Das neue Mainz& ist da! Seit dem heutigen Sonntag präsentiert sich die Internetzeitung Mainz& ist völlig neuem Gewand: moderner, ansprechender und mit ganz vielen neuen Funktionen, wollen wir Euch künftig noch besser über Mainz informieren.Ab sofort findet Ihr noch mehr Artikel auf der Startseite, Ihr könnt in den verschiedenen Kategorien stöbern und in Artikel schmökern. Mit unserem neuen Newsletter verpasst Ihr künftig keinen neuen Artikel mehr – meldet Euch jetzt an!
Seit Mai 2014 bietet Mainz& als Internetzeitung aus Mainz und für Mainz Neuigkeiten aus Politik, Gesellschaft, Fastnacht und Wein. Mainz& wuchs, seine Lesergemeinschaft auch – heute haben wir rund 50.000 Seitenaufrufe pro Monat. Und Mainz& entwickelte sich immer mehr zu einem Zeitungsmagazin, das die großen, die gut recherchierten Geschichten liefert – dafür werden wir heute von vielen Lesern geschätzt. Und das nicht nur in Mainz: Längst wird Mainz& auch in einem weiten Radius um Mainz herum gelesen – bis Offenbach und Kaiserslautern, Alzey, Bingen und Bad Kreuznach.
Und wir wollen Euch künftig noch mehr bieten: Eine News-Leiste, in der wir kleine Meldungen einbauen können, Terminhinweise, schnelle Tipps – all das findet Ihr nun in der Seitenleiste unter „News&“. Fünf Jahr lang behielt Mainz& sein altes Layout, doch das war in die Jahre gekommen und blockierte auch neue Weiterentwicklungen, wie eben die News-Leiste. Zum 5. Geburtstag von Mainz& haben wir uns deshalb zum kompletten Relaunch entschieden – und wir sind unglaublich stolz, Euch heute das neue Mainz& präsentieren zu können! Unser dicker Dank geht an Tom Menn von Codemade, der in einer unglaublichen Geschwindigkeit und Professionalität das neue Mainz& gebaut hat – vielen Dank!
Unser Tipp an Euch lautet deshalb: Scrollt! Erkundet die Seite, klickt Euch durch Kategorien und Artikel – es gibt sooo vieles neues zu entdecken! Da ist das runderneuerte Wetter-Tool, unser Twitter-Feed oder unser Instagram-Account, den Ihr ganz unten auf Mainz& findet. Auf der Startseite findet Ihr jetzt auch Artikel aus den einzelnen Kategorien, auch das eine Anregung zum Stöbern und Lesen. Welche Artikel auf der Startseite angezeigt werden, ist bei manchen Kategorien dem Zufall überlassen – Ihr findet hier also auch schon mal Artikel aus früheren Jahren, aus dem tiefen Fundus von Mainz& also.
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Mit dem neuen Mainz& gibt es jetzt auch ganz neue Werbeoptionen auf Mainz& – Ihr werdet viele neue Werbeflächen auf der Seite finden. Wir freuen uns sehr, wenn Ihr dort präsent sein möchtet, Details dazu wie Größen und Preise findet Ihr auf Mainz& unter der Seite „Werben auf Mainz&“. Wir freuen uns auf Euch!
So, und jetzt wünschen wir Euch viel Spaß mit dem neuen Mainz&!
Sie war die erste Mainzer Gasthausbrauerei und sie ist bis heute Kult: Das Mainzer Eisgrubbräu wird heute 30 Jahre alt. Die Gaststätte wurde genau am 18. Mai 1989 eröffnet – in historischen Eiskellern im Mainzer Kupferberg. Das Eisgrubbräu schrieb Gaststättengeschichte und es belebte eine Jahrhunderte alte Mainzer Tradition wieder: Als eine der ersten Gaststätten bundesweit wurde hier nicht nur haugemachtes Craft Bier nach eigenen Rezepten gebraut, und das lange bevor Craft Bier Trend wurde. Die Gäste sitzen auch bis heute direkt neben den Bierkesseln im Gastraum. Das Eisgrubbräu ließ so die in Vergessenheit geratene Mainzer Biergeschichte wieder aufleben, die heute mit weiteren Akteuren wie Eulchen Bier, Kuhn Künz Rosen und dem Rheinhessenbräu blüht und gedeiht.
Kultlokal, Brauerei, Partylocation – das Mainzer Eisgrubbräu wird heute 30 Jahre alt. – Foto: Eisgrubbräu
Alles begann mit einer Zeitungsanzeige: „Urige Gewölbekeller zu vermieten/zu verkaufen“, stand da, und der Zusatz „für Weinausschank/Brauerei.“ Die Anzeige las Klaus Wesel aus dem badischen Ettlingen, der gerade auf der Suche nach einer Location für eine Gasthausbrauerei war – die Zeitungsanzeige führte ihn nach Mainz. Am 18. Mai 1989 öffnete das Eisgrubbräu in Mainz seine Tore, bis heute sitzen hier die Gäste direkt neben den Braukesseln. Die alten Keller aber waren alte Eiskeller – und auch der Braumeister hatte eine besondere Verbindung zur Geschichte der Stadt Mainz.
Eventbrauereien samt Gaststube waren damals in Deutschland noch eine Seltenheit, der Craft Beer Boom noch nicht über den großen Teich nach Deutschland geschwappt. „Ich glaube wir waren die achte oder neunte Brauerei“, erinnert sich Eisgrub-Manager Benno Frank: „Wesel hatte auch die Idee, die Gäste mitten zwischen den Braukesseln sitzen zu lassen, das kam gleich gut an.“
Braukessel mitten in der Gaststube: Das Eisgrubbräu war eine der ersten Eventbrauereien in Deutschland. – Foto: gik
Eigenes Bier wollten sie hier brauen, das Schicksal half dabei tatkräftig mit: „Der letzte Braumeister der Mainzer Aktienbrauerei, Burkhardt Kühn, wurde der erste Braumeister im Eisgrubbräu“, berichtet Frank. Erst viel später entdeckten die neuen Mainzer Bierbrauer die lange Biertradition von Mainz. „Man kennt die Stadt und die Gegend immer mit Wein, Wein, Wein“, sagte Frank, „wir haben im Laufe der Jahre entdeckt, dass es in Mainz einmal über 100 Kleinstbrauereien auf dem Stadtgebiet gab – wir waren die ersten, die das wiederbelebt haben.“
600 Jahre alt ist die Biertradition in Mainz, sagen Experten, vor gut 150 Jahren kamen große Biernamen aus Mainz: das Sonnenbier etwa, die Brauerei Königsborn in Mainz-Finthen oder die Altmünsterbrauerei ab 1840. Die MAB, das Mainzer Aktienbräu, wurde 1859 als „Brey’sche Aktien-Bierbrauerei“ gegründet und gehörte 1915 mit 300.000 Hektolitern Ausstoß zu den zehntgrößten Brauereien Deutschlands. 1928 hatte man sogar eine eigene Gaststätte in Paris, doch der zweite Weltkrieg zerstörte die Brauereigebäude auf der Kupferbergterrasse – die MAB erreicht nie wieder alte Größe und wurde 1983 aufgegeben.
Dass sich die alten Brauerei-Geschichten rund um den Kupferberg in Mainz ranken, ist indes kein Zufall: Die tiefen Keller waren nicht nur gut für die Weinlagerung des Sektherstellers Kupferberg, in den kühlen Kellern ließ sich auch gut gebrautes Bier lagern – von „Eiskellern“, künstlich angelegten Vorratsräumen im Berg, sprechen die Geologen der Uni Mainz.
Heute sitzen die Gäste auch in modernen Räumen beim hausgemachten Craft Bier. – Foto: Eisgrubbräu
In den denkmalgeschützten Kellern von 1872 „wurde früher tatsächlich im Sommer Eis gelagert – bis der Herr Linde in Mainz den Kühlschrank erfand“, berichtete Frank. Der Ingenieur Carl von Linde hatte 1871 eine neuartige Kältemaschine erfunden und damit tatsächlich die Grundlagen für die modernen Kühlschränke gelegt. 1879 gründete er gemeinsam mit anderen Partnern – darunter Gustav Jung von der Mainzer Aktienbrauerei – die Gesellschaft für Linde’s Eismaschinen AG, die heutige Linde AG in Wiesbaden. Der erste Einsatzort der neuen Kältemaschinen waren denn auch – Bierbrauereien.
Nun brauen sie seit 1989 in den alten Eiskellern von Mainz ein frisches helles Craft Bier, ein Schwarzbier sowie jeweils ein Saisonbier, handgemacht und nach eigenen Rezepten des Braumeisters Kühn. „Wir haben keine vollautomatische Brauanlage, sondern arbeiten weiter mit manueller Steuerung“, sagt Frank. 2000 bis 3000 Leiter Bier werden bis heute vor den Augen der Gäste Woche für Woche gebraut, die Brauverfahren bei kleinen Führungen erklärt. Vor zwölf Jahren kauften die Eisgrubbräu-Macher die Keller, mehr als 10,5 Millionen Euro wurden insgesamt investiert. Bei den Mainzer ist das Eisgrubbräu Kult, und so denken sie auch gar nicht ans Aufhören: „Ich hoffe“, sagt Frank“, dass wir den 60. Geburtstag noch erleben.“
Info& auf Mainz&:Die Geburtstagsparty am Samstagabend ist leider schon ausgebucht, aber es gibt ja noch genug andere Gelegenheiten, das Eisgrubbräu zu besuchen – Infos dazu hier im Internet.
In den Streit um die Schiffsanlegeplätze vor der Mainzer Neustadt kommt kurz vor der Kommunalwahl Bewegung. Kommende Woche soll in Mainz erstmals ein offizieller Runder Tisch stattfinden, an dem auch hochrangige Vertreter des Bundesverkehrsministeriums teilnehmen sollen. Das teilte die Mainzer Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich (CDU) am Freitag mit. Sie führe bereits seit mehreren Monaten Gespräche zu dem Thema in Berlin, nun sei es gelungen, alle Beteiligte an einen Verhandlungstisch zu bringen, sagte Groden-Kranich. Der Runde Tisch soll nach Mainz&-Informationen Ende kommender Woche stattfinden und sich vor allem mit der Möglichkeit alternativer Standorte beschäftigen. Es ist das erste Treffen dieser Art seit Beginn der Proteste gegen die Anlegestellen unmittelbar vor der Wohnbebauung des Mainzer Zollhafens.
