Mitten in der Ferienzeit setzte das Verkehrsdezernat der Stadt Mainz eine Maßnahme um, die wohl die allermeisten Mainzer stark überraschte: Die Große Bleiche wurde zwischen dem Flachsmarkt und der Peter-Altmeier-Allee für den individuellen Autoverkehr komplett gesperrt. Die Maßnahme hatte der Mainzer Stadtrat im Juni entschieden, inklusive Stimmen der CDU – und versteckt hinter dem Begriff „Modalfilter“. Die Begründung des Verkehrsdezernats: Man müsse die Leistungsfähigkeit der neuen Straßenbahnspange am Hauptbahnhof sicher stellen – und überhaupt hätten die Mainzer sich ja dafür ausgesprochen. Stimmt das überhaupt? Mainz& hat nachgesehen.
Kommende Woche soll nach rund zwei Jahren Bauzeit die Baustelle in der Binger Straße endlich enden, die Straße für den Verkehr wieder öffnen – und damit am 10. August auch die erste Straßenbahn über die neue Strecke zwischen Alicenbrücke und Münsterplatz rollen. Die neue Spange soll einen „Bypass“ für den Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs liefern, doch offenbar hat man bei der Stadt Mainz nun plötzlich nach jahrelangen Planungen Angst um die Leistungsfähigkeit der Strecke: Der Verkehr in der Großen Bleiche sei so groß, dass Rückstaus im Bereich Große Bleiche, Münsterplatz und Alicenplatz sich auf die neue Straßenbahntrasse auszuwirken drohten.
So heißt es in einer Vorlage für den Mainzer Stadtrat im Juni – denn der beschloss eine interessante Gegenmaßnahme: Um die neue Straßenbahntrasse im oberen Teil der Binger Straße „leistungsfähig“ zu halten, müsse man den Durchgangsverkehr aus der Großen Bleiche nehmen, argumentierte das grün-geführte Verkehrsdezernat – und schlug die Sperrung der Großen Bleiche zwischen Flachsmarkt und Rheinallee beziehungsweise Peter-Altmeier-Allee vor. Verklausuliert hieß es: Man installiere dort „einen Modalfilter“, der den Verkehr um rund 80 Prozent senken werden.
Stadtrat winkte Beschluss zum „Modalfilter“ durch – und zur Sperrung
Der Stadtrat winkte den Beschluss einfach durch, weder erfolgte eine Aussprache, noch eine Erklärung, was dieser „Modalfilter“ denn eigentlich sein solle – das Ergebnis bekamen die Mainzer am 1. August serviert: Die Große Bleiche ist in Höhe von Landtag und Ernst-Ludwig-Platz seither für den normalen Autoverkehr komplett gesperrt. Die Durchfahrt in Richtung Rhein ist nur noch für Busse, Taxis und Fahrräder erlaubt. Die Folge: Wer aus der Großen Bleiche in Richtung Rhein will, wird zu Umwegen über die Bauhofstraße oder den Flachsmarkt gezwungen – der Verkehr wird damit geradewegs in die Nebenstraßen gelenkt.
Seither herrscht im Bleichenviertel Verwirrung und Chaos: Zahlreiche Autofahrer ignorierten die neue Regelung und fuhren trotzdem durch den neu geschaffenen Engpass, andere versuchten, auf der Großen Bleiche zu wenden. Die Mainzer Polizei stellte bei einer Kontrolle am Mittwoch fest, dass zahlreiche Verkehrsteilnehmer zunächst in Richtung des gesperrten Bereichs fuhren, ihre Fahrtrichtung jedoch dann noch rechtzeitig änderten – vermutlich, weil sie die kontrollierende Polizei sah. Drei Autofahrer missachteten das Einfahrtsverbot und wurden kontrolliert – sie gaben an, von ihren Navis durch den gesperrten Bereich geleitet worden zu sein. Ein Bußgeld bekamen sie trotzdem.
In Mainz herrscht nun Wut und Entsetzen über die neue Maßnahme. „An das Team der Stadtplanung Mainz“, schreibt da etwa Mainz&-Leser Jürgen Müller, stellvertretend für viele Mainzer: „Habt ihr die Pläne nach dem dritten Schoppen auf dem Markt auf eine Serviette gekritzelt?“ Was aktuell im Bleichenviertel abgehe, sei „schlichtweg Chaos pur“, schimpft Müller auf Facebook, und ein „Verkehrskollaps mit Ansage: Statt flüssigem Verkehr hat man das Gefühl, dass Engpässe, Slalomkurven und unübersichtliche Spurführungen künstlich provoziert wurden.“ Das habe zudem auch neue Gefahrenstellen produziert, denn weder Autofahrer noch Radfahrer oder Fußgänger wüssten an manchen Ecken noch, wer gerade wo Vorrang habe.
