Die Stadt Mainz plant die Einführung einer „Beherbergungsabgabe“ auf alle Übernachtungen in Mainz, und das schon zum 1. Juli 2026. Mit der neuen Abgabe solle „die Förderung touristisch-kultureller Angebote nachhaltig sichergestellt werden“, teilten OB Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) mit – doch an dem Vorhaben gibt es scharfe Kritik: Die Stadt breche damit Absprachen, die Abgabe sei eine Steuer und komme mitnichten Tourismusprojekten zugute, schimpfen Hoteliers. Pikant: Auch die Mainzer Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) fordert einen zweckgebundenen Gästebeitrag – war sie in den Steuerpläne nicht eingebunden?
Die Stadt Mainz steckt tief in den roten Zahlen, das Haushaltsloch alleine im Jahr 2026 beträgt derzeit rund 176 Millionen Euro – Tendenz für die kommenden Jahre: steigend. Gerade erst genehmigte die Dienstaufsicht ADD den Haushalt für das Jahr 2026 nur unter starkem Grummeln und harten Bandagen, strich die Investitionssumme und Kreditaufnahme zusammen und forderte deutlich mehr Sparanstrengungen sowie die Anhebung von Gebühren und Steuern.
Prompt veröffentlichte die Stadt Mainz am Mittwoch ein neues Vorhaben zur Steigerung der städtischen Einnahmen: „Der Mainzer Stadtvorstand plant die Einführung einer Beherbergungsabgabe zum 1. Juli 2026“, lautete die Ankündigung. Der Stadtvorstand habe dazu eine Satzung beschlossen, der Stadtrat solle am 6. Mai entscheiden – man rechne mit Steuermehreinnahmen von 2 Millionen Euro in diesem und von 4 Millionen Euro im kommenden Jahr. Für den Gast falle dann ein Mindestbetrag von zwischen 2,- Euro für Übernachtungskosten bis 50,- Euro und einem Höchstbetrag von 5,- Euro für Übernachtungskosten über 200,- Euro an.
Stadt: Neue „Beherbergungsabgabe“ soll 2-4 Millionen bringen
„Mit der Beherbergungsabgabe können wir gezielt Aktivitäten finanzieren, die uns am Herzen liegen, und zugleich in den Tourismusstandort investieren, was sich langfristig vielfach rentieren wird“, betonten Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent und Bürgermeister Daniel Köbler (Grüne) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Stadt Mainz zahle derzeit 8 bis 10 Millionen Euro pro Jahr für Veranstaltungen wie die Straßenfastnacht oder die Mainzer Johannisnacht bis hin zum Gutenbergmuseum, das seien aber sogenannte „freiwillige Leistungen.“
„Angesichts des Spardrucks der Stadt stehen solche Zuschüsse im besonderen Fokus der Kommunalaufsicht“, warnten Haase und Köbler: „Dank der Einnahmen aus der Beherbergungsabgabe können wir diese Zuschüsse, die zur Attraktivitätssicherung unserer Stadt so wichtig sind, nachhaltig haushaltsrechtlich absichern.“ Die Abgabe solle pro Übernachtungsgast erhoben werden, mit ihrer Einführung komme Mainz einer zentralen Forderung der Kommunalaufsicht nach, mehr Einnahmepotenziale zu nutzen
„Eine neue Abgabe löst keine Freudensprünge aus, auch bei mir nicht“, betonte OB Haase ausdrücklich: „Aber sie stellt die Finanzierung unserer erfolgreichen Tourismusinitiativen und Marketingmaßnahmen auch in schwierigen Haushaltszeiten auf ein nachhaltiges Fundament, ohne unsere lokalen Betriebe direkt zu belasten. Dies ist dem Stadtvorstand besonders wichtig.“ Viele Städte in ganz Deutschland erhöben seit Jahren eine solche Abgabe, dazu habe man in Mainz in der Satzung „nach dem Prinzip ‚Keep it simple‘ einen bürokratiearmen Weg gewählt.“
Tourismusfonds: „Aufwandssteuer über Nacht auf Tisch gekommen“
Doch das sieht man in der Tourismusszene offenbar ganz anders: Die neue „Abgabe“ sei gar keine Abgabe, sondern eine Steuer, und werde „als Aufwandssteuer insbesondere die lokalen Beherbergungsbetriebe belasten, und deren Wettbewerbsfähigkeit drastisch gefährden“, schimpfte der Vorsitzende des Tourismusfonds Mainz, der Generalmanager des Mainzer Intercity Hotels, Matthias Sieber-Wagner. Die von der Landeshauptstadt Mainz entworfene „Beherbergungsabgabe“ sei „über Nacht“ auf den Tisch gekommen, und werde von der Tourismusbranche abgelehnt.
Denn, so Sieber-Wagner weiter: Die „Beherbergungsabgabe“ sei eigentlich eine „Bettensteuer“, und damit eine nicht-zweckgebundene Steuer, die eben nicht in erster Linie dem Tourismus zugute komme. Tatsächlich heißt es in der Mitteilung der Stadt: „Diese Abgabe für Übernachtungsgäste soll in Form einer indirekten örtlichen Aufwandsteuer erhoben werden.“ Demnach ziehe der Beherbergungsbetrieb die Abgabe beim Gast bei der Bezahlung des Übernachtungspreises ein, und zahle sie anschließend an die Stadt weiter.