Das neue Wohngebiet Mainzer Zollhafen vom Rhein aus gesehen. Vor der Nordmole liegt hier ein Binnenschiff, diese Plätze werden in Kürze wegen der Umgestaltung des Uferbereichs gestrichen. – Foto: gik
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes plant unmittelbar vor der Mainzer Neustadt drei Schiffsanlegestellen sowie eine Autoabsetzanlage, Anwohner laufen seit Bekanntwerden der Pläne im Oktober 2018 dagegen Sturm. Sie halten die Liegeplätze für nicht vereinbar mit dem Wohngebiet und der Grünanlage am Mainzer Rheinufer und befürchten Belastungen durch Abgase und Lärm. Die Stadt Mainz verteidigt die Anliegeplätze bisher als unbedingt notwendig und verweist auf die Zuständigkeiten des Bundes und der WSV für die Planungen.
Erst im April machte die Bürgerinitiative Neustadt-Ufer öffentlich, dass die Stadt eine sehr aktive Rolle bei der Projektplanung spielte, Gutachten in Auftrag gab und von hohen Lärmprognosen wusste. In der Stadtratssitzung im April berichtete Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) überraschend, es seien 26 Alternativstandorte zwischen Laubenheim und Budenheim geprüft worden, wann diese Prüfung stattfand, sagte sie nicht. Die Liegeplätze sind wertvoll für Binnenschiffer auf dem Rhein, die zwischendurch Rast machen, Arztbesuche und Einläufe erledigen wollen und Müssen, oder Personal oder Besuch an Bord nehmen wollen.
Stattdessen sollen vor der Südmole drei neue Schiffsanlegeplätze entstehen – unmittelbar vor dem Gebäude Rheinkai, hier das Gebäude ganz links im Bild. – Foto: gik
„Wir sind eingeladen zu einem Runden Tisch“, bestätigte der Sprecher der Bürgerinitiative Neustadt-Ufer, Torsten Kirchmann, auf Mainz&-Anfrage. Der Runde Tisch solle sich erstmals gemeinsam mit der Frage nach alternativen Standorten beschäftigen. „Wir begrüßen das sehr“, sagte Kirchmann. Die Prüfung der 26 Standorte sei offenbar erst in jüngster Zeit erfolgt, denn in den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finde sich dazu kein Bericht. Die bisherigen Standortprüfungen hätten zudem „nur wassertechnische Kriterien ins Auge genommen, es wurde überhaupt nicht betrachtet, was jenseits der Wasserkante ist“, sagte Kirchmann weiter. Nur so sei zu erklären, „dass man eine Anlegestelle vor ein Wohngebiet legen wollte.“ Die BI fordert seit Monaten, Alternativen zu prüfen.
Die Anlegeplätze wurden 2014 zwischen der WSV und der Stadt Mainz im Zuge der Planungen für das neue Wohngebiet im Mainzer Zollhafen vereinbart. „Die Binnenschiffer brauchen Liegeplätze“, betonte Kirchmann, selbst für die WSV müssten die aber nicht zwangsläufig direkt vor der Mainzer Innenstadt liegen. „Uns als BI ist es viel lieber, wir suchen eine vernünftige Alternative, dann gibt es keine Klagen und die Binnenschiffer kriegen ihre Liegeplätze“, sagte Kirchmann: „Wir hoffen, dass wir mit diesem Treffen weiter kommen.“ Die BI hat nach eigenen Angaben bislang 4.100 Unterschriften gegen die Liegeplätze vor dem Zollhafen gesammelt.
Groden-Kranich sagte, die geplanten Schiffsliegeplätze stießen vor Ort auf großen Widerstand. Wenn die Mainzer Stadtverwaltung zur Lösung der Mainzer Wohnproblematik auf Nachverdichtung setze, müsse sie sich auch um eine vernünftige und verträgliche Infrastruktur kümmern. „Ziel muss doch sein, dass wir eine Lösung finden und präsentieren können, in der sich alle wiederfinden“, betonte sie.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den 26 Alternativstandorten, den Planungen und den Lärmprognosen lest Ihr hier bei Mainz&. Wie die Schiffsanlegeplätze und der Autoabsetzplatz aussehen könnte und was genau da wo geplant ist, lest Ihr hier bei Mainz&: Einen Bericht über die Sorgen und Nöte der Binnenschiffer findet Ihr hier bei Mainz&.
Vor einigen Monaten schloss der Umweltladen der Stadt Mainz an der Dominikanerstraße seine Tore, nun beginnt eine neue Ära: Am morgigen Samstag öffnet das alte Umweltinformationszentrum an neuem Standort seine Tore. In der Steingasse in unmittelbarer Nähe der Römerpassage finden Mainzer künftig alle Informationen rund um Abfall und Recycling, Mobilität und Klimaschutz. Der neue Standort ist auch mit einem neuen Namen und einem neuen Konzept verbunden: das nun „Mainzer Umweltladen“ benannte Beratungs- und Informationszentrum bietet künftig noch mehr Informationen rund um die hoch aktuellen Umweltthemen.
Plastik vermeiden, umweltfreundlich einkaufen, Abfall recyceln – auch dazu gibt es Informationen im Mainzer Umweltladen. – Foto: gik
Seit mehr als 30 Jahren will das Umweltinformationszentrum nun schon die Mainzer zu umweltfreundlichem Handeln animieren. Mit Aktionen, Ausstellungen und sehr viel Informationsmaterial wurde und wird hier über alle Fragen rund um Abfallvermeidung und Recycling informiert. Es gab eine Bibliothek, Auskunft zu allen Fragen – und die begehrten Gelben Säcke. Der Mainzer Umweltladen wird vom Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz und dem Wirtschaftsbetrieb Mainz unter Mitwirkung des Grün- und Umweltamtes betrieben, gestartet war er einst vor allem als Abfallberatung.
Die Themenpalette hat sich längst deutlich ausgeweitet: Im UIZ wurden die Bürger zu praktisch allen Fragen des Umweltschutzes in Haus und Garten beraten, es ging um Hochwasserschutz und Grundstücksentwässerung, Abfall- und Schadstoffvermeidung und auch um naturnahes Gärtnern. Im neuen Umweltladen sollen die Beratungsangebote nun noch einmal neu erweitert werden. Künftig geht es hier schwerpunktmäßig auch um Natur- und Artenschutz und nachhaltigen Konsum, es wird über klimafreundliche Ernährung und Lebensmittel vor Ort informiert, über umweltfreundliche Kleidung, Mobilität und Klimaschutz. In Kooperation mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wird eine kostenlose Energieberatung angeboten. Auch Strommessgeräte kann man hier ausleihen.
Die neue Broschüre „Ohne Auto mobil“ des Mainzer Umweltladens ist schon Teil des neuen Konzepte. – Grafik: UIZ, Screenshot: gik
Den Besuchern steht ein großes Sortiment an Broschüren und Faltblättern zu umwelt-, abfall- und entwässerungsrelevanten Themen zur Verfügung, informiert die Stadt. Man kann Testberichte von „Ökotest“ und „Stiftung Warentest“ einsehen und sich den Abfallkalender ausdrucken lassen. Im Umweltladen werden zudem Anti-Schnakentabletten für Teiche und Wassertonnen ausgegeben, es gibt ein Büchertauschregal und eine Saatguttauschbörse – und natürlich weiter die Grünen Säcke.
Auch kann man im Umweltladen so einiges loswerden, was nicht in die Restabfalltonne gehört: Entsorgen kann man hier etwa Batterien und Akkus, CDs und DVDs (ohne die Hüllen), Energiesparlampen und LED’s (aber keine Neonröhren), Flaschenkorken aus Naturkork, Toner- und Tintenkartuschen sowie Klein-Elektroschrott. Für gemeinnützige Zwecke werden hier zudem alte Handys, Brillen und Filzstifte angenommen. Jüngst erschien zudem die Broschüre „Ohne Auto mobil“, die über geführte Wanderungen ohne Auto in Mainz und Rheinhessen informiert – die Borschüre könnt Ihr hier direkt herunterladen.
Zur Eröffnung am Samstag bietet der Umweltladen ein umfangreiches Programm auf: Nach den Reden der Politiker wird das neue Konzept des Umweltladens sowie eine Ausstellung zur Geschichte des Zentrums vorgestellt. Es gibt Tische zu speziellen Themen, eine interaktive Stellwand für die Wünsche der Besucher und verschiedene Giveaways.
Info& auf Mainz&:Neueröffnung des Mainzer Umweltladens am Samstag, 18. Mai 2019, in der Steingasse 3-9. Los geht’s um 11.00 Uhr mit Feier und Reden, zwischen 11.30 Uhr und 14.00 Uhr können die Besucher den neuen Laden und sein Angebot entdecken. Informationen zum Mainzer Umweltladen gibt’s auch hier im Internet. Die neuen Öffnungszeiten des Umweltladens sind Montag bis Freitag jeweils von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Samstags von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr.
Der Schock über den Brand der Mainzer Rheingoldhalle wirkt noch nach, auch einen Tag nach der Katastrophe ist das Entsetzen in Mainz groß. Die gute Nachricht: Die Mainzer Feuerwehr konnte Dank ihres massiven Einsatzes das Übergreifen des Brandes auf den Gutenbergsaal und das Foyer verhindern. Die ganze Nacht über hielt eine Brandwache die Stellung, 24 Stunden nach Ausbruch des Feuers meldete die Feuerwehr: alles kalt. Die Polizei hat unterdessen die Ermittlungen aufgenommen, die Suche nach der Ursache wird sich aber hinziehen. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte eine Sprecherin der Mainzer Polizei auf Mainz&-Anfrage. Infrage kämen sowohl ein technischer Defekt wie auch fahrlässige Brandstiftung, mit den Ergebnissen wird nicht vor kommender Woche gerechnet.
