Die Spannung steigt, denn in wenigen Stunden werden CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine neue Regierung in Rheinland-Pfalz vorstellen. Dass das Werk kommt, steht so gut wie fest, nur wann genau, weiß derzeit noch niemand. Klar ist nur: Das Koalitionswerk wird entweder am Mittwoch oder am Donnerstag präsentiert werden – denn für Samstag haben beide Parteien zu Parteitagen eingeladen. Damit steigt die Spannung: Was will die neue Große Koalition in Mainz erreichen? Und: Wer zieht ins Kabinett ein? Eine Mainz&-Analyse.
Die Geheimniskrämerei ist groß, und das seit Wochen: Am 8. April legten CDU und SPD nach nicht einmal zwei Wochen Sondierungsgesprächen ein erstes Sondierungspapier vor, kurz danach starteten die beiden Parteien in Koalitionsverhandlungen – zumindest dürfen wir das vermuten. Denn: Entgegen jeglicher sonstiger Gepflogenheiten, gab es diesmal zu dem wichtigen Meilenstein in Sachen Regierungsbildung: nichts. Einfach gar nichts.
Keine Pressemitteilungen, dass es nun losgehe. Kein einziges Foto, das mal belegte: Die sitzen tatsächlich zusammen und verhandeln. Die Fernsehjournalisten durften keine Auftaktbilder drehen – was eigentlich total üblich ist – Journalisten von Print oder Online bekamen nicht einmal ein Foto, geschweige denn ein Statement. Wer, wann, wo zusammensitzt – keine Angabe. Nach allem, was man weiß, hätten die Koalitionäre auch auf Mallorca beim Sangria zusammensitzen können.
Geheimniskrämerei rund um Koalitionsverhandlungen in Mainz
So viel Geheimniskrämerei hatten sich Parteien im politischen Mainz bei einer Regierungsbildung noch nie geleistet, Zeichen für die hohe Nervosität zwischen CDU und SPD. Die ist durchaus begründet: Die Sozialdemokraten waren von ihrer krachenden Niederlage am 22. März offenbar eiskalt erwischt worden, mit 25,9 Prozent lag man gute fünf Prozentpunkte hinter der CDU, die auf 31 Prozent kam – und damit die Sensation schaffte: Den Machtwechsel in der Mainzer Staatskanzlei.
Am Wahlabend ließ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Presse und Öffentlichkeit geschlagene anderthalb Stunden warten: Der Sozialdemokrat tauchte im Angesicht der Biederlage erst einmal komplett ab, auch seine SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ließ sich nicht blicken. Als beide dann vor die Kameras und ihre Anhänger traten, fielen die Erklärungen mager aus: Es sei der Bundestrend gewesen, man selbst habe doch einen fantastischen Wahlkampf gemacht – Schweitzer wurde minutenlang gefeiert.
Bis heute haben sich die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz öffentlich zu ihrem Wahldesaster und den Ursachen nicht ein einziges Mal weiter geäußert. Parteimitglieder halten sich meist komplett bedeckt, nicht einmal eine Handvoll mochte der Wahrheit ins Auge sehen: Schuld waren auch ein Wahlkampf weitgehend ohne echte Zukunftsthemen sowie eben die jahrelange Regierungsarbeit der SPD in der Ampel und an der Macht. Gerade im TV-Duell zwischen Schweitzer und Schnieder wirkte der SPD-Amtsinhaber blutleer und ideenarm.
SPD: Bisher keine Aufarbeitung und Selbstkritik erkennbar
Dass die SPD die Probleme, die sie über Jahrzehnte selbst verursacht hatte – vor allem in der Bildung, beim Krankenhaussterben, bei der Infrastruktur und in den Kommunen – jetzt plötzlich würde lösen können, das konnten sie den Wählern eben nicht glaubhaft vermitteln. Die CDU hingegen punktete mit genau diesen Themen und Konzepten dazu: Mit einem verpflichtenden Vorschuljahr gegen Bildungsmisere und Sprachproblemen in den Grundschulen, mit einem Überbrückungsfonds für Krankenhäuser, mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge, mit Forderungen nach besserer Finanzausstattung der Kommunen.