Das Problem dabei: Steuer und Abgabe ist nicht dasselbe – eine Abgabe darf nur zweckgebunden erhoben werden, ihre Erlöse müssen in den vorgesehenen Zweck fließen, in diesem Fall die Förderung von Tourismusprojekten. Eine Steuer hingegen ist eben nicht zweckgebunden, sondern fließt in den allgemeinen Haushalt ein – und kann mithin auch für ganz andere Zwecke verwendet werden. Und genau das bringt den Tourismusfonds nun auf die Palme: Es sei zwar „grundsätzlich nachvollziehbar, eine Tourismusabgabe einzuführen“, diese dürfe aber eben keine Steuer sein, ihre Erlöse dem Tourismus zugute kommen.
Sieber-Wagner: Stadt Mainz bricht Absprachen, Vertrauensverlust
Sieber-Wagner warf der Stadt nun vor, mit dem neuen Modell frühere Absprachen zu brechen: „Mit dem Wissen um die finanziellen Herausforderungen der Landeshauptstadt Mainz“, hätten sich die touristischen Betriebe „von Beginn an kooperativ gezeigt und mit der Stadtspitze geeignete Möglichkeiten eruiert“, sagte Sieber-Wagner – man sei „im beidseitigen Einvernehmen übereingekommen“, die Einführung eines Gästebeitrags mit zweckgebundener Mittelverwendung für den Tourismus zu bevorzugen.
Man sehe deshalb in dem überraschenden Vorgehen der Stadt „einen Vertrauensverlust des bislang kooperativen Austauschs“, und fordere die Stadt auf, die geplante Einführung der Steuer zurückzunehmen, kritisierte Sieber-Wagner. Auch Vorstandsmitglied Julia Barth, Direktorin des Favorite Parkhotel Mainz, sprach von einer „erheblichen Zusatzbelastung“ für die Unternehmen: „Durch die geplante Steuer sehen wir die wirtschaftliche Stabilität und Handlungsfähigkeit der Beherbergungsbetriebe in Mainz und der gesamten Branche stark gefährdet“, warnte sie.
Und der Direktor des Mainzer Atrium Hotels, Lutz Frey, machte klar: Man verhandele bereits seit 2024 mit der Stadt Mainz mit dem Mainzer OB Haase über verträgliche Modelle für eine solche Abgabe, „Haase und weiteren Akteure der Stadtspitze“ hätten dabei „zugesichert“, dass eine zweckgebundene Abgabe vorbereitet würde. Über die neuen Planungen sei man „nicht in Kenntnis gesetzt und nun vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt worden“, schimpfte Frey: Das sei ein klarer „Bruch einer zuvor angekündigten Zusage für den Gästebeitrag in Mainz.“
Dezernentin Matz überrascht: „Plädiere weiter für Gästebeitrag“
Pikant dabei: Offenbar war auch die Mainzer Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU), zuständig für Wirtschaft und Tourismus, in die neue Ausformulierung der „Bettensteuer“ nicht eingebunden. Sie sei angesichts der neuen Vorlage „überrascht“ gewesen, „das ist so nicht zur Sprache gekommen“, sagte Matz, die bis Anfang dieser Woche noch im Osterurlaub weilte, auf Anfrage von Mainz&. Wurde die neue Vorlage also in Abwesenheit der zuständigen Dezernentin im Stadtvorstand durchgewunken?
Matz betonte jedenfalls im Gespräch mit der Internetzeitung Mainz&, sie plädiere auch weiter für einen zweckgebundenen „Gästebeitrag“ – das habe sie auch in der Vergangenheit immer getan, und tue sie weiter. „Es muss ein Gästebeitrag sein, dessen Erlöse dann auch zweckgebunden zur Förderung von touristischen Aufgaben zur Verfügung stehen“, betonte Matz in dem Gespräch: „Wir brauchen die Gelder für den Tourismus, wir müssen und wollen da mehr machen.“
Das sei nicht nur gut für die Stadt Mainz und für die Tourismuswirtschaft selbst, „es nützt auch dem Einzelhandel, der inzwischen einen Großteil seines Umsatzes mit Touristen macht“, betonte Matz. Viele Geschäfte in der Mainzer Innenstadt lebten inzwischen mehr von Touristen, als von Einheimischen, „wenn wir die Touristen nicht hätten, würde es düster aussehen“, unterstrich die Dezernentin. Ihre Forderung laute deshalb: „Die Gelder müssen zu 100 Prozent dem Tourismus zur Verfügung stehen“, das müsse mit der Abgabe sicher gestellt werden.
Am Montag will sich nach Mainz&-Informationen offenbar auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) zu dem Thema äußern – auch dort kritisiert man offenbar das Vorgehen der Stadt Mainz und von Oberbürgermeister Nino Haase.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Thema Haushalt der Stadt Mainz und dem geharnischten Schreiben der Dienstaufsicht ADD an die Stadt lest Ihr hier auf Mainz&.