Brandbekämpfung auf dem Dach der Mainzer Rheingoldhalle: Stundenlang kämpfte die Mainzer Feuerwehr, damit das Feuer nicht auf den modernen Teil der Rheingoldhalle übergriff. – Foto: Feuerwehr Mainz
Das verheerende Feuer war am Donnerstagfrüh gegen 6.00 Uhr in der Dachkonstruktion der Mainzer Rheingoldhalle ausgebrochen, um 6.20 gingen die ersten Alarmanrufe bei Polizei und Feuerwehr ein. Das Feuer war ersten Erkenntnissen zufolge als Schwelbrand entstanden und breitete sich nach Angaben der Mainzer Feuerwehr im Holzfachwerk zwischen tragender Stahlbetondecke und Dacheindeckung breit aus. Die Löscharbeiten gestalteten sich kompliziert, denn die Feuerwehr musste erst einmal die Dachkonstruktion aufbrechen, um an die Brandherde zu gelangen.
„Das Dach konnte dabei nur eingeschränkt und unter Verwendung von Absturzsicherung betreten werden“, teilte die Feuerwehr am Freitag mit, immer wieder seien Teile der Dachkonstruktion eingestürzt. Die Feuerwehr hatte zeitweilig sieben Hubrettungsfahrzeuge mit Drehleitern gleichzeitig rund um die Rheingoldhalle im Einsatz, von denen aus das Feuer mit Wasser und Löschschaum bekämpft wurde. Dank des massiven Einsatzes der Rettungskräfte gelang es schließlich nach sechs Stunden, den Brand unter Kontrolle zu bringen.
Zur Bekämpfung des Brandes musste die Feuerwehr erst die Dachkonstruktion aufschneiden. – Foto: Feuerwehr Mainz
Zeitweilig habe die akute Gefahr bestanden, dass das Feuer auch den bereits sanierten Gebäudeteil mit dem Gutenbergsaal erreichen könne, hieß es weiter. Ein dort gerade stattfindender Sanitätskongress wurde deshalb ins benachbarte Mainzer Schloss verlegt. Erst nachdem ausreichend Öffnungen in die Dachhaut geschnitten worden seien und die Feuerwehr Löschschaum einbringen konnte, sei es gelungen, das Feuer unter Kontrolle zu bringen, hieß es am Freitag weiter. Durch die Rauchausbreitung in der Mainzer Altstadt kam es zudem zu Paralleleinsätzen, weil Brandmeldeanlagen auslösten.
Bis in den Abend hinein bekämpften die Einsatzkräfte immer wieder Glutnester in der Dachkonstruktion, über Nacht wurde eine Brandwache aufgestellt. „Um die verbleibenden Glutnester gänzlich ablöschen zu können, war der Einsatz von Spezialgerät erforderlich“, teilte die Feuerwehr weiter mit. Wegen des Einsatzes eines großen Baggers, der per Schwertransport angeliefert wurde, blieb die Rheinstraße bis zum frühen Freitagmorgen gesperrt. Der Bagger konnte am Ende gar nicht eingesetzt werden, sein Gewicht war zu groß, berichtete eine Polizeisprecherin Mainz&.
Zeitweise wurde ein Übergreifen des Brandes auf das benachbarte Hilton Hotel, das links angrenzt, befürchtet. – Foto: Feuerwehr Mainz
Bei der abschließenden Brandnachschau habe 24 Stunden nach Einsatzbeginn „eine kalte Einsatzstelle bestätigt“ werden können, so der Bericht der Feuerwehr weiter. Es herrsche nun Gewissheit, „dass die Feuerwehr einen größeren Schaden insbesondere für den neuen Gutenbergsaal abwenden konnte.“ Auch eine anfänglich zu befürchtende Ausbreitung auf das Hilton Hotel habe verhindert werden können.
Bei der Mainzplus Citymarketing zeigte man sich am Tag danach ausgesprochen erleichtert. Die Rheingoldhalle sei nicht nur als Fastnachtssaal, „sondern insbesondere als international renommiertes Kongresszentrum eines unserer wichtigsten Bauwerke“, sagte Mainzplus-Geschäftsführer August Moderer. Die Bespielbarkeit des Gutenbergsaals und des Gutenbergfoyers seien nun aber gewährleistet, alle Veranstaltungen könnten wie geplant in den kommenden Tagen und Wochen stattfinden.
Dazu gehören etwa ein international renommierter Medizin-Kongress in der kommenden Woche, eine medizinische Update-Tagung, ein Firmen-Vertriebstag sowie die Konzerte des Kabarettisten Tobias Mann. Die die Mainzer Minipressen-Messe teilte mit, die Messe könne wie geplant in der Mainzer Rheingoldhalle stattfinden. Die MMP findet im Gutenbergsaal, dem Foyer sowie dem Zelt auf dem Rathausplateau statt, diese Bereiche wurden vor dem Feuer vollständig gerettet. Auch der Sanitätskongress konnte bereits am Freitag wie geplant in den Räumen fortgesetzt werden.
Der Große Saal der Rheingoldhalle ist seit Oktober 2018 zu Sanierungszwecken geschlossen, die Frage ist nun, ob das Innere der Halle durch Löschwasser und Löschschaum in Mitleidenschaft gezogen wurde. B3esonders im Fokus steht dabei das alte Parkett, das eigentlich erhalten werden sollte. Das Ausmaß der Schäden sei noch unklar, der Fortgang der Sanierungsarbeiten des Kongress-Saals hänge von den nun anstehenden Brandermittlungen ab, teilte Mainzplus mit. Die Betondecke der Halle hatte dem Feuer Stand gehalten – und auch die markanten goldenen Dachaufbauten der Rheingoldhalle stehen noch.
Info& auf Mainz&:Unseren ausführlichen Bericht zum Brand der Mainzer Rheingoldhalle findet Ihr hier auf Mainz&.
2018 war das Annus Horribilis der Mainzer in Sachen Fluglärm – das Fluglärm-Horrorjahr: In keinem Jahr zuvor, so schien es, dröhnten öfter und lauter Flieger über die Landeshauptstadt und über die angrenzenden rheinhessischen Gebiete in Richtung Frankfurter Flughafen wie 2018. Nun zeigen Auswertungen des Umwelt- und Nachbarschaftshauses Frankfurt: es stimmt. Der Landeanflug aus Richtung Westen stieg 2018 von 24 Prozent auf satte 46,7 Prozent – eine glatte Verdoppelung. Derweil kommen die Ansätze zur Senkung des Fluglärms nicht voran.
Flugspuren und Fluglärm über der Rhein-Main-Region rund um den Frankfurter Flughafen im Jahr 2017, sichtbar gemacht durch den Deutschen Fluglärmdienst. Rot und lila sind besonders laut, der Schwerpunkt liegt im Osten. – Grafik: DFLD, Screenshot: gik
25 Prozent, das ist die magische Zahl, die bislang für die Menge der Anflüge an den Frankfurter Flughafen aus Richtung Westen galt. Weil in Deutschland die Hauptwindrichtung bislang Westwind war, landete der weit überwiegende Teil der Flieger aus Richtung Osten – gegen den Wind. „Im langjährigen Mittel wird in Frankfurt zu 75 Prozent West- und zu 25 Prozent Ostbetrieb geflogen“, heißt es noch heute bei der Deutschen Flugsicherung (DFS). Tatsächlich betrug 2017 die Menge der Anflüge aus Richtung Westen 24 Prozent, 2015 waren es etwa 27 Prozent, 2016 auch mal 30 Prozent.
Doch 2018 änderte sich das grundlegend: Von Januar bis Dezember landeten aus Richtung Osten auf den drei Landebahnen am Frankfurter Flughafen nur noch 53,2 Prozent – aber 46,7 Prozent aus Richtung Westen. Als Grund nennt die DFS auf Anfrage von Mainz& „rein meteorologische Gründe“: Die Wahl der Betriebsrichtung sei abhängig von Boden- und Höhenwind sowie zusätzlich von Pilotenrückmeldungen, teilte die Flugsicherung mit. Die Betriebsrichtung werde so gewählt, dass Flugzeuge möglichst gegen den Wind starten und landen könnten.
Und da habe es 2018 eben laut Institut für Klimaforschung „eine sehr stabile Großwetterlage“ gegeben, die zum Anstieg des Ostbetriebs am Frankfurter Flughafen geführt habe. Damit verlagerte sich auch ein Großteil des Anflugverkehrs weit ins Rheinhessische und bis nach Bad Kreuznach, wie Karten des Deutschen Fluglärmdienstes DFLD zeigen – im Raum zwischen Mainz und Bingen wurde es deutlich lauter als in den Jahren zuvor. Das gefühlte Dauer-Dröhnen über den Köpfen der Mainzer – es hatte ganz reale Ursachen. Dazu zeigen die Daten des Umwelt- und Nachbarschaftshauses auch: Besonders laut ist es kurz nach 5.00 Uhr am Morgen, wenn die ersten Flieger auf dem Weg nach Frankfurt über die Häuser dröhnen.
Flugspuren und Fluglärm über der Rhein-Main-Region rund um den Frankfurter Flughafen im Jahr 2018, sichtbar gemacht durch den Deutschen Fluglärmdienst. Man sieht: Der Schwerpunkt der besonders lauten Regionen (Rot und Lila) hat sich deutlich verschoben – nach Westen. – Grafik: DFLD, Screenshot: gik
Derweil kommen Bemühungen, die Region aktiv von Lärm zu entlasten, praktisch nicht voran. Zwar teilt die Deutsche Flugsicherung auf Anfrage mit, die Anflughöhe sei heute über Mainz 70 Meter höher als früher – das aber trifft nur auf moderne Flugzeuge zu, die mit dem Ground Based Augmentation System (GBAS) ausgerüstet sind. Diese Flugzeuge können statt mit 3 Grad Anflugwinkel mit einem Winkel von 3,2 Grad auf die Landebahnen anfliegen, seit März 2017 ist das möglich – vorgeschrieben ist es nicht.
