Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt Mainz pro Diesel-Fahrverbote stößt auf scharfe Kritik von allen Seiten. „Überzogen“, „unsozial“, „inakzeptabel“, so lauteten die Reaktionen auf die Klage-Ankündigung vom Mittwoch. Die Klage der DUH treffe den Falschen, klagten die Grünen, in Mainz werde von der grünen Umweltdezernentin Katrin Eder „eine nachhaltige Verkehrspolitik betrieben.“ Unterstützung bekam Eder aber auch von der Opposition: Die CDU geißelte die Klage scharf, sogar die Junge Union sprang der Dezernentin bei: Es sei „richtig, dass Frau Eder sich hier auf die Seite der Autofahrer“ stelle und „klare Kante“ gegen den Umweltverband zeige, sagte JU-Kreischef Felix Leidecker. Das ist natürlich ein vergiftetes Lob, zeichnete sich die Politik Eders bislang alles andere als durch explizite Auto-Freundlichkeit aus.
Die DUH hatte am Mittwoch angekündigt, ihre aus 2011 stammende Klage gegen die Stadt wegen Überschreitung der vorwiegend von Dieselfahrzeugen ausgestoßenen Schadstoffe wieder aufzunehmen. Gleichzeitig warf die DUH der Stadt Untätigkeit vor: Man habe keine geeigneten Maßnahmen erhoben, die Schadstoffbelastung zu senken, die Gesundheit der Bürger fordere sofortiges Handeln. Tatsächlich sind die Belastungen gerade von Hauptverkehrsstraßen in Mainz mit den schädlichen Stickoxiden in den vergangenen Jahren praktisch gar nicht gesunken – die genauen Daten könnt Ihr in diesem Mainz&-Artikel nachlesen. Eder betonte dagegen am Mittwoch, die Stadt tue doch schon viel und kündigte an, gegen die Klage kämpfen zu wollen.
Ihre Partei sprang ihr am Donnerstag noch einmal bei: Die Einführung der Umweltzone, der Ausbau des Radverkehrs, die Nutzung von Fernwärme und insbesondere der Bau der Mainzelbahn – das seien „nicht inhaltsleere Ideologien“, sondern Maßnahmen, die zur Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz der Mainzer dienten, betonte Umweltexpertin Ute Wellstein. In Mainz werde „eine sinnvolle Verkehrspolitik betrieben, die insbesondere auf Anreize setzt“, die DUH bestehe hingegen auf Dieselfahrverboten, „ohne dabei soziale und wirtschaftliche Folgen für die Stadt abzuwägen.“
Auch bei den anderen Parteien stieß aber das explizite Ziel der DUH, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglichst schon ab 2018 vor Gericht zu erstreiten, auf scharfe Kritik. Das „geht an der Realität vorbei und schießt weit über das Ziel hinaus“, kritisierten SPD-Verkehrsexpertin Christine Pohl und der SPD-Umweltexperte Marc Bleicher. „Selbstverständlich“ sei die Gesundheit der Mainzer Bürger „ein sehr hohes Gut, das es zu schützen gilt.“ Nur zur Durchsetzung eines Prinzips das vorrangig auf dem Rücken von Dieselfahrern auszutragen, „trifft im Endeffekt die Falschen und ist zudem unsozial. Nicht jeder ist in der Lage, auf sein Auto zu verzichten“, fügten die beiden Stadträte hinzu.
Die CDU wurde noch deutlicher: Ein Verbot von Dieselfahrzeugen – immerhin rund ein Drittel der Autos in Mainz – sei „absolut unverhältnismäßig, überzogen und unsozial“, schimpfte CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster. Die Deutsche Umwelthilfe blende völlig aus, dass viele Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen könnten. „Es ist verwunderlich, mit welcher Kompromisslosigkeit die DUH hier vorgehen will, wenn sie nicht einmal Übergangszeiten vorschlägt“, betonte Gerster. Ein generelles Verbot für Dieselfahrzeuge hätte „katastrophale Auswirkungen auch für die Einkaufsstadt und den Handel“, die CDU unterstütze deshalb „ausnahmsweise“ mal Eder bei ihrer Ankündigung, zur Not bis zur letzten Instanz gegen ein Fahrverbot zu kämpfen.
Die Junge Union stichelte zudem, man hoffe ja, dass“endlich die Erkenntnis gereift ist, dass weder Handwerksbetriebe ihre Baustoffe mit der Mainzelbahn zur Baustelle fahren können, noch eine berufstätige, alleinerziehende Mutter ihre Anforderungen im Alltag nur mit dem Fahrrad bewältigen kann.“ Das anvisierte Totalverbot von Dieselfahrzeugen sei „verfassungswidrig und sozial selektiv“, Eder müsse sich nun von ihrer „autofeindlichen Politik“ abwenden und generell eine Politik für Auto, Fahrrad und ÖPNV machen.
Mainz& Analyse: Experten sehen die Frage von Fahrverboten allerdings anders: Solche Verbote seien die wirksamste und derzeit vor allem auch die einzig schnelle Methode, den Ausstoß der gesundheitschädlichen Schadstoffe zu senken. Die Städte sind daher in der Zwickmühle: Rechtlich gesehen sind sie verpflichtet, den immerhin schon seit 2011 geltenden Schadstoffgrenzwerten endlich Geltung zu verschaffen, praktisch bleiben ihnen kaum Möglichkeiten, das auch tatsächlich zu erreichen. Die Klagen der DUH könnten deshalb vor allem eines bewirken: Dass sich endlich auch Bund und Länder in der Frage der Abgasnormen bewegen.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Klage der DUH gegen die Stadt Mainz mit den Reaktionen der Stadt sowie Infos zur Blauen Plakette findet Ihr in diesem Mainz&-Artikel, dort auch die Links zur DUH.
