Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 führt nicht nur bei den Parteien zu Stress, sondern auch in den Kommunen – und bei den Wählern. Denn jetzt ist klar: Für die Wahl gelten extrem verkürzte Fristen, wie Landeswahlleiter Marcel Hürter nun bekanntgab. Das trifft vor allem die Briefwahl: Für sie stehen zum Beispiel in Mainz wohl ganze 12 Tage zur Verfügung – für das Ausfüllen und Zurückschicken der Unterlagen. Nicht jeder Urlaubende werde dabei zum Zuge kommen können, warnt der Mainzer OB Nino Haase (parteilos), und rät: Schon jetzt per Email Briefwahl beantragen!
Die vorgezogene Bundestagswahl wird durch den Bruch der Berliner Ampel-Koalition notwendig. Das Bündnis von SPD, Grünen und FDP war am 5. November 2024 in Berlin spektakulär geplatzt, was folgte, war ein tagelanges Gezerre um die Frage: Wann wählt Deutschland einen neuen Bundestag? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte zunächst einen Termin Ende März, lenkte nach tagelanger Dauerkritik aber ein – inzwischen ist klar: Deutschland wählt am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag.
Der Wahltermin fällt aber nicht nur in die Fastnachtszeit, was gerade in der Narrenhochburg Mainz eine Herausforderung ist, durch den vorgezogenen Termin müssen auch allerhand Fristen im Wahlprozess verkürzt werden – und die gab nun Landeswahlleiter Marcel Hürter bekannt. Danach müssen die Parteien nun bis spätestens zum 07. Januar 2025 ihre Anzeige zur Beteiligung an der Bundestagswahl schriftlich beim Landeswahlöleiter eingereicht haben – diese Frist wurde von 97 auf 47 Tage verkürzt.
Stark verkürzte Fristen: Ganze 12 Tage Zeit für Briefwahl
Die Landeslisten müssen nun ebenso wie die Vorschläge für die Direktkandidaten in den Wahlkreisen schriftlich bis zum 20. Januar 2025 beim Landeswahlleiter eingereicht sein, die Parteien haben dafür nun 34 Tage statt sonst 69 Tagen Zeit. Ein Problem dürfte das dennoch nicht sein: Die meisten Parteien im Raum Mainz haben ihre Parteitage zur Aufstellung der Listenkandidaten noch im Dezember geplant. Auch die meisten Direktkandidaten sind bereits aufgestellt – einen ersten Überblick, wer in Mainz als Direktkandidat für den Bundestag antritt, findet Ihr hier auf Mainz&.
Richtig eng wird es erst danach: Weil die Kreiswahlgremien eine Frist für Beschwerden gegen Wahlvorschläge oder Kandidaten einräumen müssen, kann erst frühestens am 30. Januar 2025 mit dem Druck der fertigen Stimmzettel begonnen werden – 24 Tage vor der Wahl. Damit könne frühestens am 7. Februar mit der Auslieferung einer ersten Charge von Stimmzetteln an die Kreiswahlleitungen sowie an die Gemeinden begonnen werden, sagte Hürter weiter.
Und das hat vor allem erhebliche Auswirkungen auf die Briefwahlfristen: Denn frühestens am 10. Februar könne damit mit dem Versand der Briefwahlunterlagen in den Kommunen begonnen werden, so der Zeitplan weiter – und die können frühestens am 11. Februar die Haushalte erreichen. Damit haben die Wähler aber ganze 12 Tage Zeit, die Unterlagen auszufüllen UND zurückzuschicken – und das im besten Falle. Sollte es Probleme beim Briefversand geben, verkürzt sich die Frist weiter.
OB Haase: Briefwahl schon jetzt per Mail beantragen
Der Mainzer Wahlleiter, Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hatte deshalb schon im November gewarnt: „Das ist ambitioniert, lässt sich aber natürlich darstellen.“ Damit reduziere sich die Frist der Briefwahl aber auf weniger als drei Wochen – wohlgemerkt für die Zusendung als auch die Rücksendung des Stimmzettels. Zur Wahrheit gehöre deshalb auch, „dass Wähler in weit entfernten Regionen der Welt, die im Urlaub sind oder einen längeren Aufenthalt im Ausland erleben, bei diesem Wahlgang in Einzelfällen vielleicht nicht zum Zuge kommen, ihr Wahlrecht auszuüben“, bedauerte Haase.
„Daher gilt unser Aufruf an alle Wählerinnen und Wähler in dieser zeitlich eng konzipierten Situation: Kümmern Sie sich bitte früh um die Stimmabgabe“, riet Haase weiter. Wer Briefwahl machen wolle, dem rate die Stadt Mainz, diese bereits vor Versand der Wahlbenachrichtigungen durch die Stadt Mainz zu beantragen – das ist frühzeitig und vorab per E-mail unter briefwahlbuero@stadt.mainz.de möglich. So könne man sicher gehen, die Fristen optimal zu nutzen. „Bei Lieferung der gedruckten Stimmzettel gehen die Briefwahlunterlagen dann sofort postalisch durch das Wahlbüro in den Versand an die Antragsteller“, versprach Haase.