Der höhere Anflugwinkel ermögliche deutlich leisere Abflüge, betont die DFS, und muss doch selbst anmerken: „Leider haben noch nicht alle Airlines die für dieses Verfahren notwendige und teure Cockpittechnik an Bord“ – so sagte es Klaus-Dieter Scheurle, CEO der DFS im Jahr 2017. GBAS würde zudem noch steilere Abflugwinkel erlauben, das Anflugverfahren „Steeper Approach“ erlaubt gar einen Anflug aus 2.400 Metern Höhe mit einem Winkel von 4,49 Grad.
„Steeper Approach“ wurde bereits im Oktober 2013 am Frankfurter Flughafen mit Testflügen erprobt, das Umwelthaus in Frankfurt maß dabei deutlich weniger Lärm am Boden. Das werde durch „teils erhebliche Höhengewinne erreicht“, heißt es bei der Fraport, die vor allem im Umfeld von elf Kilometern Entfernung zum Flughafen spürbar seien. Möglich sei eine Reduzierung von bis zu 6 Dezibel. Eine Einführung des Systems ist indes auch sechs Jahre danach nicht in Sicht: „Technisch wären diese Anflüge machbar“, doch das Anflugverfahren liege „noch weit abseits üblicher Verfahren“, eine Planungsgrundlage gebe es deshalb nicht, so die DFS. Stattdessen senkte die DFS gerade den Gegenanflug um rund 1.000 Fuß ab – der Grund: die massiv gestiegenen Flugbewegungen am Himmel über Deutschland.
Die verschiedenen Anflugwinkel beim Anflug auf den Frankfurter Flughafen bei Ostwind aus Richtung Westen. – Grafik: DFS
Und auch bei einem anderen Instrument geht es nicht voran: Während es am Amsterdamer Flughafen Schiphol klare Anweisungen für die Piloten gibt, das Fahrwerk nicht zu früh auszufahren, heißt es bei der DFS nur, das Ausfahren des Fahrwerks liege „in der Verantwortung der Piloten“. Die fahren die Räder oft schon über Mainz oder sogar früher aus, was eine erhebliche Verstärkung des Fluglärms bedeute, klagen Fluglärm-Gegner – Abhilfe: nicht in Sicht.
Einzig das Wetter kann so Abhilfe bringen: 2019 sank nach bisherigem Stand die Zahl der Anflüge aus Richtung Westen wieder auf rund 25 Prozent. Doch die Aussichten für die Zukunft sind für lärmgeplagte Mainzer trübe: Gerade kündigte Flughafenbetreiber Fraport an, seine Kapazitäten pro Stunde deutlich ausbauen zu wollen. Durch die Inbetriebnahme des Flugsteiges G am Terminal 3 wolle man den Stundeneckwert von aktuell 104 Flugbewegungen auf 108 zum Sommer 2021 steigern – und Ende 2023 noch darüber hinaus. Die Zahlen nannten Fraport-Vertreter nun auf einer Sitzung der Fluglärmkommission – und die zeigte sich empört: Es gehe nicht an, dass Fraport die Kapazitäten immer weiter steigere, der Lärmschutz aber keineswegs sicher gestellt werde, kritisierte die Kommission.
Prognose der Entwicklung der Flugmengen in Frankfurt. Grafik: Hessisches Verkehrsministerium
Fraport ficht das nicht an: Bis zu 125 Flugbewegungen pro Stunde wolle man „in den nächsten 5 bis 10 Jahren“ erreichen, sagten Fraport-Vertreter auf der Sitzung – das entspricht 701.000 Flugbewegungen pro Jahr. Die Zahl ist kein Zufall, der Wert entspricht dem im Planfeststellungsverfahren für den Frankfurter Flughafen festgelegten Oberwert. Zum Vergleich: 2018 wurden in Frankfurt rund 512.000 Flugbewegungen abgewickelt, fast 200.000 Bewegungen mehr wären eine erhebliche Steigerung. Mit dem Bau des Terminal 3 peilt Fraport genau diesen Wert an: Ende 2023 soll mit der Inbetriebnahme des ganzen Terminals 3 der Stundeneckwert auf 110 Flüge steigen.
Bereits 2018 habe die Nachfrage nach Start- und Landerechten deutlich über dem aktuellen Eckwert von 104 Flügen pro Stunde gelegen, betonten die Fraport-Vertreter. Fast jede zehnte Anfrage habe zeitlich nicht wunschgemäß bedient werden können. Für 2019 werde ein weiteres Wachstum von ein bis zwei Prozent erwartet, die Kunden forderten eine deutliche Kapazitätserhöhung und bessere Qualität, teilte das Unternehmen der Fluglärmkommission mit.
Fluglärmanalysten weisen indes darauf hin, dass die derzeitigen Steigerungen fast ausschließlich aus dem Bereich der Billigflieger kommen: So habe es im April 2019 insgesamt 295.800 Passagiere mehr gegeben als im April 2018, ein Anstieg um 5,15 Prozent, rechnete der Fluglärmexperte Wolfgang Heubner gerade in seiner monatlichen Auswertung vor. Alleine durch die Billigfluglinien Ryanair, Wizzair, SundAir und Easyet seien 268.120 Passagiere mehr gekommen, das seien 90 Prozent des Gesamtanstiegs. Ohne Billigflieger hätte der Flughafen hingegen in den ersten vier Monaten ein Minus von 1,77 Prozent bei den Passagierzahlen eingefahren, betont Heubner: „Auch im April zeigt es sich, dass die Steigerungen bei den Passagieren und bei den Flugbewegungen mehrheitlich nur über die Billigflieger erfolgt.“
Die Freien Wähler laden für den 21. Mai zu einer Debatte über Fluglärm und den Ausbau des Terminals 3. – Grafik: Freie Wähler
Und die Politik? Seitdem die Stadt Mainz die Klage gegen den Flughafenausbau 2017 verlor, ist von einem spürbaren Kampf gegen den Fluglärm und den weiteren Ausbau des Rhein-Main-Airports kaum mehr etwas zu spüren. Die Stadt ist weiterhin in der Fluglärmkommission und in der Initiative Zukunft Rhein-Main vertreten, regemäßig wird eine Reduzierung des Lärms gefordert – eine aktive Rolle der Stadt Mainz in Sachen Fluglärm gab es zuletzt nicht mehr. Initiativen oder Anfragen kamen von den Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (Grüne) oder Ursula Groden-Kranich (CDU). mit den Fluglärminitiativen aus Mainz traf sich zuletzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).
Die ÖDP stellte in der letzten Sitzung des Mainzer Stadtrats vor der Kommunalwahl Mitte April einen Antrag, den Kampf gegen den Fluglärm wieder aufzunehmen und dafür aktiv Gespräche mit Landesregierung, Bundestag und Bundesregierung zu suchen. Außerdem forderte die ÖFDP, den Fluglärm durch die Lärmobergrenzen pro Jahr um 0,4 Dezibel abzusenken und ein echtes Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr einzufordern. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erstellte dazu flugs einen Änderungsantrag – und in dem hieß es nur noch, man „unterstütze“ die Verwaltung „in ihrem Bestreben, Unterstützung für eine Lärmminderung und ein echtes Nachtflugverbot zu erreichen“ und alle „sinnvollen juristischen und politischen Möglichkeiten“ zu ergreifen. Eine Mehrheit fand – der Antrag der Ampel.
Info& auf Mainz&: Die Freien Wähler laden für Dienstag, den 21. Mai 2019 um 19.00 Uhr zur Podiumsdiskussion „Flughafen Erweiterung mit Terminal 3 – Ausbau auf 100 Mio. Passagiere – Was erwartet Mainz? Was kann Mainz aushalten? Ist das für Mainz eine wirtschaftliche Zukunft?“ Im Erbacher Hof diskutieren dann der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Erwin Stufler, der CDU-OB-Kandidat Nino Haase (unabhängig) sowie Dietrich Elsner, Koordinator der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen und Hannelore Feicht von den Montagsdemos am Frankfurter Flughafen. Infos dazu hier im Internet. Die Auswertungen des Umwelt- und Nachbarschaftshauses zu den Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen seit 2012 mit vielen detaillierten Grafiken findet Ihr hier im Internet.
Die Stadt Mainz hatte in den Jahren 2016 und 2017 deutlich höhere Kosten bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge als wir noch Anfang der Woche berichtete hatten: Am Montag hatte der Bund der Steuerzahler berichtet, die Stadtverwaltung habe als jährliche Kosten rund 50.000 Euro angegeben. Doch diese Zahlen sind offenbar veraltet: 2016 hatte die Stadt Mainz Kosten von insgesamt 203.831 Euro für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge, 2017 waren es rund 199.900 Euro. Dem standen 2017 Einnahmen von rund 350.000 Euro gegenüber, unter dem Strich also ein Zugewinn von nur rund 150.000 Euro. 2018 nahm die Stadt bereits rund 1,618 Millionen Euro ein, 2019 rechnet man mit rund 1,2 Millionen Euro an Einnahmen.
Der Ausbau der Bahnhofstraße wurde zu einem großen Teil auf die Hausbesitzer in der Mainzer Innenstadt umgelegt. – Foto: gik
Die Zahlen teilte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) in der letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl Mitte April auf Anfrage der FDP mit – wir haben die leider jetzt erst gefunden. Danach nahm die Stadt 2017 in der Mainzer Neustadt durch Verschönerungen vor allem der Bahnhofstraße 85.159 Euro von den Bürgern ein. In Mombach waren es für die ersten Bauabschnitte in der Hauptstraße insgesamt 26.071 Euro, in Gonsenheim durch Investitionen in die Oberflächenentwässerung 23.909 Euro.
In Mainz werden die Straßenausbaubeiträge als wiederkehrende Beiträge erhoben und auf die Hausbesitzer eines Stadtbezirks umgelegt. Umlagefähig sind dabei nur Investitionen für den Ausbau einer Straße, die eine echte Verbesserung darstellt, nicht aber für den Unterhalt. Seit 2018 ist in Rheinland-Pfalz eine heftige Debatte über den Sinn der Straßenausbaubeiträge entbrannt, die CDU Rheinland-Pfalz fordert vehement ihre Abschaffung. In Mainz sind CDU, FDP, Freie Wähler und Linke für die Abschaffung der Beiträge, SPD und Grüne aber für die Beibehaltung.
Die Gegner argumentieren, die Umlage der Beiträge sei gar nicht gerecht abzugrenzen, das Verfahren undurchsichtig und für den Bürger nicht nachzuvollziehen. SPD und Grüne halten das System hingegen für solidarisch und fair – mehr zu den Positionen und der Diskussion lest Ihr hier bei Mainz&.
Wenn nicht nur unterhalten, sondern eine Straßen grundlegend ausgebaut wird, werden für Hausbesitzer Ausbaubeiträge fällig. – Foto: gik
Bei einer Debatte des Bundes der Steuerzahler vergangenen Montag wurde als Argument auch genannt, dass oft die Kosten für das Eintreiben der Beträge die Erträge übersteige. „Ca. 50.000 Euro“ an Verwaltungskosten habe die Stadt pro Jahr, antwortete Dezernentin Eder auf eine Anfrage des Steuerzahlerbundes noch im Mai 2018, das Schreiben liegt Mainz& vor. Ihre Antwort auf die Anfrage der FDP zeichnet jetzt ein anderes Bild: 203.831,46 Euro nennt die Dezernentin jetzt für das Jahr 2016, das seien Personalkosten, Wartungen und Dienstleistungen, kassentechnische Bearbeitungen, Schulungen und Kosten der Kommunalen Datenzentrale für die Abwicklung der Bescheide gewesen. Für 2017 nennt Eder jetzt einen Kostenbetrag von 199.905,09 Euro für vergleichbare Kosten plus Vorleistungen der Hausdruckerei und Fachliteratur.
Für das Jahr 2018 gibt Eder keine Kosten, sondern nur Einnahmen an, demnach bekam die Stadt von den Bürgern der Mainzer Neustadt 862.043,04 Euro, in der Oberstadt 59.505,80 Euro und in Mombach 696.885,23 Euro. Interessant sind auch die Zahlen für 2019: hier gibt es für die Neustadt 972.910,82 Euro, für die Oberstadt 42.860,07 Euro und für Mombach 185.576,98 Euro an voraussichtlichen Einnahmen.
Zum Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen wollte sich die Stadt indes nicht äußern: Zwar seien Straßenausbaubeiträge eine Kann-Regelung führe faktisch aus Haushaltsgründen zu einer „Beitragserhebungspflicht“, argumentiert Eder, deshalb werde „das Verhältnis zwischen Einnahmen und Aufwand nicht in Frage gestellt.“ Eine Notwendigkeit für Verbesserungsvorschläge sehen man ebenfalls nicht, teilte Eder weiter mit.
In den vergangenen zehn Jahren habe es zudem keine Klageverfahren wegen der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gegeben, betonte die Dezernentin weiter, auch 2017 sei dem Stadtrechtsausschuss kein Widerspruch vorgelegt worden. 2018 änderte sich das: Sechs Widersprüche wurden in dem Jahr vor dem Stadtrechtsausschuss behandelt, in mündlicher Erörterung. „Während der Erörterung wurden vier Widersprüche zurückgenommen und zwei Widersprüche zurückgestellt/ruhen“, heißt es in der Antwort weiter. Weitere vier Widersprüche seien noch anhängig, die mündliche Erörterung noch nicht terminiert. Bei der Diskussion am Montag hatte Stadtrat Daniel Köbler (Grüne) noch ausdrücklich betont, in Mainz habe es zuletzt keine Klagen gegeben.
Info& auf Mainz&: Unseren ausführlichen Bericht zur Debatte über die Straßenausbaubeiträge mit den Positionen der einzelnen Parteien – soweit uns bekannt – findet Ihr hier auf Mainz&.
Mit einem Reigen inhaltlicher Themensetzungen geht die Mainzer CDU in den Schlussspurt des Kommunalwahlkampfes 2019. Am Montag lud die CDU zur Schiffstour auf dem Rhein, die vollbesetzte „Möwe“ fuhr die Gäste zu den Punkten möglicher Standorte einer neuen Rheinbrücke. Die Brücke sei keine „Spielerei“, sondern realistisch, die Planungen sehr konkret, sagte dabei der Wiesbadener Baudezernent Hans-Martin Kessler (CDU). Eine neue Brücke sei eine große Chance, die Mainzer Innenstadt von Verkehr zu entlasten, betonte der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner; . Am Donnerstag lädt die CDU zur Debatte über die Rheinhessenstraße, der Wahlkampfabschluss wird auf dem Laubenheimer Parkfest gefeiert. Und dann ist da ja noch ein Rotes Sofa, das durch die Altstadt tourt…
Mainzer CDU will Brücken bauen: OB-Kandidat Nino Haase (2.v. links), Gerd schreiner und Sabine Flegel (Mitte) von der Mainzer CDU wollen eine neue Rheinbrücke – und bekommen Unterstützung vom Wiesbadener Baudezernenten Hans-Martin Kessler (ganz links) und dem Wiesbadener OB-Kandidat Eberhard Seidensticker (CDU, ganz rechts). – Foto: gik
30,3 Prozent erzielte die Mainzer CDU vor fünf Jahren bei der Kommunalwahl, die Christdemokraten wurden damit stärkste Partei im Mainzer Stadtrat. Der Sieg bei den Sitzen half dennoch nichts: SPD, Grüne und FDP waren sich schnell einig, die fünf Jahre zuvor geschmiedete Ampel-Koalition fortzusetzen. Echte Aufbruch- oder gar Wechselstimmung hatte die CDU bei den Wählern in Mainz unter dem damaligen Kreischef Wolfgang Reichel nicht entfalten können – als schlagkräftige Opposition war die CDU nicht wirklich wahrnehmbar. Reichel hatte 2009 nach der verlorenen Kommunalwahl die Partei übernommen, zerstritten, ohne Elan und tief verschuldet.
Doch auch Reichel schaffte es nicht, einen geschlossenen neuen Aufbruch zu organisieren – das änderte sich erst im September 2016 mit der Wahl der Gonsenheimer Ortsvorsteherin Sabine Flegel zur neuen Mainzer CDU-Chefin. Flegel blies noch auf dem Wahlparteitag zum Frontalangriff auf SPD-Oberbürgermeister Michael Ebling („Fest-OB“, „Experte für Fassbieranstiche“) und rief ihre Partei zu neuem Mut und Engagement auf. Binnen zweier Jahre schaffte Flegel es, die CDU zu einer neuen Geschlossenheit zu führen, sie ordnete inhaltliche Zuständigkeiten neu und vertraute Konzeptentwicklungen engagierten Parteimitgliedern an.
Bereits sehr früh, im September 2018, präsentierte die CDU auf einem Parteitag ihr Programm für die Kommunalwahl – nicht als One-Woman-Show, sondern als Teamleistung, das war neu. Inhaltlich fordert die CDU seither einen Neustart der Politik in Mainz mit integrierter Verkehrsplanung und Stadtentwicklungskonzept, neuen Industrieansiedlungen und grundlegender Digitalisierung. Die Stadtpolitik sei ein einziger Flickenteppich, die Dezernate agierten nicht mit- sondern nebeneinander, und allzuoft sogar gegeneinander, schimpfte die CDU. Man selbst wolle eine Verkehrsplanung, die alle Verkehrsarten integriere, explizit auch einen Ausbau der Radwege, dazu einen Ausbau der Rheinhessenstraße – und eine neue Rheinbrücke.
Der wahrscheinlichste Standort für eine neue Rheinbrücke wäre hier: Parallel zur Kaiserbrücke, der Eisenbahnbrücke im Norden, und zwischen Brücke und Containerterminal. – Foto: gik
Ideen dazu hatte der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner bereits 2015 präsentiert: Eine Rheinbrücke parallel zur nördlichen Eisenbahnbrücke und in Verlängerung zur Zwerchallee. Von dort könne eine Tangente über die heutige Hochbrücke und die Mombacher Straße zum Mainzer Hauptbahnhof entstehen, sagte Schreiner – am Mittwoch bekräftigte er die Idee noch einmal: Eine Brücke parallel zur Kaiserbrücke würde „den Menschen, die in Mainz wohnen und arbeiten, eine Alternative anbieten zum Stau auf der Schiersteiner Brücke“, sagte Schreiner.
Der Neubau könne ein innerstädtischer Brückenschlag zwischen Mainz und Wiesbaden sein, der den Menschen beiderseits des Rheins helfe und die Wirtschaft befördern könne. Mit einer Anbindung zur Hochstraßen-Tangente könne eine Umgehungsstraße für die Mainzer Innenstadt entstehen, „das wäre die ideale Lösung“, betonte Schreiner: Wer nicht in die Mainzer City wolle, bleibt auf der Umgehung in Richtung Wiesbaden, nur wer direkt in die City wolle, biege dann ab. „Wir leben in einem Verdichtungsraum, Menschen leben und arbeiten hier“, betonte Schreiner, „wir müssen Wege finden, wie wir über den Fluss kommen, und das mit unterschiedlichsten Verkehrsträgern.“
Auch der OB-Kandidat der CDU, Nino Haase (parteilos), trägt die Brückenpläne der CDU mit. – Foto: gik
Unterstützung bekam Schreiner aus Wiesbaden: „Die Vorbedingungen sind so günstig wie noch nie“, betonte der Wiesbadener Baudezernent Hans-Martin Kessler (CDU) – und machte deutlich: Für Wiesbaden ist die Brücke enorm wichtig. Wiesbaden plane mit dem Ostfeld einen neuen Stadtteil oberhalb von Mainz-Kastel, auch in Kastel und Kostheim werde es „erhebliche Veränderungen geben“ – durch das Freiwerden alter Militärflächen der Amerikaner steht Kastel offenbar ein Bauboom bevor. „Das bringt erhebliche zusätzliche Bürger, die müssen irgendwo unterkommen, wollen reisen, Besuche machen, zu ihren Arbeitsplätzen“, sagte Kessler: „Wir müssen verkehrlich etwas tun.“ Eine innerstädtische Brücke mit zwei Fahrspuren, die auch attraktiv für Radfahrer und Fußgänger sei, über die die Citybahn rollen könne oder Elektroautos, all das sei vorstellbar, sagte Kessler.
„Was wir gemeinsam haben, ist eine Infrastruktur am Limit“, sagte der OB-Kandidat der CDU, Nino Haase (parteilos), „wir haben einfach nicht genug Brücken über den Rhein.“ Mit der neuen Brücke und der Tangente um die Innenstadt ergebe sich die Chance, „Verkehr aus der Innenstadt zu ziehen“, sagte Haase, dazu könnten die Wirtschaftsbeziehungen belebt, der Rhein nicht als trennendes sondern als verbindendes Element wahrgenommen werden. „Wohnraum auf der anderen Rheinseite kann auch unseren Wohnmarkt entspannen“, betonte Haase, „das sind keine Luftschlösser, das sind Ideen, die man durchführen kann und für die man kämpfen sollte.“
Will einen politischen Neustart für Mainz und für die CDU: CDU-Chefin Sabine Flegel. – Foto: CDU Mainz
Ausbauen würde die CDU gerne auch das Mainzer Stadtgebiet, eine maximale Nachverdichtung lehnt die Partei ab, stattdessen setzt man auf die Entwicklung eines neuen Stadtteils. Mainz brauche neue Baugebiete, zugleich aber auch Grün und Erholungsflächen, man wolle ein besseres Stadtklima, den Erhalt und Ausbau von Grünflächen und die Aufwertung der Rheinpromenade. Ein Gesamtkonzept Tourismus forderte Manuela Matz bereits im September 2018 – zwei Monate später wurde sie überraschend zur Wirtschaftsdezernentin gewählt, weil Vorgänger Christopher Sitte (FDP) zwei Tage vor seiner Wiederwahl hinwarf.
Mehr Gewerbegebiete und besseres Internet, Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten, ein zielgerichtetes Standortmarketing und eine frische Ansiedlungspolitik nannte Matz schon 2018 als Ziele der CDU-Wirtschaftspolitik. Auch eine Lärmreduzierung bei Fluglärm und Verkehrslärm fordert die CDU in ihrem Programm, dazu die strikte Einhaltung des Nachtflugverbotes und seine Ausweitung auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Bei der Bekämpfung des Straßenlärms setzt sie unter anderem auf den Einsatz von Flüsterasphalt.
Zieht mit einem roten Sofa durch die Mainzer Altstadt: Ulrike Gerster, CDU, will Ortsvorsteherin der Altstadt werden. – Foto: CDU
Im Sozialen setzt sie eine Schwerpunkt auf den Kampf gegen Vereinsamung vor allem bei alten Menschen, bei der Kultur werden unter anderem das Staatstheater und das neue KUZ unterstützt, die freie Kunstszene soll gefördert werden, eine Skulpturenmeile vom Hilton bis zum Kaisertor mit wechselnden Künstlern entstehen.
Im Kommunalwahlkampf setzte die CDU vor allem auf Veranstaltungen in direktem Kontakt mit Bürgern, vielfach in den Stadtteilen, große Townhall-Veranstaltungen fanden nicht statt. So zieht etwa die CDU-Kandidatin für die Ortsvorsteherwahl in der Mainzer Altstadt, Ulrike Gerster, seit Anfang Mai mit einem leuchtend roten Sofa durch die Innenstadt, und lädt Mainzer ein, zum Gespräch darauf Platz zu nehmen. Bürgernah und mit frischen Ideen – so will die Mainzer CDU am 26. Mai bei den Wählern an der Urne punkten. Das Motto dabei: „Unser Mainz hat mehr verdient.“
Info& auf Mainz&:Die Planungen für eine neue Rheinbrücke haben wir ausführlich bereits in diesem Mainz&-Artikel vorgestellt, die Brückenpläne von Gerd Schreiner findet Ihr hier bei Mainz&. Das komplette Wahlprogramm der Mainzer CDU für die Kommunalwahl 2019 findet Ihr hier im Internet zum Download. Unseren ausführlichen Bericht vom Programmparteitag der CDU im September 2018 lest Ihr hier auf Mainz&. Die noch verbleibenden Termine der CDU im Wahlkampfendspurt findet Ihr hier im Internet – das Rote Sofa in der Mainzer Altstadt ist an diesen Tagen unterwegs: 16.05. von 16-18 Uhr Leichhof, 18.05. von 10-14 Uhr Schillerplatz, 21.05. von 16-18 Uhr Gutenbergplatz, 23.05. von 16- 18 Uhr Schillerplatz und 25.05. von 10-14 Uhr Gutenbergplatz. Nach gesicherten Informationen transportiert die Kandidatin das Sofa übrigens höchstselbst durch die Altstadt – auf einem Bollerwagen.
Kommunalwahl&:Dieser Artikel ist Teil unserer Serie im Vorfeld der Kommunalwahl, dabei stellen wir (nach Möglichkeit) alle bisher im Stadtrat vertretenen Parteien in einer Analyse und mit ihren Wahlprogrammen vor. Die anderen Artikel findet Ihr hier:
„Mainz für Alle“ – SPD wirbt im Kommunalwahlkampf mit bezahlbarem Wohnen, guten Kitas und besserer Mobilität
FDP setzt bei Kommunalwahl auf eine neue Rheinbrücke, starke Wirtschaft – und neue Standorte für Wohngebiete
„Partei der Bürger“, Kampf für Grünflächen, guten ÖPNV, Mainz-Masterplan – ÖDP hofft am Sonntag auf Zugewinne
–Update–Schock am frühen Morgen: Ein Großbrand in der Mainzer Rheingoldhalle erschüttert die Landeshauptstadt, am frühen Morgen war ein Brand im Dachbereich der großen Veranstaltungshalle am Rhein ausgebrochen. Der Brand fand vorwiegend zwischen den Lagen der Deckenkonstruktion des Flachdaches statt, die nach Angaben der Stadt Mainz zu 50 Prozent beschädigt wurde. Zeitweise drang dichter Rauch aus dem Gebäude und breitete sich in der Innenstadt aus. Die Rheinallee war den ganzen Tag für die Rettungskräfte gesperrt, das verursachte ein enormes Verkehrschaos. Die gute Nachricht: Verletzt wurden nach bisherigen Erkenntnissen niemand. Die schlechte: Wann die Rheingoldhalle wieder benutzbar ist, kann zurzeit niemand sagen – die kommende Fastnachtskampagne dürfte aber im großen Saal erneut nicht stattfinden.
Rheinallee gesperrt, Großaufgebot der Feuerwehr: Ein Brand im Dach der Mainzer Rheingoldhalle schockierte am Donnerstag ganz Mainz. – Foto: gik
Um 6.20 Uhr am Morgen gingen die ersten Anrufe bei der Mainzer Feuerwehr ein, Anwohner meldeten Brandgeruch und Rauch im Bereich des Mainzer Hiltons. „Zunächst war auch die Rede von einem Brand der Tiefgarage“, sagte ein Polizeisprecher Mainz&, schnell wurde aber klar: Der Brand befand sich im Dachbereich der Rheingoldhalle an der Grenze zum Hilton. In der Dachkonstruktion entwickelte sich den Angaben zufolge ein Schwelbrand, zeitweise schlugen die Flammen auch lichterloh hoch.
Die Feuerwehr rückte sofort an, im Laufe des Vormittags waren zweitweise bis zu 80 Einsatzkräfte vor Ort. Hilfe kam von allen Seiten: Die Werksfeuerwehr von Schott eilte zu Hilfe, die Wiesbadener Kollegen, das Technische Hilfswerk, insgesamt waren in Mainz rund 150 Einsatzkräfte bei dem Brand im Einsatz. Ab 7.00 Uhr morgens musste die Polizei die Mainzer Rheinallee sperren, das führte zu einem gigantischen Verkehrschaos in der Innenstadt, aber auch drum herum. „Es hat heute morgen echt dramatische Züge angenommen“, sagte ein Polizeisprecher, denn auch die Auffahrt auf die Theodor-Heuss-Brücke war von der Sperrung betroffen.
Mit Löschschaum ging die Feuerwehr am Mittag gegen den Brand im Dach der Rheingoldhalle vor. – Foto: gik
Die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig, die Feuerwehr musste sich durch die Dachkonstruktion vorarbeiten und diese öffnen, um an den Brand zu gelangen. „Man wusste nicht, ob man auf das Dach konnte, wie die Statik war“, sagte ein Polizeisprecher. Erst nach sechs Stunden war der Brand vollständig unter Kontrolle, gegen 15.00 Uhr meldete die Stadt: das Feuer ist aus. In dem Dach brannten Dämmwolle und Dämmmaterialien, die Polizei rief deshalb die Anwohner auf, Türen und Fenster geschlossen zu haben. Messwagen seien im Einsatz gewesen, hätten aber keine Gefahrenwerte gemessen, hieß es weiter. Doch noch am Mittag drang immer wieder beißender Gestank aus dem Gebäude – zeitweise stank es stark nach verfaulten Eiern.
Roland Roessler bekam in aller Frühe einen Anruf: „Die Rheingoldhalle brennt! Da habe ich gedacht: Mein Gott, was ist da los!“ Der Chef des Mainzer Hiltons machte sich sofort auf den Weg nach Mainz, und stand dann erst einmal im Stau. Das Mainzer Hilton grenzt unmittelbar an die Mainzer Rheingoldhalle und ist durch Gänge und Kongressräume mit ihm verbunden. „Unser Gebäude war zum Glück gar nicht betroffen“, berichtete Roessler am Mittag erleichtert, „an der Seite sind nur Meetingräume, die Zimmer waren weit weg.“ Sein Team habe „einen tollen Job gemacht“, lobt der Hotelmanager, es habe keine Panik gegeben, obwohl die Straße vor der Tür zeitweise stark verraucht gewesen sei. „Wir sind gut belegt“, sagte Roessler.
