15 Stunden rangen Bund und Länder am Montag miteinander, mehrere Stunden lang musste das Treffen wegen erheblicher Differenzen unterbrochen werden – erst um 2.45 Uhr in der Nacht stand das Ergebnis fest: Ostern wird in diesem Jahr abgesagt. Eine fünftägige Osterruhe vom 1. bis zum 5. April soll die Dynamik der dritten Corona-Welle brechen helfen. Der Lockdown wird generell bis zum 18. April abgesagt, und er wird verschärft: Lockerungen sind passé, von Reisen wird generell abgeraten – und bei Reisen aus dem Ausland nach Deutschland soll ein Coronatest Pflicht werden, auch jetzt schon für die Mallorca-Urlauber. Überhaupt soll eine umfangreiche Teststrategie nach Ostern greifen.
Man habe lange zusammengesessen, „und wir haben noch mal neu gedacht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als sie nach langen Stunden des Ringens doch noch gegen 2.45 Uhr vor die Presse trat. 15 Stunden hatten Bund und Länder um die Frage gerungen: wie soll die dritte Coronawelle gestoppt werden? Reicht der Lockdown, kann es Lockerungen geben – gar Urlaub, wenigstens im eigenen Lande, wie ihn eine ganze Reihe von Ländern forderte, auch Rheinland-Pfalz?
Es war offenbar Merkel, die dem energisch einen Riegel vorschob: Am Abend wurde die Konferenz für mehrere Stunden unterbrochen, Medien kolportierten, Merkel habe sich empört geäußert, man könne doch nicht einfach beschließen, was man schon vor drei Wochen beschlossen habe – offenbar dachten diverse Ministerpräsidenten mehr über Lockerungen als über die Eindämmung der dritten Welle nach. „Wir müssen leider von der Notbremse Gebrauch machen, wo die Inzidenz über 100 liegt“, sagte Merkel, und fügte hinzu: „Wir wissen, dass allein die Notbremse nicht ausreicht.“ In Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 würden weitere Maßnahmen notwendig.
Der Grund für das Machtwort der Kanzlerin: „Wir haben jetzt im Grunde eine neue Pandemie“, sagte Merkel: Die Virus-Mutation aus Großbritannien habe inzwischen die Mehrheit übernommen. „Wir haben im Grunde ein neues Virus mit anderen Eigenschaften“, betonte Merkel: „Deutlich tödlicher, deutlich infektiöser, länger infektiöser.“ Die Virus-Mutation B.1.1.7 trifft vor allem auch deutlich jüngere Menschen als bisher, der Großteil der schwer Erkrankten ist mittlerweile zwischen 50 und 60 Jahre alt. Die Zahl der belegten Intensivbetten steige wieder, betonte Merkel – Experten zufolge stirbt die Hälfte dieser Patienten, und das nach Wochen auf der Intensivstation. „Durch die neuen Eigenschaften ist der bisherige Erfolg beim Kampf gegen das Virus aufgegessen“, sagte Merkel.
Und dieses Mal setzte sich Merkel gegen die Ministerpräsidenten durch: In Regionen mit einer Inzidenz über 100 müssen nun weitere Maßnahmen ergriffen werden, dazu gehört etwa verschärfte Maskenpflichten im Freien oder sogar auch, wenn Personen aus verschiedenen Haushalten gemeinsam im Auto sitzen. Von nächtlichen Ausgangssperren war nun allerdings keine Rede mehr, dafür allerdings auch nicht mehr von Urlaub im eigenen Land: „Wir raten von allen Reisen ins Ausland ab“, betonte Merkel, „wir halten Reisen für nicht sehr förderlich.“
Und so will die Politik nun doch verschärfte Maßnahmen bei Reisen ins Ausland einführen – nachdem vor wenigen Tagen die Baleareninsel Mallorca vom Auswärtigen Amt zum Nicht-Risikogebiet erklärt worden war, und dort die Hotels wieder geöffnet hatten. Merkel sagte, man habe mit Fluggesellschaften vereinbart, dass vor dem Rückflug Tests mit Crews und Passagieren vor Rückflug stattfänden. Überhaupt soll eine generelle Testpflicht ins Infektionsschutzgesetz verankert werden, die für alle vor einer Einreise nach Deutschland gilt. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland kommt, unterliegt weiterhin einer Quarantänepflicht.
Dazu nimmt die Politik nun vor allem auch die Osterfeiertage in den Blick: Statt Reisen und Familienfeiern wird nun eine fünftägige „Osterruhe“ angeordnet, die vom 1. bis einschließlich 5. April dauern soll. Gründonnerstag, der 1. April, und Ostersamstag sollen dafür einmalig zu Feiertagen werden, an denen nur Betriebe öffnen dürfen, die auch an Sonntagen öffnen, am Ostersamstag sollen zudem ausschließlich reine Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen. Was an Außengastronomie bis dahin wieder geöffnet wurde, muss ebenfalls schließen – Öffnungen für Restaurants oder gar Hotels sind abgesagt.
Dazu soll vom 1. bis 5. April ein Ansammlungsverbot gelten, private Zusammenkünfte sind lediglich mit einem weiteren Haushalt und maximal fünf Personen möglich – Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare würden als ein Hausstand gelten, sagte Merkel weiter. An die Religionsgemeinschaften wolle man mit der Bitte herantreten, Gottesdienste nur virtuell stattfinden zu lassen, das sei ausdrücklich eine Bitte, unterstrich Merkel. Ausgerechnet zu Ostern, dem höchsten Feiertag der christlichen Kirchen, sollen deren Gotteshäuser also komplett leer bleiben, „es gilt das Prinzip: Wir bleiben Zuhause“, betonte Merkel.
Für die Bevölkerung ist das ein harter Schlag, hatte die Politik doch noch vor drei Wochen Lockerungen und Familienfeiern gerade zu Ostern in Aussicht gestellt – man habe ja gesehen, wie verantwortungsvoll die Menschen Weihnachten damit umgegangen seien, hieße es noch vor wenigen Tagen. Nun ist davon keine Rede mehr: „Wir sind in einer ganz schwierigen Phase der Pandemie, mitten in der dritten Welle“, betonte Merkel, „und diese Welle darf nicht zu hoch werden.“ Es gelte nun wieder einmal, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, und dazu erhebliche Langzeitschäden der Krankheit Covid-19. Die fünftägige Osterruhe biete die Chance, die Dynamik der dritten Welle zu durchbrechen, auch wenn diese Zeit nicht vollständig dafür ausreiche, sagte Merkel.
„Viele unterschätzen das jetzt gravierend, viele glauben, es wäre der dritte Aufguss von Corona alt, dabei ist es eine völlig neue Pandemie“, warnte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Wir müssen uns eines klar machen: wir leben jetzt in der wahrscheinlich gefährlichsten Phase.“ Alle Experten warnten vor exorbitant steigenden Infektionszahlen nach Ostern, und steigende Infektionen bedeuteten immer steigende Schwerkranke und anschließend Tote.
„Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt“, sagte Söder, „aber wir haben jetzt die Wahl, die dritte Welle kürzer zu machen, oder sie zu einer Endlosschleife werden zu lassen – und das kann niemand wollen.“ Der Osterlockdown diene „wirklich dazu, mal fünf Tage in Folge runterzufahren“, sagte Söder, „ich weiß, dass das für viele schwierig ist, die Entscheidung ist schwer, aber absolut richtig – und sie wird uns sehr helfen.“ Dieses Mal habe sich „das Team Vorsicht insgesamt durchgesetzt“, fügte Söder hinzu.
Auch der regierende Berliner Bürgermeister Müller (SPD) sprach von einer „schweren Geburt“, die nach „sehr langen und ernsthaften Beratungen“ zustande gekommen sei. Die jetzt getroffenen Beschlüsse seien aber „ein Paradigmenwechsel“, betonte Müller: „Wir sind weg in den Diskussionen von dem Auf-Zu, Auf-Zu.“ Stattdessen würden nun die verschiedenen Methoden abgewogen, die zur Verfügung stünden – dazu gehörten vor allem Impfen, Testen und die Kontaktnachverfolge. „Mitte April werden wir 3,5 Millionen Menschen pro Woche impfen können“, betonte Müller, das werde ein Riesenfortschritt sein. Dazu könne die Kontaktverfolgung jetzt digital abgesichert werden, viele Bundesländer machten das schon, sagte Müller weiter – auf eine einheitliche App wie etwa die Luca-App einigten man sich aber offenbar nicht.
Dafür soll nach Ostern eine umfangreiche Testoffensive starten: Getestet werden soll in Schulen und Kitas, und das nicht nur Lehrer und Erzieherinnen, sondern auch die Schüler, angedacht sind zwei Mal pro Woche. Die flächendeckenden Testzentren sollen die kostenlosen Schnelltests sicherstellen – und dazu sollen nun auch die Unternehmen mehr in die Pflicht genommen werden. „Mir war ganz wichtig, dass wir die Unternehmen mehr in die Verantwortung nehmen“, betonte Müller, den die Wissenschaft sei da sehr klar: „Es gibt ein großes Infektionsgeschehen dort, wo sich die Menschen sicher glauben“, sagte er, das gelte für die Familie – aber auch für die Unternehmen. Deshalb solle es auch in den Unternehmen ein Testangebot von zwei Mal pro Woche geben.
Verpflichtend sollen die Tests aber nicht werden, dagegen sperrten sich offenbar einzelne Bundesländer. Bundeskanzlerin Merkel drohte aber: „Wir erwarten, dass die Unternehmen bis Anfang April einen Umsetzungsbericht vorlegen“, auch werde man „eigene Erhebungen“ vornehmen – und „bewerten, ob wir regulatorischen Regelungsbedarf anwenden müssen.“ Auch soll es in verschiedenen Regionen Modellprojekte wie derzeit schon in Rostock und Tübingen geben, wo auf der Grundlage flächendeckender Tests ausprobiert werde, einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder zu öffnen, kündigte Merkel an: „Wir wollen lernen, wie die Umsetzbarkeit von Öffnungen mit einem Testregime möglich ist.“
Info& auf Mainz&: Die Kirchen hatten bereits Ostern 2020 auf große Gottesdienste verzichtet – mehr dazu könnt Ihr hier noch einmal nachlesen. Mehr zu den jüngsten Lockerungen in Rheinland-Pfalz und die Debatte um kontaktlosen Urlaub im Vorfeld des Coronagipfels lest Ihr hier bei Mainz&.