Eine sichere Methode ist außerdem, sich nicht auf die Rücksendung durch die Post zu verlassen, sondern die ausgefüllten Briefwahlunterlagen dann direkt am Stadthaus in der Großen Bleiche in Mainz einzuwerfen. Alternativ kann man auch gleich im Stadthaus im Briefwahlbüro der Stadt Mainz wählen, das voraussichtlich ab dem 10. Februar 2025 öffnet. „Wir werden trotz knapper Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl im Wahlkreis 204 garantieren und umsetzen“, versprach Haase.
Starker Briefwahlanteil verzerrt Ergebnisse am Wahlabend
Die Stadt braucht dafür aber Unterstützung – und zwar in Form von insgesamt 2.200 Wahlhelfern für das ganze Stadtgebiet. Das dürfte im kommenden Jahr besonders schwierig werden, weil die Wahl just eine Woche vor dem Fastnachtswochenende stattfindet – und zu diesem Zeitpunkt tobt der Höhepunkt der Saalfastnacht. Viele Fastnachter sind da gerade am Sonntag bei der Organisation und Ausrichtung von Fastnachtsveranstaltungen im Einsatz. Wer sich als Wahlhelfer engagieren möchte, kann sich hier bei der Stadt Mainz im Internet melden – dort freut man sich mit Sicherheit.
Wer genau in den Bundestag einzieht, wird übrigens dieses Mal nicht unmittelbar schon am Wahlabend feststehen: Zum einen verzögert die Briefwahl die Ergebnisse in den Gemeinden, denn die Briefwahl muss gesondert ausgezählt werden, und das geschieht bei kleinen Gemeinden zentral in der Verbandsgemeinde. In den meisten Ortsgemeinden wird das Wahlportal des Landes in der Wahlnacht deshalb erst einmal nur die Ergebnis der Urnenwahl ausweisen – die aber können vom Endergebnis stark abweichen.
Denn der Briefwahlanteil hat in den vergangenen Jahren enorm stark zugenommen, bei der letzten Bundestagswahl 2021 lag er auch wegen der Corona-Pandemie bei satten 61 Prozent. Auch bei der Europawahl in diesem Jahr machten aber noch immer etwas mehr als 50 Prozent der Rheinland-Pfälzer Briefwahl, beim Landeswahlleiter sieht man das gar nicht gerne: „Wir weisen darauf hin, dass die Urnenwahl die Regelwahl ist“, heißt es beim Landeswahlleiter in Bad Ems.
Sieger beim Direktmandat nicht automatisch im Bundestag
Der zweite Knackpunkt dieser Wahl ist die jüngste Wahlrechtsreform, mit der die Zahl der Sitze im Deutschen Bundestag auf 630 begrenzt wird – bisher waren es wegen vieler Ausgleichsmandate 733. Diese Ausgleichsmandate für direkt errungene Wahlkreise aber fallen in Zukunft weg, das aber hat erhebliche Auswirkungen auf die Direktkandidaten in den Wahlkreisen: Selbst direkt gewählte Kandidaten ziehen nicht mehr automatisch in den Deutschen Bundestag ein.
Denn jetzt wird die Zahl der gewonnenen Mandate einer Partei allein auf der Grundlage des Zweitstimmenergebnisses berechnet – das legt die Zahl der gewonnen Sitze fest. Kommt also eine Partei laut Zweitstimmen auf zehn Sitze, hat aber 12 Direktmandate gewonnen, so gehen zwei Kandidaten leer aus – ihre Reihenfolge bemisst sich laut Auskunft des Landeswahlleiters auf der Grundlage der von den jeweiligen Kandidaten erreichten Stimmen in ihrem Wahlkreis.
Umgekehrt kann das dazu führen, dass die Kandidaten auf der Landesliste leer ausgehen, weil nur Direktkandidaten in den Bundestag einziehen. An der Reform gab es denn auch scharfe Kritik: Sie kann dazu führen, dass künftig einzelne Wahlkreise gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind – und sie entwertet die Direktwahl mit der Erststimme. Profiteur: die Parteien, die mit ihren Listen bestimmen, wer über die Zweitstimme in den Bundestag einzieht.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Wählen in Fastnachtszeiten lest Ihr auch hier auf Mainz&. Welche Kandidaten den Wahlkreis Mainz im Bundestag vertreten wollen, das sagen wir Euch hier: Die erste Runde der Vorstellung der Mainzer Wahlkreiskandidaten. Teil 2 folgt in Kürze.