Zebrastreifen abgebaut: Abgeordnete in Gefahr?
Tatsächlich hat die Stadt Mainz neben der Sperrung der Großen Bleiche auch den Zebrastreifen am Übergang in Richtung Landtag entfernt, wie die Junge Union in einem Video deutlich machte – Fußgänger haben dort etwa vor den heranrauschenden Bussen jetzt keine Vorfahrt mehr. Über den Übergang gehen aber gerade an Plenartagen Hunderte von Besuchern, Abgeordneten und Mitarbeitern zwischen Landtag und Abgeordnetenhaus, das Verkehrsdezernat spricht hingegen davon, die Maßnahme trage „zur Entflechtung konfliktträchtiger Verkehrsbeziehungen sowie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei.“
Die Sperrung trifft zudem ausgerechnet die Straßenstrecke im Bleichenviertel, an der es keinerlei Anwohner gibt, dafür aber wichtige Zufahrten zum Landtag und zur Staatskanzlei, zum Parkplatz vor den Regierungsgebäuden sowie zur Tiefgarage am Landtag und zum Innenhof des Kurfürstlichen Schlosses – letzte Zufahrt ist vor allem für Caterer und Fastnachter wichtig. Wie die künftig in den Innenhof kommen sollen, ist offenbar weitgehend unklar.
Das Stück der Großen Bleiche entlang des Ernst-Ludwig-Platzes fungierte denn auch bislang als wichtiger Verkehrsabfluss aus dem Regierungsviertel und dem Geschäftsbereich der Mainzer Innenstadt: Wer vom Stadthaus aus Richtung Neustadt oder Wiesenau wollte, werde aus der Tiefgarage unter dem Abgeordnetenhaus oder am Landtag kam, sowie alle Pendler oder Geschäftsleute, die aus der Innenstadt Richtung Mainz-Kastel wollten, nutzten bislang diese Strecke, die zudem als Entlastung für die Kaiserstraße und die Ampel Ecke Rheinallee wirkte.
Wichtiger Verkehrsabfluss aus Innenstadt via Bleiche blockiert
Genau dort aber will das Verkehrsdezernat nun den Verkehr bündeln: Wer aus Richtung Saarstraße komme und zur Theodor-Heuss-Brücke wolle, solle nun über die Kaiserstraße rollen, begründete Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) die Maßnahme – ignorierte dabei aber, dass es auch einen relevanten innerstädtischen Verkehr gibt, der nun ebenfalls nicht mehr abfließen kann, etwa aus den Ministerien, dem Stadthaus oder Großbanken im Zentrum von Mainz.
Die Bündelung auf der Kaiserstraße wiederum betrifft keine kleine Anzahl: Nach Angaben des Verkehrsdezernats betrug die Verkehrsfrequenz auf der Großen Bleiche in Höhe des Landesmuseums bislang rund 4.400 Fahrzeuge pro Tag und pro Richtung – mindestens 3.000 davon fuhren bislang geradeaus weiter Richtung Rhein. Wie sinnvoll sei es denn bitte, mehrere Tausend Fahrzeuge zusätzlich auf die Kaiserstraße zu lenken, wo zahlreiche Mainzer wohnten und es mehrere Schulen gebe, schimpfte etwa ein Vater auf Facebook.
Schlimmer noch: Ein Gutteil der Fahrzeuge wird sich nun Schleichwege durch Flachsmarkt und entlang des Hauses der Jugend in Richtung Rhein suchen – und damit zahllose Anwohner zusätzlichen Verkehr und Stau bescheren. Genau so passierte es nämlich im Sommer 2023 – damals hatte das Verkehrsdezernat den unteren Teil der Großen Bleiche schon einmal gesperrt: für einen Feldversuch. Im Rahmen des „Forum Regierungsviertels“ sollten damals angeblich mit „Interventionen“ Maßnahmen für mehr Attraktivität und erhöhter Nutzer-Frequenz erprobt werden – der Test war ein Flopp.
