Am Mittwoch veröffentlichte die SPD das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der CDU, 84,6 Prozent der Basis sagte Ja zum schwarz-roten Koalitionspapier. In der Nacht zu Mittwoch beschmierten Unbekannte die Fassade des Büros der SPD in der Mainzer-Neustadt mit einer eindeutigen linken Parole. Die SPD wertet das als „politischen Anschlag“ und stellte umgehend Anzeige. Die Mainzer Polizei sucht nun Zeugen.
Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU war an der SPD-Basis durchaus umstritten, besonders der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, machte in Talkshows und Interviews massiv Stimmung gegen die Zusammenarbeit mit der CDU – ungeachtet der Tatsache, dass bei einem Platzen der Koalitionsoption wohl Neuwahlen bevorständen, mit einer dann weiter erstarkenden AfD. Selbst die „Heute Show“ hielt Türmer vor, er würde die Republik damit in eine Staatskrise stürzen, Türmer focht das nicht an.
Im Wahlkampf hatte die SPD selbst noch schärfste Töne gegen die CDU und vor allem ihren Chef Friedrich merz abgestimmt: Dessen Einbringen eines Antrags im Deutschen Bundestag zur Migrationspolitik, dem dann auch die AfD zustimmte, geißelte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Öffnen des „Tors zur Hölle“, bundesweit wurde vor CDU-Parteibüros demonstriert, manche gar beschmiert und verwüstet. CDU-Politiker wurden pauschal im Wahlkampf als „Nazis“ beschimpft, eine Mitarbeiterin der Mainzer CDU-Geschäftsstelle bekam gar Morddrohungen, Solidaritätsbekundungen der SPD: Fehlanzeige. Entschuldigt hat sich die SPD für ihre aggressive Rhetorik im Wahlkampf nie.
Neustadtladen der Mainzer SPD beschmiert: „Klassenverräter“
Nun erleben die Sozialdemokraten in Mainz selbst, was eine aufgeheizte Stimmung bewirkt: In der Nacht vom 29. auf den 30. April wurde das Büro der SPD-Mainz in der Neustadt mit Parolen beschmiert. Der SPD-Neustadtladen am Lessingplatz sei mit schwarzer, schwer lösliche Farbe auf der Fensterfront, der Eingangstür und bis zu den Hausmauern besprüht worden, teilte die SPD selbst mit. Auf der Fassade und den Fenstern prangte der Schriftzug „Klassenverräter“, die Tür war zudem mit einem „A“ in einem Kreis versehen – ein Markenzeichen der Antifa-Bewegung.
Bei der SPD zeigt man sich empört: „Wir bewerten das als politischen Anschlag auf die SPD, aber auch auf den demokratischen Diskurs insgesamt“, kritisierte Lennart Lüdke, Ko-Vorsitzender der Neustadt-SPD. Man habe „die feige Tat“ bei der Polizei zur Anzeige gebracht und danke für Hinweise aus der Bevölkerung an die örtliche Polizeidienststelle. „Wir machen weiter für den Zusammenhalt in unserem Stadtteil“, betonte zudem die Ko-Vorsitzende der SPD Mainz-Neustadt, Julia Wagner. Der Raum sei „für viele Menschen in der Neustadt und weit über unsere Partei hinaus ein wichtiger Treffpunkt, Ort für gemeinsamen Austausch, um Anliegen und Sorgen zu besprechen oder sich beim Kinderfest, der PART, im Seniorencafé und vielen weiteren Veranstaltungen zu treffen.“
Erst am Samstag sei der Neustadtladen Ausgangspunkt für einen vogelkundlichen Rundgang für über 120 Menschen gewesen. „Das zeigt: Der Neustadtladen ist das Herzstück unserer Arbeit. Wir lassen uns diesen nicht von Tätern zerstören, die die politische Debatte verlassen haben“, betonte Wagner. Man sei zudem „sehr dankbar für die umgehenden Solidaritätsbekundungen und Unterstützungsangebote aus der Partei.“
Um das Entfernen der Sachbeschädigung kümmere sich nun die Hausverwaltung.
Die Mainzer Polizei teilte am Freitag mit, man habe ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung durch Graffiti aufgenommen und suche Zeugen. Wer sachdienliche Hinweise zu dem genannten Fall geben kann, wird gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Mainz 2 unter der Rufnummer 06131/65-34250 in Verbindung zu setzen. Hinweise können auch per E-Mail unter pimainz2@polizei.rlp.de an die Polizei übermittelt werden.
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