Und so baute sich ein leiser, aber sehr nachdrücklicher Wunsch nach einem Regierungswechsel im Lande auf, weitgehend ignoriert oder unbemerkt von den meisten überregionalen Kommentatoren oder Politikanalysten. Das Ergebnis: Rheinland-Pfalz wählte den Wechsel – und könnte doch in derselben Falle landen, wie die Republik es derzeit mit der Bundesregierung erlebt.
Denn auch dort agiert eine Sozialdemokratie, die sich nach der verlorenen Bundestagswahl wegduckte, in der dieselben Akteure weiter agieren, die für die verlorene Wahl verantwortlich waren – und die bis heute keine Lernkurve erkennen lassen. Parteichef Lars Klingbeil griff in der Wahlnacht in Berlin nach der Macht und verhinderte weitgehend eine ehrliche Aufarbeitung in der SPD – darunter leidet die Partei bis heute.
CDU: Hoher Druck bei Bildung und Kommunalen Finanzen zu liefern
In Mainz wurde nun – davon gehen wir mal aus – in den vergangenen drei Wochen intensiv und hinter verschlossenen Türen darum gerungen, wie sich Rheinland-Pfalz künftig aufstellt. Einfach dürfte das nicht gewesen sein: Die SPD ließ bislang auch hier keine Manöverkritik oder Selbsteinsicht erkennen, mit 25,9 Prozent fühlt man sich noch immer stark genug, um Ansprüche zu stellen – man darf davon ausgehen, dass auch die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz einiges an „roten Linien“ gezogen haben.
Die CDU wiederum steckt in der Bredouille: Sie muss unbedingt zeigen, dass sie – im Gegensatz zum Bund – es in Mainz schafft, ihre Themen aus dem Wahlkampf auch in regierungshandeln umzusetzen, will sie nicht gleich vor ihrem Start jegliches Vertrauen der Wähler verlieren. „Gehen Sie davon aus, dass wir auch dafür einen Plan haben“, sagte CDU-Landeschef und Wahlsieger Gordon Schnieder am Wahlabend – welchen, das verriet er nicht.
Und so ranken sich die Spekulationen im politischen Mainz derzeit vor allem um die Frage der Ministerien-Verteilung und ihrer Besetzung. Die CDU, so heißt es, will das Finanzministerium als Schlüsselressort für sich, doch das hielt bislang die Mainzer Ministerin Doris Ahnen (SPD) – für die Mainzerin könnte es das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten. Zentral für die Umsetzung der CDU-Wahlversprechen ist zudem das Bildungsministerium, doch hier agierte bisher Sven Teuber (SPD) als Minister – zwar bisher eher glücklos, für die Sozialdemokraten ist der 43 Jahre alte Trierer, der erst im Mai 2025 ins Amt kam, aber eine Art Zukunftshoffnung.
Bätzing-Lichtenthäler die neue starke Frau der SPD?
Von Teuber heißt es, er solle in jedem Fall Minister in der neuen Regierung bleiben, trotz der massiven Fehler, die Teuber beim Management rund um die Gewaltausbrüche in der Karolina Burger-Realschule in Ludwigshefen machte, trotz seiner Ignoranz gegenüber Dutzenden von Brandbriefen zu ähnlich gelagerten Fällen von Schulen im ganzen Bundesland. Noch-Ministerpräsident Schweitzer wolle den Trierer – ein politischer Ziehsohn von Malu Dreyer (SPD) – zum Nachfolger aufbauen, wird im politischen Mainz kolportiert.
Derweil wird die neue Frontfigur der rheinland-pfälzischen SPD zumindest nach außen erst einmal eine andere sein: Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler dürfte in der neuen Koalition Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin werden, mutmaßlich für die Bereiche Arbeit und Soziales, die sie schon einmal von 2014 bis 2021 leitete. Schweitzer selbst hat stets betont, er werde einem Kabinett Schnieder nicht angehören, nun wird geraunt, der Ex-MP könne stattdessen wieder Fraktionschef im Mainzer Landtag werden.
Käme es so, wäre das wohl ein Zeichen für den anhaltenden Machtkampf innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD: Als Schweitzer im Juni 2024 Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde, hatte er das Rennen gegen den Mainzer Michael Ebling (SPD) gewonnen – Ebling aber agierte als Innenminister bislang weitgehend fehlerfrei. Erst kurz vor der Wahl machte sein Ministerium als zentrale Schaltstelle für die Sonderurlaube von Beamten für Parteiarbeit Schlagzeilen, was der SPD im Wahlkampf erhebliche Probleme bescherte – an Ebling blieb davon erstaunlicherweise nichts haften.
Potenzielle CDU-Minister: Helmut Martin und Christine Schneider
Nun könnte der Mainzer ironischerweise seine Machtzentrale im Innenministerium behalten: Zwar würde die CDU das Haus gerne übernehmen, doch muss man sich bei den Christdemokraten eben entscheiden, was wichtiger ist – und Eblings Sicherheitspolitik ist nicht weit von den Vorstellungen der CDU entfernt. Das gilt zwar nicht für die Frage der Kommunen, aber hier könnte sich die CDU mit dem Finanzministerium die entscheidende Schaltzentrale für eine Neuausrichtung der Kommunalen Finanzen sichern.
Welche Personen aber könnten für die CDU die wichtigen Ministerien besetzen? Gehandelt für das Finanzressort wird hauptsächlich der Bad Kreuznacher Abgeordnete Helmut Martin, der allerdings auch der Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion war – Martin könnte deshalb auch ein Wirtschaftsministerium übernehmen, das bislang von der FDP geleitet wurde. Die Wirtschaft könnte durch einen gestärkten Verkehrsbereich aufgewertet werden, wenn die Mobilität vom Umweltministerium zurück zum Verkehrsressort eingegliedert wird – die Konstruktion war ohnehin nur ein Zugeständnis an die Grünen.
Das Umweltressort wiederum könnte mit Landwirtschaft und Weinbau zu einem eigenen Ministerium zusammengefasst werden – heiße Kandidatin dafür ist die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. Schneider war lang Landtagsabgeordnete in Mainz und ist eine intime Kennerin der Politikszene, sowie ausgewiesene Fachfrau für Agrar und Weinbau – allerdings hatte die 53-Jährige bislang stets verlauten lassen, sie wolle in Brüssel bleiben. Wer allerdings ihre Begeisterung am Wahlabend in Mainz über dem Machtwechsel miterlebte, könnte ins Grübeln kommen, zumal die CDU ohnehin eher weniger Frauen hat, die als Ministerinnen-geeignet gelten.
Philologenverband will seine Landeschefin lieber behalten
Das Problem des „er will nicht Minister werden“ hat auch Jo Steiniger: Der CDU-Generalsekretär gilt als eingefleischter Berliner Strippenzieher, aber auch als Vertrauter von Gordon Schnieder und war maßgeblich mit für den Wahlerfolg in Mainz verantwortlich. Steiniger aber betonte auch nach der Wahl noch in Interviews, er wolle in Berlin und im Deutschen Bundestag bleiben – schade eigentlich: Als gelernter Lehrer wäre Steiniger ein heißer Kandidat für das Bildungsministerium gewesen.
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, wiederum gilt nicht unbedingt als Ministerinnen-geeignet, und so wandte sich die Politikszene anderen Optionen zu. Gehandelt wurde da vor allem Cornelia Schwartz, Landeschefin des Philologenverbandes, die sich in den vergangene Jahren einen Namen als kluge Analystin der Bildungslandschaft samt klarer Forderungen gemacht hatte – und als CDU-nah gilt.
Schwartz selbst mag sich derzeit öffentlich nicht äußern, bei ihrem Verband heißt es derweil: Man freue sich ja durchaus, „dass unsere Landesvorsitzende Cornelia Schwartz, die seit zehn Jahren schonungslos den Finger in die zahlreichen Wunden der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik legt, als neue Bildungsministerin gehandelt wird.“ Das zeige, dass die Wähler „Realismus, Pragmatismus und Leistungsorientierung als Prinzipien unserer Bildungspolitik verankert sehen wollen“, sagte Landesvize Sigrid Janotta-Fischer.
Kehrt Landrätin Beilstein als Bildungsministerin nach Mainz zurück?
„Das Luftschloss einer Schule ohne Druck, ohne Noten, ohne Nicht-Versetzung ist durch zahlreiche Bildungsstudien wie die des IQB oder PISA ad absurdum geführt worden“, schimpfte auch Ko-Landesvize Robert Tophofen. Rheinland-Pfalz brauche kleinere Klassen und Kurse, die Abschaffung des Grundschul-Englischs zugunsten einer Fokussierung auf Lesen, Schreiben und Rechnen sowie die Abschaffung der Methode „Schreiben nach Gehör“. Auf keinen Fall dürfe es ein „Weiter So“ in der Bildungspolitik geben, betonten beide. „Seine Vorsitzende“, hieß es dann noch „möchte der Philologenverband im Übrigen lieber behalten.“
Die CDU gilt nach Jahrzehnten in der Opposition als personell ausgeblutet, ihr Personal mit wenig Strahlkraft ausgestattet – doch das ignoriert einen wichtigen Faktor: Viele Politik-Talente sind in den vergangenen Jahren nämlich in Ämter im Land gewechselt, wo sie etwas bewegen können – se wurden Landräte oder besetzten wichtige Personen in Verbänden. So könnte nun eine Frau zurück nach Mainz kommen, die lange die Bildungspolitik-Expertin der CDU war, und als durchsetzungsstark und ministrabel gilt: Anke Beilstein, seit dem 1. November 2023 Landrätin des Landkreises Cochem-Zell.
Auch bei den Kommunalverbänden gibt es einige CDU-Politiker, die sich dort Expertise und Standing aufgebaut haben: Das gilt etwa für den geschäftsführenden Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, der auch schon Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Mainz war, sowie vor allem für Moritz Petry, derzeit Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes. Beide würden in jedem Fall als Staatssekretäre eine gute Figur machen und enge Verbindungen zu den Kommunen mitbringen.
Wird Baldauf neuer Justizminister und Gensch Gesundheitsminister?
Die wichtige Position des Chefs der Staatskanzlei könnte wiederum an Markus Wolf gehen, engem Vertrauten von Gordon Schnieder und einem der Architekten des Wahl-Erfolgs – falls Wolf nicht lieber Minister werden möchte. In einem der kleineren Ressorts wiederum könnte ein Mann ein Comeback feiern, der jahrelang für die CDU den Kopf hinhielt, zuletzt aber von einer Gruppe von Landtagsabgeordneten um Schnieder, Wolf und Martin mit einem Putsch aus dem Landesvorsitz gedrängt wurde: Christian Baldauf könnte am Ende Justizminister werden. Der langjährige CDU-Gesundheitsexperte Christoph Gensch, Arzt aus der Südpfalz, wird als Gesundheitsminister gehandelt, falls das Haus an die CDU geht.
Damit bliebe das Ministerium für Integration und Familie für die SPD, die das Haus vermutlich aus Proporz-Gründen mit einer Frau besetzen würde – Namen werden dafür bislang nicht genannt. Spannender ist ohnehin die Frage: Kann sich die CDU mit ihren Vorstellungen gegen eine SPD durchsetzen, die weiterhin höchst machtbewusst und bislang wenig selbstkritisch agiert? Die Spannung steigt in Mainz – am Samstag, den 2. Mai wollen CDU und SPD ihre jeweilige Basis zum Koalitionsvertrag befragen. Und am 18. Mai soll Gordon Schnieder im Mainzer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet Ihr in unserem großen Wahl-Dossier auf Mainz&. Über das Sondierungspapier zwischen CDU und SPD haben wir ausführlich hier berichtet, eine Analyse zum Ausgang der Wahl könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