Bei Sperrung 2023 lange Staus und Chaos in der Innenstadt
Denn während auf der gesperrten Großen Bleiche gähnende Leere herrschte, und sich werde mehr Radfahrer noch spielende Mainzer einfanden, tobte vor der Sperrung das Chaos. Auf der Großen Bleiche bildeten sich lange Staus, Autos und Busse drängen sich durch die eng bebauten benachbarten Anwohnerstraßen – die Mainzer CDU kritisierte das damals scharf: Die Sperrung in der Großen Bleiche führe „zu einer hohen Anwohnerbelastung an den Ausweichrouten“, die Aktion wirke „undurchdacht“, der Verkehrstest in den Ferienmonaten ohnehin nicht repräsentativ, schimpfte damals CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster.
Nun hob dieselbe CDU im Mainzer Stadtrat die Hand für die Sperrung – dabei war die schon 2023 stark umstritten und führte „zu scharfer Kritik in den sozialen Netzwerken, fassungslosen Reaktionen und großem Kopfschütteln“, wie Mainz& damals berichtete. Verkehrsdezernentin Steinkrüger beruft sich hingegen auf eine Bürgerbefragung, nach der es eine große Zustimmung zu der Straßensperrung gegeben habe – doch die Bürgerbefragung wurde weder breit beworben, noch war sie repräsentativ.
Fakt ist: Der damals von der Stadt als „breit angelegter Bürgerbeteiligungsprozess“ beworbene Vorlauf bestand aus 60 geladenen Vertretern gesellschaftlicher Gruppierungen, Experten, Anliegern sowie der Politik und Verwaltung, die im „Forum Regierungsviertel“ Maßnahmen entwickelten und beschlossen – darunter auch die Sperrung der Großen Bleiche. Eine breit angelegte Bürgerbeteiligung oder gar eine breite Debatte über die Sperrung fand nie statt – weder per Bürgerversammlung, noch im Stadtrat.
Umfrage im Internet in Ferien als Basis für „Zustimmung der Mainzer“
Nach der Experimentierphase hatte die Stadt ein Umfrageportal im Internet eröffnet, auf dem Bürger ihre Meinung und Ideen zu dem Test abgeben konnten – eine repräsentative Umfrage war das nicht: Es blieb dem Zufall überlassen, wer sich dort beteiligte – oder auch dem Engagement bestimmter Gruppen, die ein Interesse an dem Thema hatten. Denn die Umfrage fand mitten in den Sommerferien statt und wurde vor allem auf Stellwänden vor Ort an der großen Bleiche beworben – wer dort nicht lang kam, wurde auf die Umfrage wahrscheinlich auch nicht aufmerksam.
Von den insgesamt 1.249 Bürgern, die sich laut Stadt Mainz an der Umfrage beteiligten, wohnten nur 17,9 Prozent im Regierungsviertel selbst, ebenfalls 17,9 Prozent gaben an, im Regierungsviertel zu arbeiten. Die Sperrung der Großen Bleiche hätten 88,9 Prozent wahrgenommen – gut fanden sie allerdings nur 68,5 Prozent, hieß es damals – unter denen, die im Regierungsviertel arbeiteten, waren es sogar nur 54,6 Prozent.
Die Stadt Mainz machte daraus bei der Vorstellung der Ergebnisse die Aussage, die Sperrung sei gut angekommen: Die Bürger hätten mehrheitlich den Umgestaltungen, der Sperrung der Großen Bleiche und der Umgestaltung von Parkplätzen in Grün- und Erholungsflächen zugestimmt, behauptete die damalige Baudezernentin Marianne Grosse (SPD). Schon damals ließen Grosse und Steinkrüger kein Zweifel an ihrem Vorhaben: Den unteren Teil der Großen Bleiche für den Autoverkehr zu sperren – genau so, wie es jetzt umgesetzt wurde.
Der echte Härtetest für die neue Verkehrsführung steht indes noch aus: ab kommendem Montag, wenn in Rheinland-Pfalz die Schulferien enden – und auch die Politik aus der Sommerpause in die Ministerien, den Landtag und die Staatskanzlei zurückkehrt.
Info& auf Mainz&: Aktuelle Fotos von der Großen Bleiche haben wir leider derzeit keine – Mainz& weilt noch im Urlaub außerhalb von Mainz… Alle Details zu dem Verkehrstest 2023 samt der damaligen Umfragen und ihrem Zustandekommen könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen – Mainz warnte übrigens damals schon: „Kommt die dauerhafte Sperrung der Großen Bleiche?“
