Schock beim Gonsenheimer Carnevals-Verein (GCV): Gut zwei Wochen vor Rosenmontag ging ein Fastnachtswagen des Vereins in der Nacht zum Freitag in Flammen auf. „Es war der Wagen für unser Technikteam, alles Ehrenamtliche“, sagte GCV-Präsident Martin Krawietz am Freitag auf Mainz&-Anfrage. Der Wagen sei komplett zerstört, der Schaden betrage vermutlich mehrere Zehntausend Euro. Der Wagen war in einer Scheune in Mainz-Bischofsheim untergebracht, genau diese Scheune ging mitten in der Nacht in Flammen auf. Die hessische Polizei vermutet Brandstiftung, in der Nacht brannte noch eine Gartenhütte in der Nachbarschaft nieder. Ein 22 Jahre alter Mann wurde wegen Tatverdachts zunächst festgenommen.
Der Fastnachtswagen „Technik“ des GCV sollte eigentlich die Ehrenamtlichen durch den Rosenmontagszug fahren, die die Kampagne über die Technik für den GCV schmeißen. In der Nacht zum Freitag brannte der Wagen in einer Scheune in Bischofsheim ab. Foto: Markus Schneider GCV
Es war um 2.30 Uhr in der Frühe, als ein Lokführer auf der Strecke Mainz-Rüsselsheim Feuer in der Nähe von Bischofsheim ein Feuer nahe der Bundesstraße 43 ausmachte und die Feuerwehr alarmierte. Die herbeigeeilten Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr fanden eine Gartenhütte in einem Schrebergarten in Vollbrand vor. Die Feuerwehr Bischofsheim habe die Flammen schnell unter Kontrolle bringen und ein weiteres Ausbreiten auf benachbarte Lauben verhindern können, teilte die Polizei weiter mit.
Doch als die Polizei danach die Umgebung absuchte, stellte man auch bei einer rund 200 Meter entfernten Scheune Feuer und Rauchentwicklung fest. Daraufhin alarmierte man die Feuerwehr Ginsheim-Gustavsburg noch zusätzlich für die Brandbekämpfung. Dennoch wurde die Scheune bei dem Feuer stark in Mitleidenschaft gezogen und der darin gelagerte Fastnachtswagen des GCV komplett zerstört. „Der Wagen ist jetzt nicht mehr existent“, sagte Krawietz, „wir sind am Rotieren und versuchen eine Lösung zu finden.“
Vier große Wagen besitzt der GCV für den Einsatz beim Rosenmontagszug, neben dem Komitee- und dem Aktivenwagen war der nun zerstörte Wagen für das Technikteam des GCV reserviert. „Unsere Techniker arbeiten alle ehrenamtlich die ganze Kampagne durch, der Wagen war unser Dankeschön für ihren Einsatz“, sagte Krawietz. Dass es jetzt ausgerechnet ehrenamtlich Engagierte treffe, sie besonders ärgerlich. „Wir sind ja alles Narren, aber das sind nur Bekloppte“, ärgerte sich Krawietz. Der Verein versuche nun händeringend, noch bis Rosenmontag einen Ersatzwagen aufzutreiben.
Bei der Polizei hieß es, Aufgrund der Gesamtumstände sei eine bewusste Brandlegung zu vermuten. „Es ist sehr naheliegend, dass die beiden Brände einen Zusammenhang haben und vom selben Täter gelegt wurden“, sagte Polizeisprecher Sebastian Trapmann vom Polizeipräsidium Südhessen auf Mainz&-Anfrage. Die Scheune sei zudem relativ freistehend, da sei die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, gering. Noch in der Nacht hatte die Polizei eine größere Fahndung eingeleitet, suchte auch per Polizeihubschrauber die Gegend ab. Dabei wurde ein 22 Jahre alter Mann vorläufig festgenommen, er stehe in Verdacht, mit den Bränden in Verbindung zu stehen, sagte Trapmann weiter. Ob der Mann aber für die beiden Feuer in Frage komme, müssten die weiteren Ermittlungen zeigen.
Info& auf Mainz&: Die Polizei bietet eventuelle Zeugen, die in der Nacht verdächtige Personen in Tatortnähe beobachtet haben, sich beim Kommissariat 10 des Polizeipräsidiums Darmstadt zu melden, die Telefonnummer lautet: 06142 – 696-0.
Es war eine kleine Sensation: Als erste Stadt bundesweit hat die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden ein Dieselfahrverbot abgewendet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ihre Klage für erledigt, der Prozess gegen das Land Hessen wegen der Überschreitung der Stickoxid-Werte in Wiesbaden wurde eingestellt. Das Nicht-Urteil sorgte prompt für blühende Hoffnungen in allen von Fahrverboten betroffenen Städte, insbesondere in Mainz, die Industrie- und Handelskammer sprach umgehend von einem „Hoffnungsschimmer“, nun auch Fahrverbote für Mainz abwenden zu können. Doch so einfach ist die Sache nicht: Wiesbaden überzeugte mit einem allumfassenden Plan zum grundlegenden Umbau seines Innenstadtverkehrs – und vor allem mit Umsetzungen, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger im Interview mit Mainz&. In Mainz dagegen, betonte Klinger, fehle genau das: „Mainz hat das Problem bislang nicht verstanden.“
Busvorrangpläne, Umweltspur, Radwege – mit einem konzertierten Aktionsplan schaffte es die Stadt Wiesbaden, ein Dieselfahrverbot abzuwenden. – Foto: Stadt Wiesbaden
Noch im Dezember 2018 hatte die DUH den Luftreinhalteplan der Stadt Wiesbaden als „unzureichend“ erklärt, vor Gericht vertagte man sich aber, weil die Stadt Nachbesserungen anbot. Und Wiesbaden legte nach: Nur zwei Tage vor der zweiten Verhandlung, am 11. Februar, trat ein verbesserter Luftreinhalteplan in Kraft. Der enthalte nun „das bundesweit bisher ehrgeizigste Maßnahmenpaket für eine Verkehrswende“, urteilte die DUH am Mittwoch. „In Wiesbaden steht wirklich ein Wille dahinter, das Problem zu lösen“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger im Gespräch mit Mainz& am Donnerstag.
Wie viele Städte in Deutschland, hat Wiesbaden ein Problem mit schlechter Luft, seit Jahren lagen die Werte für das als hochgradig reizende und gesundheitsschädliche Stickoxid weit über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm. Die hessische Landeshauptstadt hat keine Straßenbahn, die Busse der ESWE drängen sich durch ein enges Straßennetz der Innenstadt. Die Lage am Taunusrand sorgt zudem für Luftstau im Talkessel, Wiesbaden hat die schlechteste Luftqualität von ganz Hessen. Die Wende in Wiesbaden kam 2016: Der neue grüne Verkehrsdezernent Andreas Kowol verkündete, Wiesbaden werde 2020 einen emissionsfreien Nahverkehr haben. Belächelt worden sei er damals für seine Vision, sagte Kowol Ende 2018 einmal, inzwischen schaue man andernorts anerkennend bis neidisch auf die hessische Großstadt am Taunusrand.
Kowol entschloss sich, radikal umzusteuern: Die Stadt brachte Planungen für die Citybahn zwischen Wiesbaden und Mainz auf den Weg, die Bahn soll die Innenstadt deutlich von Bussen entlasten und zudem eine bessere Vernetzung in der Region bringen. 2017 beschloss die Stadt zudem, die gesamte Flotte aus 220 Dieselbussen durch Elektrobusse zu ersetzen. Man werde ab 2019 jedes Jahr 55 E-Busse anschaffen, sagte ESWE-Geschäftsführer Frank Gäfgen, die Landesregierung sagte prompt die Förderung von 110 Bussen zu – Wiesbaden schöpfte damit den Fördertopf des Landes ganz alleine ab.
Mitte Dezember 2018 verkündete die Stadt stolz den Eingang des ersten Förderbescheids: Mit 14,5 Millionen Euro aus dem Bundesumweltministerium sei die Anschaffung der ersten 56 Elektrobusse gesichert. Es gebe ja richtig viele Fördertöpfe für E-Mobilität, „aber an die geht ja keiner ran“, sagte Gäfgen im August 2017 Gespräch mit Mainz&: „Es gibt aber überhaupt keine Alternative, als genau in diese Richtung zu gehen.“ Und wenn man auch nur einen E-Bus anschaffe, brauche man die Infrastruktur ohnehin. Dann, sagten sie sich in Wiesbaden, „können wir es auch gleich ganz machen.“
Einer der Väter des Wiesbadener Erfolges: Andreas Kowol, Verkehrsdezernent von Wiesbaden. – Foto: Stadt Wiesbaden
Es ist genau dieses umfassende, nachhaltige Denken, das die Deutsche Umwelthilfe jetzt honorierte: „In Wiesbaden hat man akzeptiert, dass es Grenzwertüberschreitungen in der ganzen Stadt gibt, und man hat ein umfangreiches Konzeptpapier vorgelegt“, sagte Klinger. Wiesbaden habe dabei nicht nur einzelne Straßen betrachtet, man habe Passivsammler ausgewertet und Berechnungen fürs gesamte Stadtgebiet angestellt. Und genau diesen Ansatz, sagte Klinger, vermisse er in anderen Städten – speziell in Mainz.
„In Wiesbaden hat man akzeptiert, dass es Grenzwertüberschreitungen gibt, Mainz macht noch nicht einmal den ersten Schritt“, kritisierte der Anwalt, der die DUH auch im Prozess um Mainzer Stickoxidüberschreitungen vertrat. „In Mainz haben wir eine Stadtverwaltung, die sagt, wir müssen nur in der Parcusstraße die Grenzwerte einhalten, die Passivsammler interessieren uns nicht“, sagte Klinger: „Man muss das Problem erkennen und so schnell wie möglich angehen – und das fehlt in Mainz.“ Die Herangehensweise zwischen Wiesbaden und Mainz sei komplett unterschiedlich, betonte der Anwalt: „In Mainz ist noch nicht einmal ein Problembewusstsein da, wenn man kein Problembewusstsein hat, kann man das Problem aber auch nicht lösen.“
In Wiesbaden dagegen habe man nicht nur den umfassendsten Plan vorgelegt, den die DUH je gesehen habe – sondern auch gehandelt: „Ich habe gestern noch mal alle Maßnahmen einzeln abgefragt, die erledigt sein sollten“, berichtete Klinger, „ich wollte sicher stellen, ob das nur auf dem Papier steht oder nicht.“ Wiesbaden habe indes „für jede einzelne Maßnahme nachweisen können, dass es auch passiert ist“, sagte Klinger: „Ich war sehr beeindruckt.“
Protected Bike Lanes testet die Stadt Wiesbaden gerade, das Ziel: Radfahren in Wiesbaden attraktiver zu machen. – Foto: Stadt Wiesbaden
Kowol beließ es nicht bei der Vision. Binnen weniger Wochen startete die Stadt eine Busbeschleunigungs-Offensive und baute neue Radwege. Ein neues Radwege-Grundnetz 2020 wurde aufgelegt, auf dem ersten Ring eine Fahrspur zur „Umweltspur“ für Busse und Radfahrer umgewidmet. „Protected Bike Lanes“ für mehr Sicherheit werden aktuell getestet, gleichzeitig wurden die Gebühren für Parken auf der Straße erheblich erhöht. An der Ringkirche, der höchst belasteten Straße von Wiesbaden, und in der Innenstadt zeigt seit einigen Tagen eine Lichtinstallation die aktuelle Stickoxid-Konzentration an: Die LED-Fläche leuchtet Rot, wenn der Grenzwert von 40 Mikrogramm überschritten wird. Man wolle damit anregen, das eigene Mobilitätsverhalten zu hinterfragen, sagte Kowol.
Und das ist noch immer nicht alles: Zum 1. Januar hatte Wiesbaden schon das Jobticket für städtische Bedienstete komplett kostenfrei gemacht, zum 1. Januar 2020 soll nun ein 365-Euro-Ticket für die Stadt eingeführt werden. Dazu will die Stadt nun massiv Park & Ride-Plätze am Stadtrand ausweisen und die Fahrt in die Innenstadt mit dem Auto weiter unattraktiver machen – etwa damit, Parkplätze in den Straßen ganz verschwinden zu lassen.
Damit brachten die Hessen sogar die Deutsche Umwelthilfe zum Staunen: Wiesbaden habe Wiesbaden glaubhaft nachweisen können, dass der Stickoxid-Grenzwert schon 2019 nur noch um 0,3 Mikrogramm überschritten werde, sagte Klinger, „und das nur für ein halbes Jahr und nur für wenige Straßenmeter.“ Bei so einer „minimalsten Grenzwertüberschreitung“ seien Fahrverbote nun wirklich nicht sinnvoll, betonte Klinger.
Gleichzeitig erteilte er Hoffnungen, Grenzwertüberschreitungen von drei bis vier Mikrogramm reichten aus, ein Fahrverbot abzuwehren, eine Absage: „Drei Mikrogramm ist noch eine ganz erhebliche Differenz“, betonte Klinger, „die zu reduzieren im Jahresdurchschnitt setzt ganz erhebliche Maßnahmen voraus.“ Auch die angebliche Entscheidung der Europäischen Union, Deutschland Fahrverbote bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm zu erlassen, nennt Klinger schlicht irreführend: „Die Entscheidung der EU ist ein Sturm im Wasserglas und ändert an der deutschen Rechtslage überhaupt nichts“, betonte Klinger.
Das deutsche Gesetz sehe schon jetzt vor, dass Fahrverbote nur die Ultima Ratio seien, die es bis zu einem Jahreswert von 50 Mikrogramm nicht brauche, solange der Grenzwert mit anderen Maßnahmen erreicht werden könne. „Für uns ändert sich damit überhaupt nichts“, sagte Klinger. Was Wiesbaden am Mittwoch vorgelegt habe, sei sehr nachhaltig gewesen und eröffne große Vorteile für die öffentliche Mobilität. Die Lehre aus Wiesbaden sei: „Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein rechtlicher Weg“, saget Klinger, und fügte noch hinzu: „Warum es dazu allerdings erst jahrelanger Prozesse bedurfte, verstehe ich nicht.“
Mainz muss nach dem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts von Ende Oktober 2018 zum 1. September ein Fahrverbot einführen, falls es nicht gelingt, die Stickoxidwerte im ersten Halbjahr 2018 auf den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu senken. Bei der DUH hieß es am Donnerstag auf Mainz&-Anfrage, man werde zügig nach dem 30. Juni die Werte des ersten Halbjahres auswerten. Zudem werde die DUH eigene Messungen mit Passivsammlern im Mainzer Stadtgebiet durchführen. Laut Umweltbundesamt sank der Stickoxid-Wert an der Parcusstraße 2018 lediglich leicht um ein Mikrogramm auf 47 Mikrogramm. Die DUH kündigte an, man werde sich in Mainz nicht allein auf diese Messstation konzentrieren, sondern die gesamte Innenstadt in den Fokus nehmen.
Niederlage für Fluglärmgegner in Rheinhessen: Die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen ist rechtmäßig und bleibt bestehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Donnerstagabend die Klagen mehrerer rheinhessischer und hessischer Kommunen gegen die Südroute über Groß-Gerau und Teile Rheinhessens ab. Es dränge sich keine andere alternative Flugroute als „eindeutig vorzugswürdig“ auf, urteilten die Richter. Alternativen führten teilweise zu mehr Fluglärm und einem erweiterten Kreis von Betroffenen und wiesen zudem „flugbetriebliche Nachteile“ auf. Endgültig entschieden ist der seit mindesten sechs Jahren anhaltende Rechtsstreit damit aber immer noch nicht. Die Richter ließen eine erneute Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Kassel zu.
Routen der Südumfliegung bei Tag und bei Nacht. – Foto: Initiative gegen Fluglärm Mainz
Die Südumfliegung wurde im Oktober 2011 nach dem Bau der neuen Nordwestlandebahn eingerichtet. Sie soll bei Westbetrieb sicher stellen, dass sich anfliegende Flieger auf der neuen Nordwestlandebahn und startende Flugzeuge der Mittelbahnen nicht in die Quere kommen. Der Flughafen-Betreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung argumentierten bei der Einrichtung der Südroute auch mit der geplanten Kapazitätserweiterung durch die Nordwestlandebahn, bei der Sicherheit geht es vor allem um möglicherweise durchstartende Flieger bei missglückten Landemanövern.
Seit Oktober 2011 wurden startende Flugzeuge von Frankfurt aus nach Süden und in einem Bogen um hochbelastete Regionen wie Mainz herumgeleitet. Damit aber führte die neue Abflugroute über Gebiete kurz nördlich von Nierstein ins Rheinhessische, Kommunen wie Ober-Olm und Klein-Winternheim wurden dadurch stark von Fluglärm belastet – mehr als 50.000 Flugbewegungen waren es allein 2017.
Geklagt hatten gegen die Südumfliegungen denn auch acht Kommunen, darunter fünf aus Rheinhessen, darunter Nierstein, Nackenheim, Ober-Olm und Klein-Winternheim, die zur Verbandsgemeinde Nieder-Olm gehören. Die Klage ist bereits seit Jahren anhängig, 2013 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem ersten Urteil die Südumfliegung noch als unrechtmäßig erklärt: Das Gericht sah damals Mängel bei der Auswahl der Route und Möglichkeiten für alternative Routenführungen. Damals hatte die Richterin die Routenführung noch als „willkürlich“ bezeichnet, ein sicherer und flüssiger Flugbetrieb sei dadurch nicht erreicht worden, urteilte damals Richterin Monika Thürmer.
Diese Varianten der Südumfliegung sah die Fluglärmkommission übrigens im Jahr 2011. – Foto: gik
Die hessischen Grünen hatten damals übrigens im Landtag geschimpft, das Urteil zeige, „dass ein wesentlicher Bestandteil der Flughafenausbaupläne rechtswidrig war“, die Entscheidung für die Nordwestbahn eben nicht raumverträglich, sondern „eine politisch willkürliche Setzung von Schwarz-Gelb“ gewesen sei. Redner damals: Mathias Wagner, Parlamentarischer Geschäftsführer der Oppositionsfraktion der Grünen, heute Fraktionschef der mitregierenden Grünen.
