Diese Woche berät der Landtag in Mainz final über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal, es ist sozusagen der High Noon in der Frage: Wer trägt die politische Verantwortung für die 136 Toten in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021? Zwei Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss intensiv recherchiert und zeugen gehört, am 2. August wurde der Abschlussbericht veröffentlicht, mitten in den Sommerferien. Nun aber erfolgt die große Aussprache dazu im Parlament, Mainz& hat am 5. August bereits Bilanz zum Abschlussbericht gezogen. Hier noch einmal unser Artikel vom 5. August 2024.
Knapp drei Jahre nach seinem Start hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal nun endlich seinen Abschlussbericht vorgelegt. Am Freitag wurde das Mammutwerk im Internet veröffentlicht: Es dokumentiert schonungslos auf genau 2097 Seiten, wie Behörden des Landkreises, aber vor allem auch der Landesebene in der Flutnacht des 14. Juli 2021 das Ausmaß der Regenmengen und dann die sich entfaltende Katastrophe unterschätzten, ignorierten und passiv blieben. Und während die Ampel-Fraktionen die alleinige Verantwortung auf Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) schieben, spricht die Opposition von Staatsversagen und komplettem Führungsversagen – bis hin zu Vertuschung und Lüge im Nachhinein.
Am 14. September 2021 hatte die CDU im Mainzer Landtag den Untersuchungsausschuss UA 18/1 "Flutkatastrophe" beantragt, am 1. Oktober 2021 trat das elfköpfige Gremium erstmals zusammen. Die eigentliche Arbeit begann mit der Beweisaufnahme am 22. Dezember 2021, es folgten insgesamt 40 Sitzungen, in denen Zeugen vernommen und Sachverständige gehört wurden.
Insgesamt 47 Sitzungen absolvierte der Untersuchungsausschuss, die meisten im Wochentakt – eine ungeheure Anstrengung, vor allem für die Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU, AfD und Freie Wähler. Zwischen der 1. Sitzung im Oktober 2021 und der letzten Sitzung am 11. Juli 2024 tagte der Ausschuss insgesamt rund 294 Stunden - Pausenzeiten nicht mitgerechnet. Davon waren 254 Stunden in öffentlicher Sitzung zur Beweisaufnahme, rund 40 Stunden entfielen auf nicht-öffentliche Beratungssitzungen sowie 14 Minuten auf zwei vertrauliche Sitzungen.
Abschlussbericht: Zeugenaussagen, Gutachten und drei Sondervoten
Insgesamt vernahm der Ausschuss bis Februar 2024 genau 226 Zeugen, einige davon mehrfach. Dazu wurden 23 Sachverständige angehört. Das Ergebnis lässt sich nun Schwarz auf Weiß nachlesen – auf 2097 Seiten, ein Mammutbericht. Allein das Inhaltsverzeichnis umfasst rund 40 Seiten, ausgedruckt würde der Abschlussbericht drei Aktenordner füllen. Noch nie in der Geschichte von Rheinland-Pfalz hat ein Untersuchungsausschuss solch ein Mammutwerk erarbeitet, noch nie in solcher Detailfülle einem Ereignis nachgespürt.
Der Abschlussbericht listet detailliert die Einsetzung, den Auftrag und den Ablauf des Untersuchungsausschusses auf, wissenschaftliche Debatten inklusive. Sämtliche Themenspektren, von den Warnungen im Vorfeld über den Verlauf der Flutnacht bis zum Morgen des 15. Juli 2021 werden im Detail samt Zeugenaussagen abgebildet. Die Aussagen der Gutachter sind ebenso nachzulesen, wie der Ablauf der Vernehmungen. Am Ende folgt eine allgemeine Beweiswürdigung, die aber mit den Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grünen und FDP abgesegnet wurde - neutral ist diese deshalb nicht.
Am Ende des Berichts finden sich denn auch drei Sondervoten: Es sind die Beweiswürdigungen der Oppositionsparteien CDU, AfD und Freie Wähler, die zu deutlich anderen Schlüssen kommen als die Regierungsfraktionen. Denn im Ergebnis zeigt der Abschlussbericht minutiös auf, welche Warnungen es vor den Unwettern des 14. Juli 2021 gab, und wie genau manche Wetterdienste Regenmengen, Pegelstände und Sturzfluten vorhersagten. Allein diese Passagen widerlegen ein zentrales Narrativ, das Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bis zum Schluss ihrer Amtszeit hartnäckig betonte: Die Katastrophe sei nicht vorhersehbar gewesen, das Ausmaß habe man nicht erahnen können. Genau dieser Linie folgen die Regierungsfraktionen auch im Abschlussbericht.
Abschlussbericht belegt: Katastrophe wurde genau vorhergesagt
Dabei belegt der Bericht: Die Katastrophe wurde nicht nur vorhergesagt – den Landesämtern und Ministerien lagen bereits am Nachmittag des 14. Juli 2021 alle notwendigen Hinweise auf eine sich anbahnenden Katastrophe vor. Es gab Warnungen, Pegelstände nicht gekannten Ausmaßes, Augenzeugenberichte, zahllose Hilferufe aus dem Tal und schließlich sogar Fotos, die reihenweise Dörfer im Ahrtal zeigten, in denen die meisten Häuser bis zur Dachkante unter Wasser standen - und diese Fotos lagen spätestens ab 20.00 Uhr vor.
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