12. Mai 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Rheinland-Pfalz hat mehr als 34.700 Ukrainer aufgenommen – Mainz muss Turnhalle in Drais aktivieren

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Der Krieg in der Ukraine geht in seine 12. Woche, und er hat fast 14 Millionen Menschen zu Vertriebenen gemacht - allein 6 Millionen Ukrainer sind außer Landes geflohen. Deutschland hat davon 688.133 Menschen aufgenommen, nach Rheinland-Pfalz kamen mehr als 34.700 Geflüchtete. Die Landeshauptstadt Mainz beherbergt sogar weniger, als sie laut Verteilerschlüssel müsste, dennoch muss die Stadt nun sogar...

Corona-Impfung: 30.000 Erstimpfungen in Rheinland-Pfalz müssen verschoben werden – Zweitimpfung nicht gefährdet

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Rückschlag bei den Corona-Impfungen: Deutschland erhält derzeit weniger Impfstoff als eigentlich angekündigt, Grund ist der Umbau eines Produktionswerkes von Pfizer in Belgien. Rheinland-Pfalz erhält derzeit deshalb rund 30.000 Impfdosen weniger - und das hat Auswirkungen: Das Land muss rund 30.000 Erstimpfungen, für die schon Termine vergeben waren, verschieben. Die Termine würden nun um exakt drei Wochen verschoben, sagte Gesundheitsministerin...

Haase: Baumpatenschaften für 50 Bäume vermittelt – ÖDP: Echte Bäume statt City Trees – Rößner: Mehr Wald

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Die Debatte um die Aufheizung der Innenstädte in der Zukunft hat nun auch Mainz erreicht, vergangenen Donnerstag zeigten die Ergebnisse des Stadtklimaprojekts Klimprax alarmierende Ergebnisse für Mainz auf: Eine Verdoppelung der Tropennächte, deutlich mehr Hitzetage - Mainz droht, ein Hitzehotspot zu werden. Die Mainzer Oberbürgermeisterkandidatin Tabea Rößner (Grüne) sieht dringenden Handlungsbedarf für eine bessere Lebensqualität in der Innenstadt, die...

Silvesterfeuerwerk – schädlich oder schön? Debatte über Umweltschädlichkeit und Verbote der Knallerei zum Jahresende

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Alle Jahre wieder warnen Umweltverbände vor den Belastungen durch das Silvesterfeuerwerk, alle Jahre wieder stöhnen Tierbesitzer über die erschreckende Belastung für ihre geliebten Vierbeiner - doch in diesem Jahr ist alles irgendwie anders: Die Debatte über den Sinn und Unsinn von Silvesterfeuerwerken tobt wie nie zuvor. Der Grund: Die Debatte über Stickoxidbelastungen und dicke Luft in den Innenstädten hat...

Notaufnahme in Mainzer Uniklinik stellt sich neu auf – Neue ambulante Praxis und gemeinsamer Tresen mit Notaufnahme

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Stundenlanges Warten, überfüllte Wartezimmer, unnötige Fälle – diese Zustände sollen in Zukunft in der Notaufnahme der Mainzer Uniklinik der Vergangenheit angehören. Mit einer neuen Struktur und mehr Personal will das Mainzer Universitätsklinikum die Weichen neu stellen. Nötig ist es: Rund 17.000 Patienten werden inzwischen pro Jahr in der allgemeinen Notaufnahme versorgt – nur etwa die Hälfte aber wird tatsächlich...

Niedriger Rheinpegel: 400 Kilogramm Panzerfäuste und Flakmunition am Winterhafen in Mainz gefunden – Pistole bei Eltville sichergestellt

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Das Niedrigwasser des Rheins legt inzwischen auch immer mehr gefährliche Funde frei: Am Mainzer Rheinufer wurden nun in Höhe des Winterhafens Munitionsreste entdeckt, und zwar gleich 300 bis 400 Kilogramm. Es handele sich um Panzerfäuste, Flakmunition und Panzermunition aus dem zweiten Weltkrieg, teilte die Stadt Mainz am Montag mit. Bereits vergangenen Freitag wurde in Eltville eine Pistole im Flussbett...

Linke: Mit Sozialismus, Solidarität und bezahlbarem Wohnraum in die Kommunalwahl 2019

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Die Linke in Mainz versteht sich konsequent als soziale und wahre linke Alternative zu den anderen Parteien - sie sieht sich als anti-neoliberal, sozialistisch und solidarisch. Verankert ist sie im linken Arbeiter- und Studentenmilieu der Mainzer Neustadt, ihre Themen: ein sozialer Aufbruch, Solidarität, günstiger Wohnraum. Mit diesen Themen zieht die Linke auf in den Kommunalwahlkampf 2019 und hofft auf...

Klimanotstand in Mainz: Ausrufung verschoben, erst Expertenanhörung – Petition und Die-In

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Der Klimanotstand in Mainz ist vorerst nicht ausgerufen, der Mainzer Stadtrat verschob am Mittwoch die Entscheidung noch einmal. Erst soll Ende September eine umfangreiche Expertenanhörung durchgeführt werden. Eine Symbolausrufung allein reiche nicht, es brauche auch passgenaue Maßnahmen für Mainz, hieß es zur Begründung. Die Ausrufung des Klimanotstandes war von nicht weniger als fünf Fraktionen beantragt worden, am Mittag hatten...

„Das Gift der Nazis war nie weg“: Landtag in Mainz gedenkt der Opfer der Nationalsozialisten – Erinnerung an Alltag in der NS-Zeit verblasst

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In diesen Tagen gehen Hunderttausende in Deutschland gegen Rechtsextremismus und neuen Faschismus auf die Straßen, doch eine Studie aus Rheinland-Pfalz zeigt: Das Wissen um den Alltag in der NS-Zeit schwindet. Im Landtag und in Gedenkstunden in der Stadt Mainz erinnerte die Politik heute, am 27. Januar, an die Opfer der Nationalsozialisten. Dabei stand auch die Frage im Raum: Wie...

Stadt Mainz verlängert nächtliche Ausgangssperre bis 25. April – Inzidenz steigt auf 152,3 – Wirkt die Ausgangssperre?

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Seit dem 1. April gibt es in Mainz eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens, nun hat die Stadt Mainz die Maßnahme bis zum 25. April verlängert: Die Allgemeinverfügung der Corona-Maßnahmen wurde am Samstag um weitere zwei Wochen verlängert. Damit behalte auch die Ausgangsbeschränkung von 21.00 bis 5.00 Uhr "weiterhin Gültigkeit - bitte beachten Sie diese...
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