Nur zwei Jahre später, 2015, kippte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Kasseler Urteil allerdings wieder, die Südumfliegung blieb bestehen. Die Flugroute sei nur dann rechtswidrig, befanden die Leipziger Richter, wenn sich eine andere Variante für den Flugbetrieb aufdränge. Genau das versuchten die Kläger am Donnerstag in Kassel zu beweisen und legten einen eigenen Vorschlag für eine alternative Flugroute vor.
Den VGH überzeugten sie damit aber nicht: Sämtliche Alternativrouten, und auch die neu vorgestellte Alternative drängten sich nicht als „eindeutig vorzugswürdig“ auf, erklärten die Richter. Alle alternativen Streckenführungen führten entweder zu deutlich höheren Lärmbelastungen mit höheren Betroffenenzahlen oder lediglich zu Verschiebungen von Lärmbetroffenheiten – und das „teilweise auch zu Lasten eines Teils der Kläger“, unterstrichen die Richter.
Dazu wiesen die Alternativrouten „flugbetriebliche Nachteile“ auf, so das Gericht weiter. Im Kern geht es dabei um Anforderungen an die Maschinen, schneller auf eine größere Höhe steigen zu müssen. In der Variante der Kläger hätten die Maschinen bereits über Rüsselsheim eine größere Höhe gehabt und wären später nach Westen abgedreht, so könne Lärm verringert werden. Die Vertreter des beklagten Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung sahen in dem Vorschlag keine gleichwertige Alternative: Nicht alle Flugzeuge könnten so schnell steigen, für die Lotsen werde es komplizierter.
Das Gericht schloss sich dem an und urteilte zudem, auch eine Streckenverschiebung nach Osten verbiete sich aus Sicherheitsgründen, hier könnten die Flieger sonst mit der Startbahn West in Konflikt geraten. Die Abflüge in Richtung Westen zu leiten verbiete sich hingegen ebenfalls – hier wären sonst „schon jetzt hoch belastete Lärmbetroffene“ noch zusätzlich betroffen. Gegen das Urteil ließ das Kasseler Gericht erneut Revision zu. Für Mainz bedeutet die Südumfliegung übrigens weniger Fluglärm: Ohne die Südroute würden Stadtteile zwischen Laubenheim und Innenstadt deutlich häufiger von steigenden Flugzeugen überflogen.
Die verschwundenen Unterlagen im Mainzer Wirtschaftsdezernat haben am Mittwoch auch den Mainzer Stadtrat beschäftigt. Mit Spannung erwartet: Die Reaktion von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Der regierte zurückhaltend: Er habe am 19. Dezember 2018 das Revisionsamt der Stadt mit einer Sonderprüfung beauftragt, deren Ergebnis wolle er jetzt erst einmal abwarten. Der CDU-Opposition reichte das nicht: „Es handelt sich offensichtlich um eine Straftat“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig und forderte, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Verwirrung gibt es indes um den dritten Geschäftsführer-Posten der ZBM. Bürgermeister Günter Beck (Grüne) dementierte eine Benachteiligung der neuen Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) und betonte, Matz‘ Vorgänger Christopher Sitte (FDP) sei nicht als Wirtschaftsdezernent Geschäftsführer der ZBM gewesen, „sondern als Person“. Die Wiederbesetzung des Postens wurde verschoben.
Stand bei ihrem Amtsantritt vor leeren Schränken: Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU). – Foto: gik
Am 10. Dezember hatte die neue Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) ihr Amt angetreten – und zu ihrer Überraschung vor leeren Schränken gestanden. Akten, Unterlagen und Kontaktdaten waren verschwunden, sogar das Dezernatslaufwerk gelöscht gewesen, berichtete Matz gegenüber Mainz&. In seiner schriftlichen Stellungnahme im Mainzer Stadtrat spricht auch OB Ebling von einem „beispiellosen Vorgang“ – wer dafür verantwortlich sein könnte, diese Frage beantwortetet Ebling indes nicht. Die CDU hatte einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, wollte wissen, wer an der Vernichtung der Unterlagen im Wirtschaftsdezernat beteiligt gewesen sei und wer die Weisung dazu erteilt haben könnte – und ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde.
Die Antwort fiel schmallippig aus: Er sei am 17. Dezember durch ein Schreiben von Matz über den Sachverhalt informiert worden und habe am 19. Dezember das Revisionsamt mit einer Sonderprüfung beauftragt, teilte Ebling mit. Die elektronischen Daten des Dezernats hätten umgehend wiederhergestellt werden können und dem Dezernat ab dem 20. Dezember wieder zur Verfügung gestanden. „Eventuelle Konsequenzen“ könnten aber erst nach Abschluss der Sonderprüfung und der Vorlage des Abschlussberichtes gezogen werden. Auf Nachfrage der CDU teilte der Verwaltungszuständige im Stadtrat am Mittwoch mit, man rechne mit einem Abschluss der Prüfung in etwa sechs Wochen.
Im Mainzer Rathaus tritt man sich heute über die Bewertung der Vorgänge der verschwunden Akten und der ZBM-Geschäftsführungsposten. – Foto: gik
Schönig kritisierte die schleppende Aufklärung: „Man will hier offenbar auf Zeit spielen, es soll wohl Gras drüber wachsen“, sagte er Mainz&. Die Verwaltung habe diverse Fragen der CDU überhaupt nicht beantwortet, auch sei er verwundert, dass die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet worden sei. „Es sind Akten im Eigentum der Stadt Mainz“, betonte Schönig, und niemand wisse derzeit, ob diese vernichtet worden seien oder noch irgendwo lägen. Ex-Dezernent Sitte sagte dazu der „Allgemeinen Zeitung“, von gelöschten Daten wisse er nichts. Er habe „lediglich veranlasst, dass Unterlagen, die als Kopie oder im Original in der Stadtverwaltung an anderer Stelle nochmals vorhanden seien, entfernt wurden“, sagte er laut dem Zeitungsbericht.
Sollte Sitte Originaldokumente vernichtet oder entfernt haben, könnte das durchaus strafrelevant sein: Das Strafgesetzbuch kennt unter Paragraph 133 den Straftatbestand des „Verwahrungsbruchs“, der unter Strafe stellt, „wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden (…) zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht.“ Und unter Paragraph 274 „Urkundenunterdrückung“ heißt es gar: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Urkunde oder technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt.“ Auch der Versuch sei strafbar, fügt das Strafgesetzbuch noch hinzu.
Schönig sagte gegenüber Mainz&, die CDU überlege nun, selbst Strafanzeige zu erstatten. Je mehr Zeit verstreiche, umso schwerer lasse sich die Tat vielleicht aufklären. Der Vorgang um die verschwunden Unterlagen „passt zu den anderen Geschehnissen, die den Amtsantritt der neuen Wirtschaftsdezernentin überschatteten und behinderten“, sagte unterdessen der parteilose OB-Kandidat der CDU, Nino Haase: „Man schädigt aus parteipolitischen Interessen mutwillig weiter die Stadtentwicklung und versucht darüber hinaus, die nötige Aufarbeitung nur intern abzuwickeln“, kritisierte Haase auf seinem Facebook-Profil. „Ganz egal, ob der Ex-Dezernent dies selber war oder es auf Aufforderung aus der Stadtspitze geschah – eines ist klar: Verloren hat das Vertrauen in Verwaltung und Kommunalpolitik in Mainz“, betonte Haase.
Screenshots: gik
Die „anderen Geschehnisse“ sind vor allem die Vorgänge rund um die Geschäftsführer-Posten der ZBM, der zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt, die für Stadtentwicklung, Stadtmarketing und die Stadtwerke zuständig sind. Der CDU zufolge soll es kurz nach der Wahl von Manuela Matz zur neuen Wirtschaftsdezernentin „Absprachen“ in der ZBM-Spitze gegeben haben, nach denen Matz nicht Nachfolgerin Sittes auf dem Posten des dritten ZBM-Geschäftsführers werden solle. Stattdessen solle Franz Ringhoffer, Chef der Mainzer Wohnbau den Posten bekommen, Ringhoffer ist wie Sitte FDP-Mitglied.
Auch die ÖDP-Opposition schimpfte am Mittwoch im Mainzer Stadtrat, es gehe doch „nur darum, die Posten unter der Ampel-Koalition aufzuteilen.“ Die beiden anderen Geschäftsführerstellen sind vom Grünen-Bürgermeister und Beteiligungsdezernenten Günter Beck sowie von Stadtwerke-Vorstand Daniel Gahr – einem SPD-Mitglied – besetzt. Bei der Schaffung der ZBM sei vorgesehen gewesen, dass die drei Personen in der Geschäftsführung „zusammenarbeiten sollten, die am meisten damit zu tun haben: Stadtwerke, Beteiligungsdezernent und Wirtschaftsdezernent“, sagte CDU-Stadtrat Thomas Gerster gegenüber Mainz&: „Das war eine logische Zusammensetzung.“
Beck widerspricht indes: „Die Geschäftsführung der ZBM ist nicht an das Wirtschaftsdezernat gekoppelt“, betont er. Sitte sei „nicht als Wirtschaftsdezernent Mitglied der Geschäftsführung“ gewesen, „sondern als Person“, sagte Beck gegenüber Mainz&, eine „natürliche Nachfolge“ der neuen Wirtschaftsdezernentin sei deshalb nicht gegeben. Sitte habe mit Schreiben vom 30. November 2018 die Geschäftsführung der ZBM zum 7. Dezember 2018 niedergelegt. Nach Mainz&-Informationen gab es noch vor dem Amtsantritt von Matz eine Aufsichtsratssitzung der ZBM, in der das Thema nachfolge aber nicht behandelt worden sein soll.
Beck sagte weiter, aus Sicht der Verwaltung wäre eine Berufung des Wohnbau-Chefs in die Geschäftsführung „naheliegend“, da demnächst Gesellschaftsanteile der Wohnbau auf die ZBM GmbH übertragen werden sollten. Da sich diese Übertragung aber verzögere und nicht mehr im ersten Halbjahr 2019 vollzogen werden könne, habe man jetzt auch die Besetzung der Geschäftsführerstelle „zurückgestellt“. Die Besetzung der Posten muss durch den Mainzer Stadtrat beschlossen werden.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den verschwundenen Unterlagen im Wirtschaftsdezernat lest Ihr hier bei Mainz&.
Die geplanten Schiffsanleger am Mainzer Zollhafen könnten das Gesicht des Neustadt-Ufers deutlich stärker verändern, als bislang bekannt. Laut den Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren sind allein vor der Südmole sieben Landestege für die Binnenschiffer geplant. Dazu würde zwischen der Freitreppe an der Caponniere und dem Gebäude Rheinkai 500 ein rund zwanzig Meter langer und 7,5 Meter breiter Stahlsteg mit drei Spuren als Autoabsetzanlage gebaut werden. Statt über den Rhein und auf die Insel Petersau könnten die Mainzer hier künftig direkt auf große Containerschiffe blicken, befürchtet die Bürgerinitiative Neustadt-Ufer. Am Mittwoch will die BI vor der Sitzung des Mainzer Stadtrats protestieren.
Visualisierung der geplanten Autoabsetzanlage vor der Mainzer Neustadt. – Grafik: BI Neustadt-Ufer
„Das wird ein massives Bauwerk aus Stahl“, sagt Torsten Kirchmann, Sprecher der Bürgerinitiative Neustadt-Ufer, über den geplanten Autoabsetzplatz direkt vor der Caponniere am Ufer der Mainzer Neustadt. Der Steg für die Autos der Binnenschiffer werde „von Weitem zu sehen sein“, sein Betrieb weithin schallen, glaubt Kirchmann, dazu sollen vor der Freitreppe „riesige Dalben“ in den Rhein gerammt werden – und all das in einer Denkmalschutzzone. „Man hat rein technisch gedacht und null Rücksicht genommen auf Menschen, Denkmalschutz und Lebensqualität“, kritisiert Kirchmann im Gespräch mit Mainz&: „Das wird ein maximaler Schaden für die Mainzer Neustadt.“
Tatsächlich sehen die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens umfangreiche Einbauten für die Schiffsliegeplätze vor dem ehemaligen Zollhafen vor: Für die dauerhaften Liegestationen entlang der Südmole plant die Wasser- und Schifffahrtsdirektion allein sieben Landgangstege. Die Stege sollen alle 70 Meter entstehen und zwischen 15 und 20 Meter weit in den Rhein hinein reichen. Die ein Meter breiten und nachts beleuchteten Stege sollen aus Gitterrosten bestehen, auf der Landseite sollen sie auf der alten Uferwand aufliegen.
Offizielle Pläne für die geplante Autoabsetzanlage vor der Mainzer Neustadt. – Grafik: Planfeststellungsunterlagen, Screenshot: gik
Auf der Wasserseite sollen die Stege auf zusätzlichen Stahlpfählen im Rhein ruhen, jeder Steg eine abwärtsführende Treppe erhalten, die im rechten Winkel vom Steg wegführt – um den Binnenschiffern unabhängig von der Wassertiefe einen sicheren Landgang zu ermöglichen. Sieben solcher Stege sollen eine variable Anlandemöglichkeit für drei bis vier Schiffe entlang der Kaimauer ermöglichen. Dazu sollen die Binnenschiffe auch hintereinander auf dem Rhein festmachen können, neun bis zehn Schiffe könnten das pro Tag werden, warnt die Bürgerinitiative: Ein Plan aus 2014 zeige genau das, sagt Kirchmann: „Aus dem Plan 2014 geht eindeutig hervor, dass da mindestens neun Schiffe liegen sollen.“
Die Zeichnung vom 30. Juni 2014 ist als „Vorentwurfszeichnung“ bezeichnet und wurde von einem Ingenieurbüro im Auftrag der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gefertigt. Die hohe Frequenz belegten auch Unterlagen aus dem Mainzer Wirtschaftsministerium, betont Kirchmann. In dem Schreiben des Ministeriums an die WSV, das Mainz& exklusiv vorliegt, heißt es wörtlich, die Schiffsanlegeplätze im früheren Mainzer Zollhafen seien „von bis zu zehn Binnenschiffen täglich genutzt“ worden.
Die Liegeplätze seien für die Binnenschifffahrt besonders wertvoll, um gesetzlich vorgeschrieben Ruhezeiten einhalten, Personal wechseln und Besorgungsgänge durchführen zu können. Auch seien die Liegeplätze eine wichtige Pausenmöglichkeit vor der Durchfahrt des schwierigen Mittelrheintals, heißt es in dem Schreiben vom September 2018 weiter. Es sei daher „dringend geboten“, die Liegeplätze an der Südmole zu erhalten.
„Wir reden also nicht über zwei, drei Schiffchen pro Tag, sondern von massiven Schiffsbewegungen“, betont Kirchmann. Die Zeichnung belege zudem, dass die Stadt Mainz schon 2014 von dem möglichen Umfang der Schiffsanleger-Frequenz gewusst habe – trotzdem habe der Stadtrat dem Projekt zugestimmt und die Schiffsanleger „direkt vor ein Wohngebiet gelegt“, kritisiert der BI-Sprecher.
Offizielle Vorentwurfszeichnung vom 30.06.2014 der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu den Schiffsanlegern an der Südmole des Zollhafens mit neun Binnenschiffen plus Autoabsetzanlage. – Screenshot: gik
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) plant entlang der Südmole des ehemaligen Zollhafens Schiffsanlegeplätze für drei bis vier Binnenschiffe entlang der Kaimauer. Die Liegeplätze würden dringend für die Schifffahrt benötigt und beruhten zudem auf einer langen Tradition an dem Standort, argumentiert die Verwaltung. Landstrom soll zudem sicher stellen, dass die Schiffe eben nicht ihre bordeigenen Dieselmotoren nutzten, sondern den leisen Elektrostrom.
Geplant wurden die Liegeplätze 2013 nach dem Start der Verlagerung des Mainzer Zollhafens. Seither sind auf der Südmole mehrere große Bauwerke mit Wohnungen im gehobenen Preissegment entstanden, teilweise – wie der Rheinkai 500 – nur wenige Meter von der Uferkante und den künftigen Schiffsliegeplätzen entfernt. Die Stadt argumentiert, die Käufer der Wohnungen hätten eben in den Bebauungsplan schauen müssen. Allerdings sind auf den dort verfügbaren Karten die Schiffsanleger nur mit den Worten „Schiffsliegeplätze“ ausgezeichnet – Landestege sind hier ebenso wenig eingezeichnet wie vor der Mauer liegende Schiffe, im Gegensatz zur Karte von 2014.
Die Anwohner des neuen Zollhafens, aber auch der Taunusstraße der Mainzer Neustadt sowie des Feldbergplatzes befürchten nun erheblich steigende Lärm- und Schadstoffemissionen. Lärmberechnungen von 2014 zeigten, dass „die Lärmwerte an einigen Punkten nachts mit bis zu 56 Dezibel gerissen werden“, sagt Kirchmann. Erlaubt seien in dem offiziell als Mischgebiet ausgewiesenen Bereich aber maximal 45 Dezibel. Besonders hoher Lärm werde durch die Autoabsetzanlage verursacht, wenn die Binnenschiffer ihre Fahrzeuge per Kran auf der Landungsbrücke deponierten, sagt Kirchmann.
Diese Fahrzeugbrücke soll zwischen der heutigen Freitreppe und dem Gebäude Rheinkai 500 entstehen, die Stahlkonstruktion eine Breite von 7,50 Metern haben. Die Breite sei nötig, um ein Fahrzeug auch diagonal mit ausreichendem Sicherheitsabstand zu dem seitlichen Geländer absetzen zu können, heißt es in den Planunterlagen. Auch erlaubten die Abmessungen den Einsatz eines Mobilkrans mit einer Aufstellfläche von zehn mal sechs Metern. Die Brücke soll zudem rund 19 Meter weit in den Rhein hinein ragen, auch hier würde am Ende im rechten Winkel eine Treppe nach unten zum Wasser führen.
Offizielle Karte des Bebauungsplans für das neue Wohngebiet im ehemaligen Zollhafen, hier der Bereich Südmole. Die Schiffsanleger sind lediglich zweimal mit einem Wort eingetragen. – Screenshot: gik
„Der Lärm trifft exakt die Anwohner der Taunusstraße und des Feldbergplatzes“, sagt Kirchmann. Dazu sei die Anlage auch explizit als Havariestelle ausgewiesen – hier sollten nach Angaben der WSV Schiffe mit Motorschaden oder aber Schiffe nach Bränden zu Reparaturzwecken festmachen. „Ein brennender Kohlefrachter, wie gerade heute auf dem Rhein bei Duisburg, würde dann genau dorthin geschleppt“, warnt Kirchmann: „Welchen Sinn macht es denn, ein brennendes Schiff genau vor der Neustadt anlegen zu lassen?“
„Wir sind nach wie vor der Meinung, diese Anlegestellen gehören nicht in Wohngebiete“, betont Kirchmann. Die Anlegestellen direkt vor einer Grünanlage, neben Spielplätzen, Schulen und Kindergärten, sei nicht akzeptabel. Die Stadt sei in der Pflicht, nach Alternativen zu suchen, genau das sei bislang nicht geschehen. „Ohne eine echte Umweltverträglichkeitsprüfung erfüllt die Stadt ihre Vorsorgepflicht gegenüber ihren Bürgern nicht“, fordert Kirchmann – die aber sei bislang weiter nicht geplant. Die Stadt Mainz hatte in ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren im November 2018 selbst Gutachten zu Schadstoffen und Lärmemissionen gefordert. Die Beurteilungen der Auswirkungen durch den Betrieb der Autoabsetzanlage auf die Nachbarschaft „wurde in den Planunterlagen noch nicht ausreichend berücksichtigt.“
Info& auf Mainz&: Ausführliche Informationen zu den geplanten Schiffsanlegestellen vor dem ehemaligen Mainzer Zollhafen und der Mainzer Neustadt findet Ihr hier bei Mainz&. Die BI Neustadt-Ufer findet Ihr hier im Internet. Die Nöte der Binnenschiffer auf dem Rhein wegen fehlender Anlegestellen schildern wir hier.
Der Mainzer Jugendmaskenzug rollt ja in diesem Jahr zwei Wochen vor seinem traditionellen Termin durch die Straßen von Mainz, die Terminverlegung aber führte dazu, dass der Umzug erstmals seit Jahrzehnten nicht live vom Fernsehen übertragen wird. In Mainz stößt der Bruch mit der langen Tradition auf Kritik und Kopfschütteln: „Echt blöde“, kommentierte eine Mainz&-Leserin auf unserer Facebookseite, jedes drittklassige Fußballspiel werde übertragen, aber der Umzug mit mehreren Tausend Kindern und ihren liebevoll gebastelten Kostümen aber nicht, kritisierten andere. Der SWR betonte nun auf Mainz&-Nachfrage ausdrücklich: Man bedauere den Verzicht auf die Liveübertragung sehr, doch aus wirtschaftlichen Gründen könne man das einfach nicht leisten – im Klartext: Die Liveübertragung des Zuges ist als Einzelevent zu teuer.
Kameras auf der LU, Kamerakran, Liveübertragung – all das wird es in diesem Jahr beim Jugendmaskenzug nicht geben. – Foto: gik
Das SWR Fernsehen habe den Jugendmaskenzug viele Jahre live übertragen, sagte ein Sprecher am Dienstag auf Mainz&-Anfrage. Die Übertragung sei aber stets auch dem Umstand geschuldet gewesen, dass der Jugendmaskenzug eben am Samstag vor dem großen Rosenmontagszug stattfand. Diese zeitliche Nähe habe es ermöglicht, „die sehr aufwendige Technik, die für solch eine Liveübertragung vonnöten ist, für beide Umzüge zu nutzen“, betont der Sender. Ohne diese Synergieeffekte sei es aber „aus wirtschaftlichen Abwägungen leider nicht möglich“, den Jugendmaskenzug in diesem Jahr im SWR Fernsehen zu übertragen.
Schuld ist die Einführung der neuen Winterferien in Rheinland-Pfalz, die eine „Skiferien“-Woche wurde von der Landesregierung just auf die Woche vor Fastnacht gelegt. In der Folge sagten die Schulen und Kindergärten ihre Teilnahme am Jugendmaskenzug ab, der Umzug musste verlegt werden und wäre beinahe an den verdoppelten Kosten für den neuen Termin gescheitert. Nun rollt der größte Kinder- und Jugendmaskenzug Europas kommenden Samstag, am 16. Februar durch die Straßen von Mainz, und damit zwei Wochen vor dem heißen Fastnachtswochenende.
Viel Aufwand fürs Fernsehen an Fastnacht: Der SWR installiert jedes Kameras, Kran und Kommentatorenbox auf der LU. – Foto: gik
Dass aber auch der SWR daraufhin die Liveübertragung absagte, sorgt für Unmut: „Jedes Niedrigklassen-Fußballspiel wird übertragen“, schimpfte ein Mainz&-Leser, der Umzug aber nicht: „Das gäbe es in KÖLLE niemals!“ Das Pendant zum Mainzer Jugendmaskenzug sind in Köln die Schull- und Veedelszöch, der große Umzug wird auch in diesem Jahr dreieinhalb Stunden lang live vom WDR-Fernsehen übertragen. Allerdings finden die Schull- und Veedelszöch auch an ihrem angestammten Termin, am Sonntag vor Rosenmontag statt, auch hier kann also der WDR die Synergieeffekte des langen Fastnachtswochenendes voll nutzen.
In Mainz bedauerten bereits viele gegenüber Mainz& die Absage des SWR, gerade für viele Großeltern, die nicht mehr gut zu Fuß seine, sei es ein Highlight gewesen, die Enkel im Fernsehen bestaunen zu können. Die Einschaltquoten für den Mainzer Jugendmaskenzug schwankten in den vergangenen Jahren allerdings stark zwischen 50.000 und 140.000 Zuschauer, das entsprach Marktanteilen zwischen 2 und 5 Prozent.
Einen Tiefpunkt verzeichnete die Liveübertragung 2013, als nur 50.000 Zuschauer einschalteten und damit lediglich auf 2,1 Prozent Marktanteil kamen. 2016 lockte der Umzug dagegen rund 100.000 Zuschauer vor die Fernseher und erreichte einen Marktanteil von 5,1 Prozent, 2018 schauten rund 90.000 Zuschauer zu, das entsprach einem Marktanteil von 3,0 Prozent.
Der SWR betonte, man bedauere ausdrücklich den Verzicht auf die Liveübertragung in diesem Jahr: „Das Darstellen und Fördern von Brauchtum und Kultur sind wesentliche Pfeiler unseres Selbstverständnisses als Landesrundfunkanstalt“, sagte ein Sprecher: Eine Liveübertragung des Zuges würde jedoch jeglichen Rahmen sprengen, der uns unter wirtschaftlicher Betrachtung vorgegeben ist.“ Der Sender bitte daher „um Verständnis dafür, dass wir den Jugendmaskenzug in diesem Jahr nur in Ausschnitten in unseren Nachrichtensendungen SWR Aktuell und SWR Landesschau Rheinland-Pfalz werden darstellen können.“
Dreieinhalb Monate vor der Kommunalwahl ist zwischen den Ampel-Koalitionären SPD und Grüne offener Streit über die Verkehrspolitik ausgebrochen. Die SPD Mainz-Altstadt forderte nun die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) auf, „endlich Mainzer Interessen“ bei den CityBahn-Verhandlungen mit Wiesbaden zu vertreten. Anlass: Die geplante Citybahn soll mit sogenannten Doppeltraktion-Zügen fahren, um mehr Fahrgäste auf einen Schlag transportieren zu können. Doch die 70 Meter langen Züge stoßen auf heftige Kritik der Mainzer SPD: Die Langzüge passten nicht in die Mainzer Altstadt, für sie sei keine einzige Mainzer Haltestelle lang genug – sie müssten umgebaut oder gar verlegt werden, das könne man keinem Bürger erklären. Die Grünen – eigentlich Koalitionspartner im Rathaus – konterten postwendend, man brauche die Kapazitätssteigerung, die Doppeltraktion sei nötig – und die SPD nur schlechte Verlierer im Ortsbeirat.
Die Mainzer Haltestellen sind für die neue Citybahn aus Wiesbaden zu kurz, selbst die neu gebauten, warnt die Mainzer SPD – und spricht sich gegen Doppeltraktion-Züge aus. – Foto: gik
Die Citybahn ist ein Kernprojekt der Stadt Wiesbaden in ihrem Ziel, einen zu 100 Prozent emissionsfreien Nahverkehr zu erreichen. Schon 2022 sollen, so die Pläne der Wiesbadener, die ersten Bahnen über die Theodor-Heuss-Brücke rollen und Mainz und Wiesbaden verbinden. Doch ob das gelingt, wurde zuletzt immer unklarer – das Projekt stockt, der Gegenwind wächst. In Mainz war es bislang um die Citybahn vergleichsweise ruhig geblieben, nun aber prescht die Altstadt-SPD vor: „In die Mainzer Altstadt passen normale Straßenbahnen, aber keine 70 Meter langen Züge“, kritisierte nun Jürgen Hoffmann, Sprecher der SPD-Ortsbeiratsfraktion. Man wolle einen Straßenbahn-Ausbau „mit Maß“ – und eine Straßenbahn, die sich Mainz anpasse.
Auslöser für die Kritik waren offenbar Vorgänge im Ortsbeirat der Mainzer Altstadt. Ein SPD-Antrag zur Citybahn hatte dort keine Mehrheit gefunden, der SPD war das Thema aber zu wichtig, so machte sie ihre Kritik öffentlich. Die entzündet sich an den sogenannten Doppeltraktion-Zügen der Citybahn: Nach den Wiesbadener Plänen könnten die 70 Meter langen Doppelzüge gerade in Stoßzeiten bis zu 440 oder gar 480 Fahrgäste befördern und so enorme Kapazitätsvorsprünge vor Bussen erreichen, die 150 Fahrgäste befördern können.
Zum Vergleich: Die Mainzer Straßenbahnen sind in der Regel 30 Meter lang und können rund 175 Fahrgäste befördern. Die Wiesbadener Doppelzüge wären zwei mal 35 Meter lang, sie sollen dann rund 440 oder sogar 480 Fahrgäste transportieren können. Kritiker argwöhnen schon länger, die Kapazitäten der Citybahn seien zu optimistisch oder gar „zu schöngerechnet“ – erreichbar seien sie sowieso nur mit den 70 Meter langen Doppelzügen.
Für die von Wiesbaden geforderten 70 Meter langen Züge sei keine einzige Mainzer Haltestelle lang genug, warnt nun die Mainzer Altstadt-SPD, die Haltestellen müssten auf 80 bis 90 Meter Länge umgebaut, manche gar verlegt werden. „Dies gelte für zahlreiche Haltestellen, da die CityBahn nicht am Hauptbahnhof enden, sondern bis zur Hochschule und sinnvollerweise später auch in die Stadtteile weitergeführt werden solle“, betont Hoffmann. Sogar die Haltestellen der neuen Mainzelbahn müssten dann neugebaut werden, „solch unnötige Kosten und Baustellen könnte man keinem Bürger erklären.“
Ist die Citybahn zu lang für Mainz? Die Mainzer Straßenbahnen haben eine Länge von 30 Metern regulär. – Foto: Mainzer Mobilität
Die Forderung der Grünen, aus Platzmangel auf Haltestellen in der Altstadt zu verzichten, lehne man von Seiten der SPD klar ab, betonte zudem SPD-Stadtrat Andreas Behringer, und schimpfte: Bei der Diskussion im Ortsbeirat seien „Grüne ängstlich, CDU gespalten, der Rest uninformiert“ gewesen, und der grüne Ortsvorsteher habe geschwiegen. „Die CityBahn muss sich Mainz anpassen, nicht umgekehrt“, forderte Behringer. Wer Züge in die Altstadt „zwängen“ wolle, „hat aus dem Bibelturm-Desaster nichts gelernt.“
Die konterten prompt: „Im Gegensatz zur Verweigerungshaltung der SPD, kämpfen wir GRÜNE für saubere Luft in der Altstadt“, sagte Brian Huck, grüner Ortsvorsteher in der Altstadt. Die Grünen wollten „zukunftsfeste Alternativen anbieten, die auch in Stoßzeiten eine komfortable Fahrt ermöglichen.“ Eine neue Straßenbahntrasse werde für weniger Durchgangsverkehr durch die Altstadt sorgen, auch wäre es sinnvoll, über die Theodor-Heuss-Brücke mehr Menschen in weniger Fahrzeugen zu transportieren. Erst Mitte Januar hatte ein Beteiligungsworkshop eine Route über die Große Bleiche als beste Verbindung durch die Mainzer City empfohlen.
Mit der Großen Bleiche stehe zudem eine Strecke zur Diskussion, die eine gerade und direkte Verbindung vom Münsterplatz bis nach Mainz-Kastel und Biebrich biete. „Niemand plant, die Straßenbahn durch verwinkelte Altstadtgassen zu bauen“, sagte Huck. Wo es derzeit gar keine Straßenbahnhaltestellen gebe, „müssen neue gebaut werden, die der Nachfrage auf dieser hochfrequentierten Strecke gewachsen sind.“ Bislang steht der Vorschlag einer Citybahn-Trasse von der Brücke in direkter Linie durch die Gro0e Bleiche zum Bahnhof vor, Haltestellen sind entlang dieser Strecke bislang nur wenige geplant – die Rede ist von maximal zwei Haltestellen.
„Ich kann verstehen, dass es für die SPD gerade im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs frustrierend ist, wenn ihr Antrag im Ortsbeirat keine Mehrheit gefunden hat“, schoss Huck zudem in Richtung SPD. Es sei aber „besser, man trägt dazu bei, dass die Citybahn überhaupt kommt, als mit Schreckensszenarien sie zu verhindern.“ Die Grünen seien in ihrer Haltung pro Straßenbahn und pro ÖPNV klar.
Die Citybahn auf der Großen Bleiche – bei dieser Visualisierung ist die Haltestelle am Landesmuseum aber bisher reine Fiktion. – Grafik: Citybahn GmbH
Pikant an der Sache: Huck tritt im Mai erneute als Ortsvorsteher-Kandidat der Grünen an, der SPD-Mann Behringer indes würde ihn gerne als Ortsvorsteher ablösen. Die Mainzer SPD hatte sich vor gut drei Wochen erstmals vorsichtig-kritisch zur Citybahn geäußert: Man wolle die Chancen der Bahn „noch besser ausloten“, sagte SPD-Chef Marc Bleicher. Zugleich betonte er, für die Mainzer SPD habe sich in den vergangenen Wochen „allerdings herauskristallisiert, dass die City-Bahn nach Mainz nur ohne die sogenannte Doppeltraktion passe.“ Die SPD begleite das Projekt positiv, wolle aber „die Verträglichkeit mit den Gegebenheiten in der Mainzer Innenstadt und die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht gefährden.“
Die Grünen hingegen stellten sich Ende Januar voll hinter das Projekt Citybahn – und sprachen sich dabei auch klar für die Doppeltraktion-Züge aus: „Wir brauchen eine deutliche Kapazitätserhöhung im ÖPNV“, Doppelbahnen seien nicht nur sinnvoll, sondern auch nötig, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Köbler-Gross, Grünen-Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl. Planungen für solche Projekte seien Planungen für die nächsten 50 Jahre und müssen deshalb steigende Bedarfe berücksichtigen. Ohne ÖPNV würde die Theodor-Heuss-Brücke schon heute verkehrlich kollabieren, in einer eng verflochtenen Metropolregion würden zukünftig aber noch mehr Menschen die Brücken queren wollen und müssen. „Hier ist die Citybahn mit 440 Passagieren pro Fahrt in Doppeltraktion ein entscheidender Baustein, damit die Innenstadt nicht im Stau erstickt“, sagte Köbler-Gross. Die Chance der Citybahn dürfe man „nicht durch Mutlosigkeit und Kleingeistigkeit verschenken.“
„Die CityBahn-Träume der Grünen erinnern an überdimensionierte Industriepolitik vergangener Jahrzehnte“, schimpfte hingegen Behringer. Verkehrsdezernentin Eder müsse endlich anfangen, die Interessen der Mainzer gegenüber den Wiesbadenern zu vertreten.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Planungen rund um die Citybahn findet Ihr ausführlich hier bei Mainz&, die Kritik an den Langzügen gibt es schon länger – mehr dazu findet Ihr hier bei Mainz&.
Die Berichte über Auftritte von Hasspredigern und strenggläubigen Salafisten gab es schon länger, nun zog das Land Rheinland-Pfalz die Reißleine: Die muslimische Al Nur-Kita des Arab-Nil-Rhein-Vereins in Mainz wird geschlossen. Das Landesamt für Jugend und Soziales entzog dem Verein die Betriebserlaubnis, die Kita muss spätestens zum 31. März schließen. Der Arab-Nil-Rhein-Verein vertrete Inhalte der extremistischen Muslimbruderschaft sowie von Salafisten und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte der Präsident des Landesamtes, Detlef Placzek, am Montag in Mainz. Der Schritt sei „rechtlich gut abgewogen, aber ohne Zweifel unerlässlich.“ Der Verein protestierte umgehend und kündigte rechtliche Schritte an.
Die Al Nur-Kita in Mainz muss zum 31. März 2019 schließen, das Landesamt entzog ihr die Betriebserlaubnis. Unser Screenshot zeigt den Beitrag von SWR Aktuell, den Link dazu findet Ihr unten im Text. – Foto: gik
Die Al Nur-Kita war die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz gewesen, 2009 wurde sie vom Arab-Nil-Rhein-Verein gegründet. Bedenken gegen die Betreiber hatte es von Anfang an gegeben: Die Kinder würden in einer islamischen Kita von der deutschen Gesellschaft und ihren Werten entfremdet, klagte schon 2007 der Vorsitzende der CDU-Main-Neustadt, Karsten Lange. Schon damals waren Verbindungen des Arab-Nil-Rhein-Vereins zu islamistischen Predigern aufgefallen, schon damals distanzierte sich der Verein nicht von dem Prediger und entfernte stattdessen die Links von seiner Homepage.
2009 beschlossen Mainz und Land Rheinland-Pfalz, die Einrichtung der aus einer Elterninitiative hervorgegangenen Kita zu unterstützen. Der Mainzer Stadtrat beschloss im Dezember 2009 die finanzielle Förderung als Elterninitiative. Man wolle eine demokratische Alternative zu christlichen Kindergärten bieten, argumentierte 2007 der Vereinsvorsitzende Samy El Hagrasy, und seine Frau sagte der Autorin dieser Zeilen: Den muslimischen Eltern in Deutschland fehle «eine glaubensorientierte, werteorientierte Erziehung» für ihre Kinder, man wolle in der Kita «die muslimische Identität der Kinder stärken».
2012 trat nach Angaben des Mainzer Innenministeriums am 31. Dezember der salafistische Prediger Mohammad Al-Arifi aus Saudi Arabien in den Vereinsräumlichkeiten auf, und hielt dort eine Predigt. Die salafistische Ausrichtung Al-Arifis sei gut belegt, „seine Predigten richten sich oft gegen den Westen, aber auch gegen Juden und Homosexuelle“, heißt es in der Antwort des Landes auf eine Kleine Anfrage im Landtag vom September 2018. Auch danach seien noch mehrfach Auftritte salafistischer Prediger in den Vereinsräumen festgestellt worden, heißt es in den Angaben der Landesregierung weiter. Es gebe „einzelne Bezüge des Arab-Nil-Rhein-Vereins zum Salafismus“, eindeutig in das salafistische Spektrum lasse sich der Verein aber nicht einordnen, hieß es damals.
Allerdings fiel den Behörden auch auf, dass der Verein 2015 an seinem Stand beim Interkulturellen Fest in Mainz die Schrift „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ verkaufte. „Die darin vermittelte Botschaft wird als nicht kompatibel mit dem Menschenrechtsverständnis“ des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bewertet, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter. Die Broschüre sei schon 2012 in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen worden.
Erst nach erheblichem Druck der Opposition von CDU und AfD im Mainzer Landtag gab das rheinland-pfälzische Bildungsministerium Ende August 2018 den Auftrag an das Landesjugendamt, die Betriebserlaubnis der Kita zu überprüfen. Nun kam das Landesamt zu dem Ergebnis, die Betriebserlaubnis müsse entzogen werden. „Der Verein vertritt Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft sowie zum Salafismus und steht damit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Placzek am Montag zur Begründung. Die seiner Behörde bekannten Zweifel, aber auch Hinweise des Verfassungsschutzes, hätten in der Gesamtschau dazu geführt, den Verein als unzuverlässig einzustufen.
Die AfD reklamierte den Erfolg umgehend für sich, die CDU warf der Landesregierung vor, viel zu lange weggeschaut zu haben: „Warnungen vor Bezügen zum Islamismus gab es genug“, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Simone Huth-Haage. Der Trägerverein sei über Jahre hinweg immer wieder mit salafistischen Predigern aufgefallen, die Landesregierung habe aber das Projekt der einzigen muslimischen Kita in Rheinland-Pfalz nicht gefährden wollen. „Das war verantwortungslos und kurzsichtig. Der Integration hat sie damit einen schlechten Dienst erwiesen“, kritisierte Huth-Haage. Der Trägerverein sei eben nicht ideologisch unbelastet, die Entscheidung des Landesjugendamtes sei „konsequent und richtig, kommt aber zu spät.“
Den Ausschlag gaben offenbar Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der als salafistisch geltenden Online-Universität von Bilal Philips. Der Arab-Nil-Rhein-Verein protestierte umgehend gegen den Entzug der Betriebserlaubnis für die Al Nur-Kita. Der Schritt sei für ihn unverständlich, man werde dagegen Rechtsmittel einlege, sagte El Hagrasy laut einem Bericht des SWR-Fernsehen. Das Kindeswohl sei in der Einrichtung zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Die Stadt Mainz teilte unterdessen mit, man werde die finanzielle Förderung der Al Nur-Kita zum 31. März einstellen. Allen knapp 20 Kindern werde man kurzfristig einen anderen Betreuungsplatz anbieten, sicherte die Stadt zu.
Info& auf Mainz&: Den vollen Wortlaut der Kleinen Anfrage der Landesregierung findet Ihr hier im Internet, Achtung es startet ein Download des pdf-Dokuments. Den Bericht von SWR Aktuell mit den direkten Aussagen des Landesamtes findet Ihr hier im Internet.
Am 21. November wurde die CDU-Politikerin Manuela Matz völlig überraschend zur Wirtschaftsdezernentin von Mainz gewählt, am 10. Dezember trat sie ihr Amt an. „Ich war total geflasht“, sagte Matz im Gespräch mit Mainz& vor einigen Tagen, „es war überwältigend.“ Die Situation sei „für viele überraschend gekommen“, auch in ihrem Amt – doch was Matz an ihrem ersten Arbeitstag im Wirtschaftsdezernat vorfand, war mehr als überraschend: „Ich bin hergekommen, und hatte ein leeres Büro“, berichtet Matz gegenüber Mainz&: „Die Schränke waren leer, die Akten weg, das Dezernatslaufwerk gelöscht.“ Akten und Unterlagen über laufende Projekte und Vorgänge sowie Kontaktdaten und Visitenkarten waren verschwunden.
Die neue Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) in ihrem Büro im Mainzer Rathaus. Am 10. Dezember entdeckte sie: die Schränke hinter ihr waren komplett leer. – Foto: gik
Der Vorgang ist beispiellos, in der Regel erfolgen bei Dezernentenwechseln längerdauernde Übergaben – Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) etwa arbeitete seinen Nachfolger Eckart Lensch (SPD) gleich über mehrere Wochen ein. Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) hatte eigentlich am 21. November in seinem Amt bestätigt werden sollen, zwei Tage zuvor gab der FDP-Mann völlig überraschend bekannt, nicht wieder anzutreten, sondern stattdessen einen Job in der Finanzbranche in Frankfurt antreten zu wollen. Die Konsequenz: Weil Matz die einzig verbliebene seriöse Kandidatin für den Posten war, wurde die CDU-Kandidatin im Stadtrat zur neuen Mainzer Wirtschaftsdezernentin gewählt – mitten hinein in eine Ampel-Koalition.
Und dort ergriff man offenbar direkt Gegenmaßnahmen: Zwei Tage nach der Wahl habe der Aufsichtsrat der ZBM, der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz, überraschend den Wohnbau-Geschäftsführer Franz Ringhoffer als dritten Geschäftsführer nominiert, als Nachfolger Sittes, berichtet Matz weiter. Der Posten hätte eigentlich ihr zugestanden, betont die neue Dezernentin, die ZBM ist die zentrale Steuerungsgesellschaft für die Bereiche Stadtmarketing und Stadtentwicklung, für die Mainzer Stadtwerke sowie für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
Das Geschäftsführeramt der ZBM sei „natürlich eine Schlüsselstellung“, sagt Matz, dass sie von diesem Posten ferngehalten wurde, „ein Einschnitt in Hinblick auf die Steuerung als Wirtschaftsdezernentin der stadtnahen Gesellschaften.“ Denn eigentlich, sagt Matz, „macht es Sinn, dass ein Dezernent in diesen Bereichen verortet ist, die Wirtschaftsdezernentin gehört in die Geschäftsführung der ZBM hinein.“
Manuela Matz im Mainzer Stadtrat unmittelbar nach ihrer Wahl zur neuen Mainzer Wirtschaftsdezernentin, zusammen mit CDU-Chefin Sabine Flegel. – Foto: gik
Matz informierte ihrer Darstellung nach von den Vorgängen umgehend Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). „Er muss sich eingeschaltet haben“, sagt Matz im Gespräch mit Mainz& – es habe „Pläne gegeben“, ihre Beteiligung „auch in anderen Bereichen zu ändern.“ Man habe offenbar ihre Beteiligung als CDU-Politikerin verhindern wollen, „man wollte die Ampel abbilden“, sagt Matz. Auch von den leeren Schränken und gelöschten Dateien im Dezernat unterrichtete Matz Ebling. Dieser habe das Revisionsamt eingeschaltet, und dabei sei festgestellt worden, „dass das zum Teil passierte, als Sitte noch im Hause war“, sagt Matz.
Am Mittwoch fordert die CDU nun Aufklärung im Mainzer Stadtrat: Man wolle wissen, wie die Stadtverwaltung den Sachverhalt beurteile und „ob es so etwas schon einmal in der langen Geschichte der Stadt Mainz gab“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Die CDU wolle wissen, wie das Ergebnis der Revisionsprüfung ausgefallen sei, wer an der Vernichtung der Unterlagen im Wirtschaftsdezernat konkret beteiligt gewesen sei, und wer die Weisung dazu erteilt habe. Auch fragt die Opposition nach strafrechtlichen Konsequenzen und will wissen, ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde – und welche Maßnahmen ergriffen würden, damit sich so ein Vorgang nicht wiederholen könne.
Das Laufwerk des Dezernats habe zwar schließlich wiederhergestellt werden können, aber nur mit großem Aufwand, sagte Schönig weiter. Die CDU will nun wissen, welche Kosten dadurch entstanden – und ob es die Möglichkeit gibt, die Verursacher in Regress zu nehmen. Damit könnte die Affäre für den früheren Dezernenten Sitte noch Folgen haben. Der FDP-Politiker arbeitet seit diesem Jahr für die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) in Frankfurt. Das bestätigte er der „Allgemeinen Zeitung“.
Info& auf Mainz&:Mehr zum überraschenden Abgang Sittes und den Vorgängen rund um die Wahl von Matz lest Ihr hier bei Mainz& und ausführlich in dieser Analyse. Anmerkung&: In einer ersten Fassung hatten wir versehentlich Stadtwerke-Chef Daniel Gahr als Nachfolger Sittes in der Geschäftsführung der ZBM tituliert, das war natürlich falsch und beruhte auf einer falschen Angabe unserer Interviewpartner. Wir haben das umgehend korrigiert.
Die Parade der neuen Kinderschwellköppe vor dem Dom. - Foto: gik
Die gute Nachricht vorweg: Der 62. Kinder- und Jugendmaskenzug wird rollen,. und zwar am Samstag, den 16. Februar 2019. Um 14.11 Uhr wird sich der Umzug der kleinen Narren an der Boppstraße in Bewegung setzen und 2,5 Kilometer weit bis zum Dom den närrischen Lindwurm ziehen. Doch es war durchaus knapp: Der größte Kinder- und Jugendmaskenzug Europas stand er um ein Haar vor dem Aus. Das Land Rheinland-Pfalz legte die neue Winterferienwoche genau auf die Woche vor Fastnacht und torpedierte damit den vorwiegend von Schulen und Kindergärten getragenen Umzug. Gegen den neuen Termin protestierte der Einzelhandelsverband, das Fernsehen strich die Liveübertragung – und das Sicherheitskonzept hätte dem Umzug fast den Garaus gemacht. Nun soll der Samstag zwei Wochen vor Rosenmontag zur großen Fastnachtsparty werden, mit Fest am, Staatstheater, „Gardist, ärger Dich nicht“, Wochenmarkt und offenen Geschäften.
Wenn die Kinderschwellköppe im Fokus stehen, dann ist Jugendmaskenzug in Mainz. – Foto: gik
„Es war dieses Jahr wirklich nicht einfach, den Zug zu finanzieren“, seufzte Kurt Merkator, früherer Mainzer Sozialdezernent und heute ehrenamtlicher Organisator des Jugendmaskenzugs, bei der Vorstellung des Programms. 22.000 Euro kostete die Organisation des Zuges in diesem Jahr, das war doppelt so viel wie sonst. „Für uns ist das viel Geld“, sagte Organisatorin Cathrin Tronser von der Mainzer Fastnachts-Genossenschaft. Beinahe wäre es zu viel Geld gewesen.
Mehr als 60 Jahre lang fand der Jugendmaskenzug am Samstag vor Fastnacht statt, dass die kleinen Narren zwei Tage vor Rosenmontag schon mal die Straßen warmlaufen, war eine geliebte Tradition. Und es war eine praktische Tradition: Der Jugendmaskenzug nutzte die Infrastruktur des großen Bruders einfach schon mal mit – von Absperrungen über Toiletten bis hin zum Sicherheitskonzept. Dann verlegte das Land Rheinland-Pfalz die neu eingeführten Winterferien ausgerechnet auf die Woche vor Fastnacht – und dem Jugendmaskenzug drohte das Aus.
„Wir mussten ein eigenes Sicherheitskonzept für den Jugendumzug entwickeln“, erklärte Tronser, das habe den Zug so teuer gemacht. Am Ende gelang es durch Sponsoren die Finanzierung zu stemmen, nun kann der Umzug doch rollen. „Wichtig ist: Der Jugendmaskenzug läuft“, betonte Merkator, „wäre er auch nur einmal ausgefallen, wäre er tot, davon bin ich überzeugt.“
Lauter kleine Dalmatiner zogen 2018 durch die Straßen, in diesem Jahr werden wir mehr Römer und Gallier sehen. – Foto: gik
Nun wird sich der 62. Jugendmaskenzug wie gewohnt um 14.11 Uhr in der Mainzer Boppstraße in Bewegung setzen und seiner traditionellen Route via Kaiserstraße und Schillerstraße zur Ludwigsstraße und hinunter zum Dom marschieren. Rund 3.700 Teilnehmer sind gemeldet, darunter sind allein acht Schulen mit etwa 1.600 Teilnehmern. Das sind allerdings weniger als im Vorjahr, als 4.500 Superhelden, Bienchen, Dalmatiner und anderen Wesen aus der Comicwelt Mainz bevölkerten.
In diesem Jahr steht der Umzug im Zeichen der „Franzosen, Römer und Germanen“, die „zum Leben an den Rhein hier kamen“, wie das diesjährige Motto verkündet. Neu ist in diesem Jahr auch der Kinderprinz: Finn I. aus dem Hause Weber fiebert sichtlich nervös auf seinen großen Auftritt auf der Kinderlok entgegen. Das Fernsehen gab den Narren indes einen Korb: Erstmals wird der Jugendmaskenzug nicht vom SWR-Fernsehen übertragen – das sei zu aufwändig gewesen, hieß es.
Um auch zwei Wochen vor Fastnacht genügend Zuschauer in die Stadt zu locken, gibt es nun ab 10.33 Uhr ein fastnachtliches Rahmenprogramm vor dem Staatstheater. Eine Bühne ist aufgebaut, Trommlerzüge spielen auf, und die Garden inszenieren ihr beliebtes „Gardist, ärger Dich nicht“ auf dem Platz am Gutenberg-Denkmal. Zeitgleich lädt das Staatstheater zum alljährlichen Kostümverkauf von 11.11 Uhr bis 15.00 Uhr. In diesem Jahr stehen dabei historische Kostüme aus Mittelalter, Barock und der Oper Rigoletto im Mittelpunkt der Schlacht ums echte Theater-Kostüm – mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&.
Der Zugweg des Jugendmaskenzugs in Mainz, unverändert auch im Jahr 2019. – Grafik: Stadt Mainz
Apropos Kostüme: Die werden auch in diesem Jahr wieder prämiert, insgesamt 11.000 Euro Preisgelder stehen zur Verfügung, darunter auch Sachpreise wie die Besichtigung der Feuerwehr. „Es hat eigentlich jetzt schon jede Gruppe einen Preis gewonnen, ohne dass sie gelaufen ist“, freute sich Tronser. Ansonsten ist einiges anders, so gibt es etwa keine Tribünen vor dem Theater – die werden erst zwei Wochen später für den großen Zug aufgestellt.
Gleich geblieben ist hingegen der Zugweg von der Boppstraße über die Kaiserstraße, die Schillerstraße und den Schillerplatz zur Ludwigsstraße, und dort hinunter zum Dom, wo sich der kleine Zug vor der Alten Universität auflöst. Zur Absicherung des Zuges wird es auch an dem Umzugs-Samstag Straßensperrungen und Durchfahrverbote geben. Die wichtige Innenstadtroute Kaiserstraße soll aber nur während des Umzuges für etwa 1,5 Stunden gesperrt werden, dann gelten auch Einfahrtsperren an elf Stellen rund um den Zugweg. Von den Sperrungen betroffen sind auch die Innenstadt-Parkhäuser am Schillerplatz, am Theater sowie der Kronberger Hof, nicht betroffen ist indes die Rheinachse mit Rheinstraße und Rheinallee: sie bleibt im Gegensatz zum Rosenmontag für Pkw offen.
Das gilt indes nicht für Lkw: Wie auch am Rosenmontag verfügte die Stadt Mainz auch für die Zeit des Jugendmaskenzuges ein LKW-Fahrverbot. Dazu gilt von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr für die komplette Innenstadt. Länger gesperrt wird ansonsten aber nur die LU, sie ist von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr dicht, der öffentliche Nahverkehr benutzt die üblichen Umwege, rollt aber bis auf die Zeit des Umzugs selbst weiter. Das ist auch wichtig für den Einzelhandel: Für die Läden in der Stadt ist es ein normaler Verkaufssamstag, auch der Mainzer Wochenmarkt findet regulär statt. Ein normaler Samstag wird es wohl kaum werden – Mainz verlegt das Fastnachtstreiben in Teilen einfach schon mal zwei Wochen nach vorne.
