Die Planungen für den Ausbau der Autobahn 643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand gehen in eine entscheidende Phase: Von Montag an liegen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die Bürger zur Einsicht öffentlich aus. Bis zum 11. September haben Bürger und Initiativen dann Zeit, die Unterlagen einzusehen, um Einwände zu formulieren – die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Klagen gegen das Vorhaben kommt, ist groß. Die A 643 soll zwischen der Schiersteiner Brücke und der Anschlussstelle Gonsenheim sechsspurig ausgebaut werden, gegen das Vorhaben laufen vor allem Umweltschützer Sturm, denn die Autobahn durchschneidet das wichtige Naturschutzgebiet Mombacher Sand. Update: Der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner kritisierte unterdessen, die Landesregierung habe 16 Jahre gebraucht, um Baurecht herzustellen – sie trage die Verantwortung für das „Dauer-Nadelöhr“ vor der Schiersteiner Brücke.
„Wir haben mit dem Planfeststellungsverfahren den ersten Meilenstein für einen Ausbau der A 643 erreicht“, betonte hingegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun noch einmal – der Ausbau hatte sich jahrelang verzögert. Wissing selbst hatte bei seinem Amtsantritt als Verkehrsminister 2016 eine schnelle Einleitung des Bauvorhabens versprochen, doch daraus wurde nichts: Erst jetzt, drei Jahre später, waren die Unterlagen offenbar reif für den Start des Planfeststellungsverfahrens. Die alten Unterlagen mussten mehrfach überarbeitet, Gutachten teils neu eingeholt werden.
Wissing betonte dennoch, ihm sei wichtig gewesen, „dass wir beim A 643-Ausbau Gas geben und das Projekt wieder in die Spur bringen.“ Die Unterlagen für den sechsspurigen Ausbau wurden nun an die zuständige Genehmigungsbehörde übergeben. Jetzt beginne der Genehmigungsprozess für den Ausbau, an dessen Ende mit dem Planfeststellungsbeschluss das Baurecht für den sechsstreifen Ausbau der A 643 stehe.
Damit ist allerdings wohl nicht vor 2021 zu rechnen, wie der Landesbetrieb Mobilität (LBM) selbst einräumt. Die Bauzeit wird inzwischen mit sieben Jahren veranschlagt, die bisher geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 136,5 Millionen Euro. Zahlen muss das der Bund, der den sechsspurigen Ausbau auch gegen den Willen des in Mainz geschlossenen Kompromisses durchsetzte. Der Kompromiss sollte das wichtige Naturschutzgebiet Mombacher Sand durch einen 4+2-Ausbau schützen: eine vierspurige Autobahn samt Seitenstreifen, der in Stauzeiten zur Nutzung geöffnet werden könnte.
Die Naturschutzinitiativen stehen deshalb auch einem Ausbau weiter skeptisch gegenüber. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Rheinland-Pfalz heißt es, es gebe grundsätzlich einen Vorstandsbeschluss, gegen den Ausbau vorzugehen. Beim wichtigen Mainzer Bündnis „Nix in den Mainzer Sand setzen“ schließt man ebenfalls Klagen nicht aus, will aber erst die detaillierten Planungsunterlagen prüfen. „Wir sind keine Klagehansel, wir klagen nicht um jeden Preis“, betonte Bündnis-Sprecher Heinz Hesping gegenüber Mainz& im November 2018. Doch der LBM müsse schon detailliert darlegen, dass die geschützten Arten im Mainzer Sand nicht beeinträchtigt würden. „Wir wollen die Gutachten dazu sehen“, sagte Hesping. Klar sei aber schon jetzt, dass die Schadstoffeinträge in den Sand stiegen.
Der LBM betonte hingegen auf einer Informationsveranstaltung im November 2018, man tue alles nur Denkbare, um den Mainzer Sand so gut es gehe zu schützen. Stelzen, eine Grünbrücke, geringer Flächenverbrauch sowie eine gebogene Lärmschutzwand sollen für den Schutz der Umwelt sorgen – detaillierte Informationen zu den Plänen lest Ihr hier bei Mainz&.
Die Erstellung der Planungsunterlagen sei wegen des „Mainzer Sands“ sehr umfangreich gewesen, ein Schwerpunkt sei gewesen, „möglichst wenig Fläche dieses Naturschutzgebiets zu beanspruchen“, betonte denn auch Bernhard Knoop, Leiter des Landesbetrieb Mobilität Worms jetzt noch einmal. Anstelle von breiten Böschungen kämen etwa Stütz- und Gabionenwände (Drahtschotterkörbe) zum Einsatz, um den Flächenverbrauch zu minimieren.
Nun können sich die Mainzer selbst ein Bild von den Plänen machen. Der LBM weist darauf hin, dass Planfeststellungsverfahren bei Bauprojekten dieser Größenordnung in der Regel drei Jahre dauern. Während des Verfahrens werden die Planunterlagen ausgelegt, so dass sich Bürger, Verbände und Institutionen informieren können, dazu finden Bürgersprechstunden statt, heißt es weiter. Bis wann die Einwendungen eingereicht werden können, sagte der LBM übrigens nicht, das war auch auf den Internetseiten (noch) nicht herauszufinden.
Parallel zum Planfeststellungsverfahren hole das Land bei der EU eine Stellungnahme ein, die aufgrund des Eingriffs in das Naturschutzgebiet Mainzer Sand erforderlich sei, hieß es weiter. Sofern der für 2021 erwartete Planfeststellungsbeschluss nicht binnen einer anschließenden einmonatigen Frist beklagt werde, bestehe Baurecht und es könne mit der Ausschreibung der Baumaßnahmen begonnen werden.
Update: Der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner kritisierte unterdessen, die Landesregierung habe den Ausbau der Autobahn jahrelang verschleppt. „Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2019 zeigt, dass die Landesregierung das Problem über ein Jahrzehnt hinweg schlichtweg verschlafen hat“, reagierte Schreiner auf den Mainz&-Bericht über den Start des Planfeststellungsverfahrens. Bereits seit 2005 sei der Handlungsbedarf bekannt, die Leidtragenden „sind und bleiben die Pe
ndler, die weiter täglich im Stau stehen werden“, schimpfte Schreiner.
Frühestens 2021 werde Baurecht bestehen, damit habe die SPD-geführte Landesregierung 16 Jahre gebraucht, um Baurecht herzustellen. „Bei aller Freude, dass es nun bald losgehen könnte, wäre doch ein wenig Selbstkritik der Landesregierung angebracht“, forderte Schreiner: „Wiederholen jedenfalls darf sich ein solches Planungschaos zu Lasten der Berufspendler nicht.“
Info& auf Mainz&: Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) können in der Zeit vom 12. August 2019 bis 11. September 2019 bei der Stadtverwaltung Mainz, Zitadelle Bau B, Raum 106, montags bis donnerstags, von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, sowie freitags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr, eingesehen werden. Darüber hinaus werden die Unterlagen auch am dem 12. August auf der Internetseite des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ sowie im UVP-Portal des Landes Rheinland-Pfalz (www.uvp-verbund.de/rp) zugänglich gemacht. Ausführliche Infos über das Bauvorhaben findet Ihr zudem hier im Internet auf der Seit des Mainzer Rings sowie natürlich hier bei Mainz&.
