Bundestagswahl&

Einen Tag nach der Ernennung von Stefanie Hubig (SPD) zur neuen Bundesjustizministerin in Berlin hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihren Nachfolger in Mainz vorgestellt. Der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber soll neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz werden. Der 42-Jährige ist gelernter Lehrer und war bisher bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Mainz. Schweitzer betonte denn auch, Teuber sei deshalb so gut qualifiziert,...

Sie ist die Amtsinhaberin, der Platzhirschin sozusagen: Ursula Groden-Kranich vertritt seit 2013 den Wahlkreis Mainz im Deutschen Bundestag, die CDU-Politikerin "beerbte" 2013 ihre Vorgängerin Ute Granold (CDU) im Amt, Groden-Kranich holte damals direkt im ersten Anlauf das Direktmandat für den Deutschen Bundestag, 2017 wurde sie wiedergewählt. Die rührige Hechtsheimerin engagiert sich im Bundestag in der Außen- und Familienpolitik sowie...

Der Bundestagswahlkampf tobt, Angriffe gegen den politischen Gegner sind an der Tagesordnung - doch nicht alles ist dabei erlaubt. Hohe Amtsträger sind in der Bundesrepublik nämlich "von Amts wegen" zu politischer Neutralität verpflichtet, das sorgt nun für Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) für Ärger: Die CDU-Opposition wirft ihm eklatante Verletzungen seiner Neutralitätspflicht vor - und hat Schweitzer nun verklagt. Der...

Die SPD ist die große Gewinnerin der Bundestagswahl im Wahlkreis Mainz: Die Sozialdemokraten kommen nach der Auszählung von 315 von 360 Wahlbezirken derzeit auf 26,6 Prozent und liegen mit großem Vorsprung vor den übrigen Parteien. Die Grünen kommen derzeit auf 23 Prozent un damit auf Platz zwei, die CDU liegt abgeschlagen auf Platz drei mit derzeit 20,8 Prozent. Die...

--Artikel vom 15. November 2024 -- Der Termin für die Bundestagswahl steht nun endlich, am 23. Februar 2025 entscheiden die Wähler in Deutschland über eine neue Regierung. Aber wer will eigentlich Mainz im neuen Bundestag vertreten? Wer tritt für die Parteien hier an, wer wirft sich für wen ins Rennen? Vier Direktkandidaten stehen bereits fest, ein fünfter soll heute...

Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz feierten ihren bislang größten Erfolg mit dem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag im März 2021, nun wollen sie diesen Erfolg bei der Bundestagwahl wiederholen. Ursprünglich sind die Freien Wähler eigentlich gar keine Partei: Die Wählervereinigungen bildeten sich in vielen Kommunen gerade als Alternative zu etablierten Parteien und mit dem Ziel, bürgernahe, pragmatische Politik zu...

Na, habt Ihr auch Briefwahl für die Bundestagswahl beantragt - aber die Unterlagen noch nicht ausgefüllt und wieder abgegeben? Dann wird es jetzt höchste Zeit: Die Stadt Mainz ruft dringend zur Abgabe der Briefwahlunterlagen auf. Denn derzeit hätten zwar bereits mehr als 57.000 Mainzer Unterlagen zur Stimmabgabe per Briefwahl beantragt, die bisherige Rücksendequote liege jedoch aktuell bei gut der...

Am Mittwochabend kommt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum großen Jahresempfang der Wirtschaft nach Mainz, zu Hören bekommt der derzeitige Umfrageführer dann sicherlich einiges an Klagen: Die Wirtschaft befinde sich zum Jahresstart 2025 "in einer handfesten Rezession", die Zukunftsaussichten würden "überwiegend pessimistisch beurteilt", klagte jetzt die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz - und legte einen Forderungskatalog zur Bundestagswahl vor. Darin wird auch die mangelhafte...

Die Piratenpartei wurde 2006 auf Bundesebene gegründet, seit 2008 nimmt sie auch an Landtagswahlen Teil. Auslöser für die Gründung waren zunehmend drängende Themen der Digitalisierung, vor allem Urheberrecht, Schutz der digitalen Daten und die strikte Ablehnung von Upload-Filtern für das Internet sowie jeglicher Internetzensur. Inzwischen hat sich das Spektrum hin zu Bürgerrechten, Transparenz sowie natürlich auch zu mehr Umweltschutz...

Seit dem Bruch der Berliner Ampel im November 2024 kämpft die FDP um ihr politisches Überleben: Die Umfragen im Keller, das Vertrauen stark beschädigt - und doch sieht FDP-Chef Christian Lindner durchaus noch Chancen für die Liberalen im laufenden Bundestagswahlkampf. Vergangenen Donnerstag war Lindner zum großen Wahlkampf-Event in Mainz - und die Internetzeitung Mainz& hatte Gelegenheit zu einem Interview....