Der Brand fand vor allem an der Seite der Rheingoldhalle in Richtung Hilton statt, und im Inneren des Gebäudes. Erst nach sechs Stunden war das Feuer unter Kontrolle, nach rund neun Stunden gelöscht. – Foto: gik
Die Mainzer Rheingoldhalle wurde von 1965 bis 1968 errichtet, als Nachfolger der großen Stadthalle. Bis heute ist sie die größte und wichtigste Veranstaltungshalle der Stadt Mainz, ihr Markenzeichen: ein vergoldetes Dach, das an das Rheingold aus der Legende erinnert. Seit Ende 2018 finden Bauarbeiten in der Rheingoldhalle statt, der große Saal wird grundlegend saniert und modernsten Brandschutzbestimmungen angepasst. Ob das Feuer im Zusammenhang mit den Bauarbeiten steht, war am Mittag noch unklar, der Verdacht geht in diese Richtung. Und natürlich weckte der Dachbrand sofort Erinnerungen an den großen Brand von Paris.
„Ich bin froh, dass es hier nicht ausschaut wie Notre Dame, wenn da nur noch ein Gerippe wäre…“, sagte Roessler am Mittag erleichtert. Die Rheingoldhalle sei eine Institution, “ die ist wichtig für ganz Mainz“, sagte er noch. Der Schaden an dem Gebäude dürfte allerdings erheblich sein, die Polizei ging in einer ersten vorsichtigen Schätzungen von mehreren Hunderttausend Euro aus – mindestens.
Bernd Gukelberger probte am Morgen noch mit seiner Agentur ABG Event nebenan im kleinen Saal der Rheingoldhalle für einen Auftritt am Samstagabend, „da kam ein Techniker und sagte: alle sofort raus hier!“, berichtete er Mainz&. Gukelberger hatte gerade einen Kongress im Gutenbergsaal der Rheingoldhalle mit 450 Gästen aus dem Bereich Sanitär, Heizung und Klima aus ganz Deutschland. „Wir sind jetzt ins Kurfürstliche Schloss umgezogen“, berichtete Gukelberger, doch in der Halle stünden noch immer die Stände von 80 Lieferanten. „Die kommen derzeit überhaupt nicht an ihr Zeug, das für die echt schlimm“, sagte Gukelberger.
Der Dachbrand der Mainzer Rheingoldhalle vom Rathaus aus fotografiert. – Foto: Stadt Mainz
Um 6.00 Uhr war der Gast aus Heidelberg schon vom ersten Feuerwehrauto geweckt worden, trotzdem durften die Kongressorganisatoren später noch im Gutenbergsaal proben. „Unser Glück war die neue Mauer zur großen Halle, die hat die neue Rheingoldhalle geschützt“, berichtete Gukelberger. Bereits im Herbst wollte die Stadt Mainz eigentlich den großen Saal der Rheingoldhalle wieder für den Kongressbetrieb zur Verfügung haben, gerade erst hatte Bürgermeister Günter Beck (Grüne) noch versichert: Der Temin steht, auch für die Fastnacht. Die Kampagne 2020 werde in der Rheingoldhalle stattfinden können.
Das dürfte nun nicht mehr zu halten sein. „Die Kampagne fällt jetzt wahrscheinlich erst mal aus, wir sehen uns bereits nach Alternativen um“, sagte der Präsident des Karnevals Club Kastel (KCK), Dirk Loomans, gegenüber Mainz&. Der Brand sei natürlich ein Schock gewesen, sagte Loomans: „Ich hätte nicht gedacht, dass wir unser eigenes Notre Dame in Mainz machen.“ Der KCK lud spontan alle Rettungskräfte ein, am Samstag zum Fastnachts-Slam des KCK in die Reduit zu kommen: Um 19.00 Uhr lädt der KCK zum Nachwuchscasting für die neue Saison, alle Einsatzkräfte lade man zu freiem Eintritt ein, sagte Loomans.
Die beschädigte Mainzer Rheingoldhalle nach dem Brand. – Foto: gik
Die Rheingoldhalle habe für die Stadt Mainz „eine enorme wirtschaftliche Bedeutung“, sei der zentrale Veranstaltungsort für Kongresse, Tagungen und Feiern“, sagte die Mainzer Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) Mainz&. Mit der laufenden Sanierung habe die Halle ja gerade fit für die Zukunft gemacht werden sollen. „Es ist zu befürchten, dass wir mit den Plänen von vorne beginnen müssen“, sagte Matz. Besonders bitter ist das für die Mainzer Fastnachtsvereine, für die der Große Saal der Rheingoldhalle ein wichtiger Geldbringer ist.
„Das Schicksal ist im Moment kein Gutes“, seufzte der Präsident des Mainzer Carnevals-Verein (MCV), Reinhard Urban. Vier bis fünf Fastnachtssitzungen hatte der MCV in der kommenden Kampagne in der Rheingoldhalle geplant, daraus wird nun wohl nichts werden. „Die Rheingoldhalle ist für uns ein ganz wichtiger Faktor, um Geld einzunehmen, das wir für die Straßenfastnacht benötigen“, sagte Urban. Der MCV geriet jüngst in Geldnöte und hätte dringend eine reibungslose Kampagne gebraucht. „Nein, gebrauchen können wir das gerade nicht“, sagte Urban, „das wird für manche Vereine nicht einfach, und dazu gehört der MCV.“
Den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) riss die Nachricht vom Brand am Morgen direkt aus dem Bett. „Das tut schon weh“, sagte Ebling: „Die Rheingoldhalle ist ein Stück von Mainz und ein wichtiges Stück von Mainz.“ Genaues über die Schäden könne er derzeit nicht sagen, sagte Ebling am späten Nachmittag gegenüber Mainz&: „Ich bin sehr dankbar, dass niemand zu Schaden gekommen ist.“ Das Betondach der Halle sei „nach wie vor vorhanden, stabil und belastbar“, der Brand habe sich nicht auf die Innenräume ausgedehnt, sagte Ebling weiter. Nach Angaben der Stadt wurden durch den Brand etwa 50 Prozent des Flachdaches beschädigt, eine Fläche von 5.000 Quadratmetern.
In den Zwischenräumen könne es noch immer Schwelbrände geben, das Dach müsse nun Stück für Stück geöffnet und untersucht werden, sagte Stadtsprecher Mar-André Glöckner. Die Rheinallee blieb deshalb bis in den Abend hinein gesperrt, die Feuerwehr weiter im Einsatz. „Die Rheingoldhalle wird gebraucht“, betonte Ebling, „wir werden alles tun, damit sie wieder in neuem Glanz erstrahlt.“
Info& auf Mainz&: Wir aktualisieren den Bericht natürlich laufend, also schaut immer mal wieder vorbei! Informationen zum Fastnachtsslam des KCK findet Ihr hier auf Facebook. Ein Video von einer improvisierten Pressekonferenz der Stadt Mainz am Mittag findet Ihr hier auf unserer Facebookseite.
„Ich mag mein Mainz“ lautet die Kernbotschaft der Mainzer SPD auf ihren Plakaten im Kommunalwahlkampf 2019, das Wahlprogramm trägt den Titel „Mainz für Alle“ – ganz klar: die Sozialdemokraten gehen mit einem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit und Verbesserung der Lebensqualität der Mainzer Bürger in die Kommunalwahl am 26. Mai. Die Partei, die seit 1949 durchgehend den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt stellt, will auch in Zukunft weiter regieren – und setzt dabei auf die Themen bezahlbares Wohnen, Ausbau der Kita- und Schullandschaft sowie die weitere Verbesserung von Mobilität und Verkehr in Mainz. Ihren Parteitag Anfang April garnierte die SPD mit heftigen Angriffen gegen sämtliche politische Gegner, im Endspurt vor dem Wahltermin zieht sie noch einmal alle Register: Dutzende von Veranstaltungen, viele mit hoher Parteiprominenz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bis Ex-MP Kurt Beck sollen helfen, die Landeshauptstadt Mainz zu verteidigen.
Ritt scharfe Attacken auf alle politischen Gegner: SPD-Spitzenkandidatin Alexandra Gill-Gers. – Foto: SPD Mainz
27,7 Prozent erreichte die SPD bei der Kommunalwahl 2014, die Sozialdemokraten wurden damit nur zweitstärkste Partei hinter der CDU, die auf 30,3 Prozent kam. Trotzdem reichten die 1.224.552 Stimmen der Mainzer zur Fortsetzung der Regierung im Stadtrat – weil Grüne und FDP ebenfalls die Ampel fortsetzen wollten. Die Grünen hatten stolze 20,1 Prozent eingefahren, die FDP war auf 5 Prozent abgestürzt, gemeinsam reichte es knapp für eine Neuauflage der Ampel-Koalition.
Acht Jahre danach herrscht in der Ampel-Koalition keine gute Stimmung. Vergangenen Herbst machte sich Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) über Nacht davon in die Wirtschaft und hinterließ eine düpierte Partei, aber ebenso einen düpierten Stadtvorstand samt SPD-Oberbürgermeister. Die Zusammenarbeit zwischen den Dezernenten knirscht, zwischen Bürgermeister Günter Beck (Grüne) und Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sind erhebliche Spannungen zu beobachten.
Auf dem SPD-Parteitag sparte die SPD denn auch nicht mit Angriffen in alle Richtungen: In der Verkehrspolitik „orientieren wir uns nicht an ideologischen Überzeugungen, sondern am Bürger“, schoss SPD-Vize Alexander Quis in Richtung Grüne, die SPD wolle einen starken Öffentlichen Nahverkehr als „Rückgrat einer modernen, nachhaltigen Verkehrspolitik“. Die SPD wolle die Citybahn, aber ohne Doppeltraktionszüge – erst kürzlich hatte die Altstadt-SPD in dieser Frage Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) stark unter Beschuss genommen. Und auch der Mainz-Pass für sozial Schwache sei erst auf Druck der SPD zustande gekommen, stichelte Quis – die Grünen reklamieren die Idee als ihren Erfolg.
Banner der Mainzer SPD, Ende 2018.
