Jetzt also doch: Das verbilligte Schülerticket in Mainz soll nun doch bleiben, zumindest vorerst. Das 365-Euro-Ticket sei bis Ende 2026 gesichert, teilte die Stadt Mainz am Mittwoch mit, der Preis von 31 Euro pro Monat bleibe bis Jahresende unverändert. Wie es ab 2027 weiter geht, ist allerdings weiter unklar. Die Kenia-Koalition hatte im Zuge der Haushaltsaufstellung die Zuschüsse für das verbilligte Schülerticket einfach gestrichen – gemerkt hatte das die FDP-Opposition. Auf Tausende Familien wären hohe Belastung zugekommen – das droht nun für 2027: Eine Lösung gibt es bislang nicht.
Es war Ende März, als sich die Mainzer FDP beim Blick in die Haushaltsentwürfe der Stadt Mainz verwundert die Augen rieb: „Das Geld für das 365-Euro-Ticket fehlt im neuen Haushalt“, sagte FDP-Fraktionschefin Susanne Glahn im Gespräch mit Mainz&: Die rund 1,3 Millionen Euro seien offenbar „wegen des nicht ausgeglichenen Haushalts gestrichen worden, das war aber kein Teil des Einsparkonzeptes“, betonte Glahn, und argwöhnte: „Der eigene grüne Finanzdezernent hat es ihnen offenbar gestrichen.“
Der Finanzdezernent, der den Zuschuss strich, hieß damals von Günter Beck, sein Nachfolger Daniel Köbler änderte daran nichts – und die eigentlich für das Thema zuständige SPD merkte es entweder nicht oder ging die Kürzung mit. Tatsache ist: Die Streichung hätte für Tausende Mainzer Familien eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet, betroffen wären rund 3.500 Haushalte in Mainz gewesen, rechnete Glahn vor – ihnen drohte die Verdoppelung der Kosten für das monatliche Busticket.
Zuschuss für verbilligtes Ticket heimlich aus Haushalt verschwunden
Die FDP hatte die Streichung zum Thema in der Stadtratssitzung Ende März gemacht, dort stellte sich heraus: Die SPD wusste sehr wohl von der Streichung, wollte davon aber nun plötzlich nichts mehr wissen. „Man trifft eine Entscheidung, dann distanziert man sich per Pressemitteilung wieder davon“, staunte etwa VOLT-Fraktionschef Sascha Kohlhey in der Debatte, und Linken-Fraktionschef Tupac Orellana konstatierte: „Sie wurden hier mit heruntergelassenen Hosen erwischt.“
Das wollte die Stadt offenbar nicht auf sich sitzen lassen, am Mittwoch verkündete sie eine Lösung: Das Schülerticket bleibe bis Ende 2026 bei seinem verbilligten Preis, kündigte Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) an. Gemeinsam hätten Stadt Mainz, Mainzer Stadtwerke (MSW) und Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) für das Jahr 2026 eine Lösung für das Schülerticket gefunden. das sei angesichts der Haushaltslage „keineswegs selbstverständlich gewesen“, betonte Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne), umso wichtiger sei dieses „klare Signal jetzt für junge Menschen und Familien in Mainz.“
Die Lösung sei „in enger Abstimmung von Oberbürgermeister Nino Haase, Stadtwerkevorstand Daniel Gahr, Bürgermeister Daniel Köbler und Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger getroffen worden“, teilte die Stadt Mainz weiter mit – wie genau die Lösung aussieht, sagte sie indes nicht. Erstaunlich auch: Weder Sozialdezernentin Jana Schmöller noch Schuldezernent Ata Delbasteh (beide SPD) waren an der Lösung offenbar nicht beteiligt. Haase betonte, damit hätten die Schüler in Mainz nun „auch über die Sommerferien hinaus Planungssicherheit beim täglichen Weg zur Schule.“
Stadt will Schülerticket nur bis Ende 2026 finanzieren – und dann?
Diese Planungssicherheit gilt allerdings nur bis Ende 2026 – wie es 2027 mit dem Schülerticket weiter geht, ist völlig unklar. Es seien „Gespräche nötig“, sagte Haase, dabei schielt die Stadt offenbar auch in Richtung neue Landesregierung: Die CDU hatte im Wahlkampf die Einführung eines bundesland-weiten 365-Euro-Schülerticket nach dem hessischen Vorbild versprochen. Für eine langfristige Lösung werde „es auch die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz“ brauchen, betonte Haase.
Denn: Schüler, die weiter als vier Kilometer von der weiterführenden Schule entfernt wohnen, haben laut Landesschulgesetz schon heute Anspruch auf die vollständige Übernahme der Schulwegekosten durch die Stadt Mainz. Das Mainzer Schülerticket fängt aber gerade die Kosten für diejenigen auf, die innerhalb des Radius wohnen, aber trotzdem mit dem Bus zur Schule müssen.
„Mobilität ist unabhängig von den Schulwegen ein wichtiger Baustein zur Teilhabe und Selbstständigkeit von Kindern und Jugendlichen“, hieß es nun. Eine dauerhafte Lösung für die Mainzer Kosten sei „nur im Zusammenspiel aller Ebenen“ möglich, deshalb werde die Stadt nun „zu Beginn des Sommers weitere Gespräche mit allen Beteiligten“ führen, „um Perspektiven für die Zeit ab 2027 zu entwickeln.“ Eine dauerhafte Sicherung des Tickets ist das also nicht, im Gegenteil: Die Stadt will die Kosten offenbar dauerhaft nicht tragen.
Stadt hofft auf neue Landesregierung: 365-Euro-Ticket für alle?
„Die Stabilität bis Ende 2026 gibt uns Zeit, eine nachhaltige Lösung zu entwickeln“, sagte denn auch SPD-Fraktionschefin Kathleen Herr, die die Entscheidung begrüßte: Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sei es „entscheidend, dass Mobilität für Kinder und Jugendliche bezahlbar bleibt“, betonte sie. Die SPD schlägt nun vor, die zusätzlichen Einnahmen aus den erhöhten Gebühren für das Bewohnerparken künftig gezielt zur Finanzierung günstiger ÖPNV-Angebote wie des Schülertickets einzusetzen.
Auch der schulpolitische Sprecher der Grünen, Gunther Heinisch, zeigte sich erleichtert, dass die Streichung des eigenen Dezernenten vorerst vom Tisch ist – und dankte den grünen Dezernenten Köbler und Steinkrüger für die Lösung. „Das 365-Euro-Ticket ist mehr als der Weg zur Schule, es unterstützt die Kinder und Jugendlichen dabei, selbstständig ihre Freizeit zu gestalten und beispielsweise an Sport- und Kulturangeboten teilzunehmen“, sagte Heinisch. Auch Familien litten aktuell unter steigenden Lebenshaltungskosten.
Mit Blick auf die Zukunft verwies auf Heinisch auf das Land: „Nach den Ankündigungen im Landtagswahlkampf erwarten wir nun eine dauerhafte Lösung auf der Landesebene“, betonte er. Ein kostenfreies Ticket für alle Schüler unabhängig von der Strecke des Schulwegs gebe etwas „an die zurück, die in den letzten Jahren oft zu kurz gekommen sind – die Kinder und Jugendlichen im Land. Zugleich entlastet es die Kommunen.“
Info& auf Mainz&: Mehr zur Streichung des 365-Euro-Schülertickets in Mainz könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen. Über die Debatte im Mainzer Stadtrat zu dem Thema haben wir hier berichtet:
