im Wahlkampf kritisierte die CDU die SPD wiederholt dafür, dass sie sich ‚den Staat zur Beute‘ gemacht hätte und Rheinland-Pfalz zum ‚SPD-Selbstbedienungsladen‘ geworden sei“, schimpft BdSt-Geschäftsführer René Quante: „Nach der Wahl machen sich CDU und SPD den Staat einfach gemeinsam zur Beute.“
Quante: CDU und SPD machen sich gemeinsam Staat zur Beute
Der gegenwärtige Lotto-Geschäftsführer Jürgen Häfner sei „ein langjährig beurlaubter Staatssekretär mit SPD-Parteibuch, der ein lukratives Geschäftsführergehalt von rund 200.000 Euro pro Jahr mit einer hohen Staatspension im Ruhestand kombiniert“, kritisiert Quante weiter – tatsächlich gehörte Häfner zu genau den Staatssekretären, deren Sonderurlaub kurz vor dem Wahlkampf-Endspurt einen handfesten Skandal auslöste.
Anlass war, dass Mitte März bekannt wurde, dass Innenminister Michael Ebling (SPD) einer Staatsbeamtin Sonderurlaub gewährt hatte, damit diese den Wahlkampf von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) managen konnte. Das Problem dabei: Der Landesrechnungshof hatte die Praxis der Sonderurlaube bereits 2021 scharf kritisiert und insbesondere die jahrelangen Sonderurlaube als rechtswidrig bezeichnet – einer der damals angeprangerten Fälle: Lotto-Chef Jürgen Häfner.
Denn die beurlaubten Beamten erwarben in der Zeit ihres Urlaubs weiter Pensionsansprüche, und das parallel zu meist üppigen Gehältern. Im Fall der SPD-Wahlkampf-Managerin sah die CDU damals sogar eine Verletzung der Neutralitätspflicht, der CDU-Landtagsabgeordnete Dennis Junk schimpfte: „Nach 35 Jahren hat man bei der SPD völlig vergessen, was ist Partei und was ist Staat.“ CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder versprach sogar, die Praxis der Sonderurlaube zu beenden sollte er Ministerpräsident werden.
Opposition: „Selbstbedienungsmentalität“, „äußerst fragwürdig“
Der Bund der Steuerzahler sieht das Vertrauen in den neuen Regierungschef deshalb bereits jetzt beschädigt: „Wann hat eine Landesregierung in kürzerer Zeit so viel Vertrauen mit ihrer Personalpolitik verbrannt wie die neue schwarz-rote Landesregierung Schnieder?“, klagt Quante. Organisatorisch notwendig seien zwei Geschäftsführer nicht, es gehe „offenbar nur um das Schaffen von teuren Versorgungsstellen für Parteikollegen“, schimpfte er: „Hier ein neues Ministerium, dort ein neuer Landtagsvizepräsident“ – und die SPD-Wahlkampfmanagerin sei gerade zur stellvertretenden Regierungssprecherin befördert worden.
Der zweite Lotto-Geschäftsführer beweise „erneut die Selbstbedienungsmentalität der neuen Landesregierung“, kritisierte auch die AfD – sachlich zu begründen sei der zweite Posten nicht. Die AfD-Fraktion habe deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Es soll klären, ob die Vertreter des Landes in den Aufsichtsräten mehrheitlich landeseigener Gesellschaften entsprechend der Kräfteverhältnisse im Landtag besetzt werden müssen.
Auch bei der Grünen-Opposition hält man die Entscheidung für „äußerst fragwürdig“: „Bislang war ein zweiter Geschäftsführer nicht notwendig“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Schellhammer: „„Wir wollen wissen, warum Lotto Rheinland-Pfalz plötzlich einen zweiten Geschäftsführer braucht.“ Zwei Lotto-Chefs seien auch im Ländervergleich unüblich und müssten gut begründet sein – die Grünen fordern deshalb nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft.
Am 16. Juni erste Regierungserklärung von Gordon Schnieder
Damit dürfte das Thema gleich für die erste inhaltliche Arbeitssitzung des neuen Landtags auf der Tagesordnung stehen: Wie der Landtag am Donnerstag mitteilte, ist diese erste Arbeitssitzung nun für den 16.Juni angesetzte – der neue Ministerpräsident Gordon Schnieder will dann seine erste Regierungserklärung halten. Einen Tag danach, am 17. Juni, findet hierzu die Aussprache der Fraktionen im Parlament statt.
Im neuen Landtag wird es insgesamt 14 Ausschüsse geben, die sich am 2. Juni 2026 konstituieren sollen. Die CDU erhält dabei den Vorsitz in sechs Ausschüssen, die SPD in vier und die Grünen in einem – dem Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Auch die AfD wird künftig drei Ausschüssen leiten, und zwar Bildung, Kultur sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima.
Info& auf Mainz&: Einen weiteren ausführlichen Bericht zu den Sonderurlauben bei Landesbeamten findet Ihr hier auf Mainz&.