Besonders stark aber nahm die SPD die CDU-Opposition in den Fokus: Die CDU habe im Stadtrat gegen alle wichtigen Projekte der vergangenen Jahre gestimmt, schimpfte Spitzenkandidatin Alexandra Gill-Gers. Das neue KUZ, die Zentrale Beteiligungsgesellschaft, die Rathaus-Sanierung – die Christdemokraten hätten das Scheitern dieser wichtigen Projekte „billigend in Kauf genommen“, behauptete Gill-Gers. Die CDU habe auch kein Interesse gehabt, „die Wohnbau zu erhalten, die wir nun so dringend brauchen, um gegen steigende Mieten zu kämpfen.“ Ihre Politik sei wie „ein Fähnchen im Wind“, die Vorsitzende Sabine Flegel habe „nicht den Mumm gehabt, wie andere in der CDU auch, selbst als OB-Kandidatin anzutreten“, sagte Gill-Gers mit Blick auf den unabhängigen OB-Kandidaten Nino Haase, der auch für die CDU antritt.
„Den destruktiven Kräften, den Egomanen, die gerne die Erfolge unserer Stadt kleinreden, setzen wir unser Programm ‚Mainz für Alle‘ entgegen“, betonte Gill-Gers. Das Kommunalwahlprogramm stelle sich den Anforderungen der wachsenden Stadt und stehe für „Nachhaltigkeit, Inklusion und sozialer Zusammenhalt“, das sei „der rote Faden in unserem Programm.“ Andere politische Gegner redeten die Stadt schlecht und versuchten Kapital aus Anfeindungen wie dem anonymen Brief zu schlagen, schimpfte sie dann noch in Richtung der Freien Wähler: Dort meine man „unter dem Deckmantel Freidenker, man wird ja wohl eigentlich noch sagen dürfen“, dabei „geht es nur und alleine darum, Menschen fertig zu machen“, sagte Gill-Gers weiter: „Das ist der menschenervachtende Niveaulimbo, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.“ Die SPD sei hingegen „die verantwortungsvolle, ehrliche und zuverlässige Kraft in dieser Stadt“, betonte Gill-Gers.
Aktuelle Wahlkampagne der Mainzer SPD 2019.
„Wir haben es auch nicht nötig, hier mit Dreck zu schmeißen, wie die Grünen“, sagte SPD-Parteichef Marc Bleicher, „und wir werden heute kein Programm, allen wohl und niemand weh verabschieden, wie es die Mainzer CDU getan hat.“ Die SPD habe echte Verbesserungsvorschläge zu bieten ohne Dogmatik und trete ein für die unteilbare Gesellschaft. „Wir werden sehr genau zeigen, dass wir aufstehen und eintreten, gegen die Schwarzredner und Verleumder, gegen die Miesmacher“, sagte Bleicher, „wir sind die Partei der Zuversicht.“
Inhaltlich setzt die SPD Schwerpunkte vor allem im Bereich bezahlbares Wohnen, zusätzliche Kitaplätze und Verkehr. Mehr bezahlbaren Wohnraum hatte die SPD allerdings auch schon vor fünf Jahren versprochen: „Den steigenden Mieten stellt sich die SPD entgegen“, hieß es im Mainz&-Fragebogen zur Kommunalwahl 2014 wörtlich. Stattdessen explodierten Mieten und Immobilienpreise gerade in den vergangenen vier Jahren erheblich, Mainz gehört nun mit einem Durchschnittspreis von über 10 Euro pro Quadratmeter bundesweit zu den teuersten Städten und überholte gerade sogar Köln und Düsseldorf.
Beim Thema mehr Wohnraum und bezahlbares Wohnen setzt die SPD vor allem auf das Heiligkreuz-Areal – eine Entwicklung der GFZ-Kaserne scheiterte bislang. – Foto: gik
Beim Thema Wohnen habe die SPD in der vergangenen Wahlperiode „die Trendwende hin zu mehr sozialem Wohnraum geschafft“, betonen die Sozialdemokraten jetzt: „Wir werden auch künftig für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sorgen.“ Nach 6.000 Wohnungen in den vergangenen Jahren wolle man nun weitere 6.000 Wohnungen neu bauen, darunter 2.000 öffentlich geförderte. Die Wohnbau soll gestärkt werden, gleichzeitig sollen 80 Prozent ihrer Mietverträge den Mainzer Mietspiegel nicht überschreiten, die jährlichen Mietpreissteigerungen auf ein Prozent begrenzt werden. „Wir haben einen Anstieg von mietpreisgebundenen Wohnungen, und das ist wichtig für die Zukunft“, sagte SPD-Stadtrat Johannes Klomann, der in der Neustadt als Ortsvorsteher wiedergewählt werden will: „Wir haben die richtigen Weichen gestellt.“
Einen neuen Stadtteil, wie ihn Wiesbaden oder Frankfurt planen, und wie ihn die CDU vorgeschlagen hat, lehnt die SPOD hingegen ab: Das Wachstum wolle man „mit vorhandenen städtebaulichen Instrumenten“ steuern, gewachsene Strukturen erhalten und der fortschreitenden Versiegelung sowie der Nachverdichtung „mit einem Umdenken hin zu qualitativem Wachstum begegnen“, heißt es im Wahlprogramm weiter. Gleichzeitig will die SPD aber auch „eine Stadt mit Grün- und Naherholungsflächen“ und einem „gesunden Stadtklima“ – wie das zusammengehen soll, sagt die Partei so: Man wolle eine engere Zusammenarbeit mit dem Umland und „im partnerschaftlichen Miteinander mit den Gemeinden und Landkreisen Rheinhessens und der Metropolregion Rhein-Main eine abgestimmte, gemeinsame und damit regionale Antwort auf das stetige Wachstum der Region und unserer Stadt finden.“
Die SPD will einen Ausbau der Rheinhessenstraße auf maximal 3 Spuren und lehnt einen neuen Stadtteil Rheinhöhe ab. – Foto: gik
Bislang fiel die Zusammenarbeit zwischen Mainz und dem Umland eher spärlich aus, Umlandgemeinden klagen vielfach, sie würden von Mainz bei den Planungen nicht einbezogen. Eine erste Regionalkonferenz Rheinhessen fand wenige Wochen vor der Kommunalwahl statt. Beim Verkehr will die SPD die Mainzelbahn „über die Stadtgrenzen hinaus“ ausdehnen, von weiteren Buslinien ist nicht die Rede. Die Rheinhessenstraße seiht die Partei durchaus als Nadelöhr, man befürworte aber erst einmal den Ausbau der Knotenpunkte, im zweiten Schritt müsse es „eine Prüfung der Mehrspurigkeit und eines zusätzlichen ÖPNV-Angebotes“ geben, heißt es im Programm weiter. Die SPD kann sich einen dreispurigen Ausbau vorstellen, nicht aber einen vierspurigen.
Ferner setzt die SPD auf sinkende Fahrpreise und bessere Taktfrequenzen, ein 365-Euro-Ticket für alle will man einführen, Park & Ride-Angebote an den Stadtgrenzen schaffen. Einer zusätzlichen Rheinbrücke steht man skeptisch gegenüber: „Wir wollen auch nicht einfach so eine Brücke bauen, nur damit eine gebaut ist“, sagte Quis, „diese Art Aktionismus ist mit uns nicht zu machen.“ Die grünen behaupteten ja, die SPD „sei verantwortlich für die zu hohen ÖPNV-Preise“, schimpfte SPD-Stadtrat Andreas Behringer, doch das Gegenteil sei doch der Fall: „Bis vor einem Jahr gab es noch eine Verhinderungskalkulation aus dem Hause Eder“, sagte Behringer, und empfahl: „Die Grünen sollten erst einmal ihre Hausaufgaben erledigen.“
Banner der SPD Mainz
Auch den Fahrradverkehr will die SPD weiter ausbauen: Man wolle einen weiteren Ausbau von Fahrradwegen, Fahrradstraßen und Stadtteil-Radwegen, mehr Fahrradständer – und eine Aufstockung der personellen Ressourcen für den Fahrradverkehr in der Stadtverwaltung., Bislang hat Mainz einen Fahrradbeauftragten, von der aktuellen Inhaberin der Stelle war in den vergangenen Jahren wenig zu sehen.
Im Bereich Soziales verspricht die SPD 2.000 zusätzliche Kita-Plätze in den kommenden Jahren sowie eine 4. Integrierte Gesamtschule und ein weiteres Gymnasium für Mainz. „Wir wollen die beste Betreuung und die beste Bildung für unserer Kinder“, heißt es im Wahlprogramm. Die Betreuungszeiten sollten ausgebaut werden, man wolle gutes und bezahlbares Essen in den Kitas, nach Möglichkeit frisch gekocht, sagte Myriam Lauzi. Die SPD wolle zudem ein Kinder und Jugendbüro einrichten und ein „Sicherer Hafen“ für Seenot-Geflüchtete sein – der Stadtrat stimmte im April noch schnell einem entsprechenden Antrag der Linken (!) zu. „Wir stehen für eine tolerante, weltoffene Stadt, eine gesunde und lebendige Stadt, eine Stadt für jung und alt und ein Miteinander“, betonte Lauzi: „Laut für die Leisen, stark für die, die es nicht sind – dafür steht die SPD 2019.“
„SIE! Tun es – Sozialdemokratinnen gestalten Politik“ am 16. Mai 2019 um 19.00 Uhr im Café 7 Grad, Am Zollhafen – u.a. mit Doris Ahnen, Alexandra Gill-Gers, Marianne Grosse, Myriam Lauzi und Gabriele Schneidewind.
„Seniorinnen- und Seniorenabend der Mainzer SPD“ am Montag, dem 20. Mai 2019 um 18.00 Uhr im ASB Seniorenzentrum „Karl-Delorme-Haus“ im Münchfeld 80 – u.a. mit Alexandra Gill-Gers, Corinne Herbst, Michael Ebling und Eleonore Fahrbach.
„Wahlkampfabschluss mit Malu Dreyer“ am 23. Mai um 17.00 Uhr auf dem Gutenbergplatz vor dem Staatstheater
Kommunalwahl&:Dieser Artikel ist Teil unserer Serie im Vorfeld der Kommunalwahl, dabei stellen wir (nach Möglichkeit) alle bisher im Stadtrat vertretenen Parteien in einer Analyse und mit ihren Wahlprogrammen vor. Die anderen Artikel findet Ihr hier:
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