Die Preisspirale in Mainz dreht sich weiter: Am Mittwoch kündigte die Stadt Mainz eine erneute Steigerung der Straßenreinigungsgebühren an – dabei waren die erst zum Januar 2023 deutlich gestiegen. Deutlich teurer wird zum 1. Januar 2025 zudem die Abwasserentsorgung: Die Kosten für Schmutzwasser steigen um satte 25 Prozent. Mainz sei damit im Städtevergleich aber weiter günstig, heißt es beim Wirtschaftsbetrieb. Die Folgen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges und der hohen Inflation ließen keine andere Wahl. Grund für die weiter steigenden Preise ist aber auch das neue Haushaltsloch in Mainz.
Rund 800 Kilometer lang ist das Mainzer Kanalnetz, rund 45 Millionen Liter Schmutz- und Niederschlagswasser werden dort täglich von den Haushalten der Stadt in die Mainzer Kläranlage transportiert. “Erhalt und Ausbau kosten Geld, und zwar leider immer mehr”, sagte die Vorstandsvorsitzende beim Wirtschaftsbetrieb Mainz, Jeanette Wetterling.
Im Zuge der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges und der hohen Inflation seien die Preise explodiert, die Entwicklung habe “langfristigen Kalkulationen in so gut wie allen Wirtschaftsbereichen in den vergangenen Jahren einen fetten Strich durch die Rechnung gemacht”, betonte Wetterling weiter.
Preis für Schmutzwasser steigt 2025 um 25 Prozent
Deshalb sehe der Wirtschaftsbetrieb keine andere Möglichkeit, als die Preise für Schmutzwasser und Niederschlagswasser zum neuen Jahr anzuheben – zuletzt war das zum 1. Januar 2022 der Fall gewesen. Ab dem 1. Januar 2025 kostet die Entsorgung pro Kubikmeter Schmutzwasser in Mainz nun 2,04 Euro – bisher waren es 1,62 Euro, das ist eine Steigerung um satte 25 Prozent. Für das Niederschlagswasser werden ab Januar nun dann 0,78 € pro Quadratmeter fällig, das sind 3 Cent mehr als bislang.
Trotzdem stehe Mainz damit beim Vergleich der Entwässerungsentgelte “auch 2025 noch gut da”, betonte Wetterling: Für einen Einpersonenhaushalt bedeute die Preissteigerung beim Schmutzwasser gerade einmal rund 1,58 Euro mehr im Monat. “Das ist nicht gerade wenig, aber im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland immer noch im unteren Bereich”, sagte Wetterling weiter. Nach einer Umfrage der Stadtentwässerung Düsseldorf liegt Mainz tatsächlich auch mit seinen 2,04 Euro noch im unteren Drittel vergleichbarer Städte – und auf einer Höhe mit München.
In Wiesbaden zahlt man hingegen bereites 2,78 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser, in Koblenz 1,95 Euro und in Erfurt 2,20 Euro. Deutlich billiger sind allerdings Städte wie Freiburg mit 1,49 Euro – oder Frankfurt mit 1,45 Euro. Der bundesweite Vergleich zeige aber, “dass wir wirklich alles tun, um so kostengünstig wie möglich zu arbeiten”, betonte Wetterling. Das aktuelle Problem seien vor allem die Preise bei notwendigen Investitionen zum erhalt des Abwassersystems und -netzes – denn hier seien die preise schlicht explodiert.
Preise für Spülfahrzeuge und Reparaturfirmen explodiert
So habe ein Spülfahrzeug, mit dem von der Straße aus über einen Schacht die Kanäle gereinigt werden, 2021 noch rund 770.000 Euro gekostet, heute seien es aber 940.000 Euro, und das sei nur ein Beispiel. Dazu seien zuletzt Reparaturen am Hochwasserpumpwerk Gaßnerallee, die Erneuerung des Pumpwerks in der Rheinallee sowie ein neuer Staukanal in der Goethestraße gekommen, sagte Wetterling weiter: “All dies sind dringend notwendige Investitionen, die auch mit Blick auf die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse, unverzichtbar sind – und für die wir heute tiefer in die Gebührentasche greifen müssen, als noch vor ein paar Jahren.”
Denn gerade diese Arbeiten würden größtenteils von Fremdfirmen ausgeführt, die ebenfalls ihre Preise angehoben hätten. Dazu kämen eben gestiegene Lohn- und Grundkosten für Personal, Energie, Betriebsstoffe und ähnliches. “Selbstverständlich ist für uns eine Gebührenerhöhung immer nur die letzte Möglichkeit, um Mehrkosten aufzufangen, auch wir gucken erst einmal, wo eingespart und quasi der Gürtel enger geschnallt werden kann”, betonte Wetterling. Aktuelles Beispiel dafür sei der Bau der vierten Reinigungsstufe in der Mainzer Kläranlage, mit der künftig deutlich mehr Mikroschadstoffe aus dem Abwasser herausgefiltert werden können.
Ursprünglich sei aber geplant gewesen, diese 4. Stufe auch noch mit einer Elektrolyse zur Gewinnung von Sauer- und Wasserstoff zu verbinden, sagte Wetterling zudem. Der Bau der Elektrolyse hätte aber heute achteinhalb Millionen Euro mehr gekostet, als noch vor fünf Jahren veranschlagt. “Das ist nicht vertretbar und von daher mussten wird diese – eigentlich richtig gute Idee – vorerst auf Eis legen”, betonte die Vorstandschefin. Der Wirtschaftsbetrieb verdienen mit den Entwässerungsentgelten übrigens kein Geld, die Beiträge und Gebühren dürften nämlich nur zur Deckung der Kosten verwendet werden.
Auch Straßenreinigung wird zum 1. Januar 2025 teurer
Gleichzeitig sei der Wirtschaftsbetrieb aber eben als Anstalt des öffentlichen Rechts verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten – das werde von unabhängigen Wirtschaftsprüfern auch streng kontrolliert. Mit dem gleichen Argument hatte der Wirtschaftsbetrieb schon zum 1. Januar 2022 den Schmutzwasserpreis um 22 Cent auf 1,62 Euro pro Kubikmeter angehoben, die Drei-Jahres-Frist ist kein Zufall: Gebühren und Beiträge werden für einen Zeitraum von drei Jahren vorkalkuliert.
Das Problem der Kostendeckung treibt jetzt aber noch einen anderen Preis in die Höhe: 2025 hebt die Stadt Mainz die Gebühren für die Straßenreinigung an – schon wieder. Erst zum Januar 2023 waren die Kosten für die Straßenreinigung teils deutlich gestiegen, nun erfolgt eine neuerliche Anpassung. Eine Nachkalkulation habe ergeben, dass sich die Gebühren für die Straßenreinigung leicht erhöhen werden, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Grund dafür seien “insbesondere die gestiegenen Lohn-, Material- und Energiekosten.”
Die Gebühren berechnen sich auf der Grundlage der jeweiligen Reinigungsklasse, als Beispiel nannte die Stadt die Rechnung für einen Grundstückseigentümer in einer Anliegerstraße: Hier werden ab 2025 pro laufendem Meter bisher 11,70 Euro für eine einmalige wöchentliche Reinigung fällig, ab dem neuen Jahr sind es 20 Cent mehr – damit fallen ab 1. Januar 11,90 Euro pro laufendem Meter an. Für die Folgejahre schließt die Stadt eine weitere Anpassung nach oben zudem nicht aus. Der Gebührenanhebung hatte am Dienstag der Finanzausschuss zugestimmt, kommende Woche muss sie noch der Stadtrat beschließen.
Hintergrund für die erneute Steigerung binnen zwei Jahren ist aber auch das neuerliche Haushaltsloch der Stadt Mainz: Die Dienstaufsicht ADD hatte bereits im Sommer 2024 “eine sachgerechte und kostendeckende Gebührenerhebung im Aufgabenbereich der Straßenreinigung” gefordert, vor allem dem Winterdienst arbeite nicht kostendeckend, hatte die Dienstaufsicht moniert. Angesichts der weggebrochenen Einnahmen, hat die Stadt Mainz hier wenig Spielraum.
Damit aber dürften den Bürgern weitere Preissteigerungen bevorstehen: Auch die neue Kenia-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag auf die Anhebung von Steuern und Gebühren zur Deckung des städtischen Defizits. Die Opposition warnt deshalb vor einem
Info& auf Mainz&: Mehr zum Streit um den im Sommer gekippten Nachtragshaushalt und den städtischen Haushaltsproblemen könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen. Eine ausführliche Analyse, was die neue Kenia-Koalition für Mainz plant, findet Ihr hier bei Mainz&.
