4. Mai 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Wertstoffhöfe in Mainz wieder geöffnet – Recyclinghöfe nehmen wieder alle Abfallarten an

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Seit diesem Montag gilt eine große Erleichterung in der Corona-Pandemie: Die Mainzer Wertstoffhöfe öffnen wieder. Das gilt allerdings erst einmal nur für die beiden großen Recyclinghöfe in Mainz-Hechtsheim und in Budenheim, doch hier werden jetzt erstmals seit dem 16. März alle Abfallarten wieder angenommen. Damit entspannt sich die Müll-Lage in der Landeshauptstadt deutlich: In den vergangenen Wochen war immer...

Wahlunterlagen zur OB-Stichwahl werden verschickt – Knappe Fristen für Briefwahl – Mainz-O-Mat angepasst

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Die Vorbereitungen für die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl am 10. November laufen auf Hochtouren - allerdings langsamer, als so mancher Bürger erwartet hatte: Wählen gehen durfte man Anfang der Woche nämlich noch nicht. Der Grund: Die Ausgabe und der Versand der Wahlunterlagen für die Stichwahl sei vor der Sitzung des Wahlausschusses unzulässig, heißt es bei der Stadt, und der Ausschuss...

Fraport beantragt höhere Lärmentgelte für die Nacht – Passagierrekord von 241.226 am 30. Juni

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Der Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport will tatsächlich die Zuschläge für verspätete Flieger in der Nacht anheben. "Wir haben uns jetzt bereit erklärt, die Zuschläge für verspätete Landungen zu erhöhen", sagte Fraport-Chef Stefan Schulte am Mittwochabend gegenüber Journalisten. Die Entgelte seien beim Hessischen Verkehrsministerium beantragt und sollten ab 2020 gelten, der Antrag sei nun Gegenstand der Konsultationen. Damit bestätigen sich Andeutungen...

„Leben retten!“ – Mainz schließt Restaurants, Cafés, Menschengruppen – Reisen nach Frankreich streng begrenzt

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Angesichts von Menschengruppen in Café und Parks, beim Grillen und am Rheinufer verschärft nun auch das Land Rheinland-Pfalz seine Bestimmungen zur Eingrenzung der Coronakrise weiter. Die Appelle der Virologen und auch der Politik werden derweil schärfer und verzweifelter: "Dieses Wochenende ist sehr, sehr entscheidend", beschwor Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz erneut ihre Bürger, "ich möchte noch...

Coronainzidenz in Mainz steigt wieder, Grundschulen und Kitas betroffen – Impfzentren gehen in Volllast

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Am Tag eins der Ladenöffnungen in Rheinland-Pfalz ist die Inzidenz in Mainz wieder über die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gestiegen. Wie das Gesundheitsamt Mainz-Bingen mitteilte, stieg die Sieben-Tages-Inzidenz über das Wochenende um sechs Prozentpunkte auf 38. Zudem breiten sich die Virusmutationen weiter aus - in Mainz sind inzwischen drei Kitas und zwei Grundschulen...

Grüne starten in „Game of Thrones“ – Rößner jetzt auch offiziell OB-Kandidatin der Grünen

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Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ist jetzt auch offiziell Oberbürgermeister-Kandidatin der Mainzer Grünen. Ein Parteitag kürte sie am Dienstagabend mit 98 Prozent zur Kandidatin der Grünen. Für Rößner votierten 61 von 62 anwesenden Parteimitglieder. Rößner selbst sagte, die Grünen hätten die Chance, in Mainz Geschichte zu schreiben: "Eine grüne Oberbürgermeisterin hat es in Deutschland noch nie gegeben", sagte sie, "ich...

AfD-Demo wirft Wellen – Breites Bündnis ruft zu Gegendemo auf

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Die Demo der Alternative für Deutschland (AfD) sorgt schon im Vorfeld gehörig für Wirbel: seit Tagen rufen linke Gruppierungen, Gewerkschaften, aber auch die Kirchen sowie die Parteien SPD, Grüne und Linke zur Demonstration gegen "rechtspopulistischen Parolen" und "dumpfe Stimmungsmache" auf. Für Ärger sorgt dabei, dass CDU und FDP sich dem Demo-Aufruf nicht anschließen mochten. Klar ist: das gibt morgen...

Verfassungsfest des Mainzer Landtags am 18. Mai: Politik, Kunst, Mainzer Republik, antike Steine und 100 Jahre Frauenwahlrecht

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Der 18. Mai ist ja der Verfassungstag in Rheinland-Pfalz, an jenem Tag im Jahr 1947 stimmten die Bürger des neu formierten Bundeslandes der neuen Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg zu. Rheinland-Pfalz wurde damit ein eigenes Bundesland – und Mainz seine Hauptstadt. Der Landtag feiert daher jedes Jahr am 18. Mai das Verfassungsfest, es ist längst ein großes Fest für...

Kandidatensuche bei der OB-Wahl in Mainz läuft: Grüne und SPD tun sich schwer – Linke könnte kurzfristig antreten

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Die Kandidatensuche für die überraschende Oberbürgermeisterwahl in Mainz läuft auf Hochtouren. Doch obwohl die Wahl eigentlich binnen drei Monaten stattfinden muss, gibt es bei Grünen und SPD weiter keine Entscheidung. Beide Regierungsparteien tun sich schwer mit der Kür, bei der Linken sieht man die Sache sportlich: Ein "kurzer und knackiger" Wahlkampf könne ihn eventuell noch reizen, sagte Linken-Stadtrat Martin...

Mainz&-Leitartikel zur Flutkatastrophe: Verschiebt die Bundestagswahl! – Eine Wahl an Ahr & Co wäre unzumutbar

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Zerstörte Häuser, vernichtete Existenzen, Geisterstädte, ausradierte Infrastruktur - wie stellt man Wahlunterlagen in Schlammwüsten und Trümmerbergen zu? An leere Häuser ohne Menschen? In neun Wochen soll Bundestagswahl sein - wie soll das gehen? Die Flutkatastrophe vom 14. Juli war die vielleicht größte Naturkatastrophe in Deutschland seit Jahrhunderten. Hunderttausende Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz haben durch die verheerende Flut Häuser